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Ägypten

Außenpolitik

Stand: März 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Seit dem historischen Friedensschluss mit Israel in Camp David im Jahre 1979 wird die ägyptische Außenpolitik durch zwei Hauptfaktoren bestimmt: Zum einen die Einbettung in die arabisch-islamische Welt, zum anderen eine strategische Partnerschaft mit den USA, die zunehmend durch eine breiter aufgestellte außenpolitische Orientierung ergänzt wird.

Erklärtes Ziel der ägyptischen Interimsregierung ist eine Außenpolitik, die nicht von Ideologie geprägt wird, sondern in erster Linie den ägyptischen Interessen dient. Als regionale Schwerpunkte werden die arabische Welt und Afrika benannt. Gleichzeitig bemüht man sich um eine Stärkung der Beziehungen zu Russland und den aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien.

Die Entwicklungen in Syrien betrachtet Ägypten mit großer Sorge und engagiert sich aktiv für eine politische Lösung. Die Golfstaaten sind nicht zuletzt aufgrund finanzieller und wirtschaftlicher Beziehungen wichtige Partner. Außerdem bleiben der Nahost-Friedensprozess und die Beziehungen zum südlichen Nachbarn Sudan ein Hauptaugenmerk der ägyptischen Außenpolitik. Der Sicherung des Nilwassers und damit den Beziehungen zu den Nilanrainerstaaten kommt eine hohe Bedeutung zu, da Ägypten 95 Prozent seines Wasserbedarfs aus dem Nil deckt.


Beziehungen zur Europäischen Union

Die EU ist für Ägypten insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein attraktiver Partner. Am 1. Juni 2004 ist ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und Ägypten in Kraft getreten. Ein gemeinsamer Aktionsplan im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik, der die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU konkretisiert und Zielvorgaben festlegt, wurde im März 2007 vereinbart. Am 28. Februar 2013 wurde der 7. EU-Ägypten Assoziierungsrat abgehalten.

Am 13./14. November 2012 fand in Kairo das erste Treffen der gemeinsamen „Task Force“ der EU mit Ägypten statt. Neben den politischen Gesprächen fanden Veranstaltungen im Bereich Wirtschaft und Tourismus sowie ein Dialog zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft statt.

Als Reaktion auf die Absetzung von Präsident Mursi beschloss der EU-Außenministerrat am 21. August 2013, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten einer Überprüfung zu unterziehen. Auf jeden Fall weitergeführt werden sollen Projekte zur Unterstützung sozial Bedürftiger sowie der ägyptischen Zivilgesellschaft. Diese Position wurde beim EU-Außenministerrat am 10. Februar 2014 erneut bestätigt.

Politisch engagiert sich die EU für einen innerägyptischen politischen Prozess, der alle Kräfte einschließt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton führt regelmäßig Gespräche in Kairo, ebenso wie der EU-Sondergesandte für das Südliche Mittelmeer, Bernardino León.


Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten und Iran

Seit der Rückkehr Ägyptens in die Arabische Liga 1990 ist Kairo wieder Sitz der arabischen Regionalorganisation. Der ehemalige ägyptische Außenminister Nabil El Arabi trat im Juli 2011 die Nachfolge von Amr Moussa als Generalsekretär der Liga an. Seit der Überwindung der Isolierung Ägyptens im arabischen Lager, die auf den Friedensschluss mit Israel im Jahr 1979 folgte, hat das Land seine führende Position in der arabischen Welt teilweise zurückgewinnen können. Nach einer Phase der Stagnation in den letzten Jahren des Mubarak Regimes versucht Ägypten, sich wieder als die arabische Regionalmacht zu etablieren.

Die Beziehungen zu Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sind unter der Interimsregierung gestärkt worden. Beide Länder stellen Ägypten substantielle finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Hingegen haben sich die Beziehungen zum Golfstaat Qatar abgekühlt. Qatar hatte die Absetzung von Präsident Mursi scharf kritisiert.

Im Syrien-Konflikt plädiert Ägypten für eine politische Lösung; ein militärisches Eingreifen lehnt die ägyptische Regierung ab.

Innerhalb der Arabischen Liga unterstützt Ägypten die Bemühungen von Generalsekretär Nabil El Arabi um Reformen, die die Organisation effektiver und handlungsfähiger machen sollen.

