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Ungarn

Innenpolitik

Stand: November 2016

Staatsaufbau

2011 hat die Ungarische Nationalversammlung eine neue Verfassung für Ungarn beschlossen. Sie trat zum 1. Januar 2012 in Kraft. Das neue Grundgesetz besteht aus vier Abschnitten: einem „Nationalen Bekenntnis“ (Präambel), einem Grundlagenteil, einem Katalog von Grundrechten und -pflichten sowie einem umfangreichen Kapitel über den – seit 1990 im Wesentlichen unveränderten – Staatsaufbau.

Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie. Die wahlberechtigten Bürger können alle vier Jahre in freien, gleichen und geheimen Wahlen die Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmen und über Referenden an der politischen Willensbildung beteiligt werden. Seit 2014 ist das Parlament von 386 auf 199 Sitze verkleinert worden.

Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Für die Richtlinien der Regierungstätigkeit trägt der Ministerpräsident die Verantwortung. Um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, wurde das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums geschaffen. Außerdem können zahlreiche Gesetze nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet und geändert werden.

Der von der Nationalversammlung alle fünf Jahre gewählte Präsident der Republik hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Im Unterschied zum Bundespräsidenten besitzt er jedoch ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Gesetzen der Nationalversammlung und kann diese entweder zur Neuberatung zurück an das Parlament oder direkt zur Überprüfung an das Verfassungsgericht verweisen. Außerdem kann er selbst Gesetzesvorschläge unterbreiten, wovon bislang in der Praxis jedoch äußerst selten Gebrauch gemacht wurde. Seit dem 10. Mai 2012 ist Dr. János Áder Staatsoberhaupt.

An der Spitze der Judikative stehen die Kurie (ehemals Oberster Gerichtshof) und das Verfassungsgericht. Für die Justizverwaltung ist das Landesjustizamt zuständig. Die Präsidenten dieser drei Institutionen werden vom Parlament gewählt.

Regierung und Opposition

Bei den Parlamentswahlen im April 2014 wurde die Regierungskoalition der beiden Parteien Fidesz/KDNP unter Ministerpräsident Viktor Orbán bestätigt. Zum Minister für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten wurde im September 2014 Péter Szijjártó ernannt.

In der laufenden Legislaturperiode (2014-2018) verfügten Fidesz/KDNP zunächst über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament (133 von 199 Mandaten), die jedoch bei zwei Nachwahlen 2015 verloren ging. Innerhalb des engen Bündnisses der Regierungsparteien (Listengemeinschaft, Doppelmitgliedschaften) fallen auf Fidesz 114, auf die KDNP 17 Parlamentsmandate. Die größte Oppositionsfraktion stellt die sozialistische Partei (MSZP) mit 29 Sitzen. Drittstärkste Kraft ist Jobbik mit 24 Mandaten. Außerdem gelang der erst 2010 gegründeten grünen Partei LMP („Eine andere Politik ist möglich“) mit 5 Sitzen erneut der Einzug in die Nationalversammlung. Auf das  Bündnis "Zusammen 2014 - Dialog für Ungarn" entfallen drei Sitze, dazu kommen vier Vertreter der „Demokratischen Koalition“ (DK), einer Abspaltung von der MSZP unter dem ehem. Ministerpräsidenten Gyurcsány, je ein Mandat für die  Liberale Partei/MLPr und die SZKP/Solidarität für die Republik Partei sowie ein Mandat für den Unabhängigen Zoltán Kész.

Die Regierungskoalition gewann auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 (12 von 21 Mandaten), sowie die Kommunalwahlen am 12. Oktober 2014 (vor der rechtspopulistischen Jobbik).

Die Regierung hat seit Amtsantritt hunderte von neuen Gesetzen und Novellen verabschiedet. Darunter sind auch die neue Verfassung und Dutzende „Kardinalgesetze“, die nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können. Einige dieser Gesetze u.a. Justizreform, Kirchengesetz, Mediengesetze haben internationale Kritik auf sich gezogen, u.a.  durch die „Venedig-Kommission“ des Europarats hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den europäischen Grundwerten..

Das ungarische Parlament hat mit der im September 2013 verabschiedeten 5. Verfassungsreform wesentliche von der EU-Kommission kritisierte Gesetze nachgebessert.

Minderheitenrechte

In Ungarn leben 13 staatlich anerkannte Minderheiten („Nationalitäten“): die „nationalen Minderheiten“ der Armenier, Bulgaren, Deutschen, Griechen, Kroaten, Polen,  Rumänen, Ruthenen, Serben, Slowaken, Slowenen und Ukrainer, sowie die „ethnische Minderheit“ der Roma. Sie werden in der Verfassung als „staatsbildende Teile der ungarischen politischen Gemeinschaft“ bezeichnet. Den Angehörigen der Minderheiten werden weitgehende individuelle und kollektive Rechte eingeräumt. Dies sind in erster Linie kulturelle Autonomie sowie das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache und muttersprachlichen Unterricht. Frei gewählte Selbstverwaltungen der Nationalitäten auf kommunaler, regionaler sowie auf Landesebene setzen sich aktiv für die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ein. Seit der laufenden Legislaturperiode 2014/2018 wird grundsätzlich eine ständige parlamentarische Vertretung der 13 anerkannten Minderheiten gewährleistet. Für jede Nationalität gibt es einen Sprecher (ohne Stimmrecht) im Parlament. Der Parlamentarische Beauftragte für Grundrechte und ein speziell für Minderheitenfragen zuständiger Stellvertreter stehen als Petitionsinstanzen zur Verfügung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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