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Kanada

Außenpolitik

Stand: Januar 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Nachdem in der Regierungszeit der Konservativen unter Premierminister Harper von 2006 bis 2015 die Außenpolitik Kanadas stärker an nationalen Interessen („Canada first“) mit einem selektiven internationalen Engagement ausgerichtet wurde, strebt die neue Regierung der Liberalen unter Premierminister Trudeau zurück zu traditionell kanadischen Werten und einem stärkeren multilateralen Engagement auch im Rahmen internationaler Organisationen. In der am 04.12.2015 verlesenen Thronrede, mit der das Programm der Regierung unter Premierminister Trudeau für das erste Jahr vorgestellt wurde, wurde die Ausweitung des internationalen Handels mit großen, schnell wachsenden Märkten, insbesondere China und Indien, genannt. Zugleich sollen aber auch die Handelsbeziehungen zu den traditionellen Partnern vertieft werden.

Für Kanada hat das Verhältnis zu den USA als faktisch einzigem Nachbarn, mit dem gleichzeitig über 70% des Außenhandels abgewickelt wird, eine ganz besondere Bedeutung. Die Mitarbeit in G7, G 20 und in der NATO bleibt ein wichtiger Pfeiler kanadischer Außenpolitik.


USA

Das Verhältnis zu dem südlichen Nachbarn USA ist in der kanadischen Außenpolitik von zentraler Bedeutung. Dabei zielt die kanadische Außenpolitik immer auch darauf ab, als ein gegenüber dem großen Nachbarn USA eigenständiger Akteur sichtbar zu sein. Kanada und die USA sind auf dem nordamerikanischen Kontinent in gemeinsamer Sicherheit verbunden. Die Beziehungen, die eng und vertrauensvoll sind, müssen aber auch gelegentliche Meinungsverschiedenheiten aushalten.


Europäische Union

Im Rahmen des institutionalisierten Dialogs stimmt sich Kanada laufend über politische und wirtschaftliche Themen mit der Europäischen Union ab. Beide Seiten betonen verstärkt ihr Interesse an noch engeren transatlantischen Beziehungen. Dazu gehört exemplarisch die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Luftverkehr, Energie und beim Abbau von Handelshemmnissen. Im September 2014 sind die Verhandlungen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zum Abschluss gebracht worden. Das Abkommen muss allerdings noch von kanadischer und europäischer Seite ratifiziert werden.

Bilateral besteht ein enges, historisch begründetes Sonderverhältnis zu Großbritannien und, in geringerem Maße, zu Frankreich fort.


Vereinte Nationen und NATO

Das Engagement bei Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, in sogenannten „Koalitionen der Willigen“ (z.B. innerhalb der US-geführten Operation ENDURING FREEDOM in der Arabischen See, der kanadischen Operation MOBILE im Rahmen der Anfangsoperationen gegenüber Libyen 2011 oder zuletzt zur Bekämpfung von ISIS in Irak und Syrien) und der NATO ist für das internationale Ansehen sowie die nationale Identitätsbildung Kanadas seit jeher von Bedeutung.

Gerade der Einsatz in Afghanistan (neben vielen kleineren Einsatzgebieten) hat die kanadischen Streitkräfte jedoch stark belastet. Die Rückführung der letzten Truppen Mitte März 2014 wurde von der Bevölkerung, vor allem wegen der im Bevölkerungsmaßstab hohen Anzahl Gefallener und Verletzter, mit Erleichterung aufgenommen. Kanada hatte die in Spitzenzeiten rund 2.800 Soldatinnen und Soldaten umfassenden Kampftruppen 2011 abgezogen und danach, bis März 2014, noch bis zu 950 Experten in die NATO-Ausbildungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte entsandt. Die Zusammenarbeit mit den in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten war bis zuletzt gut.

Die Beteiligung an zivilen wie auch militärischen Einsätzen der Vereinten Nationen wird in Kanada grundsätzlich begrüßt, ebenso die rasche humanitäre Hilfe im nationalen Rahmen, wie zwischen November und Dezember 2013 auf den Philippinen und zuletzt zwischen April und Mai 2015 in Nepal.

Die Erweiterung der NATO nach Osteuropa als Teil der Neuorientierung des Bündnisses wird von Regierung und Öffentlichkeit in Kanada vorbehaltlos mitgetragen. Trotz der angespannten materiellen Situation in den Streitkräften hat Kanada zuletzt große Solidarität mit den östlichen NATO-Staaten gezeigt. Im April 2014 wurden F18-Kampfflugzeuge zum Air Policing nach Rumänien verlegt. Von September bis Dezember 2014 führte man Air Policing in Litauen durch. Das Heer verlegte Infanterie in Kompaniestärke nach Polen. Die eigentlich für die Operation ENDURING FREEDOM  vorgesehene Fregatte wird seit Mitte 2014 ausschließlich im NATO-Rahmen im Mittel- und zeitweise im Schwarzen Meer eingesetzt. In der Ukraine beteiligt sich Kanada mit 200 Soldaten an der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte.  Die Regierung unter PM Trudeau kündigte an, sich nicht mehr an den seit Oktober 2014 durchgeführten Luftangriffen gegen ISIS im Irak und Syrien beteiligen zu wollen. Ein Neu-Ansatz des kanadischen Engagements könnte eine fortgesetzte Unterstützung der Anti-ISIS-Koalition mit Luftaufklärung und –betankung umfassen, eine Verstärkung der derzeit 69 Militärausbilder zur Unterstüzung der Peschmerga im Irak sowie einen stärkeren humanitären Fokus.

Die deutsch-kanadische Verteidigungskooperation profitiert weiter, allerdings abnehmend, von vielen guten persönlichen Beziehungen, die während der langen Stationierung kanadischer Truppen und Familien in Deutschland entstanden sind. Auch in Rüstungs- und Ausbildungsfragen arbeiten die Streitkräfte beider Länder gut zusammen.

In den Vereinten Nationen genießt Kanada wegen seines Engagements, seiner aktiven Mitarbeit sowie seiner Menschenrechtsorientierung weiterhin hohes Ansehen. Kanada gehört zu den entschiedenen Befürwortern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.


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