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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 01. Juni 2015

Einsatz von Fassbomben in Syrien

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Ich möchte zum Fassbombenangriff durch das Assad-Regime zwei Sätze sagen: Wir verurteilen den Einsatz von Fassbomben und Flächenbombardements auf das Schärfste. Der Gebrauch von Fassbomben durch das Assad-Regime ist ein Kriegsverbrechen und wurde mehrfach durch die Vereinten Nationen geächtet. Die humanitäre Situation der syrischen Flüchtlinge darf nicht weiter verschärft werden. Wir fordern alle Parteien dazu auf, sich an die Resolution des VN-Sicherheitsrats zu halten.

Das tatsächliche Handeln des syrischen Regimes widerspricht der Behauptung des Regimes, dass es an einer politischen Lösung interessiert ist. Solange gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung stattfinden, ist eine politische Lösung faktisch unmöglich. Vor allem ist das Wasser auf die Mühlen der einzelnen radikalen Gruppen, die sich dadurch nur darin bestärkt fühlen, noch weiter ihren Kampf in Syrien zu führen und sich einer politischen Lösung entgegenzustellen. – Das wollte ich zu Syrien sagen.


Vonseiten Russlands verhängte Einreisesperren

FRAGE: […] Herr Seibert, mich würde interessieren, was die Kanzlerin dazu sagt, dass, wenn sie noch einmal nach Moskau fahren möchte, demnächst ohne Ihren zukünftigen europapolitischen Berater Uwe Corsepius fahren muss.

SEIBERT (Bundesregierung): Zu dieser Frage der Einreiseverweigerung hat der Außenminister ja am Wochenende für die Bundesregierung schon das Nötige gesagt. Zu diesem speziellen Fall kann ich nur sagen: Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der künftige europapolitische Berater der Bundeskanzlerin durch die Maßnahmen an der Ausübung seines Amtes gehindert werden wird.

ZUSATZFRAGE: Unternimmt die Bundesregierung denn irgendetwas, um Änderungen an dieser Liste zu bewirken oder bestimmte Personen von dieser Liste herunterzunehmen?

SEIBERT: Ich habe es schon gesagt: Wir haben diese Liste bedauert. Der Bundesaußenminister hat sehr richtig gesagt, dass sie natürlich kein Beitrag zur Entspannung ist. Wir sind mit der russischen Seite in diesem gesamten Themenfeld des Ukraine-Konflikts ja nahezu täglich im Gespräch, und in diese Gespräche will ich hier jetzt keinen Einblick geben, aber sie laufen.

FRAGE: Frau Chebli, gibt es eigentlich auch eine schwarze Liste mit russischen Politikern auf europäischer oder deutscher Seite?

CHEBLI: Es gibt eine EU-Liste, die öffentlich und transparent ist. Dort werden im Rahmen der Sanktionsmaßnahmen, die wir ergriffen haben, verschiedene Persönlichkeiten aufgeführt. Ich habe die Liste jetzt nicht im Kopf, aber das kann man sich eigentlich auf der Website anschauen; das ist alles sehr transparent dargestellt. Das ist keine deutsche Liste. Das ist eine Liste der Europäischen Union.

ZUSATZFRAGE: Aber warum regt man sich denn bei deutschen Politikern über die russische Liste auf?

CHEBLI: Ich habe dem, was der Minister dazu gesagt hat, eigentlich nicht so viel hinzuzufügen, vielleicht nur einen Satz: Wie Herr Seibert schon richtig gesagt hat, stehen wir mit der russischen Seite in Kontakt, weil wir auf Transparenz drängen. Es ist wichtig, dass die Leute, die auf der Liste stehen, einfach erfahren, warum sie auf der Liste stehen, und dann die Möglichkeit haben, zum Beispiel Rechtsmittel einzulegen; das ist alles. Ansonsten habe ich zu diesem ganzen Themenkomplex nichts zu sagen. Wir haben am Wochenende das dazu Nötige gesagt.

