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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 25. August 2014

Rücktritt der französischen Regierung

FRAGE: Herr Streiter, die französische Regierung ist vor kurzer Zeit zurückgetreten. Mich interessiert, ob es angesichts der relativ kurzen Amtszeit dieser Regierung in der Bundesregierung Sorgen gibt, dass die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft immer instabiler wird und damit auch den Genesungsprozess und den Prozess der Vertrauensrückgewinnung in Europa gefährden könnte.

Nachdem sich der französische Wirtschaftsminister - man muss jetzt sagen: Ex-Wirtschaftsminister - gerade noch einmal heftigst die Bundesregierung vorgenommen und Widerstand gegen einen falschen Kurs, gegen die Sparpolitik gefordert hat, interessiert mich zum Zweiten, wie sich die Bundesregierung zu einer solchen Kritik verhält.

STREITER (Bundesregierung): Das haben Sie jetzt sehr elegant formuliert. Aber Sie werden mir keine Stellungnahme zum Rücktritt der französischen Regierung entlocken können. Dazu werden wir uns nicht äußern. Das ist eine innerfranzösische Angelegenheit. Genauso wird es wohl auch die Bundeskanzlerin jetzt halten, die gerade in Spanien eine Pressekonferenz gibt.

Wir setzen uns auf europäischer Ebene schon seit Langem für die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung ein. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass Konsolidierung und Wachstum kein Gegensatz sind. Sie unterstützt einen Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung. Also: Bei uns hat sich nichts geändert.

ZUSATZFRAGE: Es ist ja nicht nur von Frankreich eine solche Kritik gekommen. Auch der EZB-Präsident hat sich Ende letzter Woche in Amerika geäußert und ist zumindest so verstanden worden, dass auch er sich eher für eine Politik ausspricht, die nicht unbedingt die Schuldenrückführung zur ersten Priorität erklärt. Fühlt sich die Bundesregierung von Herrn Draghi bezüglich des Kurses ihrer Finanzpolitik belehrt, oder ist sie zumindest bereit, seine Argumente in Erwägung zu ziehen?

STREITER: Auch dieser Versuch war elegant. Wir werden uns selbstverständlich auch nicht zu Äußerungen von Herrn Draghi äußern. Was den Kurs in Europa betrifft, so habe ich ihn gerade kurz skizziert.

FRAGE: Steht die Bundeskanzlerin dazu in direktem Kontakt mit Präsident Hollande?

STREITER: Ich weiß nicht, ob sie dazu mit ihm in direktem Kontakt steht. Sie steht ständig in direktem Kontakt mit Präsident Hollande.

ZUSATZFRAGE: Wann war das letzte Gespräch, bzw. wann plant sie, noch einmal mit Hollande zu sprechen?

STREITER: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich wirklich nicht. Im Moment ist sie in Spanien und gibt eine Pressekonferenz.

FRAGE: Auch ich versuche es einmal: Wie sehen Sie das Ganze? Innerhalb der Regierung gab es Unruhe. Jetzt zeigt Präsident Hollande eine gewisse Stärke. Kann man das als ein Zeichen der Entschlossenheit zugunsten der Reformen sehen, oder sehen Sie das als ein weiteres Zeichen der Instabilität in Frankreich?

Eine zweite Frage bezüglich des Wirtschaftskurses: Frau Lagarde vom Internationalen Währungsfonds hat heute Morgen gesagt, dass Deutschland noch ein bisschen mehr für das Wachstum tun könnte und dass Gehälter möglicherweise noch höher steigen könnten. Was können Sie dazu sagen?

STREITER: Ich versuche es noch einmal und sage Ihnen ganz klar: Wir möchten uns dazu nicht äußern. Das ist im Moment ein innerfranzösisches Problem und eine innerfranzösische Angelegenheit. Dazu äußern wir uns einfach nicht. Punkt.

ZUSATZFRAGE: Und zu Frau Lagarde?

STREITER: Frau Lagarde ist völlig unabhängig. Sie kann sagen, was sie möchte, und ihre Meinung einbringen. Dies wird immer gehört. Was den Kurs der Bundesregierung in Europa zu den Themen Stabilität, Wachstum und Beschäftigung betrifft, so habe ich das eben dargestellt. Daran hat sich nichts geändert.

FRAGE: Ich versuche es einmal mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. Vielleicht gibt es ja da ein oder zwei Beteiligte, die sich inhaltlich mit einem Kommentar etwas weiter vorwagen würden.

TOSCHEV (Bundeswirtschaftsministerium): Ich kann gern beginnen. Ich denke, Herr Streiter hat das hier genau skizziert: Das ist eine innerfranzösische Angelegenheit. Auch zu der Position der Bundesregierung zur Konsolidierungs- und Wachstumspolitik hat er etwas ausgeführt.

JÄGER (Auswärtiges Amt): Es wird Sie nicht überraschen, dass ich den Äußerungen der beiden Kollegen nichts hinzuzufügen habe.

