Wirtschaft

Stand: März 2013

Grundlinien der Wirtschaftspolitik

Großbritannien setzt sich in der EU nachdrücklich für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung und eine Stärkung des EU-Binnenmarktes ein. Das internationale Eintreten der Regierung für offene Märkte geht mit einem hohen Anteil ausländischer Investitionen in die britische Wirtschaft einher. Sozialstaatliche Elemente sind am deutlichsten sichtbar im Gesundheitswesen, das in staatlicher Regie geführt wird ("National Health Service", NHS).

Die 13-jährige Regierungszeit von Labour war durch Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen (NHS, Bildungs- und Erziehungswesen, Verkehrsinfrastruktur) bestimmt. Die seit Mai 2010 amtierende Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten räumt angebotsorientierten Wirtschaftsreformen, der Rückführung der Staatsquote und der Reduzierung des Haushaltsdefizits oberste Priorität ein. Schulen, Gesundheitswesen und entwicklungspolitische Zusammenarbeit bleiben dabei von Kürzungen verschont.

Ein vergleichsweise hoher Anteil des Bruttoinlandsprodukts Großbritanniens wird im Servicebereich erwirtschaftet (77 Prozent), wobei hier wiederum dem Finanzsektor eine entscheidende Rolle zukommt, dessen Ausdehnung maßgeblich durch umfangreiche Deregulierungsmaßnahmen gefördert worden war. Die britische Regierung strebt eine sektoral und regional ausgewogenere Wirtschaftsstruktur an („economic rebalancing“) und betreibt dazu eine aktivere Industrie- und Exportförderpolitik.

In Hochtechnologiebranchen wie Telekommunikation, Informationstechnik, Biotechnologie, Pharma- und Chemieindustrie sowie beim Fahrzeugbau, in der Rüstungstechnologie und in der Elektrotechnik hat das Land eine gute internationale Wettbewerbsposition. Insgesamt macht das produzierende Gewerbe jedoch nur einen Anteil von derzeit 16 Prozent des BIP aus.

Aktuelle Wirtschaftslage

Die Finanzkrise hat sich nachhaltig negativ auf die längerfristige Entwicklung von Wirtschaft und öffentlichen Haushalten in Großbritannien ausgewirkt. Einem Einbruch um 4,0 Prozent 2009 folgte zwar eine leichte Erholung, Ende 2011 aber erneut der Rückfall in die Rezession. Die britische Wirtschaft tut sich weiter schwer, auf den Wachstumspfad zurückzufinden. 2012 wurde nur ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr erzielt. In der Summe liegt die Wirtschaftsleistung des Landes immer noch unter dem Stand vor Beginn der Finanzkrise 2008.

Trotz eines strikten Konsolidierungskurses der konservativ-liberalen Regierungskoalition wird das Haushaltsdefizit im Haushaltsjahr 2013/14 immer noch bei fast 7 Prozent des BIP liegen, nachdem vier Jahre zuvor ein Rekordminus von mehr als 11 Prozent zu verzeichnen war. Die Staatsverschuldung wird trotz eines umfangreichen Sparprogramms bis zum Haushaltsjahr 2015/16 voraussichtlich auf über 100 Prozent des BIP steigen, nachdem sie 2007/08 noch bei ca. 43 Prozent gelegen hatte. Erst ab 2017 wird nach derzeitiger Prognoselage ein fallender Schuldenstand angenommen.

Der Leitzinssatz der Bank of England steht seit März 2009 auf dem historischen Tiefstand von 0,5 Prozent. Mit einem Ankaufprogramm im Volumen von bisher 375 Milliarden Pfund, vor allem für britische Staatsanleihen („Quantitative Easing“) soll das langfristige Zinsniveau tendenziell gedrückt, die Vermögenspreise stabilisiert und die Wirtschaftsaktivität stimuliert werden. Das Programm war in Anbetracht der stagnierenden britischen Wirtschaft im Oktober 2011 wieder aufgenommen und zuletzt im Juli 2012 ausgeweitet worden, seine Wirksamkeit als Stimulator wird aber zunehmend in Zweifel gezogen. Eine weitere Aufstockung des Programms in der ersten Jahreshälfte 2012 wird mehrheitlich erwartet. Die Inflationsrate lag im Februar 2013 mit 2,8 Prozent nach wie vor oberhalb des Inflationsziels der Bank of England (2 Prozent).

Außenwirtschaft

Die britische Außenwirtschaft weist seit Jahrzehnten ein Defizit im Güterhandel auf, welches auch durch Überschüsse in der Dienstleistungsbilanz nicht vollständig ausgeglichen wird. 2012 betrug das Handelsbilanzdefizit 36 Milliarden Pfund. Der britische Anteil am Weltwarenexport sank von 5,3 Prozent 1994 auf 3,5 Prozent 2011. Seit 2005 ist Großbritannien Netto-Importeur von Erdöl und Erdölprodukten.

