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Kanada

Innenpolitik

Stand: März 2014

Politisches System

Kanada ist ein Bundesstaat ("Confederation") mit zehn Provinzen und drei bundesabhängigen Territorien. Das Land gehört dem Britischen Commonwealth an. Die britische Monarchin, Königin Elisabeth II., ist zugleich Staatsoberhaupt von Kanada, ihr Vertreter der für jeweils fünf Jahre ernannte Generalgouverneur (Governor General). Diese mit überwiegend repräsentativen Aufgaben versehene Position bekleiden seit den 50er Jahren abwechselnd anglophone und frankophone Kanadier. Seit dem 1. Oktober 2010 wird dieses Amt vom Rechtswissenschaftler und früheren Universitätspräsidenten David Johnston ausgeübt. Zu den Rechten des Governor General, die er in der Regel nur auf Vorschlag des Premierministers wahrnimmt, zählt die Einberufung bzw. Auflösung des Parlaments, Zeichnung von Gesetzen und die Ernennung von Richtern und Senatoren. In den Provinzhauptstädten wird er durch Vize-Gouverneure (Lieutenant Governors) vertreten.

Die vom Premierminister, der über weitgehende Befugnisse verfügt, geleitete Bundesregierung in der Hauptstadt Ottawa ist zuständig für Außenpolitik, Verteidigung, Handel, Geldwesen, Verkehr und Post sowie die Aufsicht über die Administration der drei bundesabhängigen Nordterritorien Yukon, Northwest Territories und Nunavut.

Das Parlament besteht aus dem Unterhaus (House of Commons) mit 308 Abgeordneten, die für fünf Jahre nach Mehrheitswahlrecht gewählt werden, und dem Oberhaus (Senat).

Die 105 Senatoren werden nicht gewählt, sondern vom Generalgouverneur auf Vorschlag des Premierministers und entsprechend konstitutionell festgelegten Regionalquoten ernannt. Der Senat versteht sich zwar auch als Ausdruck des föderalen Systems, ist aber keine Vertretung der Provinzen. Eine solche sieht die Verfassung nicht vor. Die Premierminister der Provinzen treffen in der Regel einmal im Jahr zur so genannten "First Ministers' Conference" zusammen.

Die Provinzen verwalten sich weitgehend selbständig, ihre Parlamente erlassen eigene Gesetze. In die Provinzzuständigkeit fallen die Bereiche Erziehung, Kultur, Polizei, Gesundheit, Soziales sowie Wirtschaft und insbesondere die Nutzung der natürlichen Ressourcen. Die Provinz Québec verfügt über ein in vielerlei Hinsicht vom übrigen Kanada abweichendes Rechtssystem.


Parteien

Seit Januar 2006 regieren die kanadischen Konservativen unter Führung von Premierminister Stephen Harper in Ottawa. Seit den Wahlen im Mai 2011 hat Harper, der zunächst mit Minderheitsregierungen arbeiten musste, eine komfortable Mehrheit seiner Konservativen Partei von 162 (z.Zt. 161) der 308 Sitze. Deutliche Zugewinne erzielten die sozialdemokratischen Neuen Demokraten (NDP) die sich von 37 Sitzen auf 102 (z.Zt.100) steigern konnten. Entsprechend drastisch fielen die Verluste bei den Liberalen aus: 34 (z.Zt. 36) Sitze nach früher 77. Der Bloc Québécois, der nur in Québec kandidiert und für die Abtrennung der Provinz Québec von Kanada eintritt, wurde von früher 49 auf 4 Sitze reduziert. Im House of Commons sitzen derzeit außerdem zwei Abgeordnete der Grünen Partei sowie drei unabhängige Abgeordnete; zwei Sitze sind vakant.

Umfragen zufolge hat die Liberale Partei mit ihrem im April 2013 gewählten Vorsitzenden Justin Trudeau Sohn des bekannten früheren Premierministers, in der Wählergunst wieder aufgeholt.

Gesetzgebungsvorhaben der konservativen Regierung sind eine Verschärfung des Strafrechts, Erweiterung der Zahl der Sitze im Unterhaus um eine gleichmäßigere Repräsentanz der Bevölkerung zu erzielen, die Abschaffung bzw. drastische Reduzierung der Parteifinanzierung und eine Reform des Senats.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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