ZUSATZFRAGE: Ich versuche es noch einmal mit Herrn Toschev. Herr Montebourg hat am Wochenende sehr deutlich gesagt, dass er Herrn Gabriel in seinem Kampf gegen Austerität als Verbündeten sieht. Was meint Herr Gabriel dazu? Fühlt er sich dadurch geschmeichelt?

TOSCHEV: Darum geht es nicht, sondern es geht darum, wie die Position der Bundesregierung ist. Es ist eben gesagt worden, Konsolidierung und Wachstum seien keine Gegensätze, sondern die könnten Hand in Hand gehen. Mehr ist dazu jetzt nicht zu sagen.


Debatte über Waffenlieferungen nach Irak

FRAGE: In dem weiten Themenfeld Irak und Waffenlieferungen würde ich ganz gerne mit einer Frage an Herrn Flosdorff beginnen. Wird die Regierung - ich nehme Sie als federführendes Ressort - bis zu diesem Mittwoch entscheiden können, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände in den Irak geliefert werden können, oder verzögert sich das möglicherweise nach hinten? So waren ja Andeutungen am Wochenende vielleicht zu verstehen. Oder steht der Termin, dieser Mittwoch, für den Entscheid der kleinen Kabinettsrunde?

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Was diese politische Entscheidung angeht, so sind wir innerhalb der Bundesregierung sicherlich nicht das federführende Ressort. Wir sind diejenigen, die schauen: Was kann physisch und praktisch geliefert werden? Insofern können wir eine Entscheidungsgrundlage zuliefern. Die Frage, wie Sie sie gestellt haben, kann ich Ihnen so nicht beantworten.

ZUSATZFRAGE: Kann Ihr Ressort das bis Mittwoch liefern?

FLOSDORFF: Was wir bis Mittwoch für die politische Entscheidung, die dann innerhalb der Bundesregierung zu treffen ist, liefern können, ist eine Aufstellung der Waffensysteme in der Bundeswehr, die verfügbar wären, um damit den Kampf gegen die Terroristen im Nordirak zu unterstützen, auch schon abgeglichen mit Wünschen, die von der Seite dort geäußert werden. Da will ich Sie auch nicht im Dunkeln lassen. Es ist klar, worüber wir reden: Wir reden über Handfeuerwaffen und panzerbrechende Waffen. In dem Stadium, in dem wir im Augenblick sind, geht es nicht um die volle Palette. Das wird die erste Stufe sein.

Dann wird es eine politische Entscheidung nach der Erwartung des Verteidigungsministeriums geben, welche Systeme Deutschland liefern könnte. Das muss aber nicht mit dem identisch sein, was tatsächlich geliefert wird. Dann hebt man den Kopf und schaut: Was liefern die Partner und Verbündeten in welchem Zeitrahmen? Wo sind noch Ausbildungsleistungen zu erbringen, damit das Ganze vor Ort eingesetzt werden kann? Da werden wir Schritt für Schritt die nächsten Schritte gehen.

Was in dieser Woche noch stattfinden kann und nach meiner Erwartung auch stattfinden wird, sind weitere Lieferungen humanitären Materials. Sicherlich wird es auch um militärische Ausrüstung gehen, die nicht Waffen umschließt. Wir haben hier schon breit darüber diskutiert, was da alles geprüft wird. Dabei geht es eher um Schutz. All das kann noch in dieser Woche mit Hilfstransporten auf den Weg gehen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie sagen, wie viel Bundeswehrsoldaten im Moment im Nordirak unterwegs sind, um abzugleichen, was dort benötigt wird?

Die zweite Frage an Herrn Streiter: Rechnen Sie damit, dass am Mittwoch tatsächlich eine Entscheidung über Waffenlieferungen fällt?

FLOSDORFF: Am Wochenende hat es Besuche deutscher Politiker im Nordirak gegeben. Mit dabei waren zwei Bundeswehrsoldaten, die Kontakt aufgenommen haben zum Zwecke der Sondierung, um im direkten Kontakt mit den Verantwortlichen vor Ort den genauen Bedarf abzufragen. Sie haben Informationen mitgebracht und sind heute Morgen wieder hier in Berlin eingetroffen. Sie sind also nicht weiter dort vor Ort.

STREITER (Bundesregierung): Danke für die Gelegenheit, dass ich dazu noch etwas sagen kann; denn Sie haben vorhin in Ihrer Frage den Mittwoch als Tag der Entscheidung eingebaut. Das ist nie von uns so gesagt worden. Es ist nicht davon auszugehen, dass am Mittwoch eine Entscheidung fällt, sondern bis Mittwoch wird geprüft, was überhaupt vorhanden ist. Dann wird man weiter prüfen, was sonst noch machbar und möglich ist. Staatssekretär Seibert hat hier am Freitag ganz ausdrücklich gesagt: Wir müssen die Prüfung erst einmal abschließen. Das wird noch eine ganze Zeit dauern. In dieser Woche wird man mehr sagen können. - Aber von einer Entscheidung in dieser Woche ist nichts gesagt worden.

ZUSATZFRAGE: Sie gehen also davon aus, dass in dieser Woche nicht mehr entschieden wird?

