Unser Treffen heute in Wien ist ein wichtiges und – ich meine auch – überfälliges Treffen der Syrien-Kontaktgruppe.

Drei Monaten sind seit dem letzten Treffen in München vergangen. Drei Monate voller Licht und Schatten!

Wir haben in den letzten drei Monaten in weiten Teilen Syriens eine gewisse Beruhigung der Kampfhandlungen gesehen. Wir haben gesehen, dass Menschen wieder in ihre Häuser zurückgekehrt sind. Wir haben gesehen, dass in vielen Gegenden, in denen Menschen völlig von der Versorgung abgeschnitten waren, Hilfsflüge oder Hilfstransporte per LKW möglich geworden sind.

Zu den Schattenseiten gehört, dass wir mit diesen Hilfslieferungen nicht alle erreicht haben und dass, insbesondere in den letzten Wochen, die Kampfhandlungen im Raum Aleppo an Intensität wieder erheblich zugenommen haben.

Deshalb geht es heute darum, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die vereinbarte Waffenruhe eingehalten wird und dass der Raum Aleppo wieder zur Ruhe kommt. Wir müssen den Rückweg finden in einen politischen Prozess. Die Friedensverhandlungen in Genf sind im Augenblick unterbrochen. Deshalb wird es heute auch darum gehen, durch eine Verbesserung der Bedingungen für die Waffenruhe und durch eine Verbesserung der humanitären Hilfsleistungen die Opposition dafür zu gewinnen, in Genf mit dem Regime darüber zu verhandeln, wie wir in eine politische Veränderung in Syrien einsteigen können.

Diese politische Veränderung ist notwendig, weil mit Assad dauerhaft keine Zukunft in Syrien möglich ist. Deshalb müssen wir jetzt einsteigen in Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen darüber, wie eine Übergangsregierung aussehen könnte. Um dafür die Weichen zu stellen, deshalb kommen wir heute in Wien zusammen. Ich hoffe, dass dieses Treffen nicht nur ein wichtiges, sondern am Ende auch ein erfolgreiches ist.