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USA Vereinigte Staaten

Außenpolitik

Stand: September 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Die USA verstehen sich als Weltmacht mit globalem Führungsanspruch und -verpflichtung. Sie stehen in traditioneller Partnerschaft zu ihren Verbündeten, mit denen sie Werte und Interessen teilen. Sie suchen den Ausgleich und den Austausch mit neuen aufstrebenden Gestaltungsmächten und begegnen den Krisenherden in der Welt mit dem gesamten außen- und sicherheitspolitischen Instrumentarium, bestehend aus Diplomatie, partnerschaftlicher Kooperation und erforderlichenfalls militärischem Engagement.

Europa bleibt für die USA zentraler Partner, was sich auch an den regelmäßigen Europa-Reisen von AM Kerry manifestiert. Deutschland wird in Europa eine wichtige Führungsrolle zuerkannt; nach der Brexit-Entscheidung gilt dies eher noch stärker. Zugleich ist die strategische Fokussierung in die Region Asien/Pazifik aus ökonomischen, zuletzt aber auch immer mehr aus sicherheitspolitischen Erwägungen eng mit der Obama-Administration verbunden.

Die US-Regierung unter Präsident Obama setzt - wo immer möglich - auf die Stärken multilateraler Diplomatie, Koalitionsbildung und das Engagement in internationalen Organisationen. Die Vereinten Nationen nehmen dabei eine wichtige Rolle ein. Partnerschaftliches Handeln steht erkennbar im Vordergrund, der Präsident nimmt dennoch für die USA das Recht in Anspruch, falls notwendig auch allein zu handeln.


NATO

Die NATO ist ein Grundpfeiler der US-Außen- und Sicherheitspolitik. Aus US-Sicht bestehen die wesentlichen Herausforderungen für die Allianz in der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisgebietes sowie in der Abwehr aktueller und zukünftiger Bedrohungen durch neue Formen der Kriegsführung, fragile Staaten, Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dabei gilt es, die Einsatzfähigkeit der NATO auch über das Bündnisgebiet hinaus sicherzustellen, zum Beispiel für Friedens- und Stabilisierungsmissionen. Die USA befürworten eine enge sicherheitspolitische Kooperation mit der EU. Washington erwartet zudem Fortschritte der europäischen Nato-Mitglieder bei der Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten und fordert eine angemessene Lastenteilung im Bündnis, auch gemessen an den Verteidigungsausgaben.


Engagement in internationalen Organisationen

Die US-Regierung unter Präsident Obama setzt auf die Stärken multilateraler Diplomatie und das Engagement in internationalen Organisationen. Die Vereinten Nationen (VN) nehmen in der amerikanischen Außenpolitik eine wichtige Rolle ein. Obama hat dies mit der Ernennung der ehemaligen VN-Botschafterin und engen Vertrauten, Susan Rice, zur Nationalen Sicherheitsberaterin und seiner engen Beraterin Samantha Power zur VN-Botschafterin unterstrichen. Die Regierung sieht eine zentrale Rolle für die VN in der Bekämpfung von Klimawandel und weltweiter Armut, aber auch bei der Lösung internationaler Krisen.

Auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind die USA aktiv engagiert und heben insbesondere die Expertise der OSZE bei der Förderung demokratischer Standards hervor.

Die Haltung von Öffentlichkeit und insbesondere Kongress gegenüber den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Organisationen ist jedoch weiterhin skeptisch und betont die Unabhängigkeit der US-Außenpolitik von deren Entscheidungen.


Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist ein außenpolitisches Kernanliegen Präsident Obamas. Insbesondere soll verhindert werden, dass terroristische Gruppierungen Zugang zu Waffen und/oder Technologien erhalten, die die nationale Sicherheit der USA, ihrer Verbündeten und die internationale Staatengemeinschaft bedrohen.