STREITER: Ich gehe von gar nichts aus, sondern ich möchte nur die von Ihnen formulierte Erwartungshaltung „Am Mittwoch fällt eine Entscheidung“ ein bisschen korrigieren. In dieser Woche wird man eine Entscheidungsgrundlage haben.

ZUSATZFRAGE: Ist das so hart zu fassen, dass in dieser Woche noch keine Entscheidung fällt?

STREITER: Wir haben Montag, die Woche ist noch lang. Ich wollte nur dem Eindruck entgegensteuern, dass am Mittwoch eine Entscheidung fällt oder nicht.

FLOSDORFF: Nicht dass sich da jetzt ein scheinbarer Widerspruch auftut. Ich habe gesagt: Bis Montag kann die Bundeswehr sagen, was geliefert wird. Erst dann kommt man in einen Prozess, um zu schauen: Was liefern andere Verbündete? Die politische Entscheidung, der politische Entscheidungsprozess umfasst ja nicht nur die Regierung, sondern auch weitere Beteiligte, die man auch anhören möchte, bevor die letzte Entscheidung getroffen wird. Dieser Prozess zieht sich bekanntermaßen noch ein paar Tage länger hin.

ZUSATZFRAGE: Aber rechnen Sie damit, dass vor der Sondersitzung des Bundestags eine Entscheidung fällt?

STREITER: Ich rechne mit gar nichts. Ich möchte da auch keine Erwartungen schüren. Das kann vor der Sitzung sein, das kann aber auch nach der Sitzung sein.

FRAGE: Herr Flosdorff, Herr Gysi hat vorhin an dieser Stelle gesagt, er habe aus kurdischen Quellen, die er ernst nehme, gehört, die Kurden bräuchten gar keine Waffen aus Deutschland. Sie hätten sowjetische bzw. russische und amerikanische Fabrikate. Welche Wirkung hat eine solche klare Aussage von Herrn Gysi auf Ihre Überlegungen?

FLOSDORFF: Diese Aussage ist für mich neu. Ich kann nicht bewerten, welche Quellen Herr Gysi hat. Wir haben gerade darüber gesprochen, welche Quellen wir haben. Ich kann die Aussagen im Moment nicht übereinbringen.

ZUSATZFRAGE: Reichen Sie vielleicht eine Antwort nach, wenn Sie Herrn Gysis Äußerung gehört und bewertet haben?

FLOSDORFF: Der Prozess findet ja nicht erst statt, seit Herr Gysi Pressekonferenzen gibt, sondern er reicht schon einige Tage und Wochen zurück. Da ist nicht nur Deutschland auf vielen Kanälen - militärisch, diplomatisch - mit den Verbündeten involviert; da sind viele Partner mit kurdischen und irakischen Verantwortlichen im Gespräch. Ich möchte nicht bewerten, wie die Aussagen, die von vielerlei Seite zusammengetragen werden und die in eine andere Richtung weisen, mit der Information zusammenpassen, die Herr Gysi heute hier überbracht hat. Ich kann das einfach nicht bewerten, weil ich nicht weiß, was Herr Gysi für Informanten hat.

FRAGE: Ich habe noch Fragen zur Konkretisierung, wenn es um weitere humanitäre Hilfen, auch um Ausrüstungsgüter geht: Bewegt sich das im Rahmen des bekannten Plafonds von 24 oder 25 Millionen Euro, oder ist inzwischen ein Hilfsplafond für solche Lieferungen aufgestockt worden?

Zum Zweiten würde mich interessieren, ob inzwischen Gespräche stattfinden, ob eine Konkretisierung zu der Frage erreicht wurde, ob und in welchem Maße Deutschland zusätzlich Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen könnte. Das hat ja der Fraktionschef der Union heute Morgen gefordert.

Zum Dritten. Herr Streiter, mich irritiert schon Ihre Formulierung: Die Entscheidung kann noch eine ganze Zeit dauern. - Wollen Sie das nicht wenigstens ein bisschen mehr eingrenzen? Denn man bekommt ja das Gefühl, als wenn dieser Entscheidungsprozess relativ grenzenlos verschiebbar wäre, und das ist er ja wohl nicht.

STREITER: Ich kann das insofern konkretisieren, als ich „bald“ sagen würde.

ZUSATZ: Danke, das hilft weiter.

STREITER: Was das andere betrifft, so glaube ich, wird jegliche Hilfe nicht an finanziellen Dingen scheitern. Mir ist jetzt nichts bekannt, dass da irgendetwas aufgestockt würde. Aber ich glaube, das ist nicht das Problem, mit dem wir gerade zu kämpfen haben.

Was die Flüchtlinge betrifft: Deutschland nimmt innerhalb der EU, so glaube ich, die meisten Flüchtlinge auf und hat die meisten Asylbewerberanträge abzuarbeiten. Da müssen wir jetzt keinen Nachweis führen, um dort tätig zu sein. Sicherlich wird man weiter über Flüchtlinge sprechen und auch prüfen, wie viel man aufnehmen kann etc. Aber dazu kann ich jetzt hier keine Festlegungen treffen.

