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Pressemitteilung

Außenminister Gabriel vor seinem Gespräch mit dem jemenitischen Premierminister Ahmed ben Dagher

16.05.2017

Vor seinem heutigen (16.05.) Gespräch mit dem jemenitischen Premierminister Ahmed ben Dagher sagte Außenminister Sigmar Gabriel:

Die Menschen in Jemen sind in einer verzweifelten Situation, werden von Hunger, Krankheiten - wie aktuell der Cholera - und, nur allzu oft, den anhaltenden Kampfhandlungen bedroht.

Deshalb ist es richtig, dass wir helfen, wo wir können, und unsere deutschen humanitären Mittel für dieses Jahr auf 125 Millionen Euro erhöht haben. Wir sind damit der drittgrößte Geber für Jemen. Aber so überlebenswichtig unsere Hilfe für die Menschen vor Ort ist – es ist klar, dass es keine Lösung sein kann, sich mit dem militärischen Konflikt abzufinden und auf humanitäre Hilfe zu beschränken.Wir müssen im Gegenteil, weiter aktiv nach politischen Lösungen suchen und Kompromiss-Möglichkeiten ausloten. Nur so wird eine Rückkehr zu einem Verhandlungsprozess möglich werden.

Ich habe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, das Angebot gemacht, dass Deutschland in dem Versuch, einen politischen Prozess am Verhandlungstisch zu beginnen, bereit ist, eine aktive Rolle einzunehmen - auch, weil wir bei benachbarten Staaten als Gesprächspartner geschätzt werden.

Alle Konfliktparteien sind in der Verantwortung, im Interesse der notleidenden Menschen im Jemen nicht länger auf Zeit zu spielen, sondern die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und sich ernsthaft dafür einzusetzen, dass es auf dem Weg aus dem tiefen innerjemenitischen Konflikt endlich vorangeht. Angesichts der schlimmen Lage wie auch der Solidarität und Hilfsbereitschaft, die die internationale humanitäre Gemeinschaft für Jemen gezeigt hat, ist das unsere ganz ausdrückliche Erwartung.

Die Vermittlungsbemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Jemen, Ismail Ould Sheikh Ahmed, unterstützen wir nachdrücklich. In dieser Woche kommen erneut hochrangige Vertreter jemenitischer Parteien, und erstmals auch Vertreter aus der Region, zu einem informellen Dialog in Berlin zusammen.

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