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Im Wortlaut

Außenminister Steinmeier bei seiner Ankunft in Tallinn

Außenminister Steinmeier erklärte bei Ankunft in Tallinn in der Nacht von Montag (10.03.) auf Dienstag (11.03.):

"Mit den baltischen Staaten verbindet uns eine enge Partnerschaft: Estland, Lettland und Litauen sind ein wichtiger Teil Europas und seit ihrer Unabhängigkeit schnell zu festen Ankern der europäischen Wertegemeinschaft geworden.

Auf dem Weg in die Europäische Union haben die baltischen Staaten viele Herausforderungen gemeistert. Dafür gebührt ihnen Anerkennung und Respekt.  Heute teilen wir als Partner gemeinsame Verantwortung in der EU und in der NATO.

Die Sorgen unserer baltischen Partner angesichts der Lage in der Ukraine und auf der Krim teilen wir und nehmen wir sehr ernst.

In Tallinn, Riga und Vilnius werde ich mit unseren baltischen Partnern über die Lage in der Ukraine und über gemeinsame europäische Antworten beraten."

Außenminister Steinmeier zur Ukraine

Am Rande einer internationalen Libyen-Konferenz in Rom erklärte Außenminister Steinmeier heute (06.03.):

Wichtige politische Treffen finden in diesen Tagen statt; heute der Europäische Sondergipfel in Brüssel, gestern die Libanon-Konferenz in Paris, heute die Libyen-Konferenz in Rom und überall gibt es doch nur ein Thema: Die Krise in der Ukraine.

Wir haben den Durchbruch noch nicht geschafft, aber es wäre unverantwortlich, die internationalen Bemühungen aufzugeben, nach einer Deeskalation in der Ukraine zu suchen. Ich denke, eine Deeskalation ist nach wie vor möglich.

Dass sich die Situation in der Ukraine in den letzten 24 Stunden eher noch einmal verschärft hat, muss die Außenminister und Regierungschefs noch einmal umso mehr zu noch größerer Anstrengung verleiten, das zustande zu bringen, was uns in den letzten Tagen noch nicht gelungen ist.

Wir stehen hier nicht nur in der Verantwortung, eine innerukrainische Krise zu lösen, sondern wir müssen verhindern, dass eine neue Spaltung Europas eintritt - eine Spaltung, die unübersehbare Folgen nicht nur für Europa selbst hätte. Wir brauchen uns gegenseitig - auch Russland - bei der Lösung anderer Konflikte wie Iran oder Syrien.

Eine Spaltung aufgrund der Konflikte in der Ukraine könnte dazu führen, dass internationale Kooperation, die wir brauchen, für längere Zeit unterbrochen oder gar abgebrochen wäre. Das können wir nicht zulassen.

Ich bin unzufrieden damit, dass wir trotz der vielen Stunden, die wir im Augenblick in unterschiedlichen Runden miteinander verbringen, gemeinsam mit den Amerikanern, teilweise auch im Gespräch mit den Russen, noch nicht den entscheidenden Punkt geschafft haben. Aber ich bleibe bei der Hoffnung, dass uns das gelingt, weil es gelingen muss.

Natürlich kann man die Entwicklung der letzten 24 Stunden nicht unberücksichtigt lassen, aber ich bin der Auffassung, dass auch in Brüssel darauf geschaut wird, dass man hier nicht alle Türen zuschlägt, durch die wir vielleicht noch durchgehen müssen.

Ich komme jetzt gerade von einem Vier-Augen-Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister. Auch die Amerikaner werden ihr Bemühen nicht aufgeben, an einer internationalen Einigung des Konfliktes mitzuwirken.


Stand 10.03.2014

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