Die US-Regierung verfolgt einen kooperativen, vertragsgestützten Ansatz zur Rüstungskontrolle in allen Bereichen, von Nuklearwaffen über biologische/chemische Waffen bis hin zu Kleinwaffen und anderen konventionellen Waffen. Präsident Obama selbst hat 2009 in seiner Prager Rede die langfristige Vision einer nuklearwaffenfreien Welt formuliert und gemeinsam mit Russland eine Reduktion der strategischen Nuklearwaffenbestände beider Länder vereinbart ('New START'-Abkommen).

Mit dem Abschluss der Wiener Vereinbarung (JCPOA) im Juli 2015 konnten sich die E3+3 Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, China und Russland) mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket mit umfassenden Kontrollen der strengen technischen Beschränkungen sowie ein präzedenzloses Transparenzregime einigen, das langfristig sicher stellt, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Das Abkommen trat Ende Januar 2016 in Kraft. Bei der Implementierung der Wiener Vereinbarung arbeiten die USA und Deutschland gemeinsam als Mitglieder der Gruppe der E3+3 eng mit der IAEO und den Vereinten Nationen zusammen.

Die USA kooperieren eng mit China, Russland, Japan und Südkorea, um Nordkorea zur Einhaltung der Verpflichtungen aus einschlägigen VN-Sicherheitsratsresolutionen, zur Einstellung seines illegalen Nuklearwaffenprogramms und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch der Sechsparteiengespräche zur Lösung der offenen Fragen zu bewegen.

Gemeinsam mit allen NATO-Verbündeten bauen die USA eine Raketenabwehr auf, die die Bevölkerung und das Territorium der NATO-Staaten vor der wachsenden Bedrohung durch ballistische Raketen außerhalb des Euroatlantischen Raums schützen soll.


Ost- und Südosteuropa

Die USA unterstützen die Bemühungen der EU um eine stärkere Anbindung der osteuropäischen und südkaukasischen Staaten, insbesondere im Rahmen der 2009 von der EU ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft (ÖP). Aus US-Sicht ist die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eine weltweite Aufgabe, die durch die EU in ihrer östlichen Nachbarschaftsregion entschlossen umgesetzt werden sollte – dies auch vor dem Hintergrund russischer Versuche, eine weitere Annäherung von Staaten der Region an die EU zu verhindern.

Die Entwicklung in der Ukraine seit Februar 2014 wird in den USA besonders aufmerksam verfolgt. Regierung und Kongress sehen die Bemühungen vieler Ukrainer, ihr Land westlichen Werten und Normen anzunähern, mit großer Sympathie und sind zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung bereit, wobei sie sich eng mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Von der aktuellen Regierung unter MP Hroisman erwartet die US-Regierung, dass der innen- und wirtschaftspolitische Reformkurs entschlossen fortgesetzt wird. Gegenüber Russland verfolgen die USA gemeinsam mit der EU im Rahmen des Ukraine-Konflikts eine Doppelstrategie, die Gegenmaßnahmen (Sanktionen) bei gleichzeitiger Fortsetzung des Dialogs beinhaltet. Die USA zielen auf eine friedliche Konfliktbeilegung, die nur unter Einbeziehung der demokratisch legitimierten Führung der Ukraine erreicht werden kann. Dabei unterstützen sie die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, im Rahmen des 'Normandie-Formats'  sowie unter Einbeziehung der OSZE den Konflikt beizulegen, vor allem durch die Umsetzung des 'Minsker Abkommens' zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich.

Auch für die anderen Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft – Belarus, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien – streben die USA einen Zustand an, in dem diese Staaten frei und demokratisch über ihre innere Verfassung und außenpolitische Orientierung entscheiden können. Die Beziehungen insbesondere zu Georgien sind durch zahlreiche Kontakte auf allen politischen Ebenen dabei seit Jahren besonders eng.

Auch in Südosteuropa setzt sich die US-Regierung für eine Annäherung der Balkanstaaten an die EU und NATO ein. Sie sieht hier zuvorderst die EU in der Verantwortung, deren Bemühungen sie aktiv unterstützt. In allen regionalen Fragen stimmen sich die USA eng mit den europäischen Partnern ab, insbesondere bei der Unterstützung demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen in den Westbalkanstaaten.

