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Ghana

Innenpolitik

Stand: Januar 2017

Staatsaufbau

Ghana ist in zehn Regionen gegliedert, die wiederum in 213 Distrikte und weitere andere Gebietskörperschaften untergliedert sind. Die Regionen und die an ihrer Spitze stehenden Regionalminister sind der Zentralregierung untergeordnet. Die District Chief Executives,die Municipality Chief Executives sowie ein Drittel der Distriktversammlungsmitglieder werden vom Präsidenten ernannt. 

Die drei Gewalten sind voneinander getrennt; die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Die richterliche Gewalt ist laut Verfassung unabhängig; Justizminister und Generalstaatsanwalt (Attorney General) sind in einem Amt verbunden.

Am 7. Dezember 2016 fanden die letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Präsident

Der Präsident der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er wurde am 7. Dezember 2016 mit 53,8 Prozent der abgegebenen Stimmen für vier Jahre zum Staatspräsidenten gewählt.

Parlament

Gegenwärtig besteht das Parlament aus 275 Abgeordneten. Der New Patriotic Party (NPP) verfügt über 169 Sitze und hat damit die absolute Mehrheit. Der National Democratic Congress (NDC) kommt auf 106 Sitze. Andere Parteien sind nicht mehr im Parlament vertreten. Der Frauenanteil im Parlament beträgt wieder unter zehn Prozent.

Grundlinien der Innenpolitik

Die ghanaische Regierung steht innenpolitisch vor großen Herausforderungen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung hat sich deutlich abgebremst, die Verschuldung des Landes nimmt rapide zu. Korruption und Untreue beim Umgang mit öffentlichen Mitteln werden in der Öffentlichkeit oft thematisiert. Auch wenn Ghana inzwischen als "lower-middle-income"-Land betrachtet wird, bleibt es eine Grundaufgabe, den sozialen Frieden zu wahren, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und eine gleichmäßigere Einkommensverteilung zu erreichen.

Schwerpunkte der Regierungspolitik sind der Ausbau der Strom- und Wasserversorgung, der Verkehrswege, der medizinischen Versorgung der Bevölkerung sowie der beruflichen Bildung.

Darüber hinaus erwarten die Menschen von der Regierung die konsequente Bekämpfung von Korruption, Drogenkriminalität und organisiertem Verbrechen.

Menschenrechtspolitik

Regierung, Justiz und Parlament in Ghana fördern das Menschenrechtsbewusstsein und die Menschenrechte. Ghana zeichnet sich durch die in den Medien praktizierte Meinungsfreiheit, die religiöse Toleranz der Regierung und der Religionsgemeinschaften, die Versammlungsfreiheit und die relativ starke Position und Unabhängigkeit der in der Verfassung verankerten staatlichen Menschenrechtskommission aus. 

Die ghanaischen Strafgesetze sehen die Todesstrafe vor, sie wird auch verhängt, aber seit geraumer Zeit nicht vollstreckt.

Homosexuelle Handlungen stehen trotz Antidiskriminierungsgebot der Verfassung unter Strafe. Weite Teile der Bevölkerung, auch führende Politiker, stehen der Einforderung von Grundrechten für sexuelle Minderheiten ablehnend gegenüber. Verurteilungen wegen einvernehmlichen homosexuellen Geschlechtsverkehrs zwischen Erwachsenen hat es bereits seit geraumer Zeit nicht mehr gegeben.

Medien

Die Pressefreiheit ist in der Verfassung von 1992 ausdrücklich garantiert. Die seitdem zugelassenen privaten Medien begleiten die Entwicklung Ghanas äußerst kritisch und decken erkannte Missstände schonungslos auf. Die Deutsche Welle Akademie bietet für ghanaische Journalisten gemeinsame Seminare mit dem "Ghana Institute of Journalism" an.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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