Heute treffen wir uns zum zweiten Mal in Wien in diesem Format, um möglichst eine politische Lösung in Syrien zu suchen. Das wir zum zweiten Mal hier in Wien zusammenkommen, ist schon mehr, als ich vor einigen Wochen erwartet hätte. Gut ist, dass wir heute auf eine Vereinbarung aufsetzen können, die wir beim letzten Zusammentreffen hier getroffen haben, in der wir uns auf einige Prinzipien haben verständigen können: Zum Beispiel, dass wir Syrien als Staat beieinander halten wollen; dass es ein Staat sein soll, in dem ethnische und religiöse Gruppierungen miteinander leben können; und dass wir einen Übergangsprozess brauchen, in den die heutige Opposition eingebunden werden soll, um so die Vorbereitungen für eine Zeit nach Assad zu schaffen.

Ob das gelingt, hängt wesentlich davon ab, ob wir die Schritte hin zunächst zu einem Waffenstillstand erreichen werden. Das wird heute im Vordergrund der Gespräche stehen, ebenso wie die Frage, wie wir verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe nach Syrien leisten. Wir müssen davon ausgehen, dass etwa viereinhalb Millionen Menschen in Syrien völlig ohne Hilfe zurechtkommen müssen und unter dramatischen Lebensumständen dort versuchen zu überleben. Deswegen ist es ein Muss, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen.

Ich hoffe, dass wir am Ende des heutigen Tages einen Prozess aufgestellt haben, in dem wir uns - mit unterschiedlichen Schwerpunkten in unterschiedlichen Arbeitseinheiten – mit den Fragen eines Übergangsprozesses, der Organisierung eines Waffenstillstands, zunächst durch Entschärfung der Kampfhandlungen, und der humanitären Hilfe beschäftigen; dass wir uns über diese Arbeitsprozesse verständigen und hoffentlich auch darüber, dass man sich auch auf Ministerebene wieder trifft. Das muss nicht im vierzehntägigen Rhythmus sein, aber es sollte so sein, dass die hier versammelten Minister der beteiligten Staaten ihr Engagement und ihre Präsenz aufrechterhalten, um den Arbeitsprozessen den notwendigen Nachdruck zu verleihen.