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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 20. Mai 2015

Reise des Bundesaußenministers nach Libanon und Jordanien

SEIBERT (Bundesregierung): […] Anschließend ‑ das wollte ich doch noch erwähnen ‑ hat der Bundesaußenminister seine Kollegen und Kolleginnen im Kabinett von seiner zurückliegenden Reise in den Libanon und nach Jordanien berichtet, also zwei Länder, die ganz besonders stark von Krieg und Krisen in Syrien und im Irak betroffen sind und die durch den Flüchtlingszustrom in ihre Länder enorme Herausforderungen zu schultern haben. Eines, was man dazu sagen kann und was der Minister hinsichtlich dieser Reise auch positiv hervorheben konnte, ist: Deutschland hat diesen beiden Ländern in den letzten drei Jahren rund 1 Milliarde Euro für die Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen sehr viele Projekte, vor allem im Bereich der Bildung und Schulbildung für Flüchtlingskinder. 60 Prozent der Flüchtlingskinder, die im Aufnahmeland eine Schule besuchen können, tun dies, weil deutsche Finanzierung das möglich gemacht hat. - So weit noch ganz kurz zum Bericht des Bundesaußenministers.


Nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland

FRAGE: Herr Seibert, hat Herr Altmaier oder hat ein anderes gewichtiges Kabinettsmitglied denn etwas zum aktuellen Debattenstand der NSA/BND-Affäre erklärt? Gab es in dem traditionellen Vorgespräch zwischen dem Vizekanzler und der Kanzlerin keine Verständigung über einen Geheimdienstkontrollbeauftragten?

SEIBERT (Bundesregierung): Teil 1 Ihrer Frage kann ich mit Nein beantworten.

ZUSATZFRAGE: Das war kein Thema?

SEIBERT: Teil 1 Ihrer Frage kann ich mit Nein beantworten.

Zu Teil 2 Ihrer Frage: Das Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Wirtschaftsminister ist ‑ traditionell, wie Sie sagten ‑ vertraulich. Darüber kann ich keine Auskunft geben. Ich kann Ihnen aber grundsätzlich zu diesem ganzen Sachverhalt sagen, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Wie ich hier am Montag genau vorgetragen habe, dauert das Konsultationsverfahren noch an. Sobald es Entwicklungen in diesem Zusammenhang geben wird, werden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt dann auch die parlamentarischen Gremien darüber unterrichtet werden. An der Diskussion über einen möglichen Ausgang dieses Verfahrens oder dieser Entscheidung werde ich mich nicht beteiligen.

FRAGE: Herr Seibert, heute Morgen hat sich die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht dahin gehend geäußert, dass es jetzt Zeit sei, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zum Umgang mit der Offenlegung auf den Tisch lege. Würden Sie dem widersprechen? Gestern hat zum Beispiel auch Fraktionschef Oppermann den Eindruck erweckt, dass durchaus eine zeitlich nahe liegende Lösung möglich sei. War er da falsch informiert?

SEIBERT: Ich kann ja hier nicht für Abgeordnete des Deutschen Bundestags oder die SPD-Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag sprechen. Ich möchte das auch nicht kommentieren. Für die Bundesregierung kann ich das sagen, was ich gesagt habe: Das Konsultationsverfahren dauert an.

ZUSATZFRAGE: Würden Sie also auch nicht sagen „Es ist jetzt Zeit, der SPD eine konkrete Initiative vonseiten der Bundesregierung zu präsentieren“?

SEIBERT: Das würde ich nicht.

ZUSATZFRAGE: Würden Sie diese Aufforderung zurückweisen?

SEIBERT: Das Konsultationsverfahren dauert an. Sie wissen: Wir sind dazu per Abkommen verpflichtet. Sobald das zu seinem Ende gekommen sein wird, wird auf deutscher Seite eine Entscheidung zu treffen sein. Sobald es Entwicklungen in diesem Zusammenhang geben wird, werden die parlamentarischen Gremien ‑ darum geht es ‑ natürlich unterrichtet werden.

