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Brasilien

Außenpolitik

Stand: August 2015

Grundlinien der Außenpolitik

Die wichtigsten Ziele und Schwerpunkte brasilianischer Außenpolitik sind:

  • Pflege der Beziehungen zu den Ländern in der Region, Stärkung der politischen Koordinierung (UNASUR) und (wirtschaftlichen) regionalen Integration (MERCOSUL)
  • Strukturelle Stärkung des Einflusses Brasiliens als Stimme des Südens auf die Gestaltung der Globalisierung, namentlich durch Reform des Systems internationaler Entscheidungsfindung, konkret  durch 1.)  einen ständigem Sitz für Brasilien in einem zu erweiternden VN-Sicherheitsrat, 2.) größeres Stimmengewicht für Brasilien im Internationalen Währungsfonds (IWF-Quotenreform) und 3.) Besetzung von Führungspositionen in Internationalen Organisationen
  • Inhaltliche Mitgestaltung der Politik zu globalen Fragen, neben Finanz- und Wirtschaftspolitik namentlich auch Umwelt -, Klima- und Entwicklungspolitik (COP 21, Agenda post-2015)

Brasilien als größtes Land Lateinamerikas (Fläche, Bevölkerung, Wirtschaft) ist eine regionale und globale Gestaltungsmacht. Seit Staatspräsident Lula ist Brasilien explizit bestrebt, die Außenpolitik nicht mehr als Reflex auf die Politik der USA zu entwickeln sondern primär an den eigenen nationalen Interessen zu orientieren. Dazu gehörte auch ein systematischer Ausbau der Beziehungen zu Afrika. Angesichts zunächst ausbleibender Fortschritte bei den Bemühungen um eine Reform der „global governance“ Strukturen hat Brasilien die Zusammenarbeit in neuen Formaten intensiviert: Mit Indien und Südafrika im „IBSA“-Kreis, mit China, Indien, Russland und Südafrika im „BRICS“ Format (zuletzt Gipfel im brasilianischen Fortaleza im Juli 2014).


Südamerika

Die Pflege der Beziehungen zu den südamerikanischen Staaten und die Förderung der regionalen politischen Koordinierung und wirtschaftlichen Integration ist eine Priorität brasilianischer Außenpolitik. Dabei spielen (a) die 2008 gegründete politische GemeinschaftSüdamerikanischer Staaten (UNASUL), als Rahmen für die politische Koordinierung und (b) der MERCOSUL (seit 1991) als Rahmen der wirtschaftlichen Integration eine herausgehobene Rolle.  

Brasilien gehört auch zu den Initiatoren der 2010 gegründeten Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC).


Europäische Union

Das Verhältnis zur EU hat für Brasilien hohe Bedeutung. Die EU ist Brasiliens größter Handelspartner (Handelsvolumen 2014: mit der EU 88,8 Mrd. US-$, mit China 78 Mrd. US-$, mit den USA 62,4 Mrd. US-$).

Die EU und Brasilien verbindet eine „Strategische Partnerschaft“. In ihrem Rahmen finden jährliche Gipfeltreffen statt (der 7. EU-Brasilien-Gipfel fand am 24.  Februar 2014 in Brüssel statt, der nächste ist für Oktober 2015 in Brasília geplant). Der politische Besucheraustausch zwischen Vertretern der EU-Kommission, des Europaparlaments und Brasilien ist intensiv.

EU und MERCOSUL streben unverändert den Abschluss eines Assoziierungsabkommens an. Für den Handelsteil steht der Austausch der Marktzugangsbedingungen aus.


USA

Stabilitätspolitik und mäßigender regionaler Einfluss Brasiliens liegen im US-Interesse. Die USA sehen Brasilien als wichtigen Partner der neuen Global Governance, erwarten dafür mehr Verantwortungsübernahme. Im  März 2011 stattete US-Präsident Obama Brasilien einen Staatsbesuch ab. Präsidentin Rousseff besuchte die USA zuletzt im September 2012. Im Zuge der Aufdeckung amerikanischer Spionagetätigkeiten („NSA-Affäre“)  - auch das unmittelbare Umfeld der Präsidentin und brasilianische Großfirmen wie Petrobras waren betroffen – vollzog sich eine deutliche Abkühlung der bilateralen Beziehungen.


Multilaterale Beziehungen

Brasilien ist mit seiner Schlüsselstellung in Südamerika, durch seine Position innerhalb der BRICS und inzwischen auch durch seine hervorgehobene Bedeutung für eine Reihe von Partnerstaaten in Afrika ein gewichtiges Mitglied der Internationalen Gemeinschaft, besonders in den Vereinten Nationen.

Zu seinen Zielen gehören die Stärkung des Systems der Vereinten Nationen durch eine verbesserte Repräsentativität, besonders im Sicherheitsrat (mehr Sitze für Staaten der sich entwickelnden Welt, sowohl bei den ständigen Mitgliedern wie bei den nichtständigen) und in der Internationalen Gemeinschaft überhaupt. Brasilien sieht das gegenwärtige System internationaler Entscheidungsfindung als geprägt von den weltpolitischen Verhältnissen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg an und strebt an, die Architektur globaler Institutionen zugunsten der Staaten des „Südens“ zu verändern. Brasilien beteiligt sich führend an den militärischen VN-Missionen MINUSTAH (Haiti), UNIFIL (Libanon) und MONUSCO (Kongo).

Brasilien steht dem Instrument von Wirtschaftssanktionen grundsätzlich kritisch gegenüber. Internationale Sanktionen sind aus brasilianischer Sicht grundsätzlich nur dann legitim, wenn ihnen ein VN-Mandat zugrunde liegt.

Mit Deutschland, Indien und Japan, die ebenfalls einen Ständigen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat anstreben, arbeitet es zur gegenseitigen Unterstützung in der Gruppe G 4 zusammen. Im Rahmen der G20 (Finanzen) leistet Brasilien bei der Bewältigung von globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen und der Reform des internationalen Finanzsystems seinen Beitrag.

Brasilien war 1992 Gastgeber der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED), auf der die global richtungweisende Rio-Erklärung, die Agenda 21 und drei zentrale Umweltkonventionen – Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Biodiversitätskonvention (CBD) und Wüstenkonvention (UNCCD) – verabschiedet wurden. 2012 war es wiederum Gastgeber der internationalen „Rio+20-Konferenz“ der Vereinten Nationen. Damit hat es seinen Anspruch bekräftigt, bei Themen der nachhaltigen Entwicklung, des Klimaschutzes und der natürlichen Ressourcen weltweit mitführend tätig zu sein.

Brasilien, dessen Verfassung atomare Bewaffnung verbietet, unterstützt die Bemühungen um Nichtverbreitung sensibler Technologien. Es ist Vertragsstaat der Übereinkommen über biologische und chemische Waffen sowie im Nuklearbereich des Tlatelolco-Abkommens (Atomwaffenfreie Zone Lateinamerika/Karibik), des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und des Vertrags über einen umfassenden Atomteststopp. Wegen der nicht unbedeutenden zivilen Nutzung der Kernenergie sieht Brasilien sich der Forderung gegenüber, ein Zusatzprotokoll zum NVV (zusätzliche IAEO-Inspektionen) zu zeichnen; Verhandlungen mit der IAEO darüber laufen.


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