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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 26.09.2016

Kämpfe um Aleppo

SEIBERT (Bundesregierung): Guten Morgen! Ich will Ihnen angesichts der Bilder und Berichte aus Syrien für die Bundesregierung Folgendes mitteilen: Die Bundesregierung verurteilt die fortgesetzten heftigen Kämpfe in Aleppo und um Aleppo herum am Wochenende mit vielen Toten und vielen Verletzten auf das Entschiedenste. Wir können uns der Wertung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die er am Wochenende traf, nur anschließen. Was wir derzeit in Syrien und insbesondere in Aleppo erleben, ist Barbarei.

Ich möchte hier noch einmal bekräftigen, was die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, der EU und der USA gestern schon erklärt haben: Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Russlands Behauptung, eine diplomatische Lösung zu unterstützen, und den anhaltenden Berichten über die Bombardierung eines humanitären Hilfskonvois, der Erklärung des Regimes, die vereinbarte Feuerpause zu beenden, dem fortgesetzten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime und der andauernden, von Russland unterstützten Regimeoffensive auf das belagerte Aleppo.

Wir rufen daher Russland erneut auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen, diesen Krieg endlich zu beenden, wiederherzustellen. Russland muss die unterschiedslose Bombardierung von zivilen Gebieten durch das Regime unverzüglich beenden. Wir erwarten von russischer Seite mit Blick auf eine Einstellung der Kampfhandlungen endlich Bewegung. Worte allein helfen den Menschen in Aleppo nicht.

Russland steht angesichts seiner substanziellen militärischen Unterstützung des syrischen Regimes in der Verantwortung. Ohne Russlands Unterstützung wäre dieses Regime nicht in der Lage, seinen menschenverachtenden Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung in diesem Ausmaß fortzusetzen.

Das barbarische Vorgehen des syrischen Regimes stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar und erfüllt laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Tatbestand von Kriegsverbrechen.

Wir fordern weiterhin, wie wir es in der Vergangenheit mehrfach getan haben, alle Beteiligten auf, die Kampfhandlungen einzustellen und sofortigen humanitären Zugang zu allen Gebieten Syriens zu gewähren. Wir verurteilen die vom syrischen Regime verursachten bewussten und systematischen Behinderungen bei der Lieferung humanitärer Hilfe.

FRAGE: Herr Seibert, Sie sprechen von Barbarei. Wer sind die Barbaren genau? Können Sie uns die einmal nennen?

SEIBERT: Barbarei ist das, was in Aleppo und um Aleppo herum ‑ nicht nur in Aleppo, aber dort ganz besonders augenfällig ‑ geschieht. Dort sind Kriegsverbrechen zu beklagen, also erhebliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Dafür gibt es ganz klare Definitionen: Angriffe gegen die Zivilbevölkerung ebenso wie der Einsatz verbotener Waffen oder Kriegsmethoden oder Angriffe, die sich gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge richten, die an einer humanitären oder friedensschaffenden Mission beteiligt sind. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sind also aus unserer Sicht auch der Barbarei und der Kriegsverbrechen schuldig.

ZUSATZFRAGE: Wer ist das genau?

In Bezug auf den UN-Hilfskonvoi haben Sie auch Russland genannt. Weiß die Bundesregierung schon, ob Russland für den Angriff verantwortlich war? Wenn ja, woher?

SEIBERT: Ich habe über die Gesamtheit dessen gesprochen, was derzeit in Aleppo und um Aleppo herum zu beklagen ist: die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die gezielten Angriffe auf die Büros der syrischen Weißhelme, der Einsatz von nicht erlaubten Waffen usw. Die Bombardierung eines humanitären Hilfskonvois gehört tatsächlich in dieses Bild, und darüber ist ja an dieser Stelle schon ausführlich gesprochen worden.

ZUSATZ: Sie wissen also nicht, wer für den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi verantwortlich ist.