Finanzplatz London

London bleibt auch in der Krise der wichtigste Finanzplatz in Europa und neben New York das wichtigste Finanzzentrum weltweit. Im Vergleich zu den Finanzplätzen New York, Shanghai oder Tokio, die ihre Bedeutung zu einem Großteil aus den inländischen Volkswirtschaften ziehen, profitiert London von seiner globalen Ausrichtung. Im Derivate- und Devisenhandel sowie im Interbankenmarkt ist Großbritannien weltweiter Marktführer. Auch als Standort von Hedge Funds und Private Equity Firmen befindet sich Großbritannien in einer Spitzenposition. Aufgrund der befürchteten negativen Konsequenzen auf den Finanzplatz London lehnt Großbritannien die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Regelungen zur Beschränkung der variablen Vergütung ab.

Der Finanzsektor hat in Großbritannien mit einem Wertschöpfungsanteil von 9,6 Prozent eine im internationalen Vergleich große volkswirtschaftliche Bedeutung. Die Finanzindustrie ist zudem der exportstärkste britische Wirtschaftszweig und trägt überproportional zum Steueraufkommen bei. Angesichts dessen wurden Großbritannien und vor allem der Finanzplatz London von der globalen Finanzkrise besonders schwer getroffen. Seit Herbst 2007 sind mehrere Hypothekenbanken, Bausparkassen und Großbanken unter Einsatz erheblicher Mittel verstaatlicht worden.

Angesichts von im Zuge der Finanzkrise zu Tage getretenen regulatorischen und strukturellen Schwächen im britischen Finanzsystem werden auf gesetzgeberischer Ebene derzeit entsprechende Maßnahmen vorbereitet. Die Aufsichtsreform tritt ab April 2013 in Kraft, wodurch die Bank of England künftig für die gesamte Aufsicht des Finanzsektors zuständig sein wird. Auf struktureller Ebene hat die Regierung die Reformvorschläge der von ihre eingesetzten unabhängigen Bankenkommission in abgeschwächter Form angenommen und als Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Danach sollen Banken in Großbritannien langfristig ihr Einlagen- und Kreditgeschäft (Retailbanking) vom risikoreicheren Investmentbankgeschäft abschirmen („Ringfencing“) sowie deutlich erhöhte Eigenkapitalanforderungen erfüllen. Ferner sollen Maßnahmen zur Stärkung des Bankenwettbewerbs ergriffen werden.

Arbeit und Soziales 

Der britische Wohlfahrtsstaat ist ein Universalsystem. Er deckt die gesamte Bevölkerung ab (statt nur die Gruppe der versicherten Arbeitnehmer), er finanziert seine Leistungen überwiegend durch Steuergelder (statt über Einkommensbeiträge), seine Auszahlungen erfolgen in einheitlichen, oft geringen Pauschalleistungen (statt auf Grundlage des vorherigen Verdienstes).

Der Nationale Gesundheitsdienst NHS ist staatlich organisiert und finanziert über die Steuern eine für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlose Gesundheitsversorgung. Kernstück einer am 1. April 2013 in Kraft tretenden Reform des NHS ist die Übertragung der Finanzverantwortung für das Gesundheitswesen an die Ärzte. Damit verspricht sich die Regierung mehr Effizienz und private Initiative sowie Kostenersparnisse in der ambulanten und vor allem stationären medizinischen Versorgung. Staatliche Krankenhäuser sollen sich verstärkt Privatpatienten öffnen oder werden ganz in private Hand übergehen.

Die Arbeitslosigkeit ist trotz massiven Stellenabbaus im öffentlichen Dienst und wirtschaftlicher Rezession 2012 leicht gesunken, die Quote lag zum Jahresende bei 7,8 Prozent (ILO Standard). Zum größten Teil basiert der Rückgang der Arbeitslosigkeit allerdings auf einer Zunahme von Teilzeitarbeit. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist zurück gegangen, mit 21,2 Prozent allerdings immer noch extrem hoch. Die Leistungen für Arbeitslose sind im Vergleich zu Deutschland recht gering (ca. 70 GBP die Woche plus Miete ab Tag eins der Arbeitslosigkeit).

Kernelemente der Arbeitsmarktpolitik waren bislang die Reform der staatlichen Arbeitsverwaltung und ihre Zusammenlegung mit der Sozialverwaltung, Ausbau der Unterstützung bei der Arbeitssuche bei Beibehaltung eines geringen Arbeitslosengeldes, die Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsanreize durch Steuergutschriften für Geringverdienende sowie jüngst Maßnahmen zur Aktivierung bislang Inaktiver im Erwerbsalter, wie etwa Jugendliche ohne Ausbildung, behinderte oder ältere Menschen, Empfänger von Erwerbsunfähigkeitsrente und Alleinerziehende (u.a. durch das mit 5 Mrd. GBP ausgestattete „Work Programme“). Die Zusammenführung aller Sozial(hilfe)leistungen zu einer einzigen Leistung („universal credit“) ist im April 2012 gesetzlich umgesetzt worden und tritt am 1. April 2013 in Kraft. Mit dieser Reform sind erhebliche Kürzungen bei den Sozialleistungen verbunden.