FRAGE: Herr Flosdorff, Sie sagten vorhin, man prüfe - das wissen wir - den Einsatz von Ausbildern. Ist man da schon ein bisschen weiter gekommen? Wird man die brauchen? Ist die Prüfung schon weitergegangen, ob man dazu dann ein Bundestagsmandat bräuchte?

FLOSDORFF: Wir sind im Moment noch in der Phase, in der wir prüfen, was für Waffen geliefert werden. Ich habe das bereits in der vergangenen Woche einige Male gesagt. Daran schließt sich die Frage an, welches Waffensystem das ist und wer es letztlich liefert. Es gibt Waffensysteme, über die mehrere Länder verfügen. In diesem Kontext ist sinnvollerweise auch die Frage der Einweisung und Ausbildung zu sehen. Deswegen gibt es über grundsätzliche Prüfungen auf beiden Seiten, sowohl bei Empfänger- als auch bei möglichen Absenderländern, hinaus keine Konkretisierung in der Ausbildungsfrage. Ich habe schon einmal angedeutet - das ist mittlerweile pressebekannt -, dass man nicht nur in dem Rahmen denkt, dass im Irak ausgebildet würde, was dann eventuell eine Mandatierungspflicht nach sich zieht, sondern dass man sich auf allen Seiten auch vorstellen kann, dass die Ausbildung woanders stattfinden kann.

FRAGE: Herr Flosdorff, die Kanzlerin hat gesagt, Waffen aus Deutschland würden auf keinen Fall in die Hände von PKK-Kämpfern kommen. Wie wollen Sie dann ernsthaft verhindern, wenn Waffen geliefert würden, dass die nicht in PKK-Hände kommen?

FLOSDORFF: Ich kenne mehrere Äußerungen dazu. Wir haben das auch an dieser Stelle schon öfter gehabt. Grundsätzlich lässt sich über einen langen Zeitraum hinweg nicht verlässlich sagen, in welche Hände irgendwelche Waffen zu irgendeinem Zeitpunkt einmal geraten werden. Jeder, der sich in diesem Zusammenhang geäußert hat, ob Opposition oder Regierung, jede Stelle hat sich nach meiner Kenntnis so geäußert. Man kann das theoretisch nicht ausschließen. Man kann nur politisch flankieren. Man kann pflichtgemäße Sorgfalt walten lassen, wem man das übergibt. Man kann versuchen, auf Dauer durch geeignete politische Flankierung sicherzustellen, dass man auch noch nach einer Weile mit der Entscheidung zufrieden ist, die man in diesem Dilemma treffen muss. Aus diesem Dilemma kommen wir nicht heraus, weil man sowohl durch Tun als auch, in diesem Fall, in dieser Situation, durch Unterlassen schuldig werden kann.

FRAGE: Gibt es Gespräche von der Regierungsseite mit der Türkei über deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak? Wenn es Gespräche gibt, ist die Türkei damit einverstanden?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Selbstverständlich gibt es Kontakte mit unserem NATO-Bündnispartner Türkei. Diese Kontakte haben zum Teil technische Natur. Dabei geht es unter anderem darum, dass die Maschinen der Bundeswehr auf türkischem Boden zwischenlanden oder landen. Selbstverständlich gibt es auch innerhalb der NATO und auch mit unserem Bündnispartner Türkei politische Gespräche darüber, aber auch in Bezug auf Fragen des Umgangs mit der Lage vor Ort. Das ist doch völlig selbstverständlich. So wie wir das mit anderen Bündnispartnern in der Europäischen Union machen, machen wir das selbstverständlich auch mit der Türkei.

Vielleicht noch eine Ergänzung zu der Frage von Herrn Knabe: Garantien gibt es keine. Herr Flosdorff hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass alle Mitglieder der Bundesregierung, die sich öffentlich dazu geäußert haben, dieses Dilemma überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber abwarten und nichts tun ist sowohl moralisch als auch politisch nicht besser als etwas zu tun und damit gewisse Risiken einzugehen. Das ist jedenfalls die Überzeugung der Bundesregierung.

Die langjährigen Kontakte, die es mit der föderalen irakischen Region Kurdistan und ihrer Führung gibt, geben uns zumindest ein hinreichendes Gefühl an Sicherheit, dass die Peschmerga, die von uns womöglich mit einer bestimmten Form von Rüstungsgegenständen beliefert werden, diese Gegenstände nicht einfach mir nichts, dir nichts weiterreichen, sondern sie für ihre Selbstverteidigung gegen die Kräfte von ISIS einsetzen werden.

[…]

FRAGE: Noch einen ganz kurzen Rückklapp auf Herrn Flosdorff: Ist mittlerweile schon klar, ob die Kurden für die Waffen zahlen müssen?

FLOSDORFF: An einen Waffenverkauf ist in der Zwischenzeit ebenso wenig gedacht worden wie in der Zeit zuvor, wie ich das auch schon in der vergangenen Woche mehrfach angedeutet habe. Es handelt sich um Waffen aus den Beständen der Bundeswehr. Aus welchen Beständen und zu welchen Konditionen andere Staaten bereit sind, Waffen zu liefern, kann ich Ihnen nicht sagen.