Jetzt geht es darum, wie es auch die ganze Zeit über in diesem ganzen Themenkomplex Ukraine-Russland der Fall gewesen ist, dass wir Gesprächskanäle offenhalten müssen. Wir stehen täglich im Dialog. Der Minister kommt gerade aus der Ukraine, wo es natürlich auch um Russland ging. Es werden Gespräche am laufenden Band mit dem russischen Außenminister und mit russischen Stellen geführt. Das ist unser Interesse. Um zu einer Entschärfung des Konflikts in der Ukraine beizutragen, brauchen wir aufrechte und offene Gesprächskanäle auch mit Russland. Diese Gespräche führen wir, und das ist unser Interesse.

FRAGE: Herr Seibert, wenn Sie sagen, Sie gehen davon aus, dass Herr Corsepius in seiner Amtsführung nicht behindert wird, ist dann die Grundlage dafür eine Zusicherung der russischen Seite, dass man Herrn Corsepius von dieser Liste nehmen wird, oder woraus speist sich dieser Optimismus bei Ihnen?

SEIBERT: Ich habe die Erwartung geäußert, die ich äußern kann. Herr Corsepius ist noch gar nicht europapolitischer Berater, er wird es ja erst noch werden. Die Erwartung ist, dass er in seiner Ausübung nicht behindert werden wird, und alles Weitere wird sich zeigen.

FRAGE: Herr Seibert, ist es denn so, dass die Bundesregierung aufgrund dieser Liste jetzt vielleicht auch so reagieren könnte, dass man aus Protest bestimmte Gespräche nicht führt oder von Reisen nach Russland absieht?

SEIBERT: Die Bundesregierung hat in diesem Ukraine-Konflikt, ganz grundsätzlich gesprochen, immer das Gespräch mit der russischen Seite gesucht, weil wir die große Verantwortung der russischen Seite kennen. Es war die russische Seite, die bei der Annexion der Krim strikt völkerrechtswidrig gehandelt hat. Es war die russische Seite, die zur Destabilisierung in der Ostukraine beigetragen hat und die großen Einfluss darauf hat, dass sich die Situation dort wieder verbessert. Das ist nun seit über einem Jahr das wichtige und entscheidende Anliegen unserer Diplomatie. Dafür haben wir immer das Gespräch mit der russischen Seite gesucht und werden es auch weiterhin tun.

ZUSATZFRAGE: Wird man jetzt also nicht davon absehen, wie zum Beispiel Herr Singhammer, eine angekündigte Reise nach Russland aus Protest nicht zu unternehmen?

SEIBERT: Die Bundesregierung wird weiterhin, wann immer es sinnvoll ist, den Kontakt mit der russischen Regierung, der russischen Führung suchen, um gemeinsam eine Lösung für eine Situation in der Ostukraine zu finden, die für die Menschen dort völlig unerträglich ist und die dringend einer politischen, friedlichen und diplomatischen Lösung zugeführt werden muss. Wir haben dafür in Minsk Vereinbarungen getroffen. Unser Ansatz bzw. unsere Forderung bleibt ganz klar, dass diese Minsk-Vereinbarung von allen Seiten umgesetzt wird. Es gibt dafür konkrete Ansätze, und an denen wollen wir weiter arbeiten.

CHEBLI: Vielleicht kann ich den Satz des Ministers dazu ‑ ich weiß nicht, ob Sie ihn gehört haben ‑ noch einmal wiederholen, in dem es genau darum ging, im Gespräch zu bleiben. Er hat gesagt: Ich arbeite dafür, dass wir die gegenwärtigen Konflikte entschärfen, und ich bin dafür, dass wir so bald wie möglich wieder Zustände schaffen, in denen wir miteinander reden und nicht übereinander. - Das Miteinander-Reden, nicht das Übereinander-Reden, ist ein Grundsatz, den wir in der Diplomatie pflegen und den der Außenminister vor allem im Umgang mit Russland in der Ukraine-Krise unterstreicht.

