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Ghana

Innenpolitik

Stand: November 2014

Staatsaufbau

Ghana ist in zehn Regionen gegliedert, die wiederum in 213 Distrikte (43 davon bestehen seit 2012) und weitere andere Gebietskörperschaften untergliedert sind. Die Regionen und die an ihrer Spitze stehenden Regionalminister sind der Zentralregierung untergeordnet. Die District Chief Executives, die Municipality Chief Executives sowie ein Drittel der Distriktversammlungsmitglieder werden vom Präsidenten ernannt. 

Die drei Gewalten sind voneinander getrennt; die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Die richterliche Gewalt ist laut Verfassung unabhängig; Justizminister und Generalstaatsanwalt (Attorney General) sind in einem Amt verbunden.

Präsident

Der Präsident der Republik Ghana, John Dramani Mahama, ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Nachdem er in die verbliebene Amtszeit seines am 24.7.2012 verstorbenen Vorgängers John Evans Atta Mills (gewählt Ende 2008) eingetreten war, konnte Mahama bei den Präsidentschaftswahlen am 7.12.2012 bereits im ersten Wahlgang mit 50,7 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit erreichen und ist für vier Jahre im Amt des Präsidenten bestätigt.

Parlament

Das Parlament hat 275 Sitze, entsprechend der Anzahl der Wahlkreise ("the winner takes it all"-Prinzip). Nach den gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen am 07.12.2012 abgehaltenen Parlamentswahlen verfügt der National Democratic Congress (NDC) über 150 Sitze und hat damit die absolute Mehrheit erreichen können. Die New Patriotic Party (NPP) konnte die restlichen 124 Sitze auf sich vereinen. Ein weiterer Sitz ging an einen unabhängigen Kandidaten. Alle anderen Parteien gingen leer aus, so dass sich das bisher "multi-parteiisch" geprägte ghanaische Parlament erstmalig zu einem Zwei-Parteien-Parlament gewandelt hat. Alle kleineren Parteien zusammen hatten bei den Wahlen am 07.12.2012 nicht einmal 2 Prozent der Stimmen erreicht. Der Frauenanteil im Parlament beträgt knapp über zehn Prozent.

Grundlinien der Innenpolitik

Die ghanaische Regierung steht innenpolitisch vor großen Herausforderungen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung hat sich deutlich abgebremst, die Verschuldung des Landes nimmt rapide zu. Auch wenn Ghana inzwischen als "lower-middle-income"-Land betrachtet wird, bleibt es eine Grundherausforderung, den sozialen Frieden zu wahren und eine gleichmäßigere Einkommensverteilung zu erreichen. Wirtschaftliches Wachstum auf der einen Seite muss flankiert werden durch die kontinuierliche Bekämpfung der Armut, die weitere Konsolidierung der Demokratie, Verbesserung der Infrastruktur in den urbanen Zentren sowie auch in ländlichen Gebieten. 

Menschenrechtspolitik

Regierung, Justiz und Parlament in Ghana fördern das Menschenrechtsbewusstsein und die Menschenrechte. Ghana zeichnet sich durch die in den Medien praktizierte Meinungsfreiheit, die religiöse Toleranz der Regierung und der Religionsgemeinschaften, die Versammlungsfreiheit und die relativ starke Position und Unabhängigkeit der in der Verfassung verankerten staatlichen Menschenrechtskommission aus. 

Die ghanaischen Strafgesetze sehen die Todesstrafe vor, sie wird auch verhängt, aber seit geraumer Zeit nicht vollstreckt.

Homosexuelle Handlungen stehen trotz Antidiskriminierungsgebot der Verfassung unter Strafe. Weite Teile der Bevölkerung, auch führende Politiker, stehen der Einforderung von Grundrechten für sexuelle Minderheiten ablehnend gegenüber.

Medien

Die Pressefreiheit ist in der Verfassung von 1992 ausdrücklich garantiert. Die seitdem wieder zugelassenen privaten Medien begleiten die Entwicklung Ghanas äußerst kritisch und decken erkannte Missstände schonungslos auf. Die Deutsche Welle Akademie bietet für ghanaische Journalisten gemeinsame Seminare mit dem "Ghana Institute of Journalism" an.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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