SEIBERT: Die Bundesregierung hat keine eigenen gesicherten Erkenntnisse über die in der Öffentlichkeit bekannten Hinweise hinaus, die in der Tat auf eine Verantwortung des syrischen Regimes hinweisen.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, es gibt jetzt die Forderung aus dem politischen Raum ‑ ich habe es zeitlich nicht geschafft, das vor der RegPK auf den Draht zu geben ‑, dass der Ort der Verhandlungen über eine Waffenruhe oder Frieden in Syrien bei einem Dauerbombardement vielleicht nach Aleppo verlegt werden sollte. Ich wollte fragen, wie Sie darauf reagieren, ob das eventuell die Verhandlungen beschleunigen würde oder ob Sie so eine Forderung für wohlfeil halten.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich brauche jetzt ein paar Sekunden, um meine Sprachlosigkeit zu überwinden. Ehrlich gesagt: Wo die Verhandlungen zwischen Washington und Moskau fortgesetzt werden und wo die Gespräche im Rahmen der Syrien-Unterstützergruppe fortgesetzt werden, um das zu erreichen, was jetzt wirklich dringlich ist und was Herr Seibert gerade für die Bundesregierung herausgestellt hat, ist, glaube ich, nicht wichtig. Dass Aleppo aber ein Ort ist, an dem so etwas de facto nicht stattfinden kann ‑ ich weiß nicht, wer Ihnen das gesagt hat, Frau Dunz ‑, ist bestimmt auch demjenigen oder derjenigen klar, der oder die das gesagt hat.

ZUSATZ: Der Hintergrund ist, dass für jeden normalen Menschen, sage ich einmal, aus Bildern von aus Schutthaufen geretteten Kindern und dann, nach einem Schnitt, von der Runde in New York natürlich eine Hilflosigkeit in Bezug darauf spricht, dass man etwas beschleunigen möchte, und dass der Druck, von dem man sich fragt, wie man ihn noch erhöhen kann, dass Verhandlungen schneller gehen, auf die Verhandler selbst eindrucksvoller sein soll. Ich glaube, ehrlich gesagt, das war ganz ernst gemeint.

SCHÄFER: Das mag sein. Ich kann für den deutschen Außenminister sagen, dass er nicht nur, aber gerade in der letzten Woche angesichts der Entwicklungen in Aleppo und um Aleppo herum gar keinen zusätzlichen Druck braucht, um klar vor Augen zu haben, um was es hier geht. Seit fünfeinhalb Jahren nimmt die Gewalt in Syrien kein Ende. Es wird immer schlimmer und nicht besser, weil wir keine kritische Masse von Gruppierungen, Institutionen und auch Mächten in Syrien und außerhalb Syriens sowie in der Region zusammenbekommen, die dem erklärten Ziel, eine politische Lösung für Syrien zu wollen, dann auch Taten folgen lassen. Das sehen wir zurzeit in Aleppo.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die amerikanisch-russischen Vereinbarungen, die die Bundesregierung in der letzten Woche begrüßt hatte, zumindest übergangsweise kollabiert sind. An einer Einigung zwischen Washington und Moskau über das, was jetzt getan werden muss und getan werden kann, um zu einem Waffenstillstand zurückzukehren, um humanitären Zugang zu ermöglichen und um Verhandlungen über eine Übergangslösung wieder in Gang zu bekommen, führt kein Weg vorbei. Es einfach nur zu wollen und sich über das zu empören, was dort passiert, reicht nicht aus, um der Gewalt und dem Morden ein Ende zu bereiten.

Ich kann Ihnen versichern, dass diese Bundesregierung und dieser Außenminister wirklich alles in ihrer Macht Stehende tun, um genau diesen Weg einzuschlagen. Zusätzlichen Druck durch Bilder oder durch Orte, an denen Verhandlungen stattfinden mögen, braucht er dafür nicht.

Im Übrigen war auch allen anderen Beteiligten ‑ allen voran dem amerikanischen Außenminister ‑ in der letzten Woche in New York nicht nur anzumerken, sondern auch anzusehen ‑ weit über seine öffentlichen Äußerungen hinaus und auch in den Begegnungen im Rahmen in der internationalen Unterstützergruppe für Syrien ‑, in welcher Lage wir uns da alle befinden.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Stichwort Kriegsverbrechen. Es ist ja nun schon mehrfach erwähnt worden, dass Russlands Verhalten ein Kriegsverbrechen darstelle. Nun gibt es ja einen Ort, an dem man solche Kriegsverbrechen zur Anzeige bringen kann. Gibt es solche Pläne, oder lässt man das erst einmal sein? Wenn man es sein lässt, warum? Es ist ja, was Russland angeht, auch schon bei der Annexion der Krim darauf abgehoben worden, dass es sich zumindest um eine Verletzung des Völkerrechts handelt. Warum lässt man Russland das also so durchgehen, wenn man feststellt, dass Russland an der Stelle schuldig ist?

