Außenpolitik 

Stand: April 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Seit der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 haben laut Informationen der kosovarischen Regierung 97 Staaten (Stichtag: 15.04.2013) die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt, darunter 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, außerdem alle Staaten der Region (mit Ausnahme von Serbien sowie Bosnien und Herzegowina). Kosovo wirbt um weitere diplomatische Anerkennungen sowie die Aufnahme in internationale Organisationen. Mit der 2009 erfolgten Aufnahme in die Weltbankgruppe und in den Internationalen Währungsfonds hat Kosovo hierbei einen ersten Erfolg erzielen können, an den das Land mit der Aufnahme in die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Dezember 2012 anknüpfen konnte. Seit Februar 2013 nimmt Kosovo auch unter eigenem Namen am Regionalen Kooperationsrat teil.

Im Zentrum der kosovarischen Außenpolitik steht die schrittweise Integration in die euro-atlantischen Strukturen (EU und NATO). Die kosovarische Regierung betrachtet sowohl die USA als auch die großen EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien als strategische Partner, die das Land auf diesem Weg nachhaltig unterstützen.

Die Europäische Union hat wiederholt betont, dass Kosovo, ebenso wie die anderen Staaten des Westlichen Balkans, eine klare europäische Perspektive hat. Die Geschwindigkeit des Annäherungsprozesses hängt jedoch maßgeblich von den Fortschritten ab, die Kosovo insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Stärkung von Verwaltungsstrukturen und beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erzielt.

Am 10. September 2012 wurde die Überwachung der Unabhängigkeit Kosovos beendet und der Internationale Zivile Repräsentant (ICR) abberufen. Damit erkannte die internationale Gemeinschaft an, dass Kosovo die Regelungen des sog. Ahtisaari-Plans („Comprehensive Proposal on the Kosovo Status Settlement“ von 2007) weitgehend umgesetzt hat. Kosovo hat die Prinzipien des Ahtisaari-Plans, die sich v.a. auf die Rechte von Minderheiten, die Stärkung kommunaler Kompetenzen (Dezentralisierung) und den Schutz des religiösen und kulturellen Erbes beziehen, in seiner Verfassung und Gesetzgebung verankert.

Die EU unterstützt die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes mit umfangreichen Mitteln; sie stellte mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) im Jahr 2012 Mittel in Höhe von ca. 69 Mio. EUR zur Verfügung. Seit Dezember 2008 begleitet die europäische Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo mit gegenwärtig etwa 1.200 internationalen Mitarbeitern die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines professionellen und multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens.

Beziehungen zu Staaten in der Region

Mit Ausnahme von Serbien sowie Bosnien und Herzegowina haben inzwischen alle Staaten der Region die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen. Ein besonders enges Verhältnis besteht traditionell zu Albanien.

Die Beziehungen zu Serbien bleiben hingegen schwierig. Serbien betrachtet Kosovo weiterhin als Teil seines Staatsgebietes und hat über ein Votum der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Gutachten beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag erwirkt. Der IGH kam in seinem am 22. Juli 2010 veröffentlichten Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom Februar 2008 das Völkerrecht nicht verletzt. Im März 2011 begann in Brüssel der von der EU moderierte technische Dialog zwischen Pristina und Belgrad, der die Zusammenarbeit in der Region fördern, für beide Seiten Fortschritte auf dem Weg in die EU erreichen und die Lebensbedingungen vor Ort verbessern soll. Im Rahmen dieses Prozesses konnten erste Ergebnisse in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Anerkennung von Hochschuldiplomen, integriertes Grenzmanagement, Personenstandsregister und Kataster sowie beim freien Warenverkehr und der Teilnahme Kosovos an Regionalorganisationen erzielt werden. Seit Oktober 2012 haben unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Ashton, acht hochrangige Gesprächsrunden zwischen dem kosovarischen Premierminister Thaçi und seinem serbischen Amtskollegen Dačić stattgefunden, um weitere Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu erzielen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Stand 16.04.2013