Armut ist in Großbritannien seit Jahrzehnten ein großes Problem. So leben gegenwärtig rund 4 Millionen Kinder (nach Abzug der Wohnkosten) in Armut. Das sind 500.000 weniger als bei Amtsantritt der Labour-Regierung 1997. Die Zahl der Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, konnte durch die Einführung einer Mindestsicherung von 2,9 Millionen (1997) auf rund 2 Millionen verringert werden. Im Mittelpunkt steht nun das Bemühen, Menschen mit geringem Einkommen zu eigener Vorsorge zu aktivieren und dabei auch Arbeitgeber und Staat zu beteiligen, zum Beispiel durch die stufenweise Einführung seit Dezember 2012 einer für alle Arbeitgeber und Staat verbindlichen betrieblichen Altersversorgung.

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Ziele der Landwirtschaftspolitik der Regierung sind vor allem die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Landwirtschaft und Fischerei sowie nachhaltige Produkion bei Erhalt der Artenvielfalt und artgerechter Tierhaltung. Anreize für eine „grüne Wirtschaft“ sollen ländliche Gemeinden überlebensfähig und attraktiv für die Ansiedlung von Betrieben machen. Insbesondere wird auch in der Fläche eine Versorgung mit schnellen Internetverbindungen angestrebt.

Verbraucherschutz, insbesondere bei Finanzdienstleistungen, steht stark im Vordergrund. Aufklärung und Informationen über Beratungsstellen, Internet und eine landesweite Telefonhotline sollen den Verbraucher in die Lage versetzen, Finanzentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Die Regierung setzt hier primär auf Selbstregulierung in Form von Abkommen der beteiligten Parteien. Nur wenn unbedingt notwendig sollen gesetzliche Maßnahmen geschaffen werden.

Verkehrspolitik

Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung hat die Regierung die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur als wichtiges Politikfeld erkannt. Zwischen 2014 und 2019 plant die Regierung rd. 9 Mrd. GBP allein in die Eisenbahninfrastruktur zu investieren. Premierminister Cameron sprach in diesem Zusammenhang von der größten Modernisierung des Eisenbahnsystems seit dem viktorianischen Zeitalter. Hinzu kommt die Entscheidung für den Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes High Speed 2, dessen erste Phase bis 2026 verwirklicht und das insgesamt rd. 33 Mrd. GBP kosten soll. Bereits in Bau befindet sich Crossrail, eine West-Ost-Bahntrasse durch London, deren Fertigstellung für 2018 avisiert ist. Aber auch mit Blick auf die chronische Überlastung des Flughafens Heathrow wird nun Handlungsbedarf erkannt. Wie dieser aufgelöst werden woll, ob durch den Bau einer dritten Startbahn, durch den Bau eines gänzlich neuen Großflughafens (etwa in der Themsemündung, wie vom Londoner Oberbürgermeister Boris Johnson vorgeschlagen) oder aber durch eine stärkere Integration der vorhandenen vier internationalen Flughäfen, ist derzeit noch völlig ungewiss.

Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Großbritannien versteht sich als internationaler klimapolitischer Vorreiter. Erklärtes Ziel ist der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft (’Low Carbon Economy’ bzw ’Green Economy’). Seit 2008 sind die Zielgrößen zur Reduzierung von Treibhausgasen in einem nationalen Klimagesetz (’Climate Change Act’) festgelegt: minus 34 Prozent bis 2020 und minus 80 Prozent bis 2050 (jeweils gegenüber 1990). Zur Erreichung dieser ambitionierten Ziele hat sich Großbritannien im Rahmen der EU verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von derzeit knapp 4 Prozent auf 15 Prozent zu steigern. Dies soll insbesondere durch Offshore-Windkraft, aber auch durch Biomasse sowie Gezeiten-, Wellen- und Meeresströmungs-Wasserkraft erreicht werden. Neue Kohlekraftwerke sollen nur noch genehmigt werden, wenn sie mit einer Anlage zur CO2-Abscheidung (’Carbon Capture and Storage - CCS’) ausgestattet sind.

Neben den erneuerbaren Energien soll aber auch die Atomkraft ausgebaut werden - allerdings ohne staatliche Subventionen. Neubauten an acht Standorten sind in der Planung. Die Akzeptanz in der britischen Öffentlichkeit für Energiegewinnung aus Atomkraft bleibt auch nach der Fukushima-Katastrophe hoch.

Großbritannien unterstützt den Ansatz einer nachhaltigen Versorgungssicherheit. Darüber hinaus sind die Reduzierung von Umweltverschmutzung und die Erhöhung der Biodiversität erklärte Ziele zur Verbesserung der Lebensqualität.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.