Die USA haben Kosovo im Februar 2008 formell anerkannt. Sie begrüßen und unterstützen Schritte zur Annäherung zwischen Serbien und Kosovo und setzen sich zugleich weiter für die weltweite Anerkennung Kosovos als unabhängigen Staat ein. Die immer noch fragile Lage in Bosnien-Herzegowina verfolgen die USA, wie die EU mit großer Aufmerksamkeit.

Die Türkei bleibt für die USA ein in der (Krisen-)Region unverzichtbarer Partner. Den Putschversuch Mitte Juli 2016 lehnten die USA sofort und eindeutig ab, appellierten aber an einen rechtsstaatlichen Umgang mit den Putschisten.


Russland

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland haben sich nach der völkerrechtswidrigen faktischen Annexion der Krim und angesichts der fortdauernden Unterstützung der ostukrainischen Separatisten durch Moskau deutlich verschlechtert. Die US-Regierung hat auf die russische Aggression, in enger Abstimmung mit der EU, mit der Verhängung von Sanktionen gegen russische Personen, Firmen und Wirtschaftssektoren reagiert. Obwohl das bilaterale Verhältnis zu Russlandgelitten hat, gibt es aus Sicht der US-Regierung weiterhin wichtige Bereiche beiderseitigen Interesses (aktuell vor allem hinsichtlich Syrien), in denen sie zur Zusammenarbeit mit Moskau bereit ist.


Kaukasus und Zentralasien

Ziel der US-Politik gegenüber den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens ist die Stärkung ihrer Unabhängigkeit sowie demokratische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen. Dabei arbeitet die US-Administration eng mit der EU zusammen. Die USA sind bestrebt, insbesondere Georgien stärker an den euro-atlantischen Stabilitätsraum heranzuführen, aber auch die Selbstbestimmung anderer ehemaliger Sowjetrepubliken in der Region vor russischer aber auch immer stärkerer chinesischer Einflussnahme zu schützen. Unmut erregt bei der US-Administration - und noch stärker im Kongress - der russische Druck auf osteuropäische und südkaukasische ehemalige Sowjetrepubliken, deren Annäherungskurs an EU und teilweise NATO von Moskau behindert wird. Seit dem Ukraine-Konflikt hat die US-Regierung ihre Unterstützung für diese Staaten nochmals verstärkt.


Asien und Pazifik

Mit Blick auf das gewachsene geoökonomische Gewicht Ostasiens haben die USA unter der Obama-Administration ihre Bemühungen deutlich ausgeweitet, dieser Region mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen zu widmen. Dabei treten  die USA – durch die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Freihandel und Menschenrechten – für politische und wirtschaftliche Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum und freien Handel in und mit der Region ein. Zugleich untermauern sie durch die Stärkung traditioneller und Bildung neuer Allianzen ihren sicherheits- und ordnungspolitischen Anspruch in einer von zunehmenden territorialen Spannungen geprägten Region.

Der Aufstieg Chinas ist die größte strategische Herausforderung für die US-Außenpolitik. Die USA haben die Beziehungen durch eine Vielzahl von Gipfelkontakten und Dialogformaten intensiviert. Auch durch Ausbau und Verstetigung eines strategischen Dialogs suchen die USA nach Möglichkeiten, neue Wege der Zusammenarbeit zu finden und bestehende Differenzen (z.B. Menschenrechtsverletzungen in China,  Konfliktvermeidung und freie Schifffahrt  im Südchinesischen Meer, Cyberwirtschaftsspionage) zu thematisieren. Die USA verlangen von China verstärkt die Übernahme von Verantwortung in wichtigen globalen Fragen wie  Ukraine, Bekämpfung von ISIS in Irak und Syrien, Iran, Nordkorea und Klimawandel. Die USA halten an der Ein-China-Politik fest und unterstützen die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans nicht. Allerdings stehen sie entschlossen zu ihrer Schutzverantwortung gegenüber Taiwan, einschließlich der Rüstungszusammenarbeit.