STREITER: Deswegen heißt das ja auch Länderabgabe.


Medienberichte über angebliche Lösegeldzahlungen für im Ausland entführte Deutsche

FRAGE: Ich möchte das ein bisschen erweitern und Herrn Dr. Schäfer etwas zu der Berichterstattung vom Wochenende fragen, nämlich zu einem freigekauften Deutschen, der sich in Syrien aufgehalten hat und wohl in der Geiselhaft des „Islamischen Staates“ war. Am Wochenende gab es divergierende Berichte über Lösegeldzahlungen oder auch nicht. Können Sie etwas zu der Lösegeldzahlung insgesamt sagen?

[…]

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): In der Tat gab es gestern einen Bericht in der „Welt am Sonntag“ und in den heutigen Zeitungen eine Folgeberichterstattung über einen Fall, der bei uns im Auswärtigen Amt vor einiger Zeit auch im Krisenstab behandelt worden ist. Ich sehe mich nicht in der Lage, dazu im Detail und in aller Ausführlichkeit Stellung zu nehmen, und möchte das auch begründen.

Ich will Ihnen ehrlich sagen: Wir waren über die gestrige Berichterstattung nicht übermäßig glücklich, nicht zuletzt wegen der einen oder anderen Frage, die wirklich nicht akkurat war, aber insbesondere deshalb, weil wir natürlich das öffentliche Interesse an einem solchen Fall nachvollziehen können. Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass das durchaus berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an Information, zumindest im Detail, hier und da unseren Bemühungen entgegenstehen könnte, in ganz schwierigen und außerordentlich komplexen Situationen dafür Sorge zu tragen, dass die Deutschen, die auf diese Art und Weise in die Fänge der sozusagen weltweit operierenden Entführungsindustrie geraten, nicht beeinträchtigt werden.

Es gibt nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, bei ISIS, bei al-Nusra und bei anderen extremistischen Gruppierungen eine von uns beobachtete zunehmende Tendenz, Menschen für im Wesentlichen extremistische sinistre politische Zwecke zu entführen. Das sind nicht nur Deutsche - davon sind auch viele andere Nationen betroffen -, aber es sind eben auch Deutsche. Das erleben wir immer wieder in Lateinamerika. Das erleben wir in Ostasien und eben zurzeit wegen der aktuellen Entwicklungen ganz besonders von islamistischen Gruppen im Nahen und Mittleren Osten. Diese Gruppen verfolgen damit entweder bestimmte terroristische politische Ziele, oder sie verfolgen das Ziel, Mittel zu erlösen, um die terroristischen Ziele zu erreichen. Die Skandalisierung in der Öffentlichkeit, wie wir das etwa in der letzten Woche an dem Fall Foley gesehen haben, ist Teil der perversen, perfiden Strategie solcher Gruppen.

Wir haben die gesetzliche Pflicht und empfinden auch die politische Verantwortung, in allen diesen Fällen - ich sage ausdrücklich: völlig unabhängig davon, aus welchen Gründen und wie und wo ein deutscher Staatsangehöriger in die furchtbare Situation gerät, von solchen Gruppen entführt zu werden - alles zu tun, und zwar im Rahmen dessen, was wir uns politisch vornehmen und was wir tun können, um das Leben dieser Menschen zu retten und sie aus den Fängen dieser terroristischen Gruppen zu befreien.

Ich sage dazu ausdrücklich - das ist alles, was ich zu dem konkreten Fall sagen möchte -: Die Bundesregierung ist nicht erpressbar. Ich kann mit Bezug auf den konkreten Fall noch ergänzen: In diesem Fall sind keine öffentlichen Mittel geflossen, um eine Befreiung des Betroffenen zu erreichen.

Dass wir uns in diesen Fällen außerordentlich restriktiv äußern und dafür bei Ihnen allen um Verständnis bitten, liegt daran, dass wir uns im Krisenstab und in den daran beteiligten Behörden - dazu gehören das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst, in manchen Fällen auch Einheiten oder Institutionen aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums - schwierigen Fragen widmen müssen, bei denen es einfach um die Frage geht, ob, wie, in welcher Weise und wann Kontaktaufnahmen zu denjenigen erfolgen, die öffentliche oder politische Forderungen mit der Entführung dieser deutschen Staatsangehörigen verbinden. Es geht uns darum, Personen zu schützen, die uns dabei helfen, solche Kontakte herzustellen. Auch geht es uns selbstverständlich darum, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und ihrer Familien zu achten.

Unter dem Strich möchte ich nur wiederholen: Wir verstehen, dass es dafür großes öffentliches Interesse gibt und dass auch Hintergründe dieser Geschichten in Erfahrung gebracht werden. Ich kann aber mit Blick auf viele zukünftige oder laufende Fälle, die wir zurzeit haben, einfach nur um Ihr Verständnis bitten, dass es uns nicht möglich ist, im Detail zum Modus Operandi oder zu konkreten Handlungsweisen Stellung zu nehmen.

ZUSATZFRAGE: Herr Dr. Schäfer, können Sie sagen, wie viele Fälle es aktuell gibt?

