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Betonen, was Europa zusammenhält

Außenminister Guido Westerwelle hat beim WDR Europaforum in Brüssel am 9. Mai den Wert und die große Bedeutung Europas unterstrichen. Er warb dafür, "in diesen Zeiten, in denen Europa so gefordert ist, mehr das zu betonen, was Europa zusammenhält und zusammenhalten sollte."

In der Krise müsse erkannt werden, dass Europa nicht das Problem sondern die Lösung sei, so Westerwelle. Kein Nationalstaat wäre in der Lage, die gegenwärtige Krise allein zu lösen. Die Diskussion dürfe sich auch nicht nur um Krisenbewältigung, um Fiskaltechnik und um politisch-instrumentelle Fragen drehen und dabei übersehen, worum es in Europa wirklich gehe: um weiteres Zusammenwachsen und eine Vision für die Zukunft Europas. Sonst werde man die jungen Menschen nicht mehr für Europa begeistern können.

Europa als politisches Projekt und Kulturgemeinschaft

Westerwelle betonte: "Europa ist mehr als eine gemeinsame Währung und ein Binnenmarkt. Europa ist ein politisches Projekt und eine Kulturgemeinschaft." Er erklärte, es gelte aus der Krise zu lernen und Weiterentwicklungen der EU möglich zu machen, soweit sie unterhalb von Vertragsänderungen möglich seien. Hierzu zähle, innerhalb des Vertrages von Lissabon mehr Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen, die Strukturmittel mehr in Richtung Wachstum zu lenken und mehr Transparenz zu organisieren.

Europa in der Welt

Zur Rolle Europas in der Welt erklärte Westerwelle, es sei wichtig, sich weniger mit dem Wettbewerb der Europäer untereinander zu befassen: "Wir Europäer stehen zusammen in einem Wettbewerb mit vielen anderen Kraftzentren in der Welt." Diese Herausforderungen gelte es aktuell zu meistern. "Wenn wir zusammenhalten, dann sind wir stark, auch in der Welt", so Westerwelle. Europa sei die Wohlstands- und die kulturelle Versicherung in Zeiten der Globalisierung.

Schuldenabbau und Wachstum in Europa

Zur Bewältigung der Krise habe die Bundesregierung ihre Politik auf zwei Säulen gestellt. Die erste sei der Abbau der Schulden, was sowohl innerhalb Deutschlands aber auch in ganz Europa gelte. Die zweite sei die Wachstumssäule. Man werde die Krise nur mit mehr Sparsamkeit, das heiße mit weniger Schulden, einerseits und mit neuer Wettbewerbsfähigkeit, aus der mehr Wachstum entstünde, andererseits bewältigen.

Westerwelle unterstrich: "Der Fiskalpakt für weniger Schulden steht und er gilt". Aber man müsse ihm einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit zur Seite stellen. Westerwelle kündigte an, sich am 11. Mai in seiner Regierungserklärung im Bundestag hierzu zu äußern.

Lage in Griechenland

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Griechenland zeigte sich Westerwelle besorgt: "Das Schicksal Griechenlands in der Eurozone liegt jetzt in den Händen Griechenlands", sagte er. Das Land müsse nun selbst entscheiden, welchen Weg es nehmen wolle. Er bekräftigte: "Wir wollen Griechenland helfen; wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Griechenland sei ein Teil Europas. Aber das Land müsse selber wissen, was es auf's Spiel setzt, wenn es die Vereinbarungen, die unterschrieben worden sind, einseitig in Frage stellt. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", so der Minister.


Stand 09.05.2012