SCHÄFER: Erst einmal, Herr Lange, haben Sie, glaube ich, von dieser Regierungsbank nicht die Behauptung gehört, dass Russland Kriegsverbrechen schuldig sei, sondern es war die Rede davon, dass diejenigen, die das, was dort mit dem humanitären Konvoi und anderem geschehen ist, verursacht haben, sich Kriegsverbrechen und Barbarei schuldig gemacht haben. Rein völkerrechtlich ist es so, dass Syrien nicht Mitglied des Römischen Statuts ist, dass mithin die Regelungen des Internationalen Strafgerichtshof ‑ jedenfalls nicht auf direkte Art und Weise ‑ hier keine Anwendung finden und dass der Weg vor den Internationalen Strafgerichtshof nur über einen Verweis des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfolgen kann. Das, glaube ich, ist Hinweis genug und gibt auch genügend Raum für politische Interpretation, um die tatsächlichen Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens ganz gut abschätzen zu können.

Im Übrigen ist strafrechtliche Aufklärung wichtig, aber das wird nicht von heute auf morgen gehen, schon gar nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Das ist kein Ersatz dafür, dass wir jetzt, hier und heute alles tun, was wir können, damit die entgrenzte Gewalt ein Ende findet. Das, was dort zurzeit vonseiten der syrischen Luftwaffe und der syrischen Armee passiert, ist skandalös; ich glaube, da sind wir uns alle einig – nicht alle, aber jedenfalls alle, die sozusagen mit all der Mitmenschlichkeit, die es braucht, auf die Lage der Menschen in Ostaleppo schauen.

Aber das sind ja leider nicht die einzigen, die sich dort Kriegsverbrechen und einer Entgrenzung der Gewalt, die man kaum mit Namen nennen kann, schuldig gemacht haben. Auch auf der anderen Seite, der Seite von ISIS und Al-Nusra, werden tagtäglich Dinge getan, die man nur genauso als Skandal und skandalös bezeichnen kann. Dabei haben wir es, auch wenn es noch mehr Kriegsparteien gibt, mit mindestens zwei Kriegsparteien zu tun, denen das, was uns wichtig ist und was wir hochhalten, nämlich das humanitäre Völkerrecht, die Mitmenschlichkeit, die Sorge um die Menschen, die da zwischen die Fronten geraten, offensichtlich völlig gleichgültig ist.

FRAGE: Herr Schäfer, mich würde noch einmal interessieren, ob die Flugverbotszone in den Gesprächen mit Russland derzeit noch eine Rolle spielt, die ja in den vergangenen Tagen auch vom Außenminister gefordert worden war.

Herr Nannt, vielleicht können Sie zu dem Thema der Flugverbotszone noch einmal sagen, ob das im Moment in den Planungen der Bundeswehr eine Rolle spielt bzw. ob die Bundeswehr dabei eine Rolle spielen könnte.

SCHÄFER: Ich bin Ihnen dankbar für die Frage, Herr Prössl, weil sie mir die Gelegenheit gibt, die Äußerungen von Herrn Steinmeier von Mittwochnacht New Yorker Zeit vielleicht einmal zu erläutern.

Um dies vorwegzustellen: Der Vorschlag von Herrn Steinmeier bestand nicht darin, wie es etwa manchmal ‑ jedenfalls für einen Teil von Syrien ‑ vonseiten der türkischen Regierung vorgeschlagen wird, eine Flugverbotszone zu vereinbaren, die dann sozusagen mit vereinten militärischen Kräften durchgesetzt werden müsste. Das ist etwas, das nach Lage der Dinge und bei der Art, auf die dort von so vielen Konfliktparteien gekämpft wurde, schlicht und ergreifend nicht machbar ist. Der Vorschlag von Herrn Steinmeier bestand vielmehr darin, für eine Übergangszeit ‑ nämlich für die Zeit, bis zu der die russisch-amerikanische Vereinbarung oder, besser gesagt, der zweite Teil