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Großbritannien Vereinigtes Königreich

Außenpolitik

Stand: Juli 2016

Konstanten britischer Außenpolitik

Das Vereinigte Königreich versteht sich selbst als Macht mit globaler Reichweite und Verantwortung. Es ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Nordatlantischen Allianz (NATO), der Europäischen Union (EU), der G7 sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Enge Beziehungen zu den USA, die zentrale Bedeutung, die der NATO sicherheitspolitisch beigemessen wird, und der Erhalt der eigenständigen Handlungsfähigkeit sind Konstanten britischer Außenpolitik.

Die Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU

Die britische Bevölkerung hat sich am 23. Juni 2016, in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 52% für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die Austrittsverhandlungen dürften sich über einen längeren Zeitraum hinziehen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich vollwertiges Mitglied der EU.

Das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU ist ambivalent. Es spielt auf vielen Feldern eine aktive Rolle. Engagiert ist es vor allem bei Themen des Binnenmarkts, der Wachstumsagenda, in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Doppelstrukturen zwischen EU und NATO lehnt es grundsätzlich ab. Das Vereinigte Königreich gehörte bisher außerdem zu den stärksten Fürsprechern der Erweiterungspolitik der EU.

Vor dem Hintergrund einer emotional geführten Einwanderungsdebatte und der Flüchtlingssituation in Europa hinterfragt das Vereinigte Königreich die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zuwanderung von EU-Bürgern ins Land und damit unter Umständen  in die britischen Sozialsysteme kritisch. Es präferiert die freie, intergouvernementale Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten gegenüber der Bildung überstaatlicher, supranationaler Strukturen und der weiteren europäischen Integration.

Das Vereinigte Königreich gehört weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an. Im Vertrag von Lissabon nimmt es mehrere Ausnahmeregelungen, u.a. in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Anspruch. Der begrenzten Vertragsänderung zur Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM) für die Eurozone hat das Vereinigte Königreich zugestimmt, beteiligt sich selbst aber nicht am ESM. Es beabsichtigt nicht, dem am 1. März 2012 von 25 Mitgliedstaaten der EU unterzeichneten ESM-Fiskalpakt (fiskalpolitischer Pakt, verstärkte Koordinierung, Weiterentwicklung der Stabilisierungsinstrumente) beizutreten.

Die wichtigsten Partner

Unter den europäischen Ländern ist Deutschland neben Frankreich (bilaterales Verteidigungsabkommen vom November 2010) der wichtigste Partner; im globalen Rahmen sind es die USA, mit denen das Vereinigte Königreich eine auf gemeinsame historische und kulturelle Wurzeln zurückgehende "special relationship" pflegt, auch um die besondere transatlantische Verbindung zu erhalten. Diese zeigte sich u.a. nach den Anschlägen des 11. September 2001 in der militärischen Allianz in Afghanistan und im Irak. In der Libyen-Krise war das Vereinigte Königreich mit Frankreich treibende Kraft bei der Bildung einer breiten Koalition zur Durchsetzung der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrats.

Regionale Schwerpunkte

Seit Beginn der Ukraine-Krise und angesichts des Verhaltens Russlands hat sich auch der Fokus des Vereinigten Königreichs wieder deutlich stärker auf die Sicherheit in und um Europa gerichtet. In der Ukraine-Krise unterstützt es die Krisenbewältigungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format.

Der ehemalige britische Außenminister Hammond hat gemeinsam mit Bundesminister Steinmeier am 5.11.2014 in Berlin eine gemeinsame deutsch-britische Initiative zur Revitalisierung des Reformprozesses in Bosnien-Herzegowina vorgestellt, welche im Folgenden von der EU aufgegriffen wurde.

Das Bewusstsein, dass Gestaltungsmächte im Zeitalter der Globalisierung eine wachsende Rolle spielen werden, ist imVereinigten Königreich stark ausgeprägt. Die Regierung strebt eine verstärkte Partnerschaft mit Indien und China an. Außerdem möchte sie die Bedeutung des Commonwealth stärken.

Nach den politischen Umwälzungen in Nordafrika, dem Nahen Osten und der Golfregion sowie im Kampf gegen ISIS bleibt die arabische Welt im Zentrum der britischen Außenpolitik. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an den Luftschlägen der Koalition gegen ISIS im Irak und Syrien. Dem Kampf gegen gewalttätigen islamistischen Extremismus wird angesichts der Bedrohung des Vereinigten Königreichs durch Dschihadisten britischer Herkunft ressortübergreifend eine sehr hohe, auch innenpolitische, Bedeutung beigemessen.

In Afghanistan geht das Vereinigte Königreich, wie die internationalen Partner, davon aus, dass langfristige Stabilisierungsbemühungen notwendig sein werden. Dabei spielt auch die Stabilisierung Pakistans eine zentrale Rolle. Nach dem Ende des ISAF-Mandats beteiligt sich das Vereinigte Königreich mit deutlich geringerem Engagement an der NATO-Mission „Resolute Support“, vor allem an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in Kabul.

Trotz massiver Sparmaßnahmen bei anderen staatlichen Ausgaben, will das Vereinigte Königreich auch in Zukunft eine aktive Entwicklungspolitik betreiben und mindestens 0,7% des britischen BIP für Entwicklungshilfe ausgeben, ein Ziel, das das Vereinigte Königreich im letzten Jahr als erstes Land unter den G7 Staaten erreicht hat. Im Mittelpunkt der britischen Entwicklungspolitik steht vor allem die globale Armutsbekämpfung. Die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, wie beispielsweise im Rahmen der Syrienkrise, wird auch in absehbarer Zukunft eine zentrale Aufgabe der britischen Entwicklungszusammenarbeit sein. Weitere Schwerpunkte liegen in der Förderung von Wirtschaftswachstum, der Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen und der Stabilisierung von Krisenregionen. Das NATO Ziel, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben, soll auch über den Haushalt 2015/16 hinaus einhalten werden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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