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Kroatien

Innenpolitik

Stand: September 2014

Staatsaufbau

Kroatien ist seit der Verfassungsreform 2000/2001 eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament („Hrvatski sabor") hat 151 Abgeordnete; die zweite Kammer des Parlaments (die Vertretung der Regionen) wurde im März 2001 abgeschafft. Das Land ist in 20 Bezirke eingeteilt, die auch mit den Begriffen "Gespanschaft" oder "Komitat" bezeichnet werden. Hinzu kommt die besondere Verwaltungseinheit der Hauptstadt Zagreb. Die Verfassung folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung und enthält einen umfangreichen Katalog von Grundrechten und Grundfreiheiten. Die Judikative ist unabhängig, die Bestimmungen über das Verfassungsgericht sind in einem eigenen Verfassungsabschnitt niedergelegt.

Die Änderungen der Verfassungsreform von 2001 betrafen insbesondere die Kompetenzverteilung zwischen den zentralen Staatsorganen und hatten zum Ziel, Befugnisse des Staatspräsidenten auf Regierung und (in geringerem Umfang) Parlament zu verlagern. Die vorherige Konzentration politischer Macht in den Händen des Präsidenten, die in der bis dato gültigen, auf den ersten Präsidenten Franjo Tuđman zugeschnittenen Verfassung festschrieben war, wurde damit geändert. Der direkt gewählte Präsident hat aber weiterhin wichtige Kompetenzen in der Außenpolitik, im Zusammenhang mit der Regierungsbildung und den Parlamentswahlen sowie bei der Kontrolle von Streitkräften und Nachrichtendiensten. Die kommunale Selbstverwaltung ist rechtlich garantiert und wird zunehmend gestärkt. Kommunalparlamente, Bürgermeister und "Gespane" (Bezirksvorsteher) werden seit Mai 2009 direkt gewählt. Die letzten Kommunalwahlen fanden im Mai 2013 statt.

Parlament ("Hrvatski sabor")

Präsident: Josip Leko (SDP); Einkammerparlament, Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Klausel, letzte Wahl: 04.12.2011. 151 Abgeordnete, davon 8 für nationale Minderheiten und 3 für Auslandskroaten.

Regierungsmehrheit (80 Sitze): SDP -  Sozialdemokratische Partei 56 Sitze; liberale HNS- Kroatische Volkspartei – Liberale Demokraten 12 Sitze; liberale Regionalpartei IDS-DDI - Istrischer Demokratischer Sabor 2 Sitze; Rentnerpartei HSU 4 Sitze; 6 Unabhängige.

Die Regierungsmehrheit wird traditionell von den Abgeordneten der nationalen Minderheiten unterstützt (insgesamt 8, davon 3 der Selbständigen Demokratischen Serbischen Partei SDSS, 1 aus den Reihen der HNS (s. Regierungsmehrheit), 1 der bosniakischen Partei BDSH und 3 Unabhängige).

Opposition (64 Sitze): konservative HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft 41 Sitze (einschließlich aller 3 für Auslandskroaten vorgesehenen Sitze); konservative Regionalpartei HDSSB 7 Sitze; Arbeiterpartei HL-SR 5 Sitze; konservative Bürgerpartei HGS 2 Sitze; nationalkonservative HSP Dr. Ante Starčević 1 Sitz; konservative Bauernpartei HSS 1 Sitz; Umweltparei ORaH 1 Sitz; konservative Partei DC 1 Sitz; 5 Unabhängige.

Grundlinien der Innenpolitik

Kernziel der kroatischen Politik ist die innere Modernisierung im Zuge der Integration in die euro-atlantischen Strukturen. Diesen Weg hat Kroatien erfogreich beschritten, seit dem 1. Juli 2013 gehört es zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Fortführung der Reformen bleibt jedoch Hauptaufgabe der sozial-liberalen Regierung unter Führung der SDP (Sozialdemokratische Partei), das nächste Ziel der Regierung ist der Beitritt zum Schengenraum.

