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USA Vereinigte Staaten

Innenpolitik

Stand: September 2016

Staatsaufbau

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine bundesstaatliche Präsidialrepublik. Grundlegende Prinzipien sind Gewaltenteilung und Gewaltenbalance ('checks and balances').

An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, der alle vier Jahre vom Volk über ein Kollegium von Wahlmännern und -frauen ('electoral college') mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Er darf nur einmal wiedergewählt werden. Der Demokrat Barack Obama gewann am 06.11.2012 seine Wiederwahl mit 332 der 538 Stimmen im 'electoral College'. Für ihn stimmten 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler, während sein republikanischer Gegenkandidat Mitt Romney 48 Prozent der Stimmen erhielt. Obama begann seine zweite Amtszeit am 20. Januar 2013. Vizepräsident ist weiterhin Joe Biden. Die Wahl des 45. US-Präsidenten findet am 8. November 2016 statt.

Die legislative Gewalt wird auf Bundesebene vom Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) ausgeübt. Jeder Bundesstaat entsendet - unabhängig von der Einwohnerzahl - zwei für sechs Jahre gewählte Senatoren sowie - proportional zur Einwohnerzahl - Abgeordnete für das Repräsentantenhaus (derzeit ein Abgeordneter für rund 700.000 Einwohner). Alle zwei Jahre (Legislaturperiode) werden ein Drittel der Senatoren und alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt. Der 114. Kongress setzt sich wie folgt zusammen:

  • Senat: 54 Republikaner (R), 44 Demokraten (D) und 2 Unabhängige (die meist mit den Demokraten stimmen). Mehrheitsführer: Senator Mitch McConnell (R); Minderheitsführer: Senator Harry Reid (D).
  • Repräsentantenhaus: 247 Republikaner, 186 Demokraten; zwei Sitze sind derzeit vakant. Präsident ('Speaker'): Paul Ryan (R); Mehrheitsführer: Kevin McCarthy (R); Minderheitsführerin: Nancy Pelosi (D).

Für die Verabschiedung eines Gesetzes ist die Zustimmung beider Kammern erforderlich. Gegen verabschiedete Gesetze kann der Präsident ein Veto einlegen, das nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten beider Kammern überstimmt werden kann. Der Präsident bedarf der Zustimmung des Senats zur Ratifizierung außenpolitischer Verträge und zur Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof (mit Zwei-Drittel-Mehrheit) sowie zur Ernennung der obersten Bundesbeamten und hoher Richter (mit einfacher Mehrheit).

Die Rechtsprechung wird von den Gerichten der Einzelstaaten und den Bundesgerichten ausgeübt. Die letzte Instanz liegt beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court).


Prozess der politischen Willensbildung

Der Prozess der politischen Willensbildung ist von der in der Verfassung von 1787 festgelegten konsequenten Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und seiner Administration als Exekutive, dem Kongress als Legislative und den Gerichten als Judikative bestimmt. Historisch betrachtet sah sich der Präsident häufig einem Kongress gegenüber, in dem die jeweils andere Partei die Mehrheit in einer oder in beiden Kammern stellte ('divided government', da nach amerikanischem Rechtsverständnis Exekutive und Legislative zusammen die Regierung bilden). Aber auch wenn Weißes Haus und Kongress von derselben Partei dominiert werden, gibt es oftmals ein Spannungsverhältnis zwischen beiden Institutionen. Partei- oder Fraktionsdisziplin spielen eine geringere Rolle als in Deutschland. Gesetzesinitiativen können grundsätzlich auch wechselnde Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg erhalten.

Bedingt durch das Mehrheitswahlrecht haben fast nur Kandidaten der zwei großen Parteien - Demokraten und Republikaner - Aussicht auf Wahlerfolg. Die Demokraten verstehen sich als progressiv und tendieren insbesondere seit Roosevelts 'New Deal' in den 1930er Jahren dazu, dem Staat eine größere Rolle zu geben als die Republikaner - dies allerdings immer noch in geringerem Maße als nach kontinental-europäischem Verständnis üblich. Die Republikaner treten traditionell stärker für einen schlanken Staat, freie Marktwirtschaft und Unternehmertum ein und stehen für konservative Werte. Versuche dritter Parteien, nachhaltig Fuß zu fassen, sind bislang fehlgeschlagen. Die Parteien sind keine Mitglieder- oder Programmparteien europäischer Art, sondern eher lokal und regional orientierte Wählervereine. Es gibt auch keine bedeutenden zentralen Führungsstrukturen.


Öffentliche Debatte

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl, die am 8. November 2016 stattfinden wird, hat großen Einfluss auf die innenpolitische Debatte. Themen, die auch deshalb besonders intensiv diskutiert werden, sind: Terrorismusbekämpfung und innere Sicherheit, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik, Zusammenleben in einer multi-ethnischen Gesellschaft, Chancengleichheit inklusive Bildungsgerechtigkeit sowie Gleichstellungsfragen und religiös motivierte Weltanschauungen.


Menschenrechte

In den USA gewähren die Unabhängigkeitserklärung, die Verfassung und die 'Bill of Rights' einen umfangreichen Schutz von Menschen- und Bürgerrechten. Schwerpunkte in der gegenwärtigen Politik liegen im Abbau von Diskriminierung, in der Reform des Justizwesens und in der Förderung gesellschaftlicher Vielfalt. Die Gleichstellung von LGBTI-Personen ist weit fortgeschritten. Es bleibt das erklärte Ziel der Regierung, das Gefangenenlager Guantánamo dauerhaft zu schließen.


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