SCHÄFER: Nein, das kann ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen: Es gibt in der Tat über den ganzen Erdball verteilt Deutsche, die zurzeit, zum Teil auch schon über Jahre, Entführungsopfer von extremistischen Gruppen sind, die mit diesen Entführungen ihre perversen Ziele verfolgen wollen.

FRAGE: Herr Streiter, können Sie sagen, ob es in der Bundesregierung verbindliche Leitlinien, gegebenenfalls sogar einen formellen Kabinettsbeschluss, einen Grundsatzbeschluss gibt, wie man prinzipiell in solchen Fällen von Lösegeldforderungen bei Geiselnahmen von deutschen Staatsbürgern im Ausland verfährt, oder verfährt man da von Fall zu Fall?

STREITER (Bundesregierung): Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber Herr Schäfer hat ja eben schon einige Grundsätze genannt und kann sicherlich noch etwas dazu ausführen.

SCHÄFER: Das deutsche Konsulargesetz enthält die gesetzliche Pflicht für die Bundesregierung, in diesen Fällen genau das zu tun, was ich gerade versucht habe zu schildern, nämlich Leib und Leben der Betroffenen zu retten. Bei der Art und Weise, wie wir das machen, halten wir uns selbstverständlich an internationale Absprachen. Es gibt einen Beschluss des Sicherheitsrates insbesondere zu der Frage des Umgangs mit Lösegeldzahlungen. Aber dabei - ich würde mich wiederholen, wenn ich es noch einmal ausführte - möchte ich es belassen.

FRAGE: Herr Schäfer, können Sie uns wenigstens sagen, wann die Freilassung erfolgte? Zweitens. Sie sagten, Deutsche seien auf der ganzen Welt Entführungsopfer. Es scheint wirklich so, als ob Deutsche besonders beliebte Ziele solcher Entführungen sind. Können Sie das erklären und uns sagen, warum die Deutschen meistens freikommen, wohingegen das bei anderen Nationalitäten weniger oft der Fall ist?

SCHÄFER: Die Ihrer Frage zugrunde liegende These kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es mehr deutsche Gefährdete oder objektiv mehr deutsche Entführungsopfer gibt als andere. Das scheint mir eine These zu sein, die ich nicht nachvollziehen kann. Deshalb kann ich die Frage nicht beantworten.

ZUSATZFRAGE: Und zu der ersten Frage?

SCHÄFER: Die war?

ZUSATZ: Wann die Freilassung erfolgt ist.

SCHÄFER: Ich bitte um Verständnis.

Lage in der Ukraine

FRAGE: Herr Streiter, gibt es eine Beurteilung der Bundesregierung zu den Plänen der Russen, noch in dieser Woche einen zweiten Hilfskonvoi in die Ukraine zu schicken? Ist das eher kontraproduktiv, oder unterstützt die Bundesregierung die Lieferung von Hilfsgütern durch die Russen in die Ukraine?

STREITER (Bundesregierung): Wir gehen davon aus, dass ein solcher Konvoi mit dem Internationalen Roten Kreuz und der ukrainischen Regierung abgestimmt wird. Dann kann man dazu wenig sagen.

FRAGE: Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung sich schon zu der Parade geäußert hat, bei der gefangene ukrainische Soldaten durch Donezk marschieren mussten. Ist das aus Sicht der Bundesregierung ein Kriegsverbrechen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich glaube, aus unserer Sicht ist jetzt die rechtliche Qualifikation nicht entscheidend. Das ist es wahrscheinlich. Das habe ich jetzt aber nicht eingehend geprüft. Was da geschehen ist, ist völlig unappetitlich, gehört sich nicht und gießt nur zusätzliches Öl ins Feuer. Deshalb haben wir das gestern mit den Adjektiven zur Kenntnis genommen, die ich Ihnen gerade geschildert habe.

So etwas tut man nicht. Wichtig ist, dass auch in erbittert ausgeführten Konflikten unter Einsatz von Gewalt ein Mindestmaß an Humanität gilt. Das ist der eigentliche Grund für die Erfindung des humanitären Völkerrechts, ohne dass ich damit jetzt hier sagen möchte, in welcher Weise das Anwendung findet.

Wir haben bereits vor einigen Wochen beim Umgang mit den sterblichen Überresten der Opfer von MH17 gesehen, wes Geistes Kind viele dieser Separatisten sind.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, erwägt denn die Bundesregierung irgendwelche Demarchen wegen dieses offenkundigen Verstoßes gegen das humanitäre Kriegs- und Völkerrecht?

SCHÄFER: Bei wem würden wir das tun, Herr Knabe?

ZUSATZFRAGE: Ich meine, ob Sie das irgendwie gegenüber der russischen Regierung zum Thema machen?

SCHÄFER: Die Bundesregierung pflegt derzeit keine Kontakte zu irgendwelchen Separatisten, obwohl wir natürlich - und das seit Monaten - der festen Überzeugung sind, dass Kontakte zwischen der Kontaktgruppe und damit indirekt der ukrainischen Regierung und den Separatisten erforderlich sind, um überhaupt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstandes zu gehen.

