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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 20. Oktober 2014

Einsatz von Drohnen in der Ostukraine

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Gibt es schon eine offizielle Antwort der OSZE auf den Vorschlag Deutschlands, zwei Drohnen in die Ostukraine zu schicken?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Sie haben ja verfolgt, dass dieses Thema auch Gegenstand der Beratungen in Mailand gewesen ist und dass am Rande des ASEAN-Gipfels weitere Gespräche bei der OSZE in Wien über die Überwachung der Minsker Vereinbarung mithilfe von Drohnen vereinbart worden sind. Auch andere Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, sich am Drohneneinsatz und an der Kontrolle des Waffenstillstands mit Drohnen und Personal zu beteiligen. Ich glaube, das war ein wichtiges Signal in Mailand. Darüber finden jetzt Gespräche in Wien statt. Der Schweizer OSZE-Vorsitz hat erst einmal zu informellen Gesprächen dazu eingeladen. Diese Gespräche werden hoffentlich dazu beitragen, die noch offenen politischen, rechtlichen und technischen Fragen zu klären.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, auf den Vorschlag, der schon auf dem Tisch liegt, gibt es noch keine offizielle endgültige Antwort?

FISCHER: Wie gesagt: Es gibt verschiedene Elemente, die berücksichtigt werden müssen. Hierzu gehört zum Beispiel die Schaffung der rechtlichen Voraussetzung auch in der Ukraine. Hierzu gehört auch die Komponente, wie die OSZE damit umgeht. Die Gespräche in Wien laufen noch. Den Beratungen kann ich hier an dieser Stelle nicht vorgreifen.


Ebola-Epidemie

FRAGE: Ich habe noch eine Bitte an das Außenministerium, vielleicht auch an das Gesundheitsministerium, und zwar mich upzudaten über den Stand der Bemühungen, im Falle Ebola eigene Transportkapazitäten als auch Regelungen für die Übergangszeit zu erstellen. Können Sie dazu vielleicht auch Zeitpläne mit anführen, wann da was zur Verfügung steht?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Dieses Thema war hier schon öfter Gegenstand von Diskussionen. Es ist klar, dass der Personaleinsatz, der vorgesehen wird und den die internationale Gemeinschaft für notwendig und auch wünschenswert hält, gewisse Sicherheiten für die Einsatzkräfte erfordert. Die Bundesregierung arbeitet deshalb ressortübergreifend daran, die Evakuierungskette, die Transportkette zu schließen. Das hat auch in der Sitzung der Staatssekretäre, die, ich glaube, am 19. September getagt haben, eine Rolle gespielt.

Das BMVg hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, über die Herr Flosdorff in der letzten Woche berichtet hat. Mittlerweile gibt es eine Reihe von Transportmöglichkeiten für sogenannte nicht symptomatische Patienten, also Patienten, die noch keine Symptome von Ebola aufweisen. Hierzu zählen zum Beispiel private Ambulanzflieger und staatliche Fähigkeiten. Ich glaube, wir sind bei der Bundeswehr dabei, ein Flugzeug auszurüsten.

Richtig ist auch, dass wir als Auswärtiges Amt gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut an der Bereitstellung eines Rettungsflugzeugs arbeiten, mit dem wir im Notfall deutsches und internationales Hilfspersonal zur Behandlung nach Deutschland bringen können, um jeden einzelnen Schritt dieser Transport- und Evakuierungskette zu schließen.

ZUSATZFRAGE : Wie würde man denn im Moment einen akuten Fall abdecken können? Sie haben gesagt, man sei gerade dabei.

FISCHER: Es gibt Flugzeuge, die dazu in der Lage sind, diese symptomatischen Patienten, also Patienten, bei denen Ebola ausgebrochen ist, zu transportieren. Wir haben ja auch schon einige in Deutschland aufgenommen. Es ist aber so, dass die Kapazitäten dafür weltweit begrenzt sind und wir vonseiten der Bundesregierung daran arbeiten, eigene Kapazitäten zu schaffen.

