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Ungarn

Innenpolitik

Stand: Juni 2014

Staatsaufbau

2011 hat die Ungarische Nationalversammlung eine neue Verfassung für Ungarn beschlossen. Sie trat zum 1. Januar 2012 in Kraft. Das neue Grundgesetz besteht aus vier Abschnitten: einem „Nationalen Bekenntnis“ (Präambel), einem Grundlagenteil, einem Katalog von Grundrechten und -pflichten sowie einem umfangreichen Kapitel über den – seit 1990 im Wesentlichen unveränderten – Staatsaufbau.

Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie. Die wahlberechtigten Bürger können alle vier Jahre in freien, gleichen und geheimen Wahlen die Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmen und über Referenden an der politischen Willensbildung beteiligt werden kann. Seit 2014 ist das Parlament von 386 auf 199 Sitze verkleinert worden.

Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Für die Richtlinien der Regierungstätigkeit trägt der Ministerpräsident die Verantwortung. Um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, wurde die Institution des konstruktiven Misstrauensvotums geschaffen. Außerdem können zahlreiche Gesetze nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet und geändert werden.

Der von der Nationalversammlung alle fünf Jahre gewählte Staatspräsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Im Unterschied zum Bundespräsidenten besitzt er jedoch ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Gesetzen der Nationalversammlung und kann diese entweder zur Neuberatung zurück an das Parlament oder direkt zur Überprüfung an das Verfassungsgericht verweisen. Außerdem kann er selbst Gesetzesvorschläge unterbreiten, wovon bislang in der Praxis jedoch äußerst selten Gebrauch gemacht wurde. Seit dem 10. Mai 2012 ist Dr. János Áder Staatsoberhaupt.

An der Spitze der Judikative stehen die Kurie (ehemals Oberster Gerichtshof) und das Verfassungsgericht. Für die Justizverwaltung ist das Landesjustizamt zuständig. Die Präsidenten dieser drei Institutionen werden vom Parlament gewählt.

Regierung und Opposition

Bei den Parlamentswahlen im April 2014 wurde die Regierungskoalition um Fidesz/KDNP unter Ministerpräsident Viktor Orbán bestätigt. Zum Minister für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten wurde Dr. Tibor Navracsics ernannt.

Auch in der laufenden Legislaturperiode (2014-2018) kann sich die ungarische Regierung auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament stützen. Die nationalkonservative Partei Fidesz verfügt über 117 von 199 Mandaten. Die christlich-konservative KDNP ist mit der Fidesz ein enges Bündnis eingegangen (Listengemeinschaft, Doppelmitgliedschaften) und errang 16 Mandate. Die größte Oppositionsfraktion stellt die sozialistische MSZP mit 29 Sitzen. Eine Herausforderung für das demokratische System in Ungarn bleibt die rechtsextreme Jobbik als drittstärkste Kraft mit 23 Mandaten. Außerdem gelang der erst 2010 gegründeten grünen Partei LMP („Eine andere Politik ist möglich“) erneut der Einzug in die Nationalversammlung. Sie hatte sich im Februar 2013 aufgespalten und ist in Teilen ein Wahlbündnis mit der neu gegründeten Partei um den ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnaj eingegangen. Auf dieses Bündnis ("Zusammen 2014 - Dialog für Ungarn") entfielen vier Sitze, hinzu kommen vier Vertreter der „Demokratischen Koalition“ (DK), einer Abspaltung der MSZP unter dem ehem. Ministerpräsidenten Gyurcsány und ein Mandat für den Liberalen Gábor Fodor.

Die Regierungsmehrheit hat seit Amtsantritt im Mai 2010 ca. 860 Gesetze verabschiedet, darunter die neue Verfassung und Dutzende „Kardinalgesetze“, die nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können. Einige dieser Gesetze (u.a. Justizreform, Kirchengesetz und die Mediengesetze) haben internationale Kritik auf sich gezogen und wurden durch die „Venedig-Kommission“ des Europarats hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den europäischen Grundwerten kritisiert.

Das ungarische Parlament hat mit der im September 2013 verabschiedeten 5. Verfassungsreform wesentliche von der EU-Kommission kritisierte Gesetze nachgebessert.

Minderheitenrechte

In Ungarn leben 13 staatlich anerkannte nationale Minderheiten („Nationalitäten“): Armenier, Bulgaren, Deutsche, Griechen, Kroaten, Polen, Roma, Rumänen, Ruthenen, Serben, Slowaken, Slowenen und Ukrainer. Sie werden in der Verfassung als „staatsbildende Teile der ungarischen politischen Gemeinschaft“ bezeichnet. Den Angehörigen der Minderheiten werden weitgehende individuelle und kollektive Rechte eingeräumt. Dies sind in erster Linie kulturelle Autonomie sowie das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache und muttersprachlichen Unterricht. Frei gewählte Selbstverwaltungen der Nationalitäten auf kommunaler, regionaler sowie auf Landesebene setzen sich aktiv für die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ein. Seit der Legislaturperiode 2014/2018 kann grundsätzlich eine ständige parlamentarische Vertretung der 13 anerkannten Minderheiten gewährleistet werden. Minderheitenabgeordnete wurden nicht gewählt, da das (abgesenkte) Quorum nicht erreicht wurde, wohl aber Minderheitensprecher. Der Parlamentarische Beauftragte für Grundrechte und ein speziell für Minderheitenfragen zuständiger Stellvertreter stehen als Petitionsinstanzen zur Verfügung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.