Seit der Islamischen Revolution in Iran 1979 unterhalten Ägypten und Iran nur eingeschränkte diplomatische Beziehungen. Wie bei anderen sunnitisch geprägten arabischen Staaten wird die Entwicklung in Iran und dessen Einflussnahme in der Region mit Besorgnis gesehen.


Nahostkonflikt und Beziehungen zu Israel

Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat (Camp David 1979) und diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Die Beziehungen zu Israel werden allerdings primär durch die Entwicklungen im Nahostfriedensprozess und die Sicherheitslage auf dem Sinai bestimmt. Die ägyptische Regierung agiert dabei unter dem Druck einer israelkritischen Öffentlichkeit.

Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern, insbesondere die Siedlungspolitik und die Politik gegenüber Gaza, wird von der ägyptischen Regierung nachdrücklich verurteilt. Die seit Juli 2013 unter Vermittlung der USA laufenden Direktgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zur Lösung des Nahostkonflikts werden von Ägypten unterstützt.

Der Gaza-Konflikt im November 2012 belastete die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel; die damalige ägyptische Regierung kritisierte das israelische Vorgehen scharf, der ägyptische Botschafter wurde bis auf weiteres aus Tel Aviv abgezogen. Die ägyptische Rolle als Vermittler des Waffenstillstands zwischen Israel und der palästinensischen Hamas wurde von israelischer Seite positiv gewürdigt. Die Einordnung der Muslimbruderschaft als terroristische Organisation wirkt sich inzwischen allerdings auch negativ auf das ägyptische Verhältnis zur Hamas, einer Tochterorganisation der Muslimbruderschaft, aus.

Die Kontrolle der fragilen Sicherheitslage auf dem Sinai ist im gemeinsamen Interesse von Ägypten und Israel. Die seit Juli 2013 laufende massive Militäroperation der ägyptischen Streitkräfte gegen Extremisten auf dem Sinai wird daher von israelischer Seite begrüßt.


Beziehungen zu den USA

Mit den USA verbindet Ägypten eine langjährige strategische und politische Partnerschaft, die vor dem Hintergrund der innerägyptischen Umwälzungen zunehmend komplexer und schwieriger wird. Die US-kritische ägyptische Öffentlichkeit wirft den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und der arabischen Welt vor.

Die Kritik der Obama-Administration an der Absetzung von Präsident Mursi und die Ankündigung, die US-Hilfszahlungen an Ägypten zu überprüfen, wurden von der Interimsregierung in Kairo scharf zurückgewiesen. Die Kontakte zwischen den Regierungen bleiben trotzdem eng. US-Außenminister Kerry besuchte zuletzt am 03. November 2013 Kairo und versicherte den ägyptischen Partnern, dass man sie weiterhin als zentralen Akteur in der Region sieht. Die teilweise Aussetzung der US-Hilfsleistungen, in erster Linie von Großprojekten im Rahmen der US-Militärhilfe, wurde bislang jedoch nicht aufgehoben.


Beziehungen zu den afrikanischen Staaten

Ägyptens besondere Aufmerksamkeit in Afrika gilt den Entwicklungen in den Staaten des Nilbeckens; 95% des ägyptischen Wasserbedarfs werden aus dem Nil gespeist. Die Sicherheit seiner Wasserversorgung ist daher das Hauptinteresse Ägyptens in dieser Region. Ägypten ist Teilnehmerstaat der Nilbecken-Initiative (NBI); eine von der Mehrzahl der NBI-Mitgliedsstaaten angestrebte Neuverteilung der für Ägypten günstigen kolonialen Wasserentnahmequoten lehnt Ägypten ab. Ägypten hat außerdem große Bedenken hinsichtlich des im Bau befindlichen äthiopischen Staudammprojekts „Grand Ethopian Renaissance Dam“. Trilaterale Gespräche zwischen Ägypten, Äthiopien und Sudan zur Lösung des Problems verliefen bislang erfolglos.

Als Reaktion auf die Absetzung von Präsident Mursi hat die Afrikanische Union (AU) am 07. Juli 2013 die Mitgliedschaft Ägyptens vorerst ausgesetzt. Auch vor diesem Hintergrund verfolgt Außenminister Fahmy eine aktive Reisediplomatie in Afrika.

 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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