ZUSATZFRAGE: Rechnen Sie noch vor Pfingsten mit einer Antwort der Amerikaner?

SEIBERT: Ich habe hier schon am Montag keine Zeitvorstellungen äußern können, und das kann ich auch heute nicht tun.

FRAGE: Herr Seibert, ist denn absehbar, ob und wann Herr de Maizière nach bestem Wissen und Gewissen dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen wird? Es war ja für diese Woche Freitag beantragt worden, eine entsprechende Sitzung durchzuführen.

SEIBERT: Vielleicht kann Ihnen der Kollege aus dem Innenministerium helfen.

DIMROTH (Bundesinnenministerium): Diese Frage, ob und wann der Bundesminister des Inneren als Zeuge geladen wird, müssten Sie zunächst einmal an das zuständige Gremium stellen, und zwar den NSA-Untersuchungsausschuss. Das ist ein laufender Prozess. Nach meinem Kenntnisstand wird es diese Woche nicht zu diesem Termin kommen. Aber noch einmal: Herr des Verfahrens ist in diesem Fall eindeutig der Untersuchungsausschuss. Der Bundesminister des Inneren wird einer entsprechenden Einladung Folge leisten und selbstverständlich die Gelegenheit nutzen, seine Sicht der Dinge noch einmal darzustellen. Aber einen konkreten Termin kann ich Ihnen nicht ankündigen. Das könnte auch tatsächlich nur der Untersuchungsausschuss tun.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben uns ja dargelegt, dass Sie nicht verpflichtet sind, wenn eine Antwort der Amerikaner auf die Anfrage zur Herausgabe der Selektoren-Liste kommen sollte, dem nachzukommen; Sie haben am Ende die Hoheit. Sind Sie denn verpflichtet, auf die Antwort zu warten? Müssen Sie also so lange warten, bis eine Antwort kommt, oder können Sie irgendwann sagen „Hier ist eine Deadline, und bis dahin habt ihr Zeit; ansonsten werden wir das Ding veröffentlichen“?

SEIBERT: Das Konsultationsverfahren dauert an. Die Bundesregierung wird dieses Konsultationsverfahren zusammen mit den amerikanischen Partnern zum Ende führen, und dann wird zum rechten Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen werden.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war: Müssen Sie warten, bis es eine Antwort gibt? Es kann ja auch sein, dass die Amerikaner sagen „Wir geben einfach nie eine Antwort“. Dann würde das Konsultationsverfahren ja nie enden.

SEIBERT: Wir befinden uns aber im Konsultationsverfahren, und das dauert an. Wir werden es bis zum Ende führen, um dann wird die Entscheidung auf deutscher Seite zu treffen sein.

FRAGE: Einmal unabhängig davon, ob darüber heute vertraulich gesprochen wurde: Wie weit sind denn die Pläne der Bundesregierung gediehen, einen solchen Ermittlungsbeauftragten oder Sonderbeauftragten einzurichten, der dann stellvertretend für das Parlament diese Listen einsehen kann? Ist das eine Idee, die die Bundesregierung verfolgt? Wie könnte das aussehen? Wann könnte das passieren?

SEIBERT: Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich noch einmal sagen muss, dass ich mich an der Diskussion über einen möglichen Ausgang der Entscheidungen nach Ablauf oder Durchführung des Konsultationsverfahrens nicht beteiligen werde.

ZUSATZ: Das ist ja kein Teil des Konsultationsverfahrens mit den Amerikanern. Das ist ja eine reine Verfahrensfrage zwischen der Bundesregierung und dem Parlament.

SEIBERT: Das, was sich aus dem Konsultationsverfahren ergeben wird und was dann die deutsche Entscheidung sein wird, wird den parlamentarischen Gremien zum richtigen Zeitpunkt mitgeteilt werden. An Spekulationen darüber, wie das aussehen könnte oder welche Form das annehmen könnte, werde ich mich hier nicht beteiligen.

