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Außenminister Steinmeier reist nach Libanon und Jordanien

15.05.2015 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier reist vom 15.-16. Mai zu politischen Gesprächen nach Beirut und Amman. Auf dem Programm stehen neben Begegnungen mit seinen libanesischen und jordanischen Amtskollegen, dem libanesischen Ministerpräsidenten Tammam Salam und dem jordanischen König Abdallah II. auch Besuche von Hilfsprojekten für syrische Flüchtlinge, unter anderem dem Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien.

Am Vortag seiner Reise erklärte Außenminister Steinmeier heute (14.05.) in Berlin:

Der Bürgerkrieg in Syrien ist in sein fünftes Jahr gegangen, ohne dass ein Ende der Kämpfe in Sicht ist. Wir stehen einer Flüchtlingskatastrophe gegenüber, wie wir sie in dieser Dimension noch nicht erlebt haben. 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 4 Millionen von ihnen in den Nachbarländern Syriens. Wenn wir die Tragödie, die sich im Mittelmeer abspielt, aufhalten wollen, müssen wir auch diesen Menschen helfen, bevor sie sich in ihrer Verzweiflung in die Hände der Schlepper begeben.

Libanon und Jordanien haben die Grenze ihrer Aufnahmekapazität längst erreicht. Wir dürfen sie mit dieser großen Last nicht alleine lassen. Bei der Berliner Flüchtlingskonferenz im letzten Jahr haben wir deswegen mit 40 Staaten und Organisationen einen Pakt geschlossen für Solidarität mit den Flüchtlingen, aber auch mit den Aufnahmeländern.

Ich will mir in Jordanien und Libanon ein Bild davon machen, wo wir bei der Umsetzung der Berliner Vereinbarungen stehen.

Natürlich werden wir in Beirut und Amman auch über die angespannte politische Lage in der Region sprechen, vom gemeinsamen Kampf gegen ISIS, den Perspektiven des Nahost-Friedensprozesses wie den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und möglichen Folgen für die ganze Region des Nahen und Mittleren Ostens.

Bilaterale Beziehungen:

Libanon

Jordanien

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