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USA Vereinigte Staaten

Außenpolitik

Stand: April 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Außenpolitik seiner Administration unter das Leitmotiv ‚America First‘ zu stellen. Es bleibt vorerst abzuwarten, was dies im Detail für die US-Außenpolitik bedeuten wird. Viele wichtige Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik werden daher derzeit grundlegend überprüft, darunter auch die Politik gegenüber Russland, China, ISIS, Iran, Nordkorea und den Vereinten Nationen. Thematisch sind außenpolitische Schwerpunkte der neuen Regierung bisher die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Handelsfragen, die Einforderung größerer Beiträge von NATO-Alliierten, die Einwanderungspolitik und die Begegnung der von Nordkorea ausgehenden nuklearen Gefahren. Präsident Trump ernannte Rex Tillerson zu seinem Außenminister, zuvor Vorstandsvorsitzender des Mineralölkonzerns ExxonMobil.

Europa ist für die USA ein wichtiger Partner und Deutschland wird innerhalb Europas eine zentrale Rolle zuerkannt. Zugleich wurde in den letzten Jahren der strategische Fokus der US-Außenpolitik auf die Region Asien/Pazifik aus ökonomischen, zuletzt aber auch immer mehr aus sicherheitspolitischen Erwägungen verstärkt.


NATO

Aus US-Sicht bestehen die wesentlichen Herausforderungen für die NATO in der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisgebietes sowie in der Abwehr aktueller und zukünftiger Bedrohungen durch neue Akteure, neue Formen der Kriegsführung, fragile Staaten, Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dabei gilt es aus US-Sicht, die Einsatzfähigkeit der NATO auch über das Bündnisgebiet hinaus sicherzustellen, zum Beispiel im Kampf gegen den Terror. Die USA befürworten eine enge sicherheitspolitische Kooperation mit der EU. Washington erwartet Fortschritte der europäischen NATO-Mitglieder bei der Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten. Präsident Trump fordert mit Nachdruck größere sicherheitspolitische Beiträge der NATO-Bündnispartner, insbesondere, dass sie ihre Verteidigungsausgaben zum Teil drastisch auf 2 % des jeweiligen BIP erhöhen.


Engagement in internationalen Organisationen

Traditionell nahmen die Vereinten Nationen (VN) in der amerikanischen Außenpolitik eine wichtige Rolle ein. Gleichwohl gibt es ebenso traditionell laute Stimmen, die die mangelnde Effizienz des VN-Systems immer wieder kritisieren und eine kritische Überprüfung der  des US-Engagements für sowie der US-Beitragszahlungen an das VN-System fordern. Entsprechende Kürzungen sind nicht auszuschließen.

Botschafterin bei den Vereinten Nationen der Trump-Administration ist die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina, Nikki Haley, der, wie ihren Vorgängern, Kabinettsrang zukommt.

Auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind die USA aktiv engagiert und heben insbesondere die Expertise der OSZE bei der Förderung demokratischer Standards hervor. Die wichtige Rolle der „Special Monitoring Mission“ bei der Waffenstillstandsbeobachtung in der Ostukraine unterstützen die USA vorbehaltlos.


Terrorismusbekämpfung 

Die Terrorismusbekämpfung ist ein außenpolitisches Kernanliegen Präsident Trumps. Insbesondere soll verhindert werden, dass terroristische Gruppierungen Zugang zu Waffen und/oder Technologien erhalten, die die nationale Sicherheit der USA, ihrer Verbündeten und die internationale Staatengemeinschaft bedrohen. Die Strategien zur Bekämpfung von ISIS und anderer Terrorgruppen sind derzeit auf dem Prüfstand. 


Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Die neue Administration hat die gesamte bisherige Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik der USA auf den Prüfstand gestellt. Bislang wurden keine konkreten Entscheidungen getroffen. Im Fokus stehen v.a. das Nuklearprogramm Nordkoreas und die Wiener Vereinbarung (JCPOA) vom Juli 2015 bzgl. des iranischen Nuklearprogramms.

Mit dem Abschluss der Wiener Vereinbarung (JCPOA) im Juli 2015 haben sich die E3+3 Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, China und Russland) mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket mit umfassenden Kontrollen der strengen technischen Beschränkungen sowie ein präzedenzloses Transparenzregime geeinigt, das langfristig sicherstellen soll, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Das Abkommen trat Ende Januar 2016 in Kraft. Bei der Implementierung der Wiener Vereinbarung arbeiten die USA und Deutschland gemeinsam als Mitglieder der Gruppe der E3+3 eng mit der IAEO und den Vereinten Nationen zusammen.

Vertreter der neuen Administration haben erhebliche Kritik an der Vereinbarung geübt, zumindest bis zum Abschluss eines sehr grundsätzlichen „Überprüfung“ der Iranpolitik hält die Administration aber an einer strikten Einhaltung der Vereinbarung durch alle Seiten fest.

Die USA kooperieren eng mit China, Russland, Japan und Südkorea, um Nordkorea zur Einhaltung der Verpflichtungen aus einschlägigen VN-Sicherheitsratsresolutionen, zur Einstellung seines illegalen Nuklearwaffen- und Trägertechnologieprogramms und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zur Lösung der offenen Fragen zu bewegen.

Gemeinsam mit allen NATO-Verbündeten bauen die USA eine Raketenabwehr auf, die die Bevölkerung und das Territorium der NATO-Staaten vor der wachsenden Bedrohung durch ballistische Raketen von außerhalb des euroatlantischen Raums schützen soll.


Ost- und Südosteuropa

Die USA unterstützen die Bemühungen der EU um eine stärkere Anbindung der osteuropäischen und südkaukasischen Staaten, insbesondere im Rahmen der 2009 von der EU ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft (ÖP). Aus US-Sicht ist die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eine weltweite Aufgabe, die durch die EU in ihrer östlichen Nachbarschaftsregion entschlossen umgesetzt werden sollte – dies auch vor dem Hintergrund russischer Versuche, eine weitere Annäherung von Staaten der Region an die EU zu verhindern.

Die Entwicklung in der Ukraine seit Februar 2014 wird in den USA besonders aufmerksam verfolgt. Regierung und Kongress sehen die Bemühungen vieler Ukrainer, ihr Land westlichen Werten und Normen anzunähern, mit großer Sympathie und sind zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung bereit, wobei sie sich eng mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Von der aktuellen Regierung unter MP Hroisman erwartet die US-Regierung, dass der innen- und wirtschaftspolitische Reformkurs entschlossen fortgesetzt wird. Gegenüber Russland verfolgen die USA gemeinsam ihren EU- und NATO-Verbündeten im Rahmen des Ukraine-Konflikts einen Doppelansatz, der Gegenmaßnahmen (Sanktionen) bei gleichzeitiger Fortsetzung des Dialogs beinhaltet. Die USA zielen auf eine friedliche Konfliktbeilegung, die nur unter Einbeziehung der demokratisch legitimierten Führung der Ukraine erreicht werden kann. Dabei unterstützen sie die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, im Rahmen des 'Normandie-Formats'  sowie unter Einbeziehung der OSZE den Konflikt beizulegen, vor allem durch die Umsetzung des 'Minsker Abkommens' zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich.

Auch für die anderen Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft – Belarus, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien – streben die USA einen Zustand an, in dem diese Staaten frei und demokratisch über ihre innere Verfassung und außenpolitische Orientierung entscheiden können. Die Beziehungen insbesondere zu Georgien sind durch zahlreiche Kontakte auf allen politischen Ebenen dabei seit Jahren besonders eng.

Auch in Südosteuropa setzt sich die US-Regierung für eine Annäherung der Balkanstaaten an die EU und NATO ein. Sie sieht hier zuvorderst die EU in der Verantwortung, deren Bemühungen sie aktiv unterstützt. In allen regionalen Fragen stimmen sich die USA eng mit den europäischen Partnern ab, insbesondere bei der Unterstützung demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen in den Westbalkanstaaten.

Die USA haben Kosovo im Februar 2008 formell anerkannt. Sie begrüßen und unterstützen Schritte zur Annäherung zwischen Serbien und Kosovo und setzen sich zugleich weiter für die weltweite Anerkennung Kosovos als unabhängigen Staat ein. Die immer noch fragile Lage in Bosnien-Herzegowina verfolgen die USA, wie die EU mit großer Aufmerksamkeit.


Russland

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland haben sich in den letzten Jahren nach der völkerrechtswidrigen faktischen Annexion der Krim und jüngst durch Vorwürfe aus Washington zu einer möglichen Involvierung Russlands in den US-Wahlkampf deutlich verschlechtert. Weiterhin bestehen US-Sanktionen gegen russische Personen, Firmen und Wirtschaftssektoren, in enger Abstimmung mit der EU. Auch wenn das bilaterale Verhältnis zu Russland stark gelitten hat, ist die US-Regierung  in Bereichen beiderseitigen Interesses (Beilegung regionaler Konflikte, Abrüstung und Nichtverbreitung bis hin zur Arktis) weiterhin zur Zusammenarbeit mit Moskau bereit.


Kaukasus und Zentralasien

Ziel der US-Politik gegenüber den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens ist die Stärkung ihrer Unabhängigkeit sowie die Umsetzung demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Reformen. Dabei arbeitet die US-Administration eng mit der EU zusammen. Die USA sind bestrebt, insbesondere Georgien stärker an den euro-atlantischen Stabilitätsraum heranzuführen, aber auch die Selbstbestimmung anderer ehemaliger Sowjetrepubliken in der Region vor russischer, aber auch immer stärkerer chinesischer, Einflussnahme zu schützen. Unmut erregen bei der US-Administration - und noch stärker im Kongress - russische Versuche, den Annäherungskurs osteuropäischer und südkaukasischer ehemaliger Sowjetrepubliken an die EU und teilweise die NATO zu behindern.


Asien und Pazifik

Mit Blick auf das gewachsene geoökonomische Gewicht Ostasiens hatten die USA unter der Obama-Administration dieser Region mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen gewidmet. und der Hinwendung zu Asien („pivot to Asia“) erklärt. Auch die Trump-Administration erkennt die Bedeutung der Region für die USA an, sie distanziert sich jedoch von der Begrifflichkeit des „pivot“. Mit der Abkehr von der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) kurz nach Amtsübernahme hat sich Trump von einem der strategischen Kernelemente der Obama-Administration in der Region verabschiedet. Freihandelsabkommen sollen zunächst bilateral verfolgt werden. Auch die Trump-Administration betont das US-Interesse an einer Stärkung traditioneller Allianzen in der Region und deutet an, dass sie auch in Zukunft ihren sicherheits- und ordnungspolitischen Anspruch in einer von zunehmenden territorialen Spannungen geprägten Region geltend machen wird. Die wachsende Bedrohung durch Nordkorea wird durch die Administration mit großer Besorgnis verfolgt. 

Der Aufstieg Chinas ist die größte strategische Herausforderung für die US-Außenpolitik und wird von der Trump Administration auch als solche gesehen. Nach anfänglichen Irritationen scheint die Trump-Administration nun wieder am Ausbau und Verstetigung eines strategischen Dialogs mit CHN interessiert zu sein. Die zukünftige Kooperation im Umgang mit Nordkorea, das Verhalten Chinas in den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer sowie Handels- und Marktzugangsfragen werden das bilaterale Verhältnis absehbar sehr stark prägen. Die Trump-Administration setzt weiterhin auf engen Kontakt zu China, äußert sich aber kritisch zum bestehenden US-chinesischen Handelsungleichgewicht sowie zur chinesischen Wechselkurspolitik, die als „Währungsmanipulation“ zugunsten chinesischer Exporte kritisiert wird. Die USA halten an der Ein-China-Politik fest und unterstützen die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans nicht. Allerdings stehen sie entschlossen zu ihrer Schutzverantwortung gegenüber Taiwan, einschließlich der Rüstungszusammenarbeit. Eine erste Begegnung von Präsident Trump mit dem chinesische Präsidenten Xi Jinping fand Anfang April 2017 statt.  

Neben Japan, dem traditionell wichtigsten Partner für die USA in Ostasien, und Südkorea nehmen in der US-Außenpolitik Schwellenländer wie Indien, Indonesien oder Vietnam sowie der Staatenverbund ASEAN immer weiter an Bedeutung zu. Mit Südkorea wurde das Freihandelsabkommen KORUS geschlossen. Mit dem Amtsantritt Donald Trumps zogen die USA sich jedoch aus dem ‚Transpacific Partnership‘ (TPP) Abkommen zurück. Es bleibt abzuwarten, wie sich die USA künftig in Handelsfragen mit der Region Asien/Pazifik positionieren werden. Die Beziehungen zu Australien und Neuseeland sind durch eine gemeinsame Erfahrungs-, Werte- und Interessenbasis geprägt.  

Die Beziehungen zu Indien wurden zu einer strategischen Partnerschaft mit umfangreicher auch militärischer Kooperation ausgebaut. Diese umfasst auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Nukleartechnologie. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend auch unter der neuen Administration fortsetzt.


Afghanistan und Pakistan

Die USA unterstützen Afghanistan zivil wie militärisch. Die neue Administration führt auch hier eine Überprüfung durch, die noch nicht abgeschlossen ist. Trotz deutlicher Fortschritte besteht aus Sicht der USA weiterhin die Gefahr einer Destabilisierung Afghanistans, auch durch Gruppen, die sich zu ISIS bekennen. Die neue Administration unterstützt die afghanische Regierung auch weiterhin bei der Umsetzung ihres Ziels eines nachhaltigen, innerafghanischen Versöhnungsprozesses. Um die afghanische Armee und Polizei weiterhin durch Ausbildungsmaßnahmen und Ausrüstung zu unterstützen, läuft seit 2015 die ISAF-Nachfolgemission ‚Resolute Support‘ der NATO. Die militärische Präsenz der USA bleibt auch unter Präsident Trump erhalten. Ein weiterer Aufwuchs der  US-Truppen in AFG wird erwartet.  