FRAGE: Herr Seibert, gibt es eine Vereinbarung innerhalb des Kabinetts, also eine, die die Kabinettspartner beinhaltet, wonach man erst die endgültige Antwort aus den USA abwartet, ehe man sich in der Frage des eigenen Umgangs mit den Fakten eine Meinung bildet?

SEIBERT: Ich verweise noch einmal auf das, was ich neulich gesagt habe: Die Bundeskanzlerin wird den geeigneten Weg für eine auch in der Form angemessene Entscheidung der Bundesregierung finden. Im Kabinett war das heute kein Thema.

ZUSATZFRAGE: Bestimmt die Bundeskanzlerin also den Gang des Verfahrens?

SEIBERT: Sie findet den geeigneten Weg für eine auch in der Form angemessene Entscheidung der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Genau, und deswegen stelle ich noch einmal meine Frage. Die Bundeskanzlerin bestimmt den Gang des Verfahrens, wenn sie es ist, die den geeigneten Weg findet. Verstehe ich Sie damit richtig?

SEIBERT: Ich glaube, der Satz, den ich gesagt habe, ist ganz klar.

ZUSATZFRAGE: Habe ich Sie mit meiner Schlussfolgerung, dass die Bundeskanzlerin den Gang des Verfahrens bestimmt, richtig verstanden?

SEIBERT: Für Ihre Schlussfolgerungen übernehme ich nie irgendwelche Gewähr. Ich sage Ihnen: Die Bundeskanzlerin ‑ ‑ ‑

ZUSATZ: Deswegen frage ich ja auch nach und bitte Sie hier um Interpretation!

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin wird den geeigneten Weg für eine auch in der Form angemessene Entscheidung der Bundesregierung finden.

FRAGE: Herr Seibert, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dauert das Konsultationsverfahren ja noch an. Gleichzeitig fragt die Bundesregierung offensichtlich schon nach geeigneten Persönlichkeiten für dieses Amt des Sonderermittlers, des Beauftragten. Das sind ja offensichtlich zwei parallel verlaufende Verfahren. Wie ist das zu erklären? Wenn Sie uns einerseits sagen, wenn ich Sie da richtig verstanden habe, das Konsultationsverfahren dauere an, und wenn andererseits die Regierung aber eben schon nach einem Sonderermittler sucht und potenzielle Kandidaten fragt, wie passt das zusammen?

SEIBERT: Was Ihnen da offensichtlich ist, ist mir nicht offensichtlich. Das Konsultationsverfahren dauert an, und ich werde mich, wie ich jetzt mehrfach gesagt habe, nicht an Spekulationen darüber beteiligen, wie das ausgehen könnte und mit welcher Entscheidung der Bundesregierung sich die Bundesregierung dann an die parlamentarischen Gremien wenden kann. Alles, was damit zu tun hat, werde ich auch nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, dass Berichte darüber, dass nach einem Sonderermittler gesucht wird bzw. dass geeignete Kandidaten gefragt werden, falsch sind?

SEIBERT: Ich weiß nicht, wer da sucht und wer fragt. Es ist ganz grundsätzlich vieles, was man in der Zeitung liest, stimmig und lehrreich, aber nicht alles.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war jetzt nur noch, weil Sie sagten, dass Sie nicht wissen, wer da sucht und wer da fragt: Kann es sein, dass Sie nicht wissen, wer da sucht und wer da fragt? Diese Frage geht jetzt sozusagen an den Regierungssprecher: Sind Sie über diese Vorgänge nicht informiert?

SEIBERT: Was ich weiß, ist, dass die Bundesregierung oder das Bundeskanzleramt das Konsultationsverfahren mit den USA durchführt. Darauf konzentrieren wir uns. Daraus werden in Abwägung der Argumente, wie wir sie hier ja auch schon mehrfach aufgeführt haben, Schlüsse zu ziehen sein, und darüber werden dann rechtzeitig das Parlamentarische Kontrollgremium und natürlich auch der Untersuchungsausschuss informiert. Das ist es, worauf sich die Bundesregierung derzeit konzentriert.

FRAGE: Herr Schäfer, vielleicht können Sie helfen, weil Herr Seibert die Frage nicht beantworten muss. Sie als Auswärtiges Amt haben die völkerrechtlichen und diplomatischen Implikationen ja geprüft. Muss die Bundesregierung auf ein Ende des Konsultationsverfahrens warten oder nicht?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Das, was ich dazu zu sagen habe, habe ich vorgestern gesagt. Das können Sie im Protokoll nachlesen, Herr Jung.

ZUSATZFRAGE: Da haben Sie diese Frage nicht beantwortet, sonst würde ich ja nicht fragen.

SCHÄFER: Dann kann ich sie nicht beantworten.

FRAGE: Bleiben wir gleich bei Herrn Dr. Schäfer. Hat der Außenminister schon ein Gespräch mit der Kanzlerin geführt im Zusammenhang mit dem Umgang mit den NSA-Spählisten?

SCHÄFER: Das ist mir nicht bekannt. Aber die Bundeskanzlerin und der Außenminister pflegen einen engen Austausch, den sie nicht in jedem Fall mit dem Sprecher des Auswärtigen Amtes abstimmen oder nachher Bericht erstatten.

Insofern: Mir ist das nicht bekannt. Ansonsten gilt hier die generelle Regel, dass wir über diese Art von Gesprächen grundsätzlich nicht berichten.

FRAGE: Herr Seibert, alles scheint ja an diesem Konsultationsverfahren zu hängen. Können Sie denn etwas über Art und Weise sagen? Telefoniert man da? Trifft man sich physisch? Werden Briefe ausgetauscht? Wie funktioniert das?

SEIBERT: Das funktioniert so, dass man kommuniziert. Diese Kommunikation kann unterschiedliche Formen annehmen, über die ich hier im Einzelnen nicht berichte. Aber das ist natürlich eine Mischung aus mündlich und schriftlich.

FRAGE: Aber wer kommuniziert da, Herr Altmaier oder Frau Merkel einmal persönlich?

SEIBERT: Genau an dieser Stelle waren wir neulich schon. Ich habe gesagt, dass ich zum genauen Ablauf dieses Konsultationsverfahrens hier nicht weiter ausführen werde.


Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten in Berlin. Herr Lammert hat dem Staatspräsidenten abgesagt. Eingedenk der Tatsache, dass Herr Steinmeier Ägypten kürzlich bei seinem Besuch dort als einen der wichtigsten Partner in der arabischen Welt bezeichnet und gesagt hat, es gebe keine Alternative zum politischen Dialog, die Frage: Wie schädlich ist dieser Vorgang für den Dialog mit Ägypten und der arabischen Welt?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Die Entscheidung des Präsidenten des Deutschen Bundestages kommentiere ich von hier aus nicht; die steht für sich. Es wäre Ihre Aufgabe und nicht meine, sie zu kommentieren.

Ansonsten hat der Außenminister von dem, was er vorgestern, vor zwei Wochen in Kairo, zuvor und danach zu der wichtigen Rolle Ägyptens in der arabischen Welt und für die Bewältigung der Krisen in der arabischen Welt gesagt hat, nichts zurückzunehmen. Dessen ungeachtet ‑ auch das hat er während seiner Reise und danach wiederholt und bekräftigt ‑ gibt es in unserem Dialog, dem Dialog der Bundesregierung mit dem Präsidenten Ägyptens und seiner Regierung, eine ganze Reihe von Dossiers, bei denen wir nicht einer Meinung sind. Das wird vertraulich hinter den Kulissen besprochen, aber das erfolgt auch öffentlich.

Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass der Außenminister sich für die Bundesregierung vor einigen Tagen von Jordanien aus kritisch zur Verhängung von Todesurteilen gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Mohammed Mursi und mehr als 100 seiner Gefolgsleute der Muslimbrüder durch die ägyptische Justiz eingelassen hat. Es ist auch öffentlich bekannt, dass es zwischen Deutschland und Ägypten durchaus Meinungsverschiedenheiten beim Umgang mit den bürgerlichen Rechten, auch beim Umgang mit deutschen politischen Stiftungen gibt. Wir werden nicht müde, zu wiederholen, dass aus Sicht der Bundesregierung ein möglichst inklusiver innenpolitischer Prozess, der möglichst viele Teile der ägyptischen Gesellschaft mit auf die Reise in eine hoffentlich gedeihliche und friedliche Zukunft nimmt, aus unserer Sicht der richtige Weg ist.

Insofern steht das alles völlig unabhängig von den Entscheidungen, die der Präsident des Deutschen Bundestages gestern Abend getroffen hat.

ZUSATZFRAGE: Ich kenne das Besuchsprogramm nicht. Trifft sich der Bundesaußenminister auch mit dem Präsidenten?

Herr Seibert, die Bundeskanzlerin trifft sich, Stand gestern, mit ihm. Gilt das immer noch?

SEIBERT (Bundesregierung): Die Bundeskanzlerin hatte Präsident al-Sisi schon im September nach Deutschland eingeladen. Die Einladung hat Bestand, sie steht. Wie immer werden wir einen genauen Besuchstermin kurz vorher bekanntgeben.

SCHÄFER: Zu Ihrer technischen Frage. Herr Steinmeier hatte vor 16 Tagen in Kairo in einem sehr kleinen Kreis ein langes Gespräch mit Staatspräsident al-Sisi. Wie und mit welchen Gesprächspartnern der Besuch von Präsident al-Sisi Anfang Juni hier in Berlin erfolgt, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen und auch nicht bestätigen, weil die Vorbereitungen derzeit noch laufen.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass vor etwa einer Viertelstunde der deutsche Außenminister mit seinem ägyptischen Amtskollegen Schukri telefoniert und dabei all die Punkte zur Sprache gebracht hat, die ich Ihnen gerade erläutert habe, einschließlich der gerade von Herrn Seibert geschilderten Reisevorbereitungen.

FRAGE: Herr Seibert, ist es eigentlich üblich, dass sich die Kanzlerin mit dem Kopf einer Militärjunta trifft oder ihn empfängt?

SEIBERT: Herr Schäfer hat es ja gerade sehr klar gesagt: Ägypten ist ein unheimlich wichtiger Akteur im ganzen arabischen Raum. Es ist ein Volk mit einer größeren Bevölkerung ‑ die Bevölkerungszahl geht in Richtung von 90 Millionen Menschen ‑ als in Deutschland. Es ist ein wichtiger Faktor bei allen Bemühungen in diesem Raum, Stabilität und zum Beispiel im Nahost-Konflikt Frieden zu bringen. Es ist richtig ‑ trotz aller Meinungsverschiedenheiten, trotz unserer klaren Ablehnung der Todesurteile, die wir hier am Montag auch geäußert haben ‑, den Gesprächsfaden weiter zu spinnen.

ZUSATZFRAGE: Herr Dr. Schäfer, wie definieren Sie denn die Regierungsform in Ägypten?

SCHÄFER: Ich glaube, sophistische Interpretationen à la politikwissenschaftlichem Proseminar helfen uns hier nicht weiter. Dass die Verhältnisse in Ägypten schwierige sind, nachdem es seit dem Frühjahr 2011 mit dem, was wir damals den „Arabischen Frühling“ genannt haben, zu gesellschaftlichen, auch politischen und verfassungsrechtlichen Umbrüchen in Ägypten ‑ im Übrigen auch in anderen Ländern der arabischen Welt ‑ gekommen ist, ist völlig offensichtlich. Dass die Bundesregierung Wert darauf legt, dass all das geschieht, was in Richtung Rückkehr zu einer wirklichen Demokratie erforderlich ist, dessen können Sie gewiss sein. Dazu gehört zum Beispiel auch der Umstand, dass es bald an der Zeit ist ‑ dabei werden wir auch unsere Gesprächspartner in der ägyptischen Regierung beim Wort nehmen ‑, ein neues ägyptisches Parlament zu wählen, das die verfassungsmäßigen Rechte eines Parlaments übernimmt.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie von einer Rückkehr zur Demokratie sprechen, was ist es denn jetzt?

