Hauptinhalt

Großbritannien Vereinigtes Königreich

Außenpolitik

Stand: Juni 2015

Konstanten britischer Außenpolitik

Großbritannien versteht sich selbst als Macht mit globaler Reichweite. Es ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Nordatlantischen Allianz (NATO), der Europäischen Union (EU), der G7 sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Besonders enge Beziehungen zu den USA und die zentrale Bedeutung, die der NATO sicherheitspolitisch beigemessen wird, sind Konstanten britischer Außenpolitik.

Großbritanniens Rolle in der EU

Großbritanniens Verhältnis zur EU (Europäischen Union) ist ambivalent. Es spielt auf vielen Feldern eine aktive Rolle. Engagiert ist es vor allem bei Themen des Binnenmarkts , der Wachstumsagenda sowie in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es lehnt jedoch Doppelstrukturen zwischen EU und NATO grundsätzlich ab. Großbritannien gehörte bisher außerdem zu den stärksten Fürsprechern der Erweiterungspolitik der EU. Premierminister Cameron hat nach dem Erhalt der absoluten Mehrheit der Konservativen Partei bei den Unterhauswahlen am 7. Mai 2015 bis spätestens zum 31.12.2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU angekündigt, dem Verhandlungen über eine Reform der Union vorangehen sollen. Ein Referendumsgesetz wurde am 28. Mai 2015 ins Unterhaus eingebracht.

Vor dem Hintergrund einer emotional geführten Einwanderungsdebatte hinterfragt Großbritannien die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zuwanderung von EU-Bürgern ins Land und in die britischen Sozialsysteme kritisch. Großbritannien präferiert die freie, intergouvernementale Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten statt der Bildung überstaatlicher, supranationaler Strukturen und der weiteren Integration.

Großbritannien gehört weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an. Im Vertrag von Lissabon gelten für Großbritannien mehrere Ausnahmeregelungen, u.a. auch in der Sozialpolitik und in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. Der begrenzten Vertragsänderung zur Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM) für die Eurozone hat Großbritannien zugestimmt, beteiligt sich selbst aber nicht am ESM. Es beabsichtigt nicht, dem am 1. März 2012 von 25 Mitgliedstaaten der EU unterzeichneten ESM-Fiskalpakt (fiskalpolitischer Pakt, verstärkte Koordinierung, Weiterentwicklung der Stabilisierungsinstrumente) beizutreten.

Die wichtigsten Partner

Unter den europäischen Ländern ist Deutschland neben Frankreich (bilaterales Verteidigungsabkommen vom November 2010) der wichtigste Partner; im globalen Rahmen sind es die USA, mit denen Großbritannien eine auf gemeinsame historische und kulturelle Wurzeln zurückgehende "special relationship" pflegt, auch um die besondere transatlantische Verbindung zu erhalten. Diese zeigte sich nach den Anschlägen des 11. September 2001 in der militärischen Allianz in Afghanistan und im Irak. In der Libyen-Krise war Großbritannien mit Frankreich treibende Kraft bei der Bildung einer breiten Koalition zur Durchsetzung der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrats.

Regionale Schwerpunkte

Seit Beginn der UKR-Krise und angesichts des Verhaltens RUS hat sich auch der GBR Fokus wieder deutlich stärker auf die Sicherheit in und um Europa gerichtet. In der UKR-Krise unterstützt es die Krisenbewältigungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format.

GBR AM Hammond hat gemeinsam mit BM Steinmeier am 5.11.2014 in Berlin eine gemeinsame deutsch-britische Initiative zur Revitalisierung des Reformprozesses in Bosnien-Herzegowina vorgestellt, welche im Folgenden von der EU aufgegriffen wurde.

Das Bewusstsein, dass Gestaltungsmächte im Zeitalter der Globalisierung eine wachsende Rolle spielen werden, ist in Großbritannien stark ausgeprägt. Die Regierung strebt eine verstärkte Partnerschaft mit Indien und China an. Außerdem möchte sie die Bedeutung des Commonwealth stärken.

Nach den politischen Umwälzungen in Nordafrika, dem Nahen Osten und der Golfregion sowie im Kampf gegen ISIS bleibt die arabische Welt im Zentrum der britischen Außenpolitik. Großbritannien beteiligt sich an den Luftschlägen der Koalition gegen ISIS im Irak sowie mit Aufklärungsflügen am Einsatz in Syrien und trägt zum US-geführten Ausbildung- und Ausrüstungsprogramm für die gemäßigte syrische Opposition („Train & Equip“) bei. Die Rolle dschihadistischer Extremisten britischer Herkunft („foreign fighters“) in der Auseinandersetzung mit ISIS erhält höchste Aufmerksamkeit.

In Afghanistan geht Großbritannien, wie die internationalen Partner, davon aus, dass langfristige Stabilisierungsbemühungen notwendig sein werden. Dabei spielt auch die Stabilisierung Pakistans eine zentrale Rolle. Nach dem Ende des ISAF Mandats beteiligt sich GBR mit deutlich geringerem Engagement an der Mission Resolute Support, vor allem an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in Kabul.

Trotz massiver Sparmaßnahmen bei anderen staatlichen Ausgaben, will Großbritannien auch in Zukunft eine aktive Entwicklungspolitik betreiben und mindestens 0,7% des britischen BIP für Entwicklungshilfe ausgeben, ein Ziel, das Großbritannien im letzten Jahr als erstes Land unter den G7 Staaten erreicht hat. Im Mittelpunkt der britischen Entwicklungspolitik steht vor allem die globale Armutsbekämpfung. Weitere Schwerpunkte liegen in der Förderung von Wirtschaftswachstum, der Stärkung der Rechte von Mädchen & Frauen und der Stabilisierung von Krisenregionen. Ob GBR das NATO Ziel, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben, über den Haushalt 20115/16 hinaus einhalten kann, wird erst im Zuge des „Comprehensive Spending Review“ in der zweiten Jahreshälfte entschieden. Die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, wie beispielsweise im Rahmen der Syrienkrise, wird auch in absehbarer Zukunft eine zentrale Aufgabe der britischen Entwicklungszusammenarbeit sein.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere