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Entschädigung für NS-Unrecht

Der moralischen und finanziellen Wiedergut­machung des vom NS-Regime verübten Unrechts hat die Bundes­regierung von Anfang an eine beson­dere Priorität eingeräumt. Auch heute noch stellt sie sich dieser Aufgabe.

Deutsche historische Verantwortung

Am 27. September 1951 bekannte sich Bundeskanzler Adenauer vor dem Deutschen Bundestag eindeutig zur historischen Verantwortung Deutschlands für die Wiedergutmachung.

"Die Bundesregierung und mit ihr die große Mehrheit des deutschen Volkes sind sich des unermesslichen Leides bewusst, das in der Zeit des Nationalsozialismus über die Juden in Deutschland und den besetzten Gebieten gebracht wurde. … Im Namen des deutschen Volkes sind unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten, sowohl hinsichtlich der individuellen Schäden, die Juden erlitten haben, als auch des jüdischen Eigentums, für das heute individuell Berechtigte nicht mehr vorhanden sind. ... Die Bundesregierung ist bereit, gemeinsam mit Vertretern des Judentums und des Staates Israel, der so viele heimatlose jüdische Flüchtlinge aufgenommen hat, eine Lösung des materiellen Wiedergutmachungsproblems herbeizuführen, um damit den Weg zur seelischen Bereinigung unendlichen Leides zu erleichtern."

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte anlässlich eines Besuchs in Jerusalem im April 2007: "Nur indem mein Land, nur indem Deutschland seine immerwährende Verantwortung für diese schrecklichste Zeit und für die grausamsten Verbrechen in seiner Geschichte voll und ganz annimmt, können wir die Zukunft gestalten – nur so und nicht anders."

Bundesdeutsche Entschädigungsgesetze

Bereits in den Jahren unmittelbar nach Kriegsende, noch vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949, erließen die Siegermächte in den westlichen Besatzungszonen rechtliche Bestimmungen über die Rückerstattung ehemals jüdischen und anderen vom NS-Regime entzogenen Vermögens wie auch über die Entschädigung NS-Verfolgter für Schäden an Leben, Freiheit, Körper und Gesundheit. Die Grundlinien dieser Gesetzgebung fanden Eingang in den Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen ("Überleitungsvertrag") und wurden wesentlich mit dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung von 1956 (BEG) und dem Bundesrückerstattungsgesetz von 1957 (BRüG) umgesetzt. Auf der Grundlage des BEG wurde Opfern nationalsozialistischer Verfolgung (aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung) eine Rente zugesprochen, um Schäden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, beruflichem oder wirtschaftlichem Fortkommen auszugleichen. Aufgrund des Bundesrückerstattungsgesetzes konnten Schadensersatzansprüche gegen das Deutsche Reich wegen entzogener Vermögensgegenstände geltend gemacht werden, soweit diese nicht bereits aufgrund der Alliierten-Gesetzgebung aufgefunden und zurückgegeben worden waren.

Im Jahre 2012 wurden noch etwa 36.000 BEG-Renten mit einem Gesamtbetrag von etwa 282 Millionen Euro ausgezahlt (der hälftig vom Bund und den Ländern getragen wird, mit einer Sonderregelung für Berlin). Diese Renten werden bis zum Lebensende an die Betroffenen beziehungsweise den überlebenden Ehegatten gezahlt.

Verständigung mit Israel

Den beiden großen Entschädigungsgesetzen des Bundes vorausgegangen war die Verständigung mit Israel. Mit dem im September 1952 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel sagte Deutschland die Zahlung von 3 Milliarden DM als "globale Erstattung der entstandenen Eingliederungskosten für entwurzelte und mittellose jüdische Flüchtlinge aus Deutschland und den ehemals unter deutscher Herrschaft stehenden Gebieten" zu, allerdings wegen der damals noch bestehenden Devisenknappheit ausschließlich in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen über mehrere Jahre. Hinzu kam ein Betrag von 450 Millionen DM an die "Conference on Jewish Material Claims against Germany" (JCC) zur Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Opfer der NS-Verfolgung außerhalb Israels. Der Abschluss dieser Vereinbarung war seinerzeit in Israel hoch umstritten wegen der Frage, ob der Staat Israel bzw. die internationale jüdische Gemeinschaft überhaupt Geld von Deutschland annehmen solle.