SCHÄFER: Wir haben es mit Zuständen zu tun, in denen der ehemalige Oberbefehlshaber der militärischen Streitkräfte Ägyptens zum Staatspräsidenten auf der Grundlage von neuen verfassungsrechtlichen Regelungen gewählt worden ist. Alles andere werden wir mit unseren ägyptischen Gesprächspartnern besprechen, einschließlich des Wunsches der Bundesregierung, so weit und so schnell wie möglich zu den gewünschten Verhältnissen zurückzukehren, die ein hohes Maß an demokratischer Beteiligung der Bevölkerung vorsehen. Im Übrigen ist der ägyptische Präsident in Wahlen zum Staatsoberhaupt gewählt worden.

FRAGE: Herr Seibert, Herr Dr. Schäfer, wird es auch bei diesem Besuch bleiben, sollte das höchste ägyptische Gericht das Todesurteil gegenüber Mursi bestätigen? Sollte er bis Anfang Juni hingerichtet werden, wird es dann bei dem Treffen bleiben?

SEIBERT: Es wird bei unserer ganz klaren Haltung zur Todesstrafe bleiben, wie wir sie hier geäußert haben. Ich habe keine Gründe, die Planungen für den Besuch hier irgendwie infrage zu stellen.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, wenn er hingerichtet wird oder das Todesurteil bestätigt wird, wird al-Sisi trotzdem nach Deutschland kommen?

SEIBERT: Ich beantworte jetzt keine hypothetische Fragen. Unsere Haltung zur Todesstrafe in diesem speziellen Fall wie ganz grundsätzlich ist bekannt, ist öffentlich genannt worden, wird auch in Gesprächen mit der ägyptischen Seite ‑ sei es durch den Außenminister, sei es durch die Bundeskanzlerin ‑ immer angesprochen werden. Ich habe aber keinen Grund, die Planungen für den Besuch, dessen genauen Termin wir dann rechtzeitig bekanntgeben werden, hier infrage zu stellen.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, bewertet die Bundesregierung den Sturz von Mursi als Militärputsch?

SCHÄFER: Wie gesagt, lassen Sie uns hier nicht auf Phrasen und einzelne Begriffe eingehen.

ZUSATZ: Das ist doch ein wichtiger Begriff.

SCHÄFER: In der Tat sind im Zuge dessen, was damals Arabischer Frühling genannt wurde, im Zuge der politischen, gesellschaftlichen und auch sozialen Umwälzungen, die es in Ägypten und anderswo gegeben hat, Dinge passiert, die sich nicht einfach so sozusagen nach den Regeln des deutschen Verfassungsrechtes subsummieren lassen, das ist völlig richtig.

Im Umgang mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Ägyptens, mit Mohammed Mursi, gibt es zahlreiche Meinungsäußerungen der Bundesregierung, die insbesondere die ägyptische Justiz, aber auch die ägyptische Politik auffordern, nach Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und im Strafprozess rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. Ich wiederhole das, was ich vor einigen Minuten bereits gesagt habe: Wir halten es für eine richtige politische Strategie, all diejenigen Kräfte ‑ auch politischen Strömungen und gesellschaftlichen Strömungen ‑ Ägyptens mit auf den Weg in eine inklusive politische und gesellschaftliche Landschaft mitzunehmen, die bereit sind, das ohne Anwendung von Gewalt zu tun.


