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Australien


Innenpolitik


Stand: August 2017

Parlament und Parteien

Das komplizierte australische Wahlsystem versucht die Nachteile eines reinen Mehrheitswahlrechts bzw. eines reinen Verhältniswahlrechts zu vermeiden. Für das Repräsentantenhaus gilt im Grundsatz Mehrheitswahlrecht. Im Senat kommt dagegen ein Verhältniswahlsystem zur Anwendung. Hier sind die von kleineren Parteien gestellten Senatoren „Zünglein an der Waage“.Bei den Wahlen am 2. Juli 2016 konnte sich die Regierungskoalition aus Liberaler und Nationaler Partei unter Führung von Premierminister Malcolm Turnbull mit hauchdünnem Vorsprung behaupten, hatte aber schwere Verluste hinzunehmen und verfügt in der zweiten Parlamentskammer (Senat) über keine eigene Mehrheit, im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von nur einer Stimme.


Innenpolitische Herausforderungen

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik:

Die Regierung der liberal-nationalen Koalition verbindet eine großzügige Einwanderungspolitik mit einem konsequenten Kampf gegen Menschenschmuggel. Ihr Wahlversprechen „we will stop the boats“ wurde durchgesetzt: seit Dezember 2013 gelangte nur noch ein Flüchtlingsboot nach Australien. Die Regierung kann sich in dieser Politik auf einen breiten Konsens in der australischen Bevölkerung stützen. Die Geschäftsgrundlage für Schleuser wurde stark geschwächt. Zuvor nach Australien gelangte Bootsflüchtlinge wurden auf der Grundlage bilateraler Verträge in Papua-Neuguinea und Nauru in temporären Flüchtlingslagern untergebracht. Nach einem Urteil des Supreme Court in Papua-Neuguinea, dort praktizierte Internierung sei illegal und verfassungswidrig, beschlossen Australien und Papua-Neuguinea, das Lager auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea zum 31. Oktober 2017 zu schließen. Australien hat noch in der Amtszeit Obama dazu ein Abkommen mit den USA vereinbart, das eine Ansiedlung einer nicht näher definierten Anzahl an Flüchtlingen in den USA ermöglichen könnte. Die praktische Umsetzung der Abkommen ist weitgehend unklar. Australien selbst schließt weiterhin die Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen im eigenen Land aus. Das Lager in Nauru soll weiterhin aufrechterhalten bleiben. Angesichts der Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien strebt die Regierung Turnbull derzeit eine Verschärfung der Zuwanderungs- und Einbürgerungsgesetze sowie der befristeten Aufenthaltsregeln an.

Anti-Terrorismus-Politik:Anschläge bzw entsprechende Vorbereitungen in Melbourne, Sydney und Paramatta zeigen die steigende Gefahr eines „homegrown terrorism“. Die Regierung antwortet auf diese Bedrohung einer engen internationalen Zusammenarbeit und mit Gesetzesverschärfungen und Erweiterung der Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei. Ein im Dezember 2015 verabschiedetes Gesetz ermöglicht es, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die australische zu entziehen, wenn sie an terroristischen Akten beteiligt waren. Zwei Gesetzesänderungen von Ende 2016 ermöglichen zum einen die weitere Sicherheitsverwahrung von terroristischen Straftätern nach Verbüßung der Strafe, wenn von ihnen weitere Gefahr ausgeht; zum anderen wurde das Alter für Einschränkungen der Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit (sog. „control orders“) von 16 auf 14 Jahre gesenkt (allerdings bestehen hohe Anforderungen an Kindeswohl und die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme) und der neue Straftatbestand des Aufrufs zum Völkermord eingeführt. Erstere Maßnahme ist insbes. der Tatsache geschuldet, dass vermehrt Jugendliche mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden. Ein Fokus der australischen Anti-Terror-Politik liegt auf der Verhinderung der Einreise von Terroristen und sog. australischen „foreign fighters“.


Indigenenpolitik

Ein innenpolitischer Meilenstein war die vom damaligen Premierminister Rudd im Februar 2008 ausgesprochene offizielle Entschuldigung der Regierung bei den First Australians (Aborigines und Torres Strait Islander) für das von den Weißen in der Vergangenheit begangene Unrecht, u.a. die Zwangsassimilierung von Kindern indigener Familien zwischen 1900 und 1973 (sog. Stolen Generations).  

Zwar begreift die Mehrheit der Australier heute Kunst und Kultur der First Australians als Teil ihrer nationalen Identität, aber die etwa 700.000 indigenen Australier (ca. 3 Prozent der Bevölkerung) bleiben trotz aufwändiger staatlicher Hilfsprogramme weiter eine benachteiligte Bevölkerungsgruppe. 2008 haben sich die australischen Bundes- und Landesregierungen auf klare Zielvorgaben verständigt, um deutliche Verbesserungen in den Bereichen Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Bildung und Arbeit zu erreichen („Closing the Gap“). Dennoch bleibt die Lage vieler First Australians prekär und zeigen die jährlichen Berichte kaum Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse auf.. Derzeit wird auf politischer Ebene über ein Referendum zur verfassungsmäßigen Anerkennung der Rechte der australischen Urbevölkerung beraten, von indigener Seite wird hierzu die Einrichtung einer eigenen bundesweiten Vertretung als beratendes Gremium auf Parlamentsebene gefordert.


Umwelt und Klima

Nach dem Wechsel im Amt des Regierungschefs von Tony Abbott zu Malcolm Turnbull im September 2015 wurde wirtschaftliche Innovation zur Regierungspriorität erklärt, wozu ausdrücklich auch der Ausbau erneuerbarer Energien zählte.  Nach den Neuwahlen am 2. Juli 2016 wurden Umwelt- und Energieministerium zu einem Ministerium zusammengelegt. Australien zählt weltweit zu den 20 größten CO2-Emittenten. Das Land meldete an UNFCCC als nationales Minderungsziel („INDC“) eine Reduktion um 26-28 Prozent bis 2030, im Vergleich zu den Werten von 2005. Im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden  „2017 Review of Federal Climate Change Policy“ hat die australische Regierung eine Überprüfung ihrer Minderungsziele angekündigt. In die Review werden auch Ergebnisse der unabhängigen Überprüfung der australischen Energiepolitik zur Zukunftsfähigkeit der Elektrizitätsversorgung (sog. „Finkel-Review“, nach dem australischen Chief Scientist Alan Finkel) mit einfließen.

Das aus großzügigen Privatspenden finanzierte Climate Institute, der führende australische Think Tank im Bereich Klimapolitik, hat seine Arbeit mangels weiterer Finanzierung am 30. Juni 2016 beendet. Australien hat das Pariser Übereinkommen im November 2016 ratifiziert und setzte unmittelbar nach der Wahl von Donald Trump in den USA damit ein wichtiges Signal für den globalen Klimaschutz. Das Land beteiligt sich an der Erstauffüllung des Green Climate Fund (GCF) mit 200 Mio. USD, und sitzt dem Green Climate Fund Board nach 2016 auch 2017 erneut vor.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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