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Rechte von Menschen mit Behinderungen

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zusammen mit einem Zusatzprotokoll zur Einrichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens. Dies war ein historischer Schritt, durch den Menschen mit Behinderungen unter der Ägide der Vereinten Nationen ein umfassender menschenrechtlicher Schutz gegen Diskriminierung gewährt wird. 

Beide Dokumente wurden von der Bundesregierung bereits am 30. März 2007 gezeichnet. Nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. Februar 2009 in New York sind Konvention und Zusatzprotokoll seit dem 26. März 2009 nun auch innerstaatlich verbindlich. Bisher (Stand: 15.04.2014) haben 143 Staaten sowie die Europäische Union die Konvention ratifiziert; in 80 Staaten ist auch das Zusatzprotokoll verbindlich geworden.

Für die Europäische Union wirkt die VN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen ihrer Zuständigkeit und für ihre Organe (Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union und EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof und Europäischer Rechnungshof).

Den Text der Konvention und weitere Informationen finden Sie hier:

Inhalt des Übereinkommens

Junge beim Skateboardfahren

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© picture-alliance/Design Pics

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Junge beim Skateboardfahren

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Mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen wurde eine Menschenrechtskonvention verabschiedet, die einem Großteil der weltweit geschätzten eine Milliarde Menschen mit physischen oder psychischen Behinderungen verbesserten Zugang zu ihren verbrieften Menschenrechten verschafft. Ziel ist es, mit Hilfe dieses universellen Vertragsinstruments Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben, Chancengleichheit und eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Menschen mit Behinderungen sollen vor jeder Art von Diskriminierung und "Be-hinderung" durch Gesellschaft und soziales Umfeld geschützt werden.

Zurückgreifend auf zentrale Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf alle weiteren VN-Menschenrechtsübereinkommen konkretisiert und spezifiziert die Konvention die allgemein gültigen Menschenrechte aus der Perspektive behinderter Menschen. Sie würdigt damit Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens und überwindet das nicht mehr zeitgemäße Prinzip der Fürsorge.

Konkretisiert werden unter anderem das

  • Recht auf Zugang zu Bildung in einer inklusiven Lernumgebung
  • Recht auf Zugang zur Arbeitswelt
  • Recht auf eine barrierefreie Umwelt
  • Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben
  • Recht auf eigenen und ererbten Besitz
  • Verbot der Diskriminierung in der Ehe
  • Recht auf Kinder in Verbindung mit dem Verbot einer Sterilisation aufgrund einer Behinderung
  • Verbot von Experimenten an Menschen mit Behinderung
  • Verbot der Folter

Die Konvention stärkt auch die Rechte von Frauen und Kindern. Sie geht explizit auf das Problem der doppelten Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen ein.

Da für die Gewährleistung all dieser Rechte ein gewisser Zeitraum und erhebliche finanzielle Ressourcen nötig sind, gesteht das Abkommen den Vertragsstaaten zu, nach und nach, unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel, die Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen.

Überprüfungsmechanismen unter der Konvention

Der "Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen" ist als Vertragsorgan der Konvention auf Ebene der Vereinten Nationen für die Überwachung der Umsetzung der Rechte durch die Vertragsstaaten zuständig. Zusammengesetzt aus 18 Experten, die gleichmäßig verteilt auf alle Regionen der Erde für eine vierjährige Amtszeit gewählt werden, hat das Komitee drei grundsätzliche Funktionen:

  • Es behandelt nationale Staatenberichte über die Umsetzung der Konvention, die von den Vertragsstaaten in regelmäßigen Abständen eingereicht werden müssen.
  • Es ist Adressat von Individualbeschwerden gemäß dem Zusatzprotokoll und für deren Prüfung zuständig.
  • Es unternimmt Nachforschungen in Fällen von glaubwürdigen Hinweisen auf allgemeine schwere und systematische Verletzungen von Rechten, die in der Konvention niedergelegt sind.

Zusätzlich kann das Komitee autoritative Erläuterungen („General Comments“) zu den aus der Konvention erwachsenden Staatenverpflichtungen veröffentlichen.

Deutschland hat aktiv die Kandidatur einer deutschen Expertin, Prof. Theresia Degener, für den Ausschuss zum VN-Behindertenrechtsübereinkommen unterstützt. Frau Prof. Degener ist seit dem 1. September 2010 für einen Zeitraum von 4 Jahren Mitglied des Gremiums und kandidiert in diesem Jahr für eine Wiederwahl.

