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Brasilien

Außenpolitik

Stand: Februar 2015

Grundlinien der Außenpolitik

Die wichtigsten Ziele und Schwerpunkte brasilianischer Außenpolitik sind:

  • Pflege der Beziehungen zu den Ländern in der Region, Stärkung der politischen Koordinierung (UNASUR) und (wirtschaftlichen) regionalen Integration (MERCOSUL)
  • Strukturelle Stärkung des Einflusses Brasiliens als Stimme des Südens auf die Gestaltung der Globalisierung, namentlich durch Reform des Systems internationaler Entscheidungsfindung, konkret  durch 1.)  einen ständigem Sitz für Brasilien in einem zu erweiternden VN-Sicherheitsrat, 2.) größeres Stimmengewicht für Brasilien im Internationalen Währungsfonds (IWF-Quotenreform) und 3.) Besetzung von Führungspositionen in Internationalen Organisationen
  • Inhaltliche Mitgestaltung der Politik zu globalen Fragen, neben Finanz- und Wirtschaftspolitik namentlich auch Umwelt -, Klima- und Entwicklungspolitik (COP 21, Agenda post-2015)

Brasilien als größtes Land Lateinamerikas (Fläche, Bevölkerung, Wirtschaft) ist eine regionale und globale Gestaltungsmacht. Seit Staatspräsident Lula ist Brasilien explizit bestrebt, die Außenpolitik nicht mehr als Reflex auf die Politik der USA zu entwickeln sondern primär an den eigenen nationalen Interessen zu orientieren. Dazu gehörte auch ein systematischer Ausbau der Beziehungen zu Afrika. Angesichts zunächst ausbleibender Fortschritte bei den Bemühungen um eine Reform der „global governance“ Strukturen hat Brasilien die Zusammenarbeit in neuen Formaten intensiviert: Mit Indien und Südafrika im „IBSA“-Kreis, mit China, Indien, Russland und Südafrika im „BRICS“ Format (zuletzt Gipfel im brasilianischen Fortaleza im Juli 2014).


Beziehungen zu den Staaten Südamerikas

Die Pflege der Beziehungen zu den südamerikanischen Staaten und die Förderung der regionalen politischen Koordinierung und wirtschaftlichen Integration ist eine Priorität brasilianischer Außenpolitik. Dabei spielen (a) die 2008 gegründete politische GemeinschaftSüdamerikanischer Staaten (UNASUL), als Rahmen für die politische Koordinierung und (b) der MERCOSUL (seit 1991) als Rahmen der wirtschaftlichen Integration eine herausgehobene Rolle.  

Brasilien gehört auch zu den Initiatoren der 2010 gegründeten Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC).


Beziehungen zur Europäischen Union

Die EU und Brasilien sind eine „Strategische Partnerschaft“ eingegangen. In ihrem Rahmen finden jährliche Gipfeltreffen statt (zuletzt Gipfel  vom 24.  Februar 2014 in Brüssel ).

Das Verhältnis zur EU hat für Brasilien besonders handelspolitisch große  Bedeutung. Die EU ist Brasiliens größter Handelspartner (Handelsvolumen 2013: mit der EU 98,5 Mrd. US-$, mit China 83,3 Mrd. US-$, mit den USA 61,2 Mrd. US-$). Aus brasilianischer Sicht sind besonders die Martkzugangsbedingungen für  landwirtschaftlicher Produkte relevant. Aus EU-Sicht stehen die Forderung nach Abbau von tarifären- und nichttarifären Hürden für den Export von Industriegütern und Dienstleistungen nach Brasilien sowie Unzulänglichkeiten beim Schutz geistigen Eigentums im Vordergrund.

EU und MERCOSUL streben unverändert den Abschluss eines Assoziierungsabkommens an. Für den Handelsteil steht der Austausch der Marktzugangsbedingungen aus.


Beziehungen zu den USA

Stabilitätspolitik und mäßigender regionaler Einfluss Brasiliens liegen im US-Interesse. Die USA sehen Brasilien als wichtigen, aber nicht immer verlässlich berechenbaren Partner für die Gestaltung der neuen Global Governance Strukturen. Im März 2011 war US-Präsident Obama auf Staatsbesuch in Brasilien. Die Enthüllungen über die amerikanischer Spionagetätigkeiten („NSA-Affäre“) - auch die Präsidentin und brasilianische Staatsunternehmen wie Petrobras waren betroffen - führten zur kurzfristigen Absage des festterminierten Besuchs der brasilianischen Präsidentin in Washington. US-Vize-Präsident Biden nahm an der 2. Amtseinführung von Präsidentin Rousseff am 1.1.2015 teil und hat die Einladung zum Staatsbesuch erneuert.


Brasilianische Außenpolitik im multilateralen Rahmen

Brasilien ist ein gewichtiges Mitglied der Internationalen Gemeinschaft, besonders in den Vereinten Nationen. Zu seinen Zielen gehören die Stärkung des Systems der Vereinten Nationen durch eine verbesserte Repräsentativität, besonders im Sicherheitsrat (mehr Sitze für Staaten der sich entwickelnden Welt, sowohl bei den ständigen Mitgliedern wie bei den nichtständigen) und in der Internationalen Gemeinschaft überhaupt. Brasilien sieht das gegenwärtige System internationaler Entscheidungsfindung als geprägt von den weltpolitischen Verhältnissen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und strebt an, die Architektur globaler Institutionen zugunsten der Staaten des „Südens“ zu verändern. Brasilien beteiligt sich führend an den militärischen VN-Missionen MINUSTAH (Haiti),  UNIFIL (Libanon) und MONUSCO (Kongo).

Brasilien steht dem Instrument von Wirtschaftssanktionen grundsätzlich kritisch gegenüber. Internationale Sanktionen sind aus brasilianischer Sicht grundsätzlich nur dann legitim, wenn ihnen ein VN-Mandat zugrunde liegt.

Mit Deutschland, Indien und Japan, die ebenfalls einen Ständigen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat anstreben, arbeitet es zur gegenseitigen Unterstützung in der Gruppe G 4 zusammen. Im Rahmen der G20 (Finanzen) leistet Brasilien bei der Bewältigung von  globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen und der Reform des internationalen Finanzsystems seinen Beitrag.

Brasilien war 1992 Gastgeber der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED), auf der die global richtungweisende Rio-Erklärung, die Agenda 21 und drei zentrale Umweltkonventionen – Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Biodiversitätskonvention (CBD) und Wüstenkonvention (UNCCD) – verabschiedet wurden. 2012 war es wiederum Gastgeber der internationalen „Rio+20-Konferenz“ der Vereinten Nationen. Damit hat es seinen Anspruch bekräftigt, bei Themen der nachhaltigen Entwicklung, des Klimaschutzes und der natürlichen Ressourcen  weltweit mitführend tätig zu sein. Im Vorfeld der Klimakonferenz in Lima Ende 2014 hat Brasilien mit dem Konzept der „konzentrischen Kreise„ einen innovativen Vorschlag zur Differenzierung der Kostenübernahme globaler  Klimapolitik präsentiert.

Brasilien, dessen Verfassung atomare Bewaffnung verbietet, unterstützt die Bemühungen um Nichtverbreitung sensibler Technologien. Es ist Vertragsstaat der Übereinkommen über biologische und chemische Waffen sowie im Nuklearbereich des Tlaltelolco-Abkommens (Atomwaffenfreie Zone Lateinamerika / Karibik), des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und des Vertrags über einen umfassenden Atomteststopp.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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