Mögliche Entschädigung für noch lebende sowjetische Kriegsgefangene des Zweiten Weltkrieges

FRAGE: Herr Seibert, die Presseagentur Reuters hat heute unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass die Große Koalition angeblich den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges eine Entschädigung auszahlen möchte. Es wurde sogar eine Summe genannt: Es geht angeblich um 10 Millionen Euro. Könnten Sie das bitte bestätigen oder dementieren?

SEIBERT (Bundesregierung): Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wird das übernehmen.

SCHÄFER (Bundesregierung: Ich kann das nicht bestätigen, weil es sich dabei ja um eine Entscheidung des Deutschen Bundestags handelt. Ich kenne die Meldungen aber, und ich gehe davon aus, dass die Nachricht zutrifft. Aus Sicht von Außenminister Steinmeier ist das eine gute Initiative aus dem Deutschen Bundestag, aus dem deutschen Parlament, die er ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Sein Dank gilt insbesondere der Fraktion der SPD und deren Vorsitzendem, Thomas Oppermann, der das Thema auch in dieser Legislaturperiode sehr aktiv weiterverfolgt hat und der jetzt auch in den Absprachen zwischen den Koalitionsfraktionen und hoffentlich auch darüber hinaus dafür gesorgt hat, dass das jetzt tatsächlich kommt. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der Vorgänger von Herrn Oppermann gemeinsam mit seiner Fraktion in der 17. Legislaturperiode, der jetzige Außenminister, in einem Antrag vom 4. Juni 2013 bereits diesen Wunsch für seine Fraktion und damals auch die Fraktion der Grünen geäußert hat. Er begrüßt sehr, dass es jetzt gelungen ist, das auch umzusetzen. Das bedeutet jetzt natürlich, dass innerhalb der Bundesregierung insbesondere zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Auswärtigen Amt, aber dann sicherlich auch in den Gesprächen mit Russland die dafür erforderlichen Voraussetzungen und Umsetzungsschritte gegangen werden können.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, weil Sie so gut Bescheid wissen über das Thema: Können Sie vielleicht sagen, auf wie viele Berechtigte sich diese Summe verteilt und was dann für den Einzelnen dabei herauskommt?

SCHÄFER: Ich glaube, da hat niemand so recht eine konkrete, auf eine einzelne Zahl reduzierbare Information darüber, wie viele überlebende sowjetische ehemalige Kriegsgefangene es tatsächlich noch gibt, die dann Anspruch auf eine solche Leistung hätten bzw. eine solche Leistung erhalten könnten. Ich zitiere vielleicht einfach aus dem Antrag vom Juni 2013. Da hieß es damals:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen einmalig einen individuellen Anerkennungsbetrag für das erlittene NS-Unrecht in Höhe von 2.500 Euro im Rahmen einer eigenständigen außergesetzlichen Regelung zu verschaffen. Auf diese Leistung besteht kein Rechtsanspruch.“

Letztlich geht es darum, dem ganz besonders schrecklichen Schicksal der vielen sowjetischen Kriegsgefangenen in erster Linie in Deutschland bzw. dem Umgang mit ihnen in Deutschland, der jedem humanitären Völkerrecht und den Gesetzen und Regeln der Menschlichkeit Hohn sprach, aber dann auch dem Schicksal, das vielen dieser sowjetischen Kriegsgefangenen nach ihrer Rückkehr zuteilwurde, angemessen Rechnung zu tragen. Insofern übernimmt Deutschland für diesen Teil der schrecklichen Ereignisse aus der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs Verantwortung.

ZUSATZFRAGE: Dabei geht es ja um ehemalige Angehörige der Sowjetarmee, und es war jetzt die Rede von Konsultationen mit den Russen. Aber das betrifft ja vermutlich auch Staatsbürger der Ukraine, Weißrusslands, Kasachstans usw. Gibt es dann vonseiten der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amtes die Notwendigkeit, mit all diesen Regierungen Vereinbarungen und Regelungen zu treffen, oder wie muss man sich das vorstellen?