Aber die Ereignisse, die wir gestern mit Empörung beobachtet haben, veranlassen uns jetzt nicht, das den Separatisten selber zu sagen. Ich nehme an, die werden auch wissen, dass das ein Umgang miteinander oder mit Gefangenen oder, besser gesagt, Geiseln ist, der sich absolut nicht gehört.

FRAGE: Nachdem die Kanzlerin gerade in der Ukraine war und auch öfter mit Herrn Putin telefoniert, würde mich schon noch ein Sätzchen zu den Erwartungen der Bundesregierung an den morgigen Tag interessieren, das Treffen von Poroschenko und Putin in Anwesenheit von Lady Ashton.

STREITER: Auch dazu hat sich die Kanzlerin schon geäußert und hat ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass man da vielleicht einen Schritt weiterkommt. Wir unterstützen diese Gespräche natürlich und hoffen, dass sie zu einem Erfolg führen.


Eventuelle deutsche Kontakte zur syrischen Regierung

FRAGE: Herr Streiter, noch eine Frage zur Einstellung der Bundesregierung: Die syrische Regierung hat sich am Wochenende und gerade aktuell noch einmal als Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ angeboten. Ist das für die Bundesregierung eine Option, jetzt doch wieder den Kontakt zur syrischen Regierung zu suchen?

Vielleicht eine Frage an Sie beide, Herr Streiter und Herr Dr. Schäfer: Gibt es von deutscher Seite noch diplomatische oder geheimdienstliche Kontakte zu dem Assad-Regime?

STREITER (Bundesregierung): Das würde ich gerne dem Kollegen übergeben.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Das hatte ich befürchtet, Herr Streiter. - Es gibt zurzeit - ich weiß, dass das nicht Gegenstand Ihrer Frage ist, aber ich sage es trotzdem, Herr Gebauer - keinerlei Pläne, Absichten, Überlegungen der Bundesregierung, das, was derzeit für den Nordirak geplant wird und womöglich in den nächsten Tagen im Kreise der Bundesregierung noch einmal erörtert und dann auch entschieden wird, nämlich eventuell Rüstungsgegenstände in den Nordirak zu liefern, in Syrien zu tun. Das war die Haltung der Bundesregierung vor einigen Jahren, ist die Haltung der Bundesregierung seit einigen Jahren, auch in einer anderen politischen Konstellation, und diese Haltung wird auch von dieser Bundesregierung so vertreten - einfach deshalb, weil wir es mit den Kurden im Nordirak und deren föderaler Region mit einem Partner zu tun haben, der staatlich organisiert ist, der Teil des irakischen Staatswesens ist und aus diesem Grund auch über die Jahre der Kontakte, die es gibt, sich da bewährt hat.

Die Dilemmata, die Sie mit Ihrer Frage ansprechen, Herr Gebauer, sind der Bundesregierung sehr wohl bewusst. Ich glaube, man darf unterschiedliche Formen von Unrecht nicht gegeneinander aufwiegen. Das Regime von Präsident Assad hat in dem Bürgerkrieg, der dort seit dreieinhalb Jahren herrscht, unglaubliches Unrecht auf sich geladen, und zwar in jeder Form. Dort sind inzwischen nahezu 200.000 Menschen ums Leben gekommen. Es ist, ehrlich gesagt, schwer vorstellbar, dass man das alles im Wege der Realpolitik jetzt einfach beiseite fegt und dann meint, jetzt gibt es ISIS, das ist sozusagen noch schlimmer als Assad, und deshalb müssen wir uns jetzt mit denen „ins Bett legen“, die irgendwie nicht ganz so schlimm sind. Ich glaube, das geht ein bisschen schnell.

Mir sind jedenfalls keinerlei Überlegungen und Gedanken bekannt, auf eine konkrete Art und Weise, etwa im Kampf gegen ISIS, mit dem Regime von Präsident Assad zusammenzuarbeiten.

ZUSATZFRAGE: Gibt es noch formale Kontakte diplomatischer Art zum Assad-Regime? Gibt es möglicherweise geheimdienstliche Kontakte?

SCHÄFER: Soweit mir das bekannt ist, gibt es auf ganz niedriger Beamtenebene noch Kontakte hier in Deutschland, die im Zusammenhang mit syrischen Staatsangehörigen stehen, die hier Stipendien bekommen, die hier studieren, wo man konsularisch miteinander umgeht. Mir ist nicht bekannt, dass es derzeit irgendwelche politischen oder diplomatischen Kontakte zwischen der Bundesregierung und der syrischen Regierung gibt.


Verhandlungen zum Nahostkonflikt

FRAGE: An das Außenministerium: Palästinenserpräsident Abbas hat jetzt eine neue Initiative vorgeschlagen, die Verhandlung des Nahostkonflikts auf UNO-Ebene zu heben. Unterstützt das die Bundesregierung?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Wir unterstützen alle Bemühungen, die dem Ziel dienen, das zu erreichen, worum es seit Wochen geht, nämlich einen nachhaltigen Waffenstillstand zwischen Hamas und anderen islamistischen Gruppen aus Gaza und der israelischen Regierung bzw. Israel. Alle Versuche, die es da gegeben hat, sind entweder gleich gescheitert oder haben sich nach wenigen Tagen mit Raketen aus dem Gazastreifen in Luft aufgelöst.