Neben Japan, dem traditionell wichtigsten Partner für die USA in Ostasien, und Südkorea nehmen in der US-Außenpolitik Schwellenländer wie Indien, Indonesien oder Vietnam sowie der Staatenverbund ASEAN immer weiter an Bedeutung zu. Mit Südkorea wurde das Freihandelsabkommen KORUS geschlossen. Im Oktober 2015 konnten die Verhandlungen über das 'Transpacific Partnership'(TPP)-Abkommen von 12 Pazifik-Anrainern zum Abschluss gebracht werden. Gleichwohl gestaltet sich das Ratifizierungsverfahren – wahlkampfbedingt auch im US-Kongress – schwieriger als zunächst angenommen. Die Beziehungen zu Australien und Neuseeland sind durch eine gemeinsame Erfahrungs-, Werte- und Interessenbasis geprägt.

Die Beziehungen zu Indien wurden zu einer strategischen Partnerschaft mit umfangreicher Kooperation ausgebaut. Diese umfasst auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Nukleartechnologie.


Afghanistan und Pakistan

Die USA unterstützen Afghanistan zivil wie militärisch. Trotz deutlicher Fortschritte besteht aus Sicht der USA weiterhin die Gefahr einer Destabilisierung Afghanistans, auch durch Gruppen, die sich zu ISIS bekennen. Eine Priorität ist daher die Unterstützung der afghanischen Regierung in ihrem Ziel eines nachhaltigen innerafghanischen Versöhnungsprozesses. Um die afghanische Armee und Polizei weiterhin durch Ausbildungsmaßnahmen und Ausrüstung zu unterstützen, läuft seit Jahresbeginn 2015 die ISAF-Nachfolgemission Resolute Support der NATO. Im Juli 2016 kündigte Präsident Obama an, das amerikanische Truppenkontingent (aktuell 9.800) nicht wie geplant bis Ende 2016 auf 5.500 Soldaten zu reduzieren, sondern vorerst 8.400 US-Soldaten in Afghanistan zu belassen.

Hohe Aufmerksamkeit gilt weiterhin der Lage in Pakistan, dem aus US-Sicht eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Aufständischen in Afghanistan und des globalen Terrors zukommt. Die bilateralen Beziehungen bleiben angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht einfach, haben sich aber seit ihrem Tiefpunkt 2011 deutlich verbessert. Die USA halten an ihrer umfangreichen Unterstützung und an der engen militärischen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Pakistan fest.


Naher und Mittlerer Osten

Die US-Politik in der Region steht seit dem Vormarsch des „Islamischen Staates“ (IS) im Irak und Syrien im Zeichen dieser Bedrohung. Daneben bleiben Iran und der Nahostfriedensprozess auf der US-Agenda.

Der US-geführten Koalition zur Bekämpfung von IS gehören mittlerweile über 60 Staaten an, darunter viele aus der Region. Nach den überraschend schnellen Geländegewinnen im vergangenen Jahr konnte der IS-Vormarsch in Irak und Syrien weitgehend gestoppt und die Terrormiliz in weiten Teilen des Irak zurückgedrängt werden. Während die USA und ihre Verbündeten durch Luftschläge gegen IS vorgehen, wird die irakische Armee seit Anfang 2015 an mehreren Orten ausgebildet. Die USA schließen den Einsatz eigener Bodentruppen aus, können allerdings rund 4650 Militärs, zum Beispiel Ausbilder, in den Irak entsenden. Sorgen bereitet den USA das schnelle Wachstum von IS in Libyen, dem sie u.a. durch Unterstützung der  libyschen Regierung der nationalen Einheit begegnen wollen.

In Syrien versuchen die USA, mit großem Engagement eine politische Lösung des seit über 5 Jahren anhaltenden Konflikts zu erreichen. Gemeinsam mit Russland haben sie die International Syria Support Group (ISSG) ins Leben gerufen und unterstützen die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, einen innersyrischen Ausgleich zu erreichen. Das von Russland unterstützte Assad-Regime hat aus Sicht der USA seine Legitimität verloren und kann kein Partner im Kampf gegen IS sein.