SCHÄFER: Ich glaube, Sie haben Recht. Ich kenne die Details bzw. sozusagen das Kleingedruckte der Entscheidung des Deutschen Bundestages, die ja im Zuge der Diskussionen und Entscheidungen über den Nachtragshaushalt gefallen ist, nicht. Die Bundesregierung steht jetzt vor der Aufgabe, das umzusetzen; insofern haben Sie völlig Recht, Herr Siebert, dass ich annehme, dass meine Äußerung in ihrer Reduzierung auf Russland zu kurz und zu klein gewesen ist. Ich vermute ‑ aber müsste das jetzt nachlesen ‑, dass es dabei nicht nur um Kriegsgefangene geht, die Russen sind oder auf russischem Territorium leben, sondern dass das auch darüber hinausgeht. Das entzieht sich aber, ehrlich gesagt, zurzeit meiner Kenntnis. Ich kann mich aber gerne schnell schlau machen.


Verhandlungen über das iranische Atomprogramm

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, das iranische Außenministerium hat heute eine Verlängerung der Atomverhandlungen nicht mehr ausgeschlossen. Wie steht Ihr Ministerium dazu?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich habe das gelesen. Wie Sie wissen, werden die Verhandlungen heute wieder in Wien fortgesetzt. Wir haben jetzt noch sechs Wochen ‑ das ist gleichzeitig viel und es ist nicht viel, weil es noch eine Menge an Kleingedrucktem auszuhandeln und zu besprechen gibt. Aber bereits jetzt das ja schon letztes Jahr im November besprochene und vereinbarte Enddatum von Ende Juni einfach so aufzugeben, scheint mir kein vernünftiger Ansatz zu sein. Die Bundesregierung wird jedenfalls gemeinsam mit den Partnern der E3+3 alles versuchen, um diese abschließende Vereinbarung mit dem Iran über sein Atomprogramm bis Ende Juni in trockene Tücher zu bringen. Das macht auch schon deshalb Sinn, weil es ja unter anderem im amerikanischen Kongress ‑ womöglich auch anderswo, vielleicht sogar in Teheran ‑ Regelungen und Fragen gibt, die, wenn wir das wieder auf die lange Bank schieben, einen Verhandlungsprozess jedenfalls nicht mehr erleichtern.

Auf unserer Seite ist also alles darauf angelegt, wirklich mit allergrößtem Nachdruck und großer Intensität zu verhandeln, damit das selbst gesteckte, mit dem Iran vereinbarte Ziel bis Ende Juni erreicht werden kann.

ZUSATZFRAGE: Wären Sie grundsätzlich zu einer Verlängerung der Nuklearverhandlungen bereit?

SCHÄFER: Es ist, glaube ich, wirklich zu früh, das jetzt zu sagen. Eine vernünftige Aussage zu dieser Frage lohnt sich, glaube ich, auch erst im Lichte des konkreten Verhandlungsstandes. Das Verfahren ist im Anlauf auf solche Deadlines ja eigentlich immer das gleiche: Auch jetzt setzen sich wieder die Politischen Direktoren miteinander zusammen und verhandeln, und je näher man dem vereinbarten Abschlussdatum kommt, desto mehr wird dann auch die politische Ebene eingebunden und sich persönlich an diesen Verhandlungen beteiligen. Ich glaube, erst dann, wenn wir uns alle dann wieder kurz vor oder um den 30. Juni herum in Wien treffen und auch die Außenminister wieder dazustoßen, lässt sich eine solche Frage irgendwie beantworten.

Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Es ist nicht Ziel der Bundesregierung, jetzt schon wieder eine solche zeitliche Frist zu reißen. Das Ziel muss jetzt vielmehr sein, bis zum 30. Juni zu einer vernünftigen abschließenden Lösung zu kommen, die alle unsere Gravamina umfassend abdeckt.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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