FRAGE: Frau Chebli, plant das Auswärtige Amt, in dieser Angelegenheit irgendetwas Diplomatisches zu unternehmen, also dadurch ‑ ich weiß es nicht ‑, eine Note zu schreiben, oder dadurch, dass der deutsche Botschafter des Auswärtigen Amtes in Moskau vorstellig wird?

CHEBLI: Ich habe ja gesagt, dass wir mit der russischen Regierung in dieser Frage in sehr engem Kontakt stehen, und ich möchte das eigentlich nicht weiter ausführen.

FRAGE: Herr Seibert, was entgegnen Sie denn dem deutschen Ost-Ausschuss, der ja Gesprächsbereitschaft anmahnt und sagt, man sei besser damit gefahren und es sei doch zu empfehlen, die Russen wieder in die G7 bzw. G8 einzubeziehen? Sehen Sie darin ein generelles Abrücken der Wirtschaft von der Position der Bundesregierung in ihrer Russlandpolitik?

SEIBERT: Ich kann das nicht bewerten. Ich kann nur auf die wirklich unzähligen Gespräche hinweisen, die die Bundeskanzlerin, der Außenminister und andere Vertreter der Bundesregierung in Sachen Ukraine-Konflikt mit der russischen Führung geführt haben und die sie auch weiterhin führen werden.

FRAGE: Frau Chebli, hat das AA diese Liste vielleicht einmal analysiert und irgendeinen roten Faden gefunden, oder ist die nach Ihren Erkenntnissen zusammengewürfelt?

CHEBLI: Ich habe dem, was Herr Seibert, ich und der Minister zu der Liste gesagt haben, nichts weiter hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Sie sagen einfach „Ich möchte diese Frage nicht beantworten“. Habe ich das richtig verstanden?

CHEBLI: Ich meine, wir haben jetzt eigentlich ‑ ich weiß es nicht genau ‑ seit mehr als zehn Minuten über diese Liste geredet, und wir haben ‑ nicht eigentlich, auch uneigentlich ‑ die Haltung der Bundesregierung zu dieser Liste ganz klar zum Ausdruck gebracht. Deswegen, denke ich, erübrigt sich auch eine Antwort auf Ihre Frage.

ZUSATZ: Frau Chebli, ich habe nicht nach der Haltung der Bundesregierung zu dieser Liste gefragt, sondern nach einer inhaltlichen Analyse!

CHEBLI: Wenn es eine inhaltliche Analyse dazu gäbe, würde ich sie hier nicht mit Ihnen teilen.

ZURUF: Dann sagen Sie das doch gleich!

FRAGE: Frau Chebli, warum stehen denn russische Politiker und Unternehmer auf der EU-Liste?

CHEBLI: Da gibt es ganz klare, transparente Begründungen für jede einzelne dieser Personen, die Sie, Herr Jung ‑ ich habe sie nicht im Kopf ‑, nachlesen können. Das ist eine Liste, die auf der Website ist. Da können Sie jede einzelne Person nachvollziehen. Dort sind Separatisten aufgeführt, dort sind russische Akteure aufgeführt, und dort wird zu jeder einzelnen Person auch ganz klar begründet, warum sie auf dieser Liste steht. Es geht zum Beispiel um ein Involvement in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, um Geschäfte auf der Krim oder um andere Fragen, die aber wirklich im Detail aufgeführt sind. Wenn Sie noch Fragen haben sollten, nachdem Sie sich die Liste angeschaut haben, können wir gerne noch einmal miteinander sprechen.

ZUSATZFRAGE: Um es aber einfach richtig zu verstehen: Wollen Sie so eine Liste mit detaillierten Begründungen von den Russen bekommen?