Zur innerstaatlichen Durchführung und Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens wurde im Deutschen Institut für Menschenrechte eine unabhängige Monitoring-Stelle eingerichtet.

Im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden im Jahre 1993 „Einheitliche Vorgaben der VN zur Erreichung von Chancengleichheit von behinderten Menschen“ angenommen und die Stelle eines "VN-Sonderberichterstatters über Behinderung" eingerichtet. Dieser berichtet an die Sozialentwicklungskommission über die Implementierung der Einheitlichen Vorgaben. Seit dem 13. August 2009 hat der Südafrikaner Shuaib Chalklen dieses Amt inne.

Weitere Informationen zur Tätigkeit des VN-Sonderberichterstatters:
www.un.org/esa

www.un.org/disabilities/

Am 19. Dezember 2013 ernannte VN-Generalsekretär Ban Ki Moon Herrn Lenín Voltaire Moreno Garces, ehem. Vize-Präsident von Equador (2007-2013) zum „Sondergesandten des Generalsekretärs über Behinderung und Barrierefreiheit“. Dieser soll die weltweite Sichtbarkeit des Themas erhöhen und zu einem Mainstreaming der Rechte von Menschen mit Behinderungen beitragen.

www.un.org/News/

Rolle Deutschlands

Deutschland hat den ersten Staatenbericht über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Anfang September 2011 dem Vertragsausschuss der VN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. Die Anhörung Deutschlands vor dem Ausschuss ist für April 2015 vorgesehen.

Die Bundesregierung engagiert sich national und international für den Schutz behinderter Menschen und hat sich bereits in frühem Stadium intensiv für die Erarbeitung einer modernen Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Innerhalb der EU gehörte Deutschland deshalb zu den Schrittmachern dieses Projekts und übernahm bei der Verhandlung über zentrale Artikel des Konventionsentwurfes die Rolle des EU-Verhandlungsführers. Die Zivilgesellschaft war eng in den Verhandlungsprozess eingebunden; eine Vertreterin des Deutschen Behindertenrates wirkte als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation bei den Verhandlungen mit.

Der Paradigmenwechsel, der in der Behindertenpolitik der Bundesrepublik Deutschland insbesondere mit dem 9. Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 und dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 27. April 2002 eingeleitet wurde, findet mit dem VN-Übereinkommen seine Entsprechung auf internationaler Ebene. Zugleich werden Neuerungen auf innerstaatlicher Ebene dadurch unterstützt. Das VN-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen wirkt hier als Referenzdokument und Impulsgeber für fortschreitende Entwicklungen. Die Umsetzung der Konvention auf Bundesebene  wird koordiniert vom nationalen Focal Point  beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Insgesamt verpflichtet die Konvention aber alle Politikbereiche und politischen Ebenen zur Einhaltung und Förderung ihrer Ziele. 

Am 15. Juni 2011 hat die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung umfasst rund 200 Maßnahmen aus allen Lebensbereichen in Verantwortung der zuständigen Bundesministerien. Leitgedanke und zentrales Handlungsprinzip ist die Idee der Inklusion. Wichtige Handlungsfelder sind Teilhabe am Arbeitsleben, Mobilität und Bildung. In den kommenden 10 Jahren soll sich das Leben der rund 9,6 Mio. Menschen mit Behinderung in Deutschland merklich zum Positiven verändern.

Zur Zeit wird der Nationale Aktionsplan das erste Mal wissenschaftlich evaluiert. Dies soll Erkenntnisse liefern, mit denen die Umsetzung der Maßnahmen und das Verfahren des Nationalen Aktionsplans optimiert werden können. Ergebnisse sollen im Sommer 2014 vorliegen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation, der Ergebnisse aus dem Teilhabebericht der Bundesregierung und der ersten Staatenanhörung Deutschlands soll der NAP unter Federführung des BMAS fortgeschrieben werden.

Mehr Informationen zu den Aktivitäten des BMAS im Bereich „Teilhabe Behinderter Menschen“ siehe

http://www.bmas.de


Stand 22.04.2014

 Die Vereinten Nationen in Genf

Bericht aus Genf: Prof. Dr. Theresia Degener über ihre Arbeit im Ausschuss der VN für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

5. Bericht aus Genf (September 2013) (PDF, 286 KB)

Lesen Sie den Bericht aus Genf in Leichter Sprache: 

Bericht in Leichter Sprache (PDF, 524 KB)

Übernahme mit freundlicher Genehmigung von Frau Prof. Dr. Degener

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