Hohe Aufmerksamkeit gilt auch der Lage in Pakistan, dem aus US-Sicht eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Aufständischen in Afghanistan und des globalen Terrors zukommt. Auch hier wird im Rahmen einer Überprüfung nach Wegen gesucht, Pakistan stärker im US-Sinne zu beeinflussen. Die bilateralen Beziehungen bleiben angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht einfach, haben sich aber seit ihrem Tiefpunkt 2011 deutlich verbessert. Die USA halten an ihrer umfangreichen Unterstützung und an der engen militärischen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Pakistan bisher fest. 


Naher und Mittlerer Osten

Die US-Politik in der Region steht seit dem Vormarsch des „Islamischen Staates“ (IS) im Irak und Syrien im Zeichen dieser Bedrohung.

Der US-geführten Koalition zur Bekämpfung von IS gehören mittlerweile über 60 Staaten an, darunter viele aus der Region. Nach den anfänglich überraschend schnellen Geländegewinnen konnte der IS-Vormarsch in Irak und Syrien weitgehend gestoppt und die Terrormiliz in weiten Teilen des Irak zurückgedrängt werden. Zudem wurden IS-Einnahmequellen und der Zustrom von ausländischen Kämpfern nach Syrien und Irak eingedämmt. Kern der Irak-Strategie ist es, dessen Streitkräfte soweit zu ertüchtigen, dass sie selbst die Führung im Kampf gegen diese Bedrohung übernehmen können. Die genauen Parameter für eine „neue Anti-IS-Strategie“ sind trotz einer ersten vorläufigen Überprüfung („30 day review“) noch unklar. Derzeit scheint es auf eine weitere Intensivierung der bisherigen Stränge hinauszulaufen. Ähnlich unklar ist auch, wie eine künftige Syrien-Politik der neuen US-Regierung aussehen wird.

Israel bleibt traditionell ein wichtiger Partner der USA im Nahen Osten, die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten ist eng, insbesondere im Bereich Sicherheit. Inwiefern sich die neue US-Regierung bei den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina einbringen wird, ist offen.


Lateinamerika

Die Politik gegenüber den südlichen Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, vor allem gegenüber Mexiko, hat mit dem Amtsantritt Trumps wieder an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Dabei gelten die US Beziehungen mit zu Mexiko seit dem Wahlsieg Trumps als sehr angespannt. Im Wahlkampf hatte Kandidat Trump den Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze und die Revision des „North American Free Trade“-Abkommens (NAFTA) zu zentralen Wahlkampfversprechen gemacht, deren Umsetzung er seit Amtsantritt konstant zu verfolgen scheint.  

Die Bekämpfung illegaler Einwanderung, des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität wird in der Politik gegenüber Zentral- und Südamerika weiterhin im Mittelpunkt stehen.

Zu der von Präsident Obama eingeleiteten Entspannungspolitik gegenüber Kuba läuft derzeit noch eine policy review, alle bisherigen Konsultationsmechanismen (bis auf Migrationsthemen) pausieren derzeit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Regierung gegenüber Havanna positionieren wird.

Die USA sehen in der in Washington ansässigen Regionalorganisation „Organisation Amerikanischer Staaten“ nach wie vor die einzig legitimierte Regionalorganisation, die die gesamte Hemisphäre umfasst, auch wenn die OAS von Teilen der Mitgliedsstaaten immer wieder mit anti-US-amerikanischer Rhetorik konfrontiert wird. Die USA unterstützen Bemühungen der OAS um Rückkehr zu demokratischen Strukturen in Venezuela. Inwieweit die OAS von den geplanten Budget-Kürzungen der neuen US-Regierung betroffen sein wird, ist derzeit noch offen.


Subsahara-Afrika

In der US-Politik in Subsahara-Afrika werden künftig verstärkt sicherheitspolitische Gesichtspunkte einfließen:

Teile Sub-Sahara Afrikas (Sahelzone, Somalia, Tschadseebecken) stehen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiter im Fokus der US-Sicherheitspolitik. In der Sahelzone unterstützen die USA die MINUSMA-Friedensmission. Ein besonderes Augenmerk der US-Regierung gilt den verschiedenen Konflikten im Sudan/Südsudan. Die Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo sowie in der Zentralafrikanischen Republik werden aufmerksam verfolgt. In Somalia unterstützen die USA die Stationierung der afrikanischen Friedenstruppe (AMISOM). Die USA beobachten auch intraregionale Flucht- und Migrationsbewegungen mit ihren teilw. destabilisierenden Auswirkungen auf die Aufnahmeländer. Daneben gilt das besondere US-Interesse der Bekämpfung von AIDS und Malaria.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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