Globalabkommen mit westlichen Staaten

In den Jahren 1959 bis 1964 schloss die Bundesrepublik Deutschland mit 12 westeuropäischen Staaten (in den 1990er Jahren auch mit den USA) sogenannte Globalentschädigungsabkommen. Die Vertragspartner erhielten von Deutschland jeweils einen Festbetrag (der von 400 Millionen D-Mark für Frankreich über 115 Millionen D-Mark für Griechenland bis zu einer Million D-Mark für Schweden reichte) zur Verteilung an "zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen Staatsangehörigen, die durch diese Verfolgungsmaßnahmen Freiheitsschäden oder Gesundheitsschädigungen erlitten haben, sowie besonders auch zugunsten der Hinterbliebenen der infolge dieser Verfolgungsmaßnahmen Umgekommenen". Vorausgegangen war ein gemeinsamer politischer Vorstoß jener Länder, die sich nicht mit der Ausgrenzung der sogenannten "Westgeschädigten" aus dem System des Bundesentschädigungsgesetzes abfinden wollten. Das BEG knüpfte die Anspruchsberechtigung unter anderem an einen "Territorialbezug", das heißt an einen Wohnsitz des Antragsstellers innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches bis Kriegsende oder innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den Nachkriegsjahren. Von der finanziellen Tragweite einer umfassenden Entschädigungsregelung abgesehen, waren hierfür auch rechtliche Erwägungen maßgeblich: Der Ausgleich von Kriegsschäden sollte, wie im Völkerrecht üblich, eventuellen Reparationszahlungen von Staat zu Staat vorbehalten bleiben, also im Verhältnis zu Ausländern nicht im Rahmen individueller Entschädigungsansprüche geregelt werden (Ausnahme Israel, als Staat erst 1948 gegründet und somit kein ehemaliger Kriegsgegner Deutschlands). In den Globalabkommen wurde festgelegt, dass mit der verabredeten Geldzahlung "alle den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Fragen im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu (dem anderen Staat) abschließend geregelt" seien.

Härteregelungen mit der Jewish Claims Conference (JCC)

Ein erster "Härtefonds" wurde im Jahre 1980 eingerichtet. Mit der Auswanderung zahlreicher Juden aus der damaligen Sowjetunion nach Israel, in die USA und andere Länder stellte sich die Frage nach Entschädigungsleistungen für diesen Personenkreis. NS-Opfer in den kommunistisch regierten Staaten des Warschauer Paktes waren von der Geltung des BEG ausgenommen worden, und die allerletzte Frist zur Antragsstellung war Ende 1969 abgelaufen. Angestoßen von einer Entschließung des Deutschen Bundestages erließ die Bundesregierung eine Richtlinie über den Härtefonds: NS-Opfer, die aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen von bisherigen gesetzlichen Entschädigungsleistungen ausgeschlossen waren, konnten unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalleistung in Höhe 5.000 D-Mark (heute 2.556 Euro) beantragen. Die administrative Umsetzung dieser Richtlinie wurde in die Hände der JCC gegeben.

Artikel-2-Vereinbarung

Nach der deutschen Einigung wurde dieses Programm erweitert. Der Artikel 2 der Zusatzvereinbarung vom 18. September 1990 zum sogenannten Einigungsvertrag sah vor, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag mit der JCC über die weitere Entschädigung bislang unentschädigter jüdischer NS-Verfolgter schließt. Die ehemalige DDR hatte zuvor – aufgrund ihres antifaschistischen Gründungsmythos' – eine ablehnende Haltung in Entschädigungsfragen eingenommen. Diese galt es zu überwinden. Seither werden in regelmäßigen Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und der JCC die Hilfen weiter verbessert und an die sich wandelnden Bedürfnisse der Opfer angepasst. Die Artikel-2-Vereinbarung ist 2012 neu ausgehandelt worden, um die Verständlichkeit zu erhöhen, aber auch um den Berechtigtenkreis zu erweitern. Hier geht es insbesondere um die Ausweitung auf die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas. Die neue Vereinbarung vom 15. November 2012 fasst die Richtlinien aus dem Jahr 1980, die Vereinbarung aus 1992 und einen bisher eigenen Fonds der JCC sowie verschiedene andere Regelungen zusammen: Alle jüdischen Verfolgten, die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen ausgesetzt waren und bislang keine Entschädigung erhalten haben, können eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro erhalten. Jüdischen Verfolgten, die drei Monate in einem Konzentrationslager oder Ghetto inhaftiert waren oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt haben, kann eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro, ab dem 1. Juli 2013 von 310 Euro, gewährt werden.

