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Pressemitteilung

Staatsminister Link fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer

14.02.2012

Am heutigen Jahrestag der Festsetzung von Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link:

"Die wachsende Zahl von Berichten über willkürliche Inhaftierungen und restriktive Maßnahmen gegenüber Vertretern politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Iran sind äußerst beunruhigend.
Ich appelliere mit Nachdruck an die iranische Regierung, Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi und ihre Ehefrauen unverzüglich frei zu lassen.
Iran unterliegt im Bereich der Menschenrechte umfassenden internationalen Verpflichtungen, allen voran im Rahmen des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den die iranische Regierung ratifiziert hat. Ebenso wie jeder andere Vertragsstaat des Pakts ist Iran dazu verpflichtet, die fundamentalen Rechte all seiner Bürger zu respektieren."

Am 14. Februar 2011 wurden die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi samt ihrer Ehefrauen in Iran ohne gerichtliches Verfahren unter Hausarrest gestellt.

Ihr Schicksal ist weiter ungewiss. Auch den Töchtern Moussavis haben die iranischen Sicherheitskräften Medienberichten zufolge mehrfach Repressalien angedroht.