Deshalb stehen wir in erster Linie hinter den Bemühungen der ägyptischen Regierung, die sich seit Wochen nach allen Kräften und mit großer Anstrengung darum bemüht, ein Paket zu schnüren, das sowohl für Israel wie auch für die Palästinenser akzeptabel ist. Da sind wir offensichtlich noch nicht ganz.

Europa und insbesondere die deutsche, die britische und die französische Außenpolitik haben bereits, wie Sie vielleicht wissen, Vorschläge unterbreitet, mit denen ein solcher Waffenstillstand unterlegt werden kann. Da geht es insbesondere darum, ein europäisches Projekt wiederzubeleben, das es bereits gab, und gegebenenfalls sogar auszubauen, nämlich dabei behilflich zu sein, eine vernünftige Grenzschutzkontrolle des Grenzübergangs aus dem Gazastreifen nach Ägypten sicherzustellen, denn auf diese Art und Weise könnte es wieder gelingen, dass die für eine irgendwie vernünftig verlaufende wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlichen Güter aus Ägypten über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen hineingebracht werden können.

Es geht bei all den Bemühungen, die auch die Bundesregierung unterstützt, natürlich darum, die Lebensperspektiven der Menschen in Gaza zu verbessern. Das ist einer der Schlüssel zu einer Lösung dieses akuten Problems.

Das andere Problem, das gelöst werden muss, liegt auch auf der Hand, nämlich den absolut berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates Israel, vor ständigen Raketenangriffen aus Gaza geschützt zu sein, anständig in einer Vereinbarung Rechnung zu tragen. All das, was diesen beiden Zielen dient, trifft auf die Unterstützung der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Eine Nachfrage zu Gaza: Im „SPIEGEL“ steht heute, dass auf Staatssekretärsebene in Sachen Gaza von einem Freiluftgefängnis gesprochen wird. Warum wird darüber nicht öffentlich so gesprochen?

SCHÄFER: Erst einmal dient ein Gespräch zwischen einem hochrangigen Vertreter des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung und Vertretern des Bundestages - - In diesem Fall ist ja die Rede von einer angeblichen Äußerung von Staatssekretär Steinlein gegenüber den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses, der vertraulichen Unterrichtung des Deutschen Bundestages. Wenn diese Vertraulichkeit gebrochen wird, dann ist das schon einmal ärgerlich.

Ich sage ausdrücklich: Ich kann diese angebliche Äußerung von Staatssekretär Steinlein in einem solchen Obleute-Briefing nicht bestätigen und mache sie mir auch für Staatssekretär Steinlein absolut nicht zu eigen.

Richtig ist allerdings, dass die Lage der Menschen in Gaza wegen einer außerordentlich komplizierten politischen Lage aus vielen anderen Gründen, unter anderem Streitigkeiten innerhalb der Palästinenser und der politischen Gruppierungen der Palästinenser, im Grunde nur schwer zumutbar ist.

Deshalb muss bei all dem, was jetzt ins Werk gesetzt wird, um einen Waffenstillstand zu erreichen, es darum gehen, auch wenn sich das angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen nicht kurzfristig realisierbar darstellt, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Gaza eine Entwicklungsperspektive bekommen, dass sie Produkte in die Hand bekommen, die ihnen in den Gazastreifen hineingeliefert werden, mit denen sie ihren privaten, wirtschaftlichen, sozialen Aktivitäten nachgehen können, um auf diese Art und Weise das Leben in Gaza für die Menschen lebenswerter und perspektivenreicher zu machen.

ZUSATZFRAGE: Genau diese Produkte werden von Israel kontrolliert; es wird kontrolliert, was herauskommt und was hineinkommt.

Aber wie würde der Außenminister denn Gaza beschreiben, wenn nicht als Freiluftgefängnis?

SCHÄFER: Da müsste ich ihn jetzt fragen. Aber ich bin sicher, dass, wenn Sie auf der Website des Auswärtigen Amtes nachschauen würden, Sie eine Reihe von öffentlichen Äußerungen des Außenministers und des Auswärtigen Amtes zur Lage in Gaza finden, die grosso modo dem entsprechen, was ich Ihnen gerade gesagt habe, nämlich dass die Lage für die Menschen in Gaza schwierig ist und dass es unser politisches Interesse ist, diese Perspektiven zu verbessern.

Aber wir brauchen dabei eine Regelung, die den ebenso berechtigten Interessen des Staates Israel an Sicherheit Rechnung trägt, und die Gewähr, dass aus dem Gazastreifen nicht ständig wieder Raketenangriffe erfolgen, die das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger Israels beeinträchtigen, dass genau diese Raketenangriffe eingestellt werden. Darum geht es bei all den Bemühungen, die, angeführt von Ägypten, derzeit mit amerikanischer Unterstützung, mit Unterstützung der Europäischen Union und auch Deutschlands unternommen werden.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.