Darüber hinaus wird der JCC jährlich ein Pauschalbetrag zur Unterstützung von Maßnahmen der medizinischen und der Altenpflege für Holocaust-Überlebende gewährt (2013: 136,7 Millionen Euro; 2014: 142 Millionen Euro; 2015: 205,0 Millionen Euro; 2016: 210 Millionen Euro; 2017: 215 Millionen Euro). Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der JCC
www.claimscon.org

Die sogenannten außergesetzlichen Regelungen, insbesondere zugunsten der Entschädigung jüdischer Verfolgter, umfassen jährlich etwa 350 Millionen Euro (2012: 389 Millionen Euro).

Zwangsarbeiterentschädigung

In der Folge des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens vom 17. Juli 2000 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ). Die Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Wirtschaft brachten zu je 50 Prozent ein Stiftungsvermögen von 10 Milliarden DM auf. Daraus erhielten knapp 1,7 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter des Deutschen Reiches in knapp 100 Ländern eine Entschädigung: 15.000 DM für Sklavenarbeit (in einem Konzentrationslager) oder 5.000 DM für andere Zwangsarbeit. Der überwiegende Teil der Gesamtentschädigungssumme von 4,362 Milliarden Euro ging an ehemalige Zwangsarbeiter in Polen, Russland, Weißrussland und in der Ukraine. Ein Teilbetrag von 700 Millionen DM aus dem Stiftungsvermögen wurde für den sogenannten Zukunftsfonds reserviert, den heute noch aktiven Teil der Stiftung EVZ, der aus den jährlichen Kapitaleinkünften Projekte des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der NS-Herrschaft einschließlich Projekten der Begegnung mit Zeitzeugen und der Zusammenarbeit zwischen jungen Menschen fördert. Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der EVZ
www.stiftung-evz.de

Ghettorenten

Angestoßen durch ein Urteil des Bundessozialgerichts wurde im Jahre 2002 das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) verabschiedet. Die Zielrichtung ging dahin, den überlebenden ehemaligen Ghettoinsassen eine Rente zu leisten, wenn bei Arbeit in einem Ghetto die Voraussetzungen einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn vorlagen. In den folgenden Jahren wurden allerdings rund 90 Prozent der Anträge abgelehnt, weil nach der damaligen Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Gewährung einer Sozialversicherungsrente nicht vorlagen. Anfang Juni 2009 entschied das Bundessozialgericht (BSG) zugunsten deutlich erleichterter Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nach dem ZRBG. Insbesondere dürften die Anforderungen an die Kriterien der Freiwilligkeit der Beschäftigung, des Entgelts und des Mindestalters der Beschäftigten nicht unrealistisch hoch geschraubt werden. In den im Juni 2009 noch rechtshängigen Verfahren hat die Deutsche Rentenversicherung den Rentenanspruch daraufhin anerkannt. Darüber hinaus wurden alle zuvor bestandskräftig abgelehnten rund 50.000 Rentenanträge mit ZRBG-Bezug überprüft. In rund der Hälfte dieser Fälle konnte nun eine Rente bewilligt werden. Seit der geänderten Rechtsprechung des BSG im Juni 2009 sind weitere rund 27.200 Rentenanträge gestellt worden, von denen bisher rund 17.000 bewilligt wurden.

Anerkennungsleistung

Nachdem die überwiegende Anzahl eingegangener Anträge auf Zahlung einer Ghettorente nach dem ZRBG durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ablehnend beschieden wurden, verabschiedete die Bundesregierung in 2007 die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war und die nicht alle Merkmale eines rentenrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses erfüllte. In diesen Fällen kam die Gewährung einer humanitären, frei­willigen Einmalzahlung in Höhe von 2.000 Euro (die sogenannte Anerkennungsleistung) in Betracht. In der Folge der geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom Juni 2007 und der daraus resultierenden Anerkennung zahlreicher - ursprünglich abgelehnter - Anträge nach dem ZRBG durch die DRV, entstand eine Konkurrenzsituation, die mit den Kabinettsbeschlüssen vom 29. Juni und vom 20. Dezember 2011 durch sachgerechte Änderungen der Anerkennungsrichtlinie gelöst wurde. Von da an war der Bezug oder die Gewährung einer ZRBG-Rente – auch für die Vergangenheit – unschädlich für die Bewilligung der Anerkennungsleistung.