Israel bleibt traditionell ein wichtiger Partner der USA im Nahen Osten, die Sicherheitszusammenarbeit zwischen beiden Staaten ist eng. Die USA setzen sich für wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung im Gazastreifen ein. Die Bemühungen um Verhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina ruhen indes. Die USA haben angekündigt, in der verbleibenden Amtszeit Präsident Obamas keine neuen direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina mehr anzustreben. Die Beziehungen der Regierung Obamas zur israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu gelten derzeit als angespannt.


Lateinamerika

Die Politik gegenüber den südlichen Nachbarn in der westlichen Hemisphäre genießt zwar über alle Parteigrenzen hinweg kontinuierliche Aufmerksamkeit, sie steht jedoch häufig im Schatten aktueller Krisen in anderen Teilen der Welt. Am 20. Juli 2015 erfolgte die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit Kuba, was durch alle lateinamerikanischen Regierungen mit großer Anerkennung gewürdigt wurde.

Aktuell laufen intensive Anstrenungen, die Krise in Venezuela ein Stück weit zu entschärfen. Auch steht der Kampf gegen den von Mücken übertragenen Zika-Virus im Mittelpunkt vieler bilateraler Treffen mit Vertretern lateinamerikanischer Staaten.

Die US-Regierung betont eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Staaten Lateinamerikas und bindet die einzelnen Staaten bewusst in kooperative Projekte ein. Sie sucht dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit integrationsfreundlichen und wirtschaftlich offenen Staaten wie den Mitgliedsstaaten der 2012 gegründeten 'Pazifikallianz' (Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile und Costa Rica).

Die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Zentralamerikas sind eng, wobei die Themen Bekämpfung illegaler Einwanderung, des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität trotz des Wunsches beider Seiten, den Fokus vermehrt auf Wirtschaftsfragen und kulturellen Austausch zu lenken, weiterhin im Mittelpunkt stehen.

Die USA sehen in der in Washington ansässigen Regionalorganisation 'Organisation Amerikanischer Staaten' nach wie vor die einzig legitimierte Regionalorganisation, die die gesamte Hemisphäre umfasst, auch wenn die OAS von Teilen der Mitgliedsstaaten immer wieder mit anti-US-amerikanischer Rhetorik konfrontiert wird. Besondere Bedeutung misst die Administration dabei dem Auftrag der OAS zur Wahrung von Demokratie und Menschenrechten sowie der friedlichen Konfliktbeilegung bei.


Subsahara-Afrika

Mit seiner Reise nach Kenia und Äthiopien im Juli 2015 sowie dem U.S. Africa Leaders Summit in Washington (04.-06.08.2014), an dem zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs teilnahmen, setzte Präsident Obama weitere Zeichen für das starke Engagement der USA in Afrika, das sich in Initiativen zur Elektrifizierung des Kontinents ('Power Africa') und der 'Young African Leaders Initiative' widerspiegelt.

Teile Sub-Sahara Afrikas (Sahelzone, Somalia, Niger-Delta, Golf von Guinea, Nordostnigeria) stehen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Fokus der US-Sicherheitspolitik. In der Sahelzone unterstützen die USA die MINUSMA-Friedensmission. Ein besonderes Augenmerk der US-Regierung gilt den verschiedenen Konflikten im Sudan/Südsudan. Die Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo sowie in der Zentralafrikanischen Republik werden aufmerksam verfolgt. In Somalia unterstützen die USA die Stationierung der afrikanischen Friedenstruppe (AMISOM). Daneben gilt das besondere US-Interesse der Bekämpfung von AIDS und Malaria. Besondere Aufmerksamkeit genießt – vor allem im Hinblick auf Wirtschaftsinteressen – die Entwicklung in Nigeria und Angola.


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