FLOSDORFF (BMVg): Ich kann an der Stelle höchstens ergänzen ‑ das hatte ich in der letzten Woche schon einmal gesagt ‑, dass in der letzten Woche Erprobungen begonnen wurden, was Einbauten von Isolierzellen in den MedEvac-Airbus angeht. Das war erfolgreich, und in dieser Woche wird dieses Flugzeug damit ausgerüstet sein. Das betrifft die Fälle von leicht Infizierten, leicht Erkrankten für den Rücktransport. Bis zu sechs Patienten könnten gleichzeitig damit transportiert werden. Es wird weiter daran gearbeitet, ebenfalls eine Transall aufzurüsten, sodass man ein zweites Flugzeug zur Verfügung hätte.

Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch einmal sagen, dass die Luftbrücke, die in Dakar/Senegal aufgebaut worden ist, mittlerweile fast täglich in Betrieb ist und dass seit dem 3. Oktober heute der fünfte Hilfsflug in die Länder gestartet ist, in denen Ebola bekämpft wird. Es gab Flüge am 15., 16., 17., 19. Oktober und heute ist auch ein Flug von Dakar nach Monrovia unterwegs. Es werden Hilfsgüter der Vereinten Nationen transportiert, vornehmlich Nahrungsmittel, Zelte und medizinisches Personal.

FRAGE: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es am Ende um zwei Flugzeuge geht, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen könnten? Ist das nicht angesichts des Ausmaßes und der Entwicklung zu wenig?

FISCHER: Ich glaube, Herr Flosdorff sprach von einem und noch einem weiteren Flugzeug, und ich habe auch von einem Flugzeug gesprochen. Das sind, wenn man das zusammenzählt, drei Flugzeuge. Ich glaube nicht, dass es zu wenige Flugzeuge sind. Die Helferinnen und Helfer vor Ort unterziehen sich täglich medizinischen Kontrollen ‑ morgens, mittags, abends ‑, sodass das Aufkommen einer Ebola-Infektion eigentlich sehr schnell erkennbar sein sollte. Es gibt diese abgestuften Möglichkeiten, diese möglichen Ebola-Patienten nach Deutschland zu transportieren. Bei nicht symptomatischen Patienten ist es nicht ganz so schwierig ‑ sie sind noch nicht ansteckend ‑, bei leicht symptomatischen Patienten schafft das Bundesverteidigungsministerium die Voraussetzungen. Es ist nahe dabei, da sozusagen Vollzug zu melden. Bei hoch symptomatischen Patienten, die ja wahrscheinlich tatsächlich nur in Ausnahmefällen transportiert werden müssen, sind wir dabei, eine Möglichkeit zu schaffen. So steht dann die Rettungskette, gestaffelt je nach Erkrankungsgrad des einzelnen Patienten. Wir sind der Überzeugung, dass das ausreichend sein wird; zumal wir ja auch nicht die Einzigen sind, die diese Kapazitäten bereithalten. Ich sprach ja vorhin schon davon, dass es auch noch andere gibt, die Kapazitäten bereithalten, um an Ebola erkrankte Patienten transportieren zu können.


Besuch des amerikanischen Außenministers

FRAGE: Herr Fischer, können Sie uns, wenn Sie es nicht schon an anderer Stelle getan haben, etwas zum Besuch von Herrn Kerry sagen?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Alles, was ich Ihnen dazu sagen kann, ist, dass es stimmt, dass Herr Kerry nach Berlin kommt. Er wird morgen hier in Berlin eintreffen, noch am Abend mit Außenminister Steinmeier zusammentreffen, und am Mittwoch wird es eine gemeinsame Veranstaltung geben. Wir werden das im Laufe des Nachmittags presseöffentlich ankündigen, und dann werden Sie alle notwendigen Informationen zur Akkreditierung und all solchen Dingen erhalten.


Äußerungen des britischen Premierministers zur Einwanderungsbegrenzung

FRAGE: Eine Frage zum Thema Großbritannien. Der britische Premierminister Cameron hat vorgeschlagen, dass Großbritannien die EU-Migration begrenzen sollte. Zum Beispiel könnte London den Zugang zu den Sozialversicherungen begrenzen. Er behauptet, dass Berlin dafür Sympathie hat.

Erstens. Stimmt das?

Zweitens. Wie ernst ist es für Deutschland, dass Großbritannien aus der EU austreten könnte?

STREITER (Bundesregierung): Ich kann dazu gar nichts sagen. Es ist hier mit niemandem gesprochen worden. Und Sympathie ‑ ‑ ‑ Wir wissen alle, dass die Bundesregierung die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union als ein ganz hohes Gut der Europäischen Union ansieht. Daran hat sich auch nichts geändert, und es ist hier auch sozusagen nichts gelandet.