Bisher konnten von rd. 72.000 Anträgen auf Gewährung der Anerkennungsleistung etwa zwei Drittel (mehr als 47.000) bewilligt werden.

Prager Holocaust-Konferenz 2009

Ende Juni 2009 tagte in Prag die Internationale Konferenz zu Holocaust-Vermögenswerten (International Conference on Holocaust Era Assets). In Anknüpfung an die Washingtoner Konferenz von Dezember 1998 (überwiegend zur NS-Raubkunst und zu Holocaust-Versicherungen) ging es um die Aufarbeitung sämtlicher noch offener Fragen für Holocaust-Überlebende und andere Opfer der NS-Verfolgung. In der zum Abschluss der Konferenz veröffentlichten "Theresienstädter Erklärung" werden die großen Themen in eigenen Kapiteln aufgenommen:

  • soziale Lage der Holocaust-Überlebenden und anderer Opfer nationalsozialistischer Verfolgung,
  • unbewegliches Vermögen,
  • jüdische Friedhöfe und Grabstätten,
  • NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstgegenstände (NS-Raubkunst),
  • Judaika und jüdische Kulturgüter,
  • Archivmaterial,
  • Bildung, Erinnerung, Forschung und Gedenkstätten.

Zur sozialen Lage der Holocaust-Überlebenden heißt es: die Teilnehmerstaaten "nehmen zur Kenntnis, dass die Überlebenden des Holocaust und andere Opfer nationalsozialistischer Verfolgung heute ein fortgeschrittenes Alter erreicht und deshalb besondere medizinische und gesundheitliche Bedürfnisse haben, und unterstützen daher vordringlich Bemühungen in ihren jeweiligen Ländern, um die soziale Lage der besonders betroffenen hochbetagten Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zu verbessern, einschließlich Lebensmittelversorgung, medizinischer Unterstützung und häuslicher Pflege sowie Maßnahmen zur Förderung des Kontakts zwischen den Generationen und zur Überwindung ihrer sozialen Isolation".

Das Thema der medizinischen und Altenpflege für Holocaust-Überlebende erlangt zunehmende Dringlichkeit. Einer JCC-Studie zufolge leben heute weltweit rund 500.000 jüdische Opfer des Holocaust, davon etwa 100.000 arm und pflegebedürftig (überwiegend in Israel, den USA und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion). Den Finanzbedarf für Maßnahmen der medizinischen und der Altenpflege beziffert die JCC auf knapp 300 Millionen US-Dollar im Jahr. Ihre bisherigen Aufwendungen (2009: 170 Millionen US-Dollar) finanzierte die JCC zu einem guten Teil aus den ihr aufgrund des Vermögensgesetzes zugeflossenen, (ehemals jüdischen) erbenlosen Vermögen in Ostdeutschland. Diese Einkünfte gehen zur Neige. In den jährlichen Verhandlungen zwischen Bundesministerium der Finanzen und JCC wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Unterstützungsleistungen für derartige Maßnahmen zu verstetigen und für die nächsten Jahre auf eine solide Grundlage zu stellen. Im November 2011 wurde eine Verständigung darüber erzielt, die jährlichen Zuwendungen für medizinische und häusliche Pflege weiter zu erhöhen.

Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Entschädigung für NS-Unrecht ca. 70 Milliarden Euro erbracht (Stand: Ende 2012). Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium der Finanzen für das Thema Entschädigung von NS-Unrecht federführend zuständig. Eine detaillierte Darstellung des Themas findet sich unter
www.bundesfinanzministerium.de


Stand 24.06.2013

Elie Wiesel bei der Konferenz zu Holocaust-Fragen

Prager Konferenz zu Holocaust-Fragen 

In Prag fand vom 26.-30. Juni 2009 eine internationale Konferenz zu Holocaust-Fragen statt. Die im Laufe dieser Konferenz von 46 Teilnehmerstaaten gebilligte "Theresienstädter Erklärung" spiegelt insbesondere das Bemühen wider, den heute hoch betagten Überlebenden des Holocaust Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.