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Ghana

Innenpolitik

Stand: April 2014

Staatsaufbau

Ghana ist in zehn Regionen gegliedert, die wiederum in 213 Distrikte (43 davon bestehen seit 2012) und weitere andere Gebietskörperschaften untergliedert sind (die Städte Accra, Tema, Kumasi, Cape Coast und Takoradi einbezogen). Die Regionen und die an ihrer Spitze stehenden Regionalminister sind Institutionen des Zentralstaats; die District Chief Executives, die Municipality Chief Executives wie auch ein Drittel der Distriktversammlungsmitglieder werden vom Präsidenten ernannt. Die deutsche technische Zusammenarbeit unterstützt Ghana bei der Vertiefung seiner Dezentralisierungspolitik. Eine Delegation von Parlamentariern beider großer Parteien, angeführt durch den ghanaischen Dezentralisierungsminister, stattete auch vor diesem Hintergrund Frankreich, Deutschland und den Niederlanden Informationsbesuche ab. 

Die letzten Regionalwahlen in Ghana fanden vom 28. Dezember 2010 bis 4. Januar 2011 statt. Im Herbst 2014 stehen die nächsten Wahlen an.

Die drei Gewalten sind voneinander getrennt; die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Die richterliche Gewalt ist laut Verfassung unabhängig; Justizminister und Generalstaatsanwalt (Attorney General) sind in einem Amt verbunden.

Der Präsident der Republik Ghana, John Dramani Mahama, ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Nachdem er in die verbliebene Amtszeit seines am 24.7.2012 verstorbenen Vorgängers John Evans Atta Mills (gewählt Ende 2008) eingetreten war, konnte Mahama bei den Präsidentschaftswahlen am 7.12.2012 bereits im ersten Wahlgang mit 50,7 Prozent der Stimmen eine Mehrheit erreichen und ist nun für die kommenden vier Jahre im Amt des Präsidenten bestätigt (Amtseinführung am 7.1.2013). Auch diese Wahl (gekoppelt mit Paralamentswahlen) war weitgehend friedlich verlaufen und hat damit erneut Ghanas demokratische Reife unter Beweis stellen können, sowie nach Einschätzung zahlreicher Beobachter auch die demokratische Mündigkeit der ghanaischen Wähler eindrucksvoll vor Augen geführt. Die Opposition zweifelte das Wahlergebnis allerdings an und hat eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht, die erst acht Monate später abschlägig beschieden wurde.

Parlament

Das Parlament hat 275 Sitze, entsprechend der Anzahl der Wahlkreise ("the winner takes it all"-Prinzip). Nach den gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen am 7. 12.2012 abgehaltenen Parlamentswahlen verfügt der National Democratic Congress (NDC) über 150 Sitze und hat damit die absolute Mehrheit erreichen können. Die New Patriotic Party (NPP) konnte die restlichen 124 Sitze auf sich vereinen. Ein weiterer Sitz ging an einen unabhängigen Kandidaten. Alle anderen Parteien gingen leer aus, so dass sich das bisher "multi-parteiisch" geprägte ghanaische Parlament erstmalig zu einem Zwei-Parteien-Parlament gewandelt hat. Alle kleineren Parteien zusammen hatten bei den Wahlen am 7.12.2012 nicht einmal 2 Prozent der Stimmen erreicht. Die konstituierende Sitzung fand am 7.1.2013 statt. Der Frauenanteil im Parlament beträgt knapp über zehn Prozent.

Grundlinien der Innenpolitik

Die ghanaische Regierung steht innenpolitisch vor großen Herausforderungen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der jüngsten Zeit sowie die Tatsache, dass Ghana mittlerweile den Status eines "lower-middle-income"-Landes aufweisen kann, machen es umso wichtiger, dafür zu arbeiten, dass sozialer Friede und gerechte Einkommensverteilung erreicht werden. Wirtschaftliches Wachstum auf der einen Seite muss flankiert werden durch die kontinuierliche Bekämpfung der Armut, die weitere Konsolidierung der Demokratie, Verbesserung der Infrastruktur in den urbanen Zentren sowie auch in ländlichen Gebieten. Die ghanaische Regierung ist sich bewusst, dass nur auf diese Weise die Teilhabe des größten Teils der Bevölkerung am Fortschritt erlangt werden kann. Darüber hinaus erwarten die Menschen von ihrer Regierung die weitere Stabilisierung der inneren Sicherheit sowie die konsequente Bekämpfung von Drogenkriminalität und organisiertem Verbrechen. Im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf wurde außerdem wiederholt deutlich gemacht, dass ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption erwartet wird.  

Menschenrechtspolitik

Regierung, Justiz und Parlament in Ghana fördern das Menschenrechtsbewusstsein und die Menschenrechte. Bemerkenswert sind die in den Medien praktizierte Meinungsfreiheit, die religiöse Toleranz der Regierung und der Religionsgemeinschaften, die Versammlungsfreiheit und die relativ starke Position und Unabhängigkeit der in der Verfassung verankerten staatlichen Menschenrechtskommission. Die ghanaischen Strafgesetze sehen die Todesstrafe vor, sie wird auch verhängt, aber seit geraumer Zeit nicht vollstreckt.

Homosexuelle Handlungen stehen trotz Antidiskriminierungsgebot der Verfassung unter Strafe. Weite Teile der Bevölkerung, auch führende Politiker, stehen der Einforderung von Grundrechten für sexuelle Minderheiten überwiegend ablehnend gegenüber.

Medien

Die Pressefreiheit ist in der Verfassung von 1992 ausdrücklich garantiert. Die seitdem wieder zugelassenen privaten Medien begleiten die Entwicklung Ghanas äußerst kritisch und decken erkannte Missstände schonungslos auf. Der erreichte Stand der Meinungsfreiheit gehört zu den höchsten in Afrika. Steigerungspotential hat Ghana bei den journalistischen Arbeitstechniken und der inhaltliche Qualität der Berichterstattung. Deutschland unterstützt ghanaische Journalisten unter anderem durch gemeinsame Seminare mit dem "Ghana Institute of Journalism" .



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.