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Außenminister Steinmeier zum Erreichen der Schwelle von 50 Ratifikationen für den Arms Trade Treaty (ATT)
Zum Erreichen der für das Inkrafttreten entscheidenden Schwelle von 50 Ratifikationen für den Arms Trade Treaty, den Vertrag über Waffenhandel, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (25.09.) in New York:
Ich freue mich, dass mit der heutigen Hinterlegung der Ratifikationsurkunden von acht weiteren Ländern die Schwelle von 50 Ratifikationen des Arms Trade Treaty überschritten ist. Damit kann der Vertrag über den Waffenhandel noch Ende Dezember dieses Jahres in Kraft treten.
Deutschland hat bereits im April mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Signal für das zeitnahe Inkrafttreten dieses so wichtigen völkerrechtlichen Vertrages zur Regulierung des internationalen Waffenhandels gesetzt.
Wir werden uns dafür einsetzen, noch mehr Staaten für die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung zu gewinnen.
Hintergrund:
Ziel des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) ist die Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern durch die Schaffung von rechtlich bindenden, weltweit einheitlichen Mindeststandards, insbesondere für Exporte. 121 Staaten haben den Vertrag bislang gezeichnet; am heutigen Donnerstag hinterlegten Argentinien, Bahamas, Bosnien und Herzegowina, Tschechien, Portugal, Saint Lucia, Senegal und Uruguay ihre Ratifizierungsurkunden; damit haben 53 Länder ratifiziert. Mit dem Erreichen der Schwelle von 50 Ratifikationsurkunden kann der Vertrag Ende Dezember 2014 in Kraft treten. Deutschland hat diesen Prozess von Anfang an intensiv unterstützt und gefördert. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine möglichst universelle Umsetzung ein. Die Zeichner und Vertragsstaaten des ATT werden vom 27.-28. November 2014 in Berlin zusammenkommen, um die erste ATT-Staatenkonferenz vorzubereiten, die 2015 in Mexiko stattfinden wird.