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Ghana

Innenpolitik

Stand: März 2016

Staatsaufbau

Ghana ist in zehn Regionen gegliedert, die wiederum in 213 Distrikte und weitere andere Gebietskörperschaften untergliedert sind. Die Regionen und die an ihrer Spitze stehenden Regionalminister sind der Zentralregierung untergeordnet. Die District Chief Executives,die Municipality Chief Executives sowie ein Drittel der Distriktversammlungsmitglieder werden vom Präsidenten ernannt. 

Die drei Gewalten sind voneinander getrennt; die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Die richterliche Gewalt ist laut Verfassung unabhängig; Justizminister und Generalstaatsanwalt (Attorney General) sind in einem Amt verbunden.

Für den 7. Dezember 2016 sind die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgesehen.

Präsident

Der Präsident der Republik Ghana, John Dramani Mahama, ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Nachdem er in die verbliebene Amtszeit seines am 24.7.2012 verstorbenen Vorgängers John Evans Atta Mills (gewählt Ende 2008) eingetreten war, konnte Mahama bei den Präsidentschaftswahlen am 07.12.2012 bereits im ersten Wahlgang mit 50,7 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit erreichen und wurde damit für vier Jahre im Amt des Präsidenten bestätigt.

Parlament

Gegenwärtig besteht das Parlament aus 274 Abgeordneten. Der National Democratic Congress (NDC) verfügt über 148 Sitze und hat damit die absolute Mehrheit. Die New Patriotic Party (NPP) kommt auf 121 Sitze, der People’s National Convention (PNC) 1 Sitz und die Convention People’s Party (CPP) ebenso 1 Sitz. 3 Sitze nehmen Unabhängige ein. Der Frauenanteil im Parlament beträgt knapp über zehn Prozent.

Grundlinien der Innenpolitik

Die ghanaische Regierung steht innenpolitisch vor großen Herausforderungen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung hat sich deutlich abgebremst, die Verschuldung des Landes nimmt rapide zu. Korruption und Untreue beim Umgang mit öffentlichen Mitteln werden in der Öffentlichkeit oft thematisiert. Auch wenn Ghana inzwischen als "lower-middle-income"-Land betrachtet wird, bleibt es eine Grundaufgabe, den sozialen Frieden zu wahren, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und eine gleichmäßigere Einkommensverteilung zu erreichen.

Schwerpunkte der Regierungspolitik sind der Ausbau der Verkehrswege, der Strom- und Wasserversorgung sowie der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.

Darüber hinaus erwarten die Menschen von der Regierung die konsequente Bekämpfung von Korruption, Drogenkriminalität und organisiertem Verbrechen.

Menschenrechtspolitik

Regierung, Justiz und Parlament in Ghana fördern das Menschenrechtsbewusstsein und die Menschenrechte. Ghana zeichnet sich durch die in den Medien praktizierte Meinungsfreiheit, die religiöse Toleranz der Regierung und der Religionsgemeinschaften, die Versammlungsfreiheit und die relativ starke Position und Unabhängigkeit der in der Verfassung verankerten staatlichen Menschenrechtskommission aus. 

Die ghanaischen Strafgesetze sehen die Todesstrafe vor, sie wird auch verhängt, aber seit geraumer Zeit nicht vollstreckt.

Homosexuelle Handlungen stehen trotz Antidiskriminierungsgebot der Verfassung unter Strafe. Weite Teile der Bevölkerung, auch führende Politiker, stehen der Einforderung von Grundrechten für sexuelle Minderheiten ablehnend gegenüber.

Medien

Die Pressefreiheit ist in der Verfassung von 1992 ausdrücklich garantiert. Die seitdem zugelassenen privaten Medien begleiten die Entwicklung Ghanas äußerst kritisch und decken erkannte Missstände schonungslos auf. Die Deutsche Welle Akademie bietet für ghanaische Journalisten gemeinsame Seminare mit dem "Ghana Institute of Journalism" an.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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