Seit dem Jahr 2000 gehörten zur umfangreichen Reformarbeit von Regierung und Parlament eine Umgestaltung des Steuersystems, eine Reduzierung des Personalbestands in öffentlicher Verwaltung, Streitkräften und Nachrichtendiensten, die Umwandlung des Staatsrundfunks in eine öffentlich-rechtliche Anstalt sowie die Reform des Kindergelds und der Rentenversicherung. Ein weiterer Reformschwerpunkt liegt bei der Privatisierung der Staatsbetriebe und der Schaffung von Investitionsanreizen. Reformen im Sozialbereich, insbesondere für den Bereich der staatlichen Gesundheitsfürsorge, sind noch nicht abgeschlossen. Parallel zu den EU-Beitrittsverhandlungen wurden Reformen im Justizbereich begonnen und auch über den EU-Beitritt 2013 hinaus fortgeführt. Hierbei sowie bei der Korruptionsbekämpfung wurden deutliche Fortschritte erzielt.

Minderheitenpolitik

In Kroatien leben 22 nationale Minderheiten: Serben, Ungarn, Italiener, Slowenen, Bosnier, Slowaken, Deutsche, Roma und andere. Auf gesetzlicher, im Dezember 2002 novellierter Grundlage genießen die nationalen Minderheiten die Möglichkeit freier politischer Betätigung und öffentlicher Äußerung sowie kultureller Autonomie. Im Parlament sind acht der 151 Sitze für Vertreter der Minderheiten reserviert. Sie haben auch Anspruch auf Vertretung in kommunalen Gremien. Sprache und Schrift der Minderheiten sind in Gebieten, in denen sie stark vertreten sind, im amtlichen Gebrauch der kroatischen Sprache und der lateinischen Schrift gleichgestellt. Ziel der sozial-liberalen Regierung Milanović ist die Umsetzung dieser Rechte.

Die kroatische Regierung unterstützt finanziell die Aufwendungen der Minderheiten für Unterricht, Publikationen, Rundfunk- und Fernsehsendungen und kulturelle Veranstaltungen.

Die serbische Minderheit stellt mit 4,4 Prozent der Gesamtbevölkerung die größte der in Kroatien ansässigen Volksgruppen.

Kriegsfolgen

Die Kriegsfolgen belasten die innenpolitische und wirtschaftliche Entwicklung auch weiterhin. Bereits vor dem Krieg wirtschaftlich unterentwickelte Gebiete wurden durch den Krieg zusätzlich entvölkert und zerstört. Um den Wiederaufbau der kriegszerstörten Gebiete voranzutreiben, wurden in den letzten Jahren die Gesetze über "Gebiete unter besonderer Fürsorge des Staates" sowie über den Wiederaufbau novelliert.

Wiederaufbau und Minenräumung erfordern einen erheblichen materiellen und personellen Einsatz. Die EU, Deutschland und andere Staaten leisten beim Wiederaufbau und bei der Minenräumung wesentliche Unterstützung.

Situation der Flüchtlinge

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen 1991 – 1995 gibt es in Kroatien eine erhebliche Zahl von zurückgekehrten Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR (Juni 2013) handelt es sich um 389.900 Personen (registriert). Davon sind 132.900 Personen ethnische Serben, die übrigen sind Binnenvertriebene (überwiegend ethnische Kroaten). Viele registrierte Flüchtlinge aus Kroatien befinden sich in Serbien, Montenegro sowie in Bosnien und Herzegowina. Die kroatische Regierung ist bemüht, noch bestehende (rechtliche) Hindernisse für eine Rückkehr der verbleibenden Flüchtlinge zu beseitigen. Sie arbeitet dabei auch mit den Regierungen Serbiens, Montenegros sowie Bosnien und Herzegowinas zusammen (Sarajewo-Prozess). Im April 2012 fand in Sarajewo zu diesem Zweck eine internationale Geberkonferenz in Kooperation mit UNHCR statt. 

Wesentliche Hindernisse für die Rückkehr der Flüchtlinge sind weiterhin die schlechte wirtschaftliche Situation in den früheren Kriegsgebieten, offene Eigentumsfragen, das Fehlen von Erwerbsmöglichkeiten sowie die zerstörte Infrastruktur und der Umstand, dass noch 1,02 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens durch Landminen gefährdet ist. Ein großer Teil der Flüchtlinge strebte daher die Integration im Aufnahmeland an. Der Wiederaufbau der kriegszerstörten Gebiete und die Rückkehr der Flüchtlinge wird weiterhin vom UNHCR und von der Europäischen Union beobachtet und unterstützend begleitet. Das Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Zagreb konnte zum Jahresende 2011 geschlossen werden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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