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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Urteil gegen indonesischen Gouverneur wegen Blasphemie

09.05.2017

Zum Urteil wegen Blasphemie gegen den Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, genannt Ahok, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (09.05.):

Mit Sorge habe ich das Urteil des Distriktgerichts Nord-Jakarta gegen Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama vom 9. Mai zur Kenntnis genommen, mit dem der Angeklagte in einem Blasphemieverfahren zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die Anwälte von Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama, in Deutschland besser bekannt unter seinem Rufnamen Ahok, haben Berufung angekündigt.

Als das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit, das sich zu Demokratie, religiöser Toleranz und Pluralismus bekennt, genießt die Republik Indonesien in der Bundesrepublik und weltweit hohes Ansehen. Ich rufe die Politik, die Gesellschaft und die Institutionen Indonesiens dazu auf, diese Tradition fortzusetzen. Dabei erinnere ich an die Selbstverpflichtung Indonesiens, alle Rechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte anzuerkennen und zu fördern, zu denen insbesondere die Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Religionsausübung gehören.

Zum Hintergrund:

Überraschend hat das Distriktgericht Jakarta-Nord den Gouverneur von Jakarta Basuki Tjahaja Purnama, genannt Ahok, am 09.05. zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung wegen Blasphemie verurteilt. Damit gingen die 5 Richter über die von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Anklage ("Verbreitung von Hass") und das geforderte Strafmaß (Bewährungsstrafe) hinaus. Sie wandten einen Blasphemieparagraphen an, dessen Abschaffung bzw. Überarbeitung der UN-Menschenrechtsrat wiederholt empfohlen hat.  Ahok wurde unmittelbar nach dem Urteilsspruch in Haft genommen und seines Amtes enthoben. Seine Anwälte kündigten Berufung beim Obersten Gerichtshof an.

Das Urteil wirft einen Schatten auf den moderaten Islam Indonesiens, das die toleranten, pluralistischen Aspekte des Islams betont. Konservativ-muslimische Kreise haben den Blasphemieprozess gegen Ahok vor 7 Monaten angestrengt, der insbesondere auf Betreiben der kleinen Splitterpartei  Islamic Defenders Front (FPI) von den größten Massenprotesten auf den Straßen Jakartas seit der Umbrüche 1998 begleitet wurde. Noch am Vortag, am Montag, den 8. Mai 2017, hat die Regierung eine andere Splittergruppe, die Hizbut-Tahrir Indonesia  (HTI) verboten, der radikal-islamistische Umtriebe vorgeworfen werden und die ebenfalls an den Massenkundgebungen beteiligt war.

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