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Australien

Innenpolitik

Stand: September 2016

Parlament und Parteien

Das komplizierte australische Wahlsystem versucht die Nachteile eines reinen Mehrheitswahlrechts bzw. eines reinen Verhältniswahlrechts zu vermeiden. Für das Repräsentantenhaus gilt im Grundsatz Mehrheitswahlrecht. Im Senat kommt dagegen ein Verhältniswahlsystem zur Anwendung. Hier sind die von kleineren Parteien gestellten Senatoren „Zünglein an der Waage“.

Bei den Wahlen am 2. Juli 2016 konnte sich die Regierungskoalition aus Liberaler und Nationaler Partei unter Führung von Premierminister Malcolm Turnbull mit hauchdünnem Vorsprung behaupten, hatte aber schwere Verluste hinzunehmen und verfügt in der zweiten Parlamentskammer (Senat) über keine eigene Mehrheit


Innenpolitische Herausforderungen

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik:
Die Regierung der liberal-nationalen Koalition verbindet eine großzügige Einwanderungspolitik mit einem konsequenten Kampf gegen Menschenschmuggel.  Ihr Wahlversprechen „we will stop the boats“ wurde durchgesetzt - seit Dezember 2013 gelangte nur noch ein Flüchtlingsboot nach Australien. Die Regierung kann sich in dieser Politik auf einen breiten Konsens in der australischen Bevölkerung stützen: Die Geschäftsgrundlage für Schleuser wurde stark geschwächt. Zuvor nach Australien gelangte Bootsflüchtlinge wurden auf der Grundlage bilateraler Verträge in Papua-Neuguinea und Nauru in temporären Flüchtlingslagern untergebracht. Nach einem Urteil des Supreme Court in Papua-Neuguinea, dort praktizierte Internierung sei illegal und verfassungswidrig, beschlossen Australien und Papua-Neuguinea im August 2016, das Lager auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea zu schließen. Hierfür gibt es allerdings derzeit weder einen Zeitplan noch ein Konzept. Australien schließt weiterhin die Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen in Australien aus. Das Lager in Nauru ist geöffnet und wird derzeit weiter aufrechterhalten. Auch hier gibt es derzeit keine Pläne von Seiten der australischen Regierung, die Flüchtlinge permanent anzusiedeln.

Anti-Terrorismus-Politik:
Anschläge in Melbourne, Sydney und Paramatta zeigen die steigende Gefahr eines „homegrown terrorism“  Die Regierung antwortet auf diese Bedrohung mit Gesetzesverschärfungen und Erweiterung der Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei. Ein am 03.12.2015 verabschiedetes Gesetz ermöglicht es, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die australische zu entziehen, wenn sie an terroristischen Akten beteiligt waren. Bei einem Gipfelgespräch zur Terrorbekämpfung machte die Regierung Turnbull deutlich, dass sie der islamistischen Bedrohung und Anwerbung immer jüngerer Kinder und Jugendlicher durch IS sowohl mit besserem polizeilichem Instrumentarium als auch mit einem Paket präventiver Sozialpolitik zur Unterstützung von Eltern und Lehrern begegnen will.


Indigenenpolitik

Ein innenpolitischer Meilenstein war die vom damaligen Premierminister Rudd im Februar 2008 ausgesprochene offizielle Entschuldigung der Regierung bei den First Australians (Aborigines und Torres Strait Islander) für das von den Weißen in der Vergangenheit begangene Unrecht, u.a. die Zwangsassimilierung von Kindern indigener Familien zwischen 1900 und 1973 (sog. Stolen Generations).  

Zwar begreift die Mehrheit der Australier heute Kunst und Kultur der First Australians als Teil ihrer nationalen Identität, aber dennoch sind die etwa 670.000 indigenen Australier (ca. 3 Prozent der Bevölkerung)  trotz aufwändiger staatlicher Hilfsprogramme weiter eine benachteiligte Bevölkerungsgruppe. 2008 haben sich die australischen Bundes- und Landesregierungen auf klare Zielvorgaben verständigt, um deutliche Verbesserungen in den Bereichen Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Bildung und Arbeit zu erreichen („Closing the Gap“).  Dennoch bleibt die Lage vieler First Australians  prekär. Nach einer Fernsehberichterstattung im Juli 2016 über Misshandlungen in Jugendgefängnissen v.a. von Inhaftierten aus Aboriginalfamilien richtete die Regierung eine Untersuchungskommission („Royal Commission“) ein, die die Lage in den Jugendgefängnissen im Northern Territory überprüfen soll. Derzeit wird auf politischer Ebene über ein Referendum für das Jahr 2017 zur verfassungsmäßigen Anerkennung der Rechte der australischen Urbevölkerung beraten.


Umwelt und Klima

Nach dem Wechsel im Amt des Regierungschefs von Tony Abbott zu Malcolm Turnbull im September 2015 wurde Innovation zur Regierungspriorität erklärt, wozu ausdrücklich auch der Ausbau erneuerbarer Energien zählt. Als einer der ersten Schritte wurde ein „Office of Climate Change and Renewables Innovation“ im australischen Umweltministerium eingerichtet. Im Frühjahr 2016 gab PM Turnbull bekannt, dass die Australian Renewable Energy Agency (ARENA) und die Clean Energy Finance Corporation, deren Zukunft unter Abbott ungewiss war,  fortbestehen werden. Nach den Neuwahlen am 2. Juli 2016 wurden Umwelt- und Energieministerium in einem einheitlichen Ministerium unter Josh Frydenberg zusammengelegt. Australien zählt weltweit zu den 20 größten CO2-Emittenten. Das Land meldete an UNFCCC als nationales Minderungsziel („INDC“) eine Reduktion um 26-28 Prozent bis 2030, im Vergleich zu den Werten  von 2005. Die Regierung Turnbull hat für 2017 im Rahmen ihrer „2017 Review of Federal Climate Change Policy“ eine Überprüfung der Minderungsziele angekündigt.

Bei der COP 21 in Paris lag Australien in vielen Punkten nah an der EU-Position und forderte z.B. allgemeine und verbindliche Reduzierungsverpflichtungen. Australien beteiligt sich an der Erstauffüllung des Green Climate Fund (GCF) mit 200 Mio. USD und hat seine  erste Tranche (70 Mio. USD) bereits gezahlt. Die Ratifikation des Pariser Klimaabkommens ist noch in diesem Jahr geplant.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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