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Brasilien

Außenpolitik

Stand: September 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Die wichtigsten Ziele und Schwerpunkte brasilianischer Außenpolitik sind:

  • Pflege der Beziehungen zu den Ländern in der Region, Stärkung der politischen Koordinierung (UNASUR) und (wirtschaftlichen) regionalen Integration (MERCOSUL)
  • strukturelle Stärkung des Einflusses Brasiliens als Stimme des Südens auf die Gestaltung der Globalisierung, namentlich durch Reform der VN (Ständiger Sitz für Brasilien in einem zu erweiternden VN-Sicherheitsrat) und durch Besetzung von Führungspositionen in internationalen Organisationen (erfolgreich z.B. in WTO, FAO)
  • inhaltliche Mitgestaltung der Politik zu globalen Fragen, neben Finanz- und Wirtschaftspolitik namentlich auch Umwelt -, Klima- und Entwicklungspolitik

Brasilien als größtes Land Lateinamerikas (Fläche, Bevölkerung, Wirtschaft) ist eine regionale und globale Gestaltungsmacht. Seit Amtsantritt von Staatspräsident Lula hat Brasilien sein außenpolitisches Profil deutlich verstärkt. Dazu gehört eine Intensivierung der Zusammenarbeit in neuen Formaten: Mit Indien und Südafrika im IBSA-Kreis, mit China, Indien, Russland und Südafrika im BRICS-Format.


Südamerika

Die Pflege der Beziehungen zu den südamerikanischen Staaten und die Förderung der regionalen politischen Koordinierung und wirtschaftlichen Integration ist eine Priorität brasilianischer Außenpolitik. Dabei spielen zum einen die 2008 gegründete politische Gemeinschaft Südamerikanischer Staaten (UNASUL) als Rahmen für die politische Koordinierung und zum anderen der MERCOSUL (seit 1991) als Rahmen der wirtschaftlichen Integration eine herausgehobene herausgehobene Rolle. In bezug auf die Menschenrechtslage in Venezuela äußert sich die Regierung Temer deutlicher als ihre Vorgängerinnen.

Brasilien gehört auch zu den Initiatoren der 2010 gegründeten Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC).


Europäische Union

Das Verhältnis zur EU hat für Brasilien hohe Bedeutung. Die EU ist Brasiliens größter Handelspartner, gefolgt von China und den USA.

EU und MERCOSUL streben unverändert den Abschluss eines Assoziierungsabkommens an.  Nachdem Anfang 2016 der Austausch der Marktzugangsangebote stattgefunden hat, gibt es dazu im Oktober 2016 die erste vollständige Verhandlungsrunde auf deren Grundlage. Insgesamt ist es insbesondere durch Brasilien und Argentinien eine neue Dynamik in den Verhandlungen zu beobachten.


USA

Stabilitätspolitik und mäßigender regionaler Einfluss Brasiliens liegen im US-Interesse. Die USA sehen Brasilien als wichtigen Partner der neuen Global Governance, erwarten dafür aber mehr Verantwortungsübernahme.

Die vorübergehende Abkühlung der Beziehungen in der Folge  der Aufdeckung amerikanischer Spionagetätigkeiten ('NSA-Affäre') – auch das unmittelbare Umfeld der damaligen  Präsidentin Dilma Rousseff und brasilianische Großfirmen wie Petrobras waren betroffen – ist überwunden. Im Juni 2015 besuchte die Präsidentin New York, Washington und das Silicon Valley. Präsident Temer hat eine weitere Vertiefung der Beziehungen zu den USA angekündigt.


Multilaterale Beziehungen

Brasilien ist mit seiner Schlüsselstellung in Südamerika, durch seine Position innerhalb der BRICS und inzwischen auch durch seine hervorgehobene Bedeutung für eine Reihe von Partnerstaaten in Afrika ein gewichtiges Mitglied der Internationalen Gemeinschaft, besonders in den Vereinten Nationen.

Zu seinen Zielen gehören die Stärkung des Systems der Vereinten Nationen durch eine verbesserte Repräsentativität, besonders im Sicherheitsrat (mehr Sitze für Staaten der sich entwickelnden Welt, sowohl bei den ständigen Mitgliedern wie bei den nichtständigen) und in der Internationalen Gemeinschaft überhaupt. Brasilien ist bestrebt, die Architektur globaler Institutionen zugunsten der Staaten des 'Südens' zu verändern. Brasilien beteiligt sich führend, auch militärisch,  an den VN-Missionen MINUSTAH (Haiti), UNIFIL (Libanon) und MONUSCO (Kongo).

Brasilien steht dem Instrument von Wirtschaftssanktionen grundsätzlich kritisch gegenüber. Internationale Sanktionen sind aus brasilianischer Sicht grundsätzlich nur dann legitim, wenn ihnen ein VN-Mandat zugrunde liegt.

Mit Deutschland, Indien und Japan, die ebenfalls einen Ständigen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat anstreben, arbeitet es zur gegenseitigen Unterstützung in der Gruppe G4 zusammen. Im Rahmen der G20 leistet Brasilien bei der Bewältigung von globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen und der Reform des internationalen Finanzsystems seinen Beitrag.

Brasilien war 1992 Gastgeber der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED), auf der die global richtungweisende Rio-Erklärung, die Agenda 21 und drei zentrale Umweltkonventionen – Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Biodiversitätskonvention (CBD) und Wüstenkonvention (UNCCD) – verabschiedet wurden. 2012 war es wiederum Gastgeber der internationalen „Rio+20-Konferenz“ der Vereinten Nationen. Damit hat es seinen Anspruch bekräftigt, bei Themen der nachhaltigen Entwicklung, des Klimaschutzes und der natürlichen Ressourcen weltweit mitführend tätig zu sein. Bei der COP 21 in Paris (Nov. 2015) spielte BRA eine gut sichtbare, positive Rolle, die zum Erfolg der Konferenz beitrug.

Brasilien, dessen Verfassung atomare Bewaffnung verbietet, unterstützt die Bemühungen um Nichtverbreitung sensibler Technologien. Es ist Vertragsstaat der Übereinkommen über biologische und chemische Waffen sowie im Nuklearbereich des Tlatelolco-Abkommens (Atomwaffenfreie Zone Lateinamerika/Karibik), des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und des Vertrags über einen umfassenden Atomteststopp. Wegen der nicht unbedeutenden zivilen Nutzung der Kernenergie sieht Brasilien sich der Forderung gegenüber, das  Zusatzprotokoll zum NVV (erweiterte  IAEO-Inspektionsmöglichkeiten) zu zeichnen; Verhandlungen mit der IAEO darüber laufen.


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