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Mongolei

Außenpolitik

Stand: März 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Die Binnenlage des dünn besiedelten Flächenstaates zwischen Russland und China bestimmt die mongolische Außenpolitik, die sich daher zwangsläufig um ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zu diesen beiden Nachbarn bemüht. So verfolgt die Mongolei eine Politik der Bündnisfreiheit und hat sich 1992 zur kernwaffenfreien Zone erklärt. Gleichzeitig sucht das Land internationale Absicherung, die es in einer immer aktiveren Mitarbeit in internationalen Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen, sowie in einer stärkeren Zusammenarbeit mit den USA, Japan und der Europäischen Union (insbesondere Deutschland) zu finden hofft ("Politik des Dritten Nachbarn").


Beziehungen zur Volksrepublik China

Ein gutes Verhältnis zu China ist für die Mongolei gerade im Hinblick auf den Außenhandel von entscheidender Bedeutung: Der gegenwärtig einzig nutzbare Weg zum Meer führt über den chinesischen Hafen Tianjin. China ist der bei weitem wichtigste Handelspartner der Mongolei. 2013 enfielen 53,2% des mongolischen Außenhandels auf China. Von den seit 1990 in die Mongolei geflossenen ausländischen Direktinvestitionen stammten bis zur Vergabe von Oyu Tolgoi an die westlichen Firmen Ivanhoe und Rio Tinto 2009 fast zwei Drittel aus China, der Anteil Chinas an den ausländischen Direktinvestitionen in der Mongolei ist weiterhin sehr hoch. Zahlreiche chinesische Arbeitskräfte werden in der mongolischen Bauwirtschaft, im Bergbausektor und in kleinen und mittleren Gewerbe beschäftigt, Tendenz steigend. China, ohnehin der Hauptabnehmer von Rohstoffen aus der Mongolei, zeigt großes Interesse an Direkt-Investitionen und -Beteiligungen im mongolischen Bergwerksektor.


Beziehungen zur Russischen Föderation

Während der 70-jährigen engen Anbindung an die Sowjetunion wurden viele Fortschritte in den Bereichen Gesundheitswesen und Infrastruktur erreicht. Dem gegenüber stehen jedoch die durch den stalinistischen Terror erlittenen menschlichen und kulturellen Verluste. Die Mineralölversorgung der Mongolei hängt noch immer weitgehend von Importen aus der Russischen Föderation ab, weshalb die Mongolei großes Interesse an inländischer Kohleverflüssigung hat. Während nur 1,4% der mongolischen Exporte nach Russland gehen, kommen 24,5% der mongolischen Importe aus Russland, hier v.a. Energieträger. Besonderes Interesse Russlands besteht am Bergbau und am Ausbau des mongolischen Eisenbahnnetzes, das dem russischen Weitspurstandard entspricht. Die Weitspur beschränkt die Investitionsmöglichkeiten nicht-russischer Firmen im Eisenbahnsektor.


Beziehungen zu einzelnen Staaten Asiens und des pazifischen Raums

Immer mehr an Bedeutung gewinnen die Beziehungen zu Staaten im asiatischen und pazifischen Raum. Japan, wichtigstes Geberland von Entwicklungshilfe  für die Mongolei, erfreut sich in der Mongolei hohen Ansehens. Die Mongolei pflegt mit Japan einen engen Austausch auf allen Gebieten. Der neue Zentralflughafen wird mit einem japanischen Kredit unter Federführung japanischer Firmen gebaut. Stetig ausgebaut werden auch die Verbindungen zu Südkorea mit mehreren zehntausend mongolischen Gastarbeitern, Indien, Australien und Neuseeland. Mit den zentralasiatischen Staaten, insbesondere dem benachbarten Kasachstan, verbinden die Mongolei historische Affinitäten und gemeinsame Erfahrungen aus der sozialistischen Vergangenheit. Die Mongolei legt großen Wert auf enge Zusammenarbeit innerhalb Asiens mit Ziel der Demokratieförderung.


Beziehungen zu Europa

Die EU und die Mongolei haben am 01. August 1989 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Deren Ausbau ist ein Eckpfeiler des außen- und sicherheitspolitischen Konzepts der Mongolei. Die EU unterhält in Ulan Bator ein lokales Büro, welches von der Delegation der EU in China geleitet wird. Jährlich wird eine Reise für doppelakkreditierte EU-Botschafter aus Peking in die Mongolei organisiert. Im April 2013 wurde in Ulan Bator von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und Außenminister Bold ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. Mit José Manuel Barroso stattete im November 2013 erstmals ein EU-Kommissionspräsident der Mongolei einen offiziellen Besuch ab. Ab Januar 2014 gelten die GSP+-Handelserleichterungen der EU für die Mongolei.

Die Mongolei ist seit 2000 Mitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und seit 2012 Mitglied der OSZE.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.