CHEBLI: Es geht darum, dass man, wenn man Rechtsmittel einlegen will, wissen muss, warum man auf der Liste steht. In unseren Gesprächen mit der russischen Seite geht es genau darum, ein transparentes Verfahren zu erhalten.

ZUSATZFRAGE: Können diese Russen denn auch Rechtsmittel einlegen?

CHEBLI: Ja, jeder, der auf dieser EU-Sanktionsliste steht, kann Rechtsmittel einlegen.


No-Spy-Abkommen

FRAGE: Herr Seibert, ich habe eine Frage zum No-Spy-Abkommen, und zwar nicht zu dem Sommer 2013, der hier ja auch intensiv diskutiert wurde, sondern zum Anfang des Jahres 2014. Damals gab es im Kanzleramt nach Unterlagen, die vorliegen, die Position, dass man die Gespräche mit den Amerikanern nicht fortsetzen will, weil die klargemacht hatten, dass sie deutsches Recht auf deutschem Boden bei der Signals Intelligence nicht achten. Warum hat die Bundeskanzlerin dann in ihrer Regierungserklärung Ende Januar genau das Gegenteil gesagt, nämlich dass man weiterhin in intensivem Dialog stehe und deutsches Recht gelte?

SEIBERT: Herr Stoll, wir haben hierüber nun schon wirklich häufige Male gesprochen. Ich werde nichts Neues beitragen können. Die Mitglieder der Bundesregierung ‑ mich eingeschlossen ‑ haben zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet und sich nach bestem Wissen und Gewissen geäußert. Im Übrigen verweise ich auch auf das Interview, das die Bundeskanzlerin am Wochenende der „Süddeutschen Zeitung“ gegeben hat, in dem auch noch einmal einige gewichtige Passagen zu diesem Thema nachzulesen sind.

ZUSATZFRAGE: Darf ich noch einmal nachfragen, warum diese Kommunikationslinie ‑ so heißt das ja im internen Sprachgebrauch ‑ geändert wurde, und zwar von „Wir reden nicht mehr mit den Amerikanern; das hat keinen Sinn“ zu „Wir wollen weiterhin das Gespräch führen“?

SEIBERT: Ich habe Ihnen dazu das gesagt, was ich Ihnen dazu sagen kann.

FRAGE: Sie haben das Interview von Frau Merkel angesprochen. Darin hat sie den Satz gesagt: „Es war im Interesse des Gedankens, dass Abhören unter Freunden nicht geht.“ Können Sie den Satz einmal erläutern, Herr Seibert?

SEIBERT: Nein, weil ich grundsätzlich nicht die Interviews der Bundeskanzlerin nachinterpretiere. Wenn Sie den Zusammenhang und auch die Nachfrage der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, dann ist ganz klar, wie die Bundeskanzlerin das gemeint hat, und so steht es für sich.

ZUSATZ: Aber das werden Sie doch wissen müssen. Sie haben das Interview doch mit autorisiert oder vielleicht sogar mit geschrieben.

SEIBERT: Das Interview steht in seinem Text und in seinen sehr klaren Aussagen, die die Bundeskanzlerin darin trifft, für sich.

ZUSATZFRAGE: Wenn es so klar wäre, Herr Seibert, dann hätte ich nicht gefragt. Können Sie den Satz bitte einmal erläutern?

SEIBERT: Manchmal kann Klarheit nicht für jeden Einzelnen hergestellt werden. Ich finde, es ist vollkommen klar, was die Bundeskanzlerin darin sagt, und ich werde es hier nicht weiter interpretieren. Lesen Sie den gesamten Zusammenhang. Dann wird sich Klarheit einstellen.

ZUSATZFRAGE: Ist das Konsultationsverfahren schon beendet?

SEIBERT: Das Konsultationsverfahren dauert an.

ZUSATZFRAGE: Frau Chebli, Sie wollten etwas zum NATO-Truppenstatut nachreichen.

