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Brasilien

Außenpolitik

Stand: Februar 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Die wichtigsten Ziele und Schwerpunkte brasilianischer Außenpolitik sind:

  • Stärkung der Beziehungen zu den südamerikanischen Nachbarländern und anderen lateinamerikanischen Partnern, regionale Integration;
  • Reform des Systems internationaler Entscheidungsfindung, gerade in den Vereinten Nationen: Streben nach ständigem Sitz in einem bei ständigen wie nicht-ständigen Sitzen zu erweiternden VN-Sicherheitsrat;
  • Reform des globalen Finanzsystems im Rahmen der G20 mit Ziel einer strengeren Regulierung.

Brasilien als größtes Land Lateinamerikas (Fläche, Bevölkerung, Wirtschaft) ist schon jetzt eine regionale und globale Gestaltungsmacht. Kennzeichen für die Suche nach neuen Instrumenten, Allianzen und Zusammenschlüssen abseits der bekannten ist die intensive Zusammenarbeit Brasiliens im Kreise der „BRICS“-Staaten (mit China, Indien, Russland, Südafrika) und im „IBSA“-Kreis (mit Indien, Südafrika).


Beziehungen zu den Staaten Südamerikas

Brasilien legt den Schwerpunkt auf Lateinamerika und räumt den Beziehungen zu den südamerikanischen Staaten und der regionalen Integration Priorität ein. Die wichtigsten regionalen Organisationen sind für Brasilien der MERCOSUL und die 2008 gegründete politische Gemeinschaft Südamerikanischer Staaten (UNASUL/-R), die u. a. über einen Verteidigungsministerrat als Organ regionaler Konsultation und Vertrauensbildung verfügt. Brasilien gehört zu den Initiatoren der 2010 gegründeten Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC). Die regionalen Integrationsbemühungen bilden für Brasilien nicht nur die Grundlage für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Südamerika, sondern auch für die grenzüberschreitende Erschließung der wirtschaftlichen Ressourcen und Infrastrukturverbindungen des Subkontinents ("physische Integration") sowie für die Bekämpfung von politischer Instabilität, Armut, Drogenhandel und Terrorismus.


Beziehungen zur Europäischen Union

Das Verhältnis zur EU hat für Brasilien hohe Bedeutung. Die EU ist Brasiliens größter Handelspartner (Handelsvolumen 2011: mit der EU 76,5 Mrd. Euro, mit China 60 Mrd. Euro, mit den USA 46 Mrd. Euro).

Die EU und Brasilien verbindet eine „Strategische Partnerschaft“. In ihrem Rahmen finden jährliche Gipfeltreffen statt ( zuletzt Gipfel  vom 24.  Februar 2014 in Brüssel ). Der politische Besucheraustausch zwischen Vertretern der EU-Kommission, des Europaparlaments und Brasilien ist intensiv.

In den Wirtschaftsbeziehungen zur EU treffen teilweise auch unterschiedliche Interessen aufeinander: Aus brasilianischer Sicht vor allem beim Export landwirtschaftlicher Produkte (Marktzugang, Subventionen) und beim Biotreibstoff, aus EU-Sicht etwa bei der Forderung nach mehr Zugang für ihre Exportwirtschaft, bei nichttarifären Behinderungen des Exports von Industriegütern und Dienstleistungen sowie bei Unzulänglichkeiten beim Schutz geistigen Eigentums. EU und MERCOSUL streben unverändert ein Assoziierungs- und Präferenzabkommen an, für das sich Brasilien einsetzt und in dessen Rahmen die genannten Fragen gelöst werden sollen.


Beziehungen zu den USA

Stabilitätspolitik und mäßigender regionaler Einfluss Brasiliens liegen im US-Interesse. Die USA sehen Brasilien als unverzichtbaren Partner der neuen Global Governance, erwarten dafür mehr Verantwortungsübernahme. Im  März 2011 stattete US-Präsident Obama Brasilien einen Staatsbesuch ab. Staatspräsidentin Rousseff besuchte die USA zuletzt im September 2012. Im Zuge der Aufdeckung amerikanischer Spionagetätigkeiten („Snowden Affäre“) - auch das unmittelbare Umfeld der Präsidentin und brasilianischen Großfirmen wie Petrobras waren betroffen - deutliche Abkühlung der bilateralen Beziehungen, Verschiebung des für Okt. 2013 geplanten Staatsbesuches Rousseffs in den USA ohne neues Datum.


Brasilianische Außenpolitik im multilateralen Rahmen

Brasilien ist mit seiner Schlüsselstellung in  Südamerika, durch seine Position innerhalb der BRICs  und inzwischen auch  durch seine hervorgehobene Bedeutung für eine Reihe von Partnerstaaten in Afrika ein gewichtiges Mitglied der Internationalen Gemeinschaft, besonders in den Vereinten Nationen.

Zu seinen Zielen gehören die Stärkung des Systems der Vereinten Nationen durch eine verbesserte Repräsentativität, besonders im Sicherheitsrat (mehr Sitze für Staaten der sich entwickelnden Welt, sowohl bei den ständigen Mitgliedern wie bei den nichtständigen) und in der Internationalen Gemeinschaft überhaupt. Brasilien sieht das gegenwärtige System internationaler Entscheidungsfindung als geprägt von der weltpolitischen Situation unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Es steht dem Instrument von Wirtschaftssanktionen grundsätzlich kritisch gegenüber. Brasilien arbeitet an einer Veränderung der Architektur globaler Institutionen,  einer Architektur, bei der es gegenwärtig  zumeist Nachteile für die Staaten des „Südens“ erkennt. Brasilien beteiligt sich an den militärischen VN-Missionen MINUSTAH (Haiti) und UNIFIL (Libanon).

Mit Deutschland, Indien und Japan, die ebenfalls einen ständigen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat anstreben, arbeitet es zur gegenseitigen Unterstützung in der Gruppe G 4 zusammen. Im Rahmen der G20 (Finanzen) spielt Brasilien bei der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Reform des internationalen Finanz­systems eine wichtige konstruktive Rolle. Brasiliens Beteiligungsquoten am Internationalen Währungsfonds (IWF) und an der Weltbank wurden 2010 erhöht.

Brasilien war 1992 Gastgeber der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED), auf der die global richtungweisende Rio-Erklärung, die Agenda 21 und drei zentrale Umweltkonventionen – Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Biodiversitätskonvention (CBD) und Wüstenkonvention (UNCCD) – ver­abschiedet wurden. 2012 war es wiederum Gastgeber der internationalen „Rio+20-Konferenz“ der Vereinten Nationen. Damit hat es seinen Anspruch bekräftigt, bei Themen der nachhaltigen Entwicklung, des Klimaschutzes und der natürlichen Ressourcen in der Avantgarde zu agieren.

Brasilien, dessen Verfassung atomare Bewaffnung verbietet, unterstützt die Bemühungen um Nichtverbreitung sensibler Technologien. Es ist Vertragsstaat der Übereinkommen über biologische und chemische Waffen sowie im Nuklearbereich des Tlatelolco-Abkommens (Atomwaffenfreie Zone Lateinamerika / Karibik), des vierseitigen Kontrollabkommens, des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und des Vertrags über einen umfassenden Atomteststopp. Wegen der nicht unbedeutenden zivilen Nutzung der Kernenergie sieht BRA sich der Forderung ausgesetzt, ein Zusatzprotokoll zum NVV (zusätzliche IAEO-Inspektionen) zu zeichnen; Verhandlungen mit der IAEO darüber laufen.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.