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Ungarn

Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau

2011 hat die Ungarische Nationalversammlung eine neue Verfassung für Ungarn beschlossen. Sie trat zum 1. Januar 2012 in Kraft. Das neue Grundgesetz besteht aus vier Abschnitten: einem „Nationalen Bekenntnis“ (Präambel), einem Grundlagenteil, einem Katalog von Grundrechten und -pflichten sowie einem umfangreichen Kapitel über den – seit 1990 im Wesentlichen unveränderten – Staatsaufbau.

Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie. Die wahlberechtigten Bürger können alle vier Jahre in freien, gleichen und geheimen Wahlen die Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmen und über Referenden an der politischen Willensbildung beteiligt werden kann. Ab 2014 soll das Parlament von 386 auf 199 Sitze verkleinert werden.

Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Für die Richtlinien der Regierungstätigkeit trägt der Ministerpräsident die Verantwortung. Um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, wurde die Institution des konstruktiven Misstrauensvotums geschaffen. Außerdem können zahlreiche Gesetze nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet und geändert werden.

Der von der Nationalversammlung alle fünf Jahre gewählte Staatspräsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Im Unterschied zum Bundespräsidenten besitzt er jedoch ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Gesetzen der Nationalversammlung und kann diese entweder zur Neuberatung zurück an das Parlament oder direkt zur Überprüfung an das Verfassungsgericht verweisen. Außerdem kann er selbst Gesetzesvorschläge unterbreiten, wovon bislang in der Praxis jedoch äußerst selten Gebrauch gemacht wurde. Seit dem 10. Mai 2012 ist Dr. János Áder Staatsoberhaupt.

An der Spitze der Judikative stehen die Kurie (ehemals Oberster Gerichtshof) und das Verfassungsgericht. Für die Justizverwaltung ist das Landesjustizamt zuständig. Die Präsidenten dieser drei Institutionen werden vom Parlament gewählt.

Regierung und Opposition

Nach den Parlamentswahlen im April 2010 löste der Oppositionsführer Dr. Viktor Orbán (Fidesz) den parteilosen Wirtschaftsexperten Gordon Bajnai als Ministerpräsidenten ab. Die Regierung Orbán schuf die neuen Posten zweier stellvertretender Ministerpräsidenten: Tibor Navracsics (Fidesz) leitet gleichzeitig das Ministerium für Verwaltung und Justiz, während der für „Nationalpolitik“ zuständige Zsolt Semjén (KDNP) über kein eigenes Ressort verfügt. Zum Außenminister wurde wie bereits im ersten Kabinett Orbán (1998-2002) der Jurist Dr. János Martonyi ernannt.

In der laufenden Legislaturperiode (2010-2014) kann sich eine ungarische Regierung erstmals auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament stützen. Die nationalkonservative Partei Fidesz verfügt über 226 von 386 Mandaten. Die christlich-konservative KDNP ist mit der Fidesz ein enges Bündnis eingegangen (Listengemeinschaft, Doppelmitgliedschaften), bildet aber eine eigenständige Fraktion mit 35 Sitzen. Die größte Oppositionsfraktion stellt die sozialistische MSZP mit 48 Sitzen. Als Herausforderung für das demokratische System in Ungarn erweist sich die rechtsextreme Jobbik als drittstärkste Kraft mit 43 Mandaten. Außerdem gelang der erst 2010 gegründeten grünen Partei LMP („Eine andere Politik ist möglich“) der Einzug in die Nationalversammlung. Sie hat sich jedoch im Februar 2013 aufgespalten und ist in Teilen ein Wahlbündnis mit der neu gegründeten Partei um den ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnaj ("Zusammen 2014 Wählerbündnis") eingegangen. Hinzu kommen 27 fraktionslose Abgeordnete, unter ihnen 10 Vertreter der „Demokratischen Koalition“ (DK), einer Abspaltung der MSZP unter dem ehem. Ministerpräsidenten Gyurcsány.

Seit Anfang 2014 existiert ein breit gefasstes Wahlbündnis zwischen MSZP, DK, Zusammen 2014-Dialog für Ungarn und Liberalen mit dem Sozialistenchef Mesterházy als Herausforderer des Ministerpräsidenten bei den Parlamentswahlen 2014.

Die Regierungsmehrheit hat seit Amtsantritt im Mai 2010 ca. 860 Gesetze verabschiedet, darunter die neue Verfassung und Dutzende „Kardinalgesetze“, die nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können. Einige dieser Gesetze (u.a. Justizreform, Kirchengesetz und die Mediengesetze) haben internationale Kritik auf sich gezogen und wurden durch die „Venedig-Kommission“ des Europarats hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den europäischen Grundwerten kritisiert.

Das ungarische Parlament hat mit der im September 2013 verabschiedeten 5. Verfassungsreform wesentliche von der EU-Kommission kritisierte Gesetze nachgebessert.

Minderheitenrechte

In Ungarn leben 13 staatlich anerkannte nationale Minderheiten („Nationalitäten“): Armenier, Bulgaren, Deutsche, Griechen, Kroaten, Polen, Roma, Rumänen, Ruthenen, Serben, Slowaken, Slowenen und Ukrainer. Sie werden in der Verfassung als „staatsbildende Teile der ungarischen politischen Gemeinschaft“ bezeichnet. Den Angehörigen der Minderheiten werden weitgehende individuelle und kollektive Rechte eingeräumt. Dies sind in erster Linie kulturelle Autonomie sowie das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache und muttersprachlichen Unterricht. Frei gewählte Selbstverwaltungen der Nationalitäten auf kommunaler, regionaler sowie auf Landesebene setzen sich aktiv für die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ein. Ab der nächsten Legislaturperiode soll nach dem Willen der Regierungsparteien Fidesz und KDNP eine ständige parlamentarische Vertretung der 13 anerkannten Minderheiten gewährleistet werden. Der Parlamentarische Beauftragte für Grundrechte und ein speziell für Minderheitenfragen zuständiger Stellvertreter stehen als Petitionsinstanzen zur Verfügung.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.