FISCHER (Auswärtiges Amt): Gleichzeitig ist es so, dass Großbritannien ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union ist und es auch gut ist, wenn dies so bleibt.

DR. MÜLLER-NIESE (BMI): Zu Ihrer ersten Frage kann ich darauf verweisen, dass es einen Staatssekretärsausschuss zum Thema Armutsmigration gab, der seinen Bericht vorgelegt hat, und dass dort Gesetze in Arbeit sind.


Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Thema Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland. Nach den Gesprächen in Mailand wurde bekanntgegeben, dass es angeblich einen prinzipiellen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew gibt. Angeblich sind alle Punkte außer einem vereinbart worden, und zwar soll die Ukraine eine Vorauszahlung für das Gas in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar leisten. Dieses Geld hat die Ukraine angeblich nicht. Putin hat angeblich gesagt, dass die Europäische Union diese Zahlung für die Ukraine übernehmen soll. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko meint, der Internationale Währungsfonds solle ins Spiel kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich wissen, was die deutsche Seite dazu sagen kann.

STREITER (Bundesregierung): Wir müssen festhalten: Hier geht es um Gespräche zwischen der Ukraine und Russland. Die Gespräche müssen sie führen. Die Bundesregierung ist schlicht und ergreifend daran interessiert, dass es möglichst schnell zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen der Ukraine und Russland kommt; das hat auch die Bundeskanzlerin mehrfach betont. Wir hoffen, dass diese jetzt vorliegenden Vorschläge zu einer Regelung für den kommenden Winter zügig die Zustimmung der Regierung in Kiew und Moskau finden. Die Bundesregierung betrachtet eine belastbare Einigung zwischen der Ukraine und Russland als ein klares Signal zur Deeskalation und ein Bekenntnis zur Stabilisierung.

Was die Finanzierung angeht, ist schon immer viel gesprochen worden. Aber dazu habe ich jetzt nichts Neues zu sagen. Das ist ein Problem, das Russland und die Ukraine lösen müssen. Das wechselt ja auch immer. Die einen sagen immer: Die anderen müssen bezahlen.

FISCHER (Auswärtiges Amt): Ich kann noch ergänzen: Es ist ja so, dass EU-Kommissar Oettinger weiterhin mit großem Engagement daran arbeitet, einen Kompromissvorschlag zustandezubringen und die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorzubringen. Er führt heute noch einmal Gespräche in Kiew, die wir mit Nachdruck unterstützen. Am 21. Oktober ist, wenn ich das richtig sehe, das nächste trilaterale Treffen in Brüssel geplant. Wir hoffen doch, dass es dabei echte Kompromissbereitschaft und ernsthaften Einigungswillen auf beiden Seiten gibt, sodass es ein gemeinsames Ergebnis geben kann.


Außenpolitik der Bundesregierung

FRAGE: In den Buchhandlungen ist jetzt das letzte Buch von Peter Scholl-Latour zu kaufen, das er auf dem Sterbebett beendet hat. Der Titel lautet: "Der Fluch der bösen Tat: Das Scheitern des Westens im Orient". Ist das ein Tipp für die Bundesregierung, ihre Außenpolitik zu überdenken? Vor zwei Jahren hat auch ein namhafter Journalist und Politikwissenschaftler, nämlich Herr Rühl, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Artikel mit dem Titel "Konfuse Nahostpolitik" geschrieben. Er hat die Verpflichtung der Bundesregierung für die Sicherheit Israels als fahrlässig bezeichnet.

VORSITZENDER: Das war eine Frage zur Außenpolitik, zwei Ansprechpartner.

FISCHER (Auswärtiges Amt): Das Buch von Herrn Scholl-Latour habe ich noch nicht gelesen. Von daher kann ich mich dazu nicht äußern. Aber Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung, auch mit Blick auf die Situation im Nahen und Mittleren Osten, eine ganz besonders kluge und vernünftige Außenpolitik verfolgt, wie wir es auch anhand der Beispiele der letzten Monate sehen können.

STREITER (Bundesregierung): Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass sich an der Position, dass sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung zu einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit Israels bekennen, nichts ändern wird, auch nicht nach Lektüre dieses Buchs und weiterer Bücher, die noch geschrieben werden.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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