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Neue Hilfe für Somalia

Bei einer Konferenz in London hat die internationale Gemeinschaft am 23. Februar nach Wegen gesucht, das Land zu unterstützen und langfristig zu stabilisieren. Ein neuer politischer Prozess und weitere finanzielle Unterstützung sollen dafür Impulse liefern und die Not der Bevölkerung lindern. 

Rund 50 Staaten und internationale Organisationen kamen in London zusammen, um zu beraten, wie neue Bewegung in die somalische Krise gebracht werden kann. Das Land befinde sich in einem "Schlüsselmoment" seiner Geschichte, so die einhellige Ansicht. "Somalia braucht endlich langfristig tragfähige Strukturen, um den Teufelskreis von Gewalt, Armut und Piraterie zu durchbrechen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle, der für die Bundesregierung an der Konferenz teilnahm.

Die Lage in Somalia gilt seit langem als äußerst schwierig. Politische Instabilität, Armut und mangelnde Sicherheit wirken sich negativ auf die gesamte Region aus. Das gesellschaftliche und politische Leben ist von unübersichtlichen Clanstrukturen geprägt. Eine 2004 gebildete Übergangsregierung konnte sich nie als effektive Staatsmacht in ganz Zentral- und Südsomalia durchsetzen. Im August endet das Mandat der Übergangsregierung.


Neues Kapitel für Somalia

Es sei höchste Zeit, "ein neues Kapitel für Somalia aufzuschlagen", so Außenminister Westerwelle. Die tragenden Kräfte im Land müssten endlich die notwendigen Reformen angehen - etwa die Ausarbeitung einer neuen Verfassung oder die bessere Einbindung der Regionen des Landes. 

Teilnehmer der Somalia-Konferenz in London, 23. 2. 2012

Somalia-Konferenz in London
© FCO

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Teilnehmer der Somalia-Konferenz in London, 23. 2. 2012

Somalia-Konferenz in London

Somalia-Konferenz in London

Die Konferenzteilnehmer stimmten überein, dass das Mandat der Übergangsregierung nicht verlängert werden solle. In ihrem Abschlusskommuniqué begrüßten sie vielmehr die verschiedenen Beschlüsse der Übergangsregierung, die den Weg zu einer repräsentativeren Regierung weisen. 

Das Kommuniqué der Londoner Somalia-Konferenz (englisch)

Anfang September 2011 hatten Vertreter der Übergangsregierung, der Regionen Puntland und Galmudug sowie der sufistischen Bewegung Ahlu Sunna eine "Roadmap" zur Erledigung der "transitional tasks" verabschiedet. Die Roadmap sieht wesentliche Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Verfassung/Wahlen, Versöhnung und gute Regierungsführung vor.


Humanitäre Hilfe für Somalia

Die Bundesregierung hat außerdem weitere sechs Millionen Euro zugesichert, um die Lage besonders notleidender Bevölkerungsgruppen in Somalia zu verbessern. "Deutschland lässt die Menschen in Somalia und am Horn von Afrika nicht im Stich", sagte Außenminister Westerwelle am Rande der Konferenz.

Schwerpunkt der unterstützten Projekte sind die Versorgung von Binnenvertriebenen im Großraum Mogadischu sowie von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern Dadaab in Kenia und Dolo Ado in Äthiopien. Die Umsetzung der Hilfe erfolgt über bewährte humanitäre Nichtregierungsorganisationen sowie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Kinderhilfswerk UNICEF.

Auch andere Staaten sagten zu, ihre Mittel für humanitäre Hilfe zu erhöhen.

Somalia im Sicherheitsrat

Im Vorfeld der Londoner Konferenz hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. Februar beschlossen, die Personalstärke der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) von derzeit etwa 10.000 auf dann bis zu 17.700 Soldaten und Polizisten aufzustocken. Die Resolution 2036 sieht ebenfalls ein Export- und Einfuhrverbot für Holzkohle aus Somalia vor, die als Einnahmequelle der islamistischen Al Schabab-Miliz gilt. VN-Generalsekretär Ban Ki-moon bat die internationale Gemeinschaft in London, AMISON und die mit der Mission operierenden somalischen Truppen weiter zu unterstützen.

Text der Resolution 2036 (2012) des Sicherheitsrats zu Somalia auf der Website der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York (Englisch)


Stand 24.02.2012