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Großbritannien Vereinigtes Königreich

Außenpolitik

Stand: November 2015

Konstanten britischer Außenpolitik

Großbritannien versteht sich selbst als Macht mit globaler Reichweite. Es ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Nordatlantischen Allianz (NATO), der Europäischen Union (EU), der G7 sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Besonders enge Beziehungen zu den USA und die zentrale Bedeutung, die der NATO sicherheitspolitisch beigemessen wird, sind Konstanten britischer Außenpolitik.

Großbritanniens Rolle in der EU

Großbritanniens Verhältnis zur EU ist ambivalent. Es spielt auf vielen Feldern eine aktive Rolle. Engagiert ist es vor allem bei Themen des Binnenmarkts, der Wachstumsagenda,  in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Doppelstrukturen zwischen EU und NATO lehnt es grundsätzlich ab. Großbritannien gehörte bisher außerdem zu den stärksten Fürsprechern der Erweiterungspolitik der EU. Premierminister Cameron hat nach dem Erhalt der absoluten Mehrheit der Konservativen Partei bei den Unterhauswahlen am 7. Mai 2015 bis spätestens zum 31.12.2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU angekündigt, dem Verhandlungen über eine Reform der Union vorangehen sollen. Ein Referendumsgesetz wurde am 28. Mai 2015 ins Unterhaus eingebracht.

Vor dem Hintergrund einer emotional geführten Einwanderungsdebatte und der Flüchtlingssituation in Europa hinterfragt Großbritannien die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zuwanderung von EU-Bürgern ins Land und in die britischen Sozialsysteme kritisch. Großbritannien präferiert die freie, intergouvernementale Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten statt der Bildung überstaatlicher, supranationaler Strukturen und der weiteren Integration.

Großbritannien gehört weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an. Im Vertrag von Lissabon gelten für Großbritannien mehrere Ausnahmeregelungen, u.a.  in der  justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. Der begrenzten Vertragsänderung zur Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM) für die Eurozone hat Großbritannien zugestimmt, beteiligt sich selbst aber nicht am ESM. Es beabsichtigt nicht, dem am 1. März 2012 von 25 Mitgliedstaaten der EU unterzeichneten ESM-Fiskalpakt (fiskalpolitischer Pakt, verstärkte Koordinierung, Weiterentwicklung der Stabilisierungsinstrumente) beizutreten.

Die wichtigsten Partner

Unter den europäischen Ländern ist Deutschland neben Frankreich (bilaterales Verteidigungsabkommen vom November 2010) der wichtigste Partner; im globalen Rahmen sind es die USA, mit denen Großbritannien eine auf gemeinsame historische und kulturelle Wurzeln zurückgehende "special relationship" pflegt, auch um die besondere transatlantische Verbindung zu erhalten. Diese zeigte sich u.a.nach den Anschlägen des 11. September 2001 in der militärischen Allianz in Afghanistan und im Irak. In der Libyen-Krise war Großbritannien mit Frankreich treibende Kraft bei der Bildung einer breiten Koalition zur Durchsetzung der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrats.

Regionale Schwerpunkte

Seit Beginn der Ukraine-Krise und angesichts des Verhaltens Russlands hat sich auch der Fokus in Großpritannien wieder deutlich stärker auf die Sicherheit in und um Europa gerichtet. In der Ukraine-Krise unterstützt es die Krisenbewältigungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format.

Großbritanniens Außenminister Hammond hat gemeinsam mit Außenminister Steinmeier am 5.11.2014 in Berlin eine gemeinsame deutsch-britische Initiative zur Revitalisierung des Reformprozesses in Bosnien-Herzegowina vorgestellt, welche im Folgenden von der EU aufgegriffen wurde.

Das Bewusstsein, dass Gestaltungsmächte im Zeitalter der Globalisierung eine wachsende Rolle spielen werden, ist in Großbritannien stark ausgeprägt. Die Regierung strebt eine verstärkte Partnerschaft mit Indien und China an. Außerdem möchte sie die Bedeutung des Commonwealth stärken.

Nach den politischen Umwälzungen in Nordafrika, dem Nahen Osten und der Golfregion sowie im Kampf gegen ISIS bleibt die arabische Welt im Zentrum der britischen Außenpolitik. Großbritannien beteiligt sich an den Luftschlägen der Koalition gegen ISIS im Irak sowie bei Aufklärung und Überwachung beim Einsatz in Syrien. Dem Kampf gegen gewalttätigen islamistischen Extremismus wird angesichts der Bedrohung Großbritanniens durch Dschihadisten britischer Herkunft eine sehr hohe, auch innenpolitische, Bedeutung beigemessen.

In Afghanistan geht Großbritannien, wie die internationalen Partner, davon aus, dass langfristige Stabilisierungsbemühungen notwendig sein werden. Dabei spielt auch die Stabilisierung Pakistans eine zentrale Rolle. Nach dem Ende des ISAF-Mandats beteiligt sich Großbritannien mit deutlich geringerem Engagement an der NATO-Mission „Resolute Support“, vor allem an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in Kabul.

Trotz massiver Sparmaßnahmen bei anderen staatlichen Ausgaben, will Großbritannien auch in Zukunft eine aktive Entwicklungspolitik betreiben und mindestens 0,7 Prozent des britischen BIP für Entwicklungshilfe ausgeben, ein Ziel, das Großbritannien im letzten Jahr als erstes Land unter den G7- Staaten erreicht hat. Im Mittelpunkt der britischen Entwicklungspolitik steht vor allem die globale Armutsbekämpfung. Die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, wie beispielsweise im Rahmen der Syrienkrise, wird auch in absehbarer Zukunft eine zentrale Aufgabe der britischen Entwicklungszusammenarbeit sein. Weitere Schwerpunkte liegen in der Förderung von Wirtschaftswachstum, der Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen und der Stabilisierung von Krisenregionen. Ob Großbritannien das NATO-Ziel, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wie angekündigt über den Haushalt 2015/16 hinaus einhalten kann, wird erst im Zuge des „Comprehensive Spending Review“ in der zweiten Jahreshälfte entschieden.   

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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