CHEBLI: Ich habe einmal nachgefragt, und das NATO-Truppenstatut spielt bei der Freigabe der Selektoren-Liste keine Rolle.

FRAGE: Frau Chebli, ebenfalls zum BND: Wie sieht es mit der Kommunikation mit den Belgiern, Niederländern, Luxemburgern und Österreichern aus? Hat sich am Freitag oder über das Wochenende hinweg noch etwas Wesentliches ergeben, was die Überwachungs- und Ausspäh-Affäre angeht?

CHEBLI: Nein, nichts, was ich hier in diesem Raum kommunizieren könnte. Ich hatte ja am Freitag schon darauf hingewiesen, dass es Gespräche mit der österreichischen Seite gibt, die ich hier im Detail nicht erörtern möchte. Ob es jetzt zwischenzeitlich auch Gespräche mit anderen Partnern gegeben hat, weiß ich nicht. Das könnte ich nachliefern, aber zum Inhalt würden wir dann auch in dem Fall nichts sagen.

FRAGE: Herr Seibert, in dem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ wurde die Kanzlerin auch gefragt, ob sie die Öffentlichkeit mit Blick auf das No-Spy-Abkommen belogen habe. Die Antwort, wenn ich das richtig im Kopf habe, lautete: „Natürlich nicht.“ Würden Sie mir vor diesem Hintergrund etwas sagen? Hätte die Antwort anders ausfallen müssen, hätte die Kanzlerin zurücktreten müssen. Ist meine Schlussfolgerung richtig?

SEIBERT: Das sind hypothetische Fragen. Real ist das Interview mit der Frage, die so gestellt wurde, wie sie gestellt wurde, und der Antwort, die die Bundeskanzlerin so gegeben hat, wie sie sie gegeben hat.

ZUSATZFRAGE: Die Frage ist: Wenn die Kanzlerin anders hätte antworten müssen, dann hätte sie sich nicht im Amt halten können. Also frage ich nach dem Charakter der Antwort. Ist es sozusagen von Bedeutung, wenn die Kanzlerin sagt, natürlich habe sie die Öffentlichkeit nicht belogen? Erwarten Sie sich im Ernst etwas anderes?

SEIBERT: Das müssen Sie dann mit den Kollegen der „Süddeutschen Zeitung“ besprechen, wie die ihre Fragen stellen. Die Bundeskanzlerin hat auf diese Frage eine überzeugende und überzeugte Antwort gegeben, und mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich glaube, diese Antwort lässt doch an Klarheit überhaupt nichts zu wünschen übrig.

FRAGE: Herr Seibert, hat die Kanzlerin den politischen Grundsatz, dass sie, wenn sie lügt, auch zurücktritt?

SEIBERT: Herr Jung, ich muss sagen: Wir kommen jetzt in Bereiche von Fragen, auf die ich die Antwort verweigere. Die Bundeskanzlerin lügt nicht. Sie hat sich eindeutig zu dieser Frage geäußert, und mehr habe ich dazu nicht zu sagen.


Ernennung des ehemaligen georgischen Präsidenten zum neuen Gouverneur von Odessa

ZUSATZFRAGE: Frau Chebli, wie bewertet die Bundesregierung, dass der ukrainische Präsident Poroschenko den georgischen Ex-Staatschef Saakaschwili zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt hat?

CHEBLI: Das ist eine Entscheidung, die die Ukrainer getroffen haben. Das ist eine innenpolitische Entscheidung, die wir nicht zu kommentieren haben.

ZUSATZFRAGE: Das ist ein ganz normaler Vorgang?

CHEBLI: Das ist eine Entscheidung, die wir einfach nicht zu kommentieren haben. Das ist eine Entscheidung der ukrainischen Regierung.

ZUSATZFRAGE: Dass ein georgischer Ex-Gouverneur ‑ ‑ 

CHEBLI: Ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen, Herr Jung.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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