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Liechtenstein

Außenpolitik

Stand: November 2014

Leitlinie der liechtensteinischen Außenpolitik ist die Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft. Insbesondere durch aktive Mitarbeit in internationalen Organisationen (VN-Mitglied seit 1990, EWR seit 1992, Europarat, WTO, OSZE etc.) engagiert sich Liechtenstein für den weltweiten Schutz der Menschenrechte, die Weiterentwicklung des Völkerrechts und gute Regierungsführung („Good Governance“). Liechtenstein leistet darüber hinaus einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit, zur internationalen Not- und Katastrophenhilfe und zur internationalen Umweltpolitik. Hierzu gehören auch die Unterstützung von humanitären Aspekten nach kriegerischen Konflikten, die Friedensförderung sowie die Förderung der Rolle der Frau.

Bilateral stehen die Beziehungen zu den direkten Nachbarn Österreich und Schweiz, aber auch zu Deutschland, im Vordergrund. Mit der Schweiz besteht eine enge Verbindung durch die Zoll- und Währungsunion (seit 1923) sowie aufgrund des Vertrags von 1919 durch die konsularische und diplomatische Außenvertretung. Unter Fürst Hans-Adam II. (ab 1990) erfolgte schrittweise die Entwicklung einer eigenen Außenpolitik mit der Errichtung eigener Auslandsvertretungen (Bern, Berlin, Brüssel/EU, New York/VN, Genf/VN, Wien, Washington, Straßburg/Europarat). In den USA verfügt Liechtenstein über vier Honorarkonsulate, in Deutschland wurden 2008 zwei Honorarkonsulate eröffnet (Frankfurt a.M. und München).

Gemäß Verfassung von 1921 vertritt der Fürst als Staatsoberhaupt das Land gegenüber auswärtigen Staaten und wirkt mit der Regierung in außenpolitischen Angelegenheiten zusammen. Bestimmte Staatsverträge (nach Art. 8 der Verfassung) bedürfen der Zustimmung des Landtages und unterliegen dem Referendum. Seit 15.08.2004 ist Erbprinz Alois mit der Ausübung aller gemäß Verfassung dem Fürsten zustehenden Hoheitsrechte des Staatsoberhauptes, also auch der Außenvertretung, betraut.

Beziehungen zur EU und zu anderen Staaten

Der Beitritt Liechtensteins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) am 01.05.1995 rückte das Land näher an die Europäische Union heran und machte eine Anpassung mit der Schweiz erforderlich, die dem EWR nicht beigetreten ist. Über seine EWR-Mitgliedschaft, die allgemein als für das Land günstigste Integrationslösung angesehen wird, nimmt Liechtenstein am EU-Binnenmarkt teil und trägt im Gegenzug über den EWR-Finanzierungsmechanismus zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in EU Mitgliedstaaten bei. Seit dem 19.12.2011 ist Liechtenstein Partner des Schengen/Dublin-Vertrages.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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