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Migration

Migration in den EU-Außenbeziehungen: EU-Gesamtansatz Migration und Mobilität

Das Thema Migration spielt in den Beziehungen der EU zu Drittländern eine immer wichtigere Rolle und kann nicht nur durch Maßnahmen der Inneren Sicherheit behandelt werden. Diese Tatsache spiegelt der im Jahr 2005 vom Europäischen Rat verabschiedete und Ende 2011 weiterentwickelte "EU-Gesamtansatz Migration und Mobilität" wider. 

Danach sind Migrationsfragen ein zentraler Aspekt in den allgemeinen außenpolitischen Beziehungen zu Drittländern. Der Gesamtansatz ist die Strategie für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik der EU auf der Basis verstärkter Partnerschaft mit Herkunfts- und Transitstaaten. Danach sollen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten mit einem ausgewogenen Konzept die Chancen gut gesteuerter Migration noch besser genutzt werden. 

Die thematischen Schwerpunkte des Gesamtansatzes liegen neben der besseren Nutzung der Vorteile legaler Migration bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung, der stärkeren Nutzung von Synergien zwischen Migration und Entwicklung sowie der Stärkung des Flüchtlingsschutzes. 
Der Gesamtansatz legt den geographischen Schwerpunkt neben dem afrikanischen Kontinent insbesondere auch auf Nordafrika auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU. Seit der Mitteilung der EU-Kommission von 2011 zum "Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit" gibt es verstärkte Bemühungen um einen engen Dialog und verstärkte Zusammenarbeit mit den Staaten des arabischen Frühlings. 

Zentrale regionale Dialoge unter dem Dach des Gesamtansatzes sind im Süden die "Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung" im Rahmen der Gemeinsamen EU-Afrika Strategie sowie im Osten der "Prager Prozess/Building Migration Partnerships".

Mobilitätspartnerschaften

Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Gesamtansatzes sind die sogenannten Mobilitätspartnerschaften. Mobilitätspartnerschaften bilden den Rahmen für die praktische Projektzusammenarbeit zwischen interessierten EU-Mitgliedsstaaten und ausgewählten Drittstaaten in den vier Bereichen legale Migration, Bekämpfung illegaler Einwanderung Stärkung der Synergien von Migration und Entwicklung sowie Stärkung des Flüchtlingsschutzes.  Mobilitätspartnerschaften bestehen bereits mit Moldau, Georgien und Armenien und werden derzeit mit Marokko und Tunesien verhandelt. 

Irreguläre Migration

Ein wichtiges Anliegen der EU ist die Prävention und Bekämpfung der illegalen Einwanderung unter strikter Beachtung der Menschen- und Flüchtlingsrechte. Durch den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Drittstaaten wird erreicht, dass diese Staaten jene Personen wieder aufnehmen, die aus ihrem Territorium illegal in die EU eingereist sind. Gleichzeitig unternehmen die Mitgliedstaaten konkrete Schritte zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz insbesondere von Frauen und Kindern vor sexueller Ausbeutung und Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. 

Die EU-weite Umsetzung der sogenannten EU-Rückführungs-Richtlinie und der EU-Sanktions-Richtlinie trägt zur Stärkung relevanter Standards bei. Die Rückführungs-Richtlinie sieht gemeinsame Regeln für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vor - unter gleichzeitiger Stärkung der Verfahrensrechte der Betroffenen. Die Sanktions-Richtlinie zielt darauf ab, die Beschäftigung von Drittstaats­angehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, zu bekämpfen, und gleichzeitig die betroffenen Migrantinnen und Migranten vor Ausbeutung zu schützen. Die Richtlinie sieht neben Kontroll- und Meldepflichten für Arbeitgeber insbesondere administrative und strafrechtliche Sanktionen gegenüber Arbeitgebern vor, die illegale Migranten beschäftigen.

Legale Migration und Aufenthalt

Ein langfristiges Ziel der Gemeinschaft ist die Harmonisierung der Einwanderungspolitik. Zum Aufenthalt von Zuwanderern gibt es bereits einige gemeinsame EU-Regelungen: die Richtlinie über den Status langfristig aufhältiger Drittstaatsangehöriger und die Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung. Eine weitere Richtlinie regelt die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst. Zudem ist die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung europarechtlich geregelt.

Die EU hat langfristig angesichts der demographischen Entwicklung Bedarf an Zuwanderung. Um die EU für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, hat der Rat 2009 die sogenannte Hochqualifizierten-Richtlinie ("Blue Card") verabschiedet, die ein gemeinsames System zur Erteilung eines Aufenthaltstitels für Hochqualifizierte auf EU-Ebene zur Erleichterung und Förderung der Einwanderung von Fachkräften vorsieht und Teil des Strategischen Plans der EU zur legalen Zuwanderung ist. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie wird hochqualifizierten Fachkräften die Zuwanderung nach Deutschland erheblich erleichtert.

Außerdem einigte sich die EU Ende 2011 auf eine Rahmenrichtlinie zu Arbeitnehmerrechten, welche das Zuzugs-Verfahren durch Einführung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ("Single Permit") erleichtert sowie bestimmte Gleichbehandlungsansprüche auf arbeits-, sozial- und ausbildungsrechtlichem Gebiet für ausländische Arbeitnehmer festschreibt. Richtlinien für die Zulassung von Saisonarbeitnehmern und zur Erleichterung der befristeten konzerninternen Entsendung von Arbeitnehmern werden derzeit verhandelt. Diese sind ebenso wie die Hochqualifizierten-Richtlinie Bestandteile des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung.

Darüber hinaus ist das EU-Zuwanderungsportal und das Mobilitätsportal für europäische Forscher http://ec.europa.eu/euraxess/ eingerichtet worden:

Zum EU-Zuwanderungsportal

Zum Mobilitätsportal für europäische Forscher

Informationen zum deutschen Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht sind abrufbar unter:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Zuwanderungsrecht_node.html


Stand 05.02.2013

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