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Ägypten

Außenpolitik

Stand: Februar 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Seit dem historischen Friedensschluss mit Israel in Camp David im Jahre 1979 wird die ägyptische Außenpolitik durch zwei Hauptfaktoren bestimmt: Zum einen die Einbettung in die arabisch-islamische Welt, zum anderen eine strategische Partnerschaft mit den USA, die seit 2011 zunehmend durch eine breiter aufgestellte außenpolitische Orientierung ergänzt wird.

Erklärtes Ziel der ägyptischen Regierung ist eine pragmatische Außenpolitik, die nicht von Ideologie geprägt wird, sondern in erster Linie den ägyptischen Interessen dient. Regionale Schwerpunkte sind die arabische Welt - hier insbesondere die Golfstaaten - und mittlerweile verstärkt auch Afrika. Gleichzeitig bemüht sich die Regierung um eine Stärkung der Beziehungen zu Russland und aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien.

Die instabile regionale Lage betrachtet Ägypten mit großer Sorge, das gilt insbesondere für die Entwicklungen im Nachbarland Libyen. Vor diesem Hintergrund sieht die ägyptische Regierung den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus als Herausforderung, die nicht nur Irak und Syrien, sondern die ganze Region bedroht. Die Golfstaaten sind nicht zuletzt aufgrund finanzieller und wirtschaftlicher Beziehungen wichtige Partner. Außerdem bleiben der Nahostkonflikt und die Beziehungen zum südlichen Nachbarn Sudan und zu Äthiopien ein Hauptaugenmerk der ägyptischen Außenpolitik. Der Sicherung des Nilwassers und damit den Beziehungen zu den Nilanrainerstaaten kommt eine hohe Bedeutung zu, da Ägypten 95 Prozent seines Wasserbedarfs aus dem Nil deckt.


Beziehungen zur Europäischen Union

Die EU bleibt für Ägypten insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein wichtiger Partner. Am 1. Juni 2004 ist ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und Ägypten in Kraft getreten. Ein gemeinsamer Aktionsplan im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik, der die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU konkretisiert und Zielvorgaben festlegt, wurde im März 2007 vereinbart. Die Verhandlungen über die neuen Schwerpunkte der Zusammenarbeit (Partnership Priorities) wurden Ende 2016 abgeschlossen. Künftig sollen die Förderung einer nachhaltigen, modernen Wirtschaft und sozialer Entwicklung sowie eine verstärkte regionale und internationale Zusammenarbeit die Schwerpunkte der Zusammenarbeit bilden. Als Reaktion auf die Absetzung von Präsident Mursi beschloss der EU-Außenministerrat am 21. August 2013, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten einer Überprüfung zu unterziehen. Weitergeführt werden Projekte zur Unterstützung sozial Bedürftiger sowie der ägyptischen Zivilgesellschaft. Diese Position wurde beim EU-Außenministerrat am 10. Februar 2014 bestätigt. Zugleich zielt die Politik der EU hinsichtlich Ägypten auf Stabilisierung und Konfliktprävention.


Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten, zur Türkei und zu Iran

Seit der Rückkehr Ägyptens in die Arabische Liga 1990 ist Kairo wieder Sitz der arabischen Regionalorganisation. Seit Juli 2016 ist der ehemalige ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit Generalsekretär der Liga. Nach der Überwindung der Isolierung Ägyptens im arabischen Lager, die auf den Friedensschluss mit Israel im Jahr 1979 folgte, hat das Land seine führende Position in der arabischen Welt zugunsten des Golfs nur teilweise zurückgewinnen können. Während die letzten Jahre unter der Regierung Mubarak von innen- und außenpolitischer Stagnation geprägt waren, versucht Ägypten seit der Januar-Revolution 2011, sich wieder als die arabische Regionalmacht zu etablieren.

