Innenpolitik

Stand: März 2013

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Costa Rica folgt verfassungsmäßig und institutionell teilweise dem nordamerikanischen Muster (Präsidialsystem). Die Gewaltenteilung ist streng:

Der Präsident und die zwei Vizepräsidenten werden vom Volk auf vier Jahre gewählt; eine unmittelbare Wiederwahl des Präsidenten ist nach der Verfassung ausgeschlossen.

Das Einkammer-Parlament ("Gesetzgebende Versammlung", Asamblea Legislativa) besteht aus 57 Abgeordneten, die alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht ohne Möglichkeit einer direkten Wiederwahl gewählt werden.

Die rechtsprechende Gewalt ist unabhängig und selbstverwaltend; die Zuweisung der erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt durch das Parlament im Rahmen verfassungsmäßiger Vorgaben. Das costaricanische Recht folgt französischen und spanischen Vorbildern.

Über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen wacht das Oberste Wahlgericht des Landes ("Tribunal Supremo de Elecciones").

Als unabhängiger, dem Parlament jährlich berichtender Ombudsman ist die "Defensora de los Habitantes" ("Verteidigerin der Einwohner") eine weitere wichtige Ansprechpartnerin für Bürger, die sich von Staat oder Verwaltung in ihren Rechten verletzt oder sonst ungerecht behandelt fühlen.

Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien/Richtungen

• Partido de Liberación Nacional (PLN, sozialdemokratisch): 24 Sitze
• Partido Acción Ciudadana (PAC, linksliberal): 11 Sitze
• Partido Movimiento Libertario (ML, rechtsliberal): 9 Sitze
• Partido Unidad Social Cristiana (PUSC, christdemokratisch): 6 Sitze
• Partido Restauración Nacional (religiös-konservativ): 1 Sitz
• Partido Frente Amplio (linksgerichtet): 1 Sitz
• Partido Accesibilidad sin Exclusión (PASE, Partei der Schwerbehinderten): 4 Sitze
• Renovación Costarricense (religiös-konservativ): 1 Sitz

Allgemeine Grundlagen, Hauptprobleme, Menschenrechtslage

Costa Rica ist - was politische Stabilität und sozialen Frieden angeht - im zentralamerikanischen Kontext ein Musterland. Parteienfreiheit und Pluralismus sind gewährleistet. Im Menschenrechtsbereich hat Costa Rica in Zentralamerika eine Vorreiterrolle; der dem Parlament jährlich berichtende Ombusmann „Defensora de los Habitantes“ („Verteidigerin der Einwohner“) ist ein wichtiger Ansprechpartner für Bürger, die sich von Staat und Verwaltung in ihren Rechten verletzt fühlen.

Nichtsdestotrotz bleibt die Sicherheitslage problematisch, es kommt häufig zu bewaffneten Überfällen. Außerdem ist Costa Rica Transitland für Drogenhandel (Kokain und Heroin) aus Südamerika, aber auch der inländische Drogenkonsum hat zugenommen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.