Die Beziehungen zu Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) waren seit der Absetzung der Regierung Mursi gestärkt worden. Beide Länder haben Ägypten substantielle finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt. Gerade mit Saudi-Arabien haben sich allerdings 2016 auch Meinungsverschiedenheiten entwickelt. Die Beziehungen zum Golfstaat Katar - wie insbesondere auch zur Türkei – sind weiterhin abgekühlt.

In Libyen unterstützt Ägypten aktiv Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen und unterhält zugleich enge Kontakte zum Parlament im ostlybischen Tobruk sowie insbesondere zu General Haftar und dessen Einheiten. Im Syrien-Konflikt plädiert Ägypten für eine politische Lösung unter Wahrung seiner Sicherheitsinteressen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Was den Iran anbetrifft, so unterhalten Ägypten und Iran seit der Islamischen Revolution in Iran 1979 nur eingeschränkte diplomatische Beziehungen. Wie bei anderen sunnitisch geprägten arabischen Staaten wurde die Entwicklung in Iran und dessen Einflussnahme in der Region bisher mit Besorgnis gesehen.


Nahostkonflikt und Beziehungen zu Israel

Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat (Camp David 1979) und diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Die Beziehungen zu Israel werden allerdings primär durch die Entwicklungen im Nahostfriedensprozess und die Sicherheitslage auf dem Sinai bestimmt. Die ägyptische Regierung agiert dabei unter dem Druck einer israelkritischen Öffentlichkeit.

Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern, insbesondere die Siedlungspolitik, wird von der ägyptischen Regierung verurteilt. Ägypten hat die im April 2014 unterbrochenen Direktgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zur Lösung des Nahostkonflikts unterstützt und plädiert für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Die Kontrolle der fragilen Sicherheitslage auf dem Sinai ist im gemeinsamen Interesse von Ägypten und Israel. Die seit Juli 2013 laufende massive Militäroperation der ägyptischen Streitkräfte gegen Extremisten auf dem Sinai wird daher von israelischer Seite begrüßt.


Beziehungen zu den USA

Mit den USA verbindet Ägypten eine langjährige strategische und politische Partnerschaft, die vor dem Hintergrund der innerägyptischen Umwälzungen zunehmend komplexer und schwieriger geworden ist. Die US-kritische ägyptische Öffentlichkeit wirft den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und der arabischen Welt vor.

Die Kritik der Obama-Administration an der Absetzung von Präsident Mursi und die Ankündigung, die US-Hilfszahlungen an Ägypten zu überprüfen, waren von Kairo scharf zurückgewiesen worden. Die instabile regionale Lage mit Konflikten in Libyen, Syrien, Irak und in Gaza hat zwischenzeitlich wieder zu einer vorsichtigen bilateralen Annäherung geführt und die Rolle Ägyptens als strategischer Partner der USA in der Region wieder stärker in den Vordergrund rücken lassen. Die teilweise Aussetzung der US-Hilfsleistungen, in erster Linie von Großprojekten im Rahmen der US-Militärhilfe, wurde 2015 beendet. Von der neuen US-Administration unter Präsident Trump erhofft sich Kairo vermehrt Unterstützung im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sowie eine an vor allem an Stabilität orientierte Politik gegenüber Ägypten.


Beziehungen zu den afrikanischen Staaten

Ägyptens besondere Aufmerksamkeit in Afrika gilt den Entwicklungen in den Staaten des Nilbeckens; 95% des ägyptischen Wasserbedarfs werden aus dem Nil gespeist. Die Sicherheit seiner Wasserversorgung ist daher das Hauptinteresse Ägyptens in dieser Region. Ägypten ist Teilnehmerstaat der Nilbecken-Initiative (NBI); eine von der Mehrzahl der NBI-Mitgliedsstaaten angestrebte Neuverteilung der für Ägypten günstigen kolonialen Wasserentnahmequoten lehnt Ägypten ab. Ägypten hat außerdem große Bedenken hinsichtlich des im Bau befindlichen äthiopischen Staudammprojekts "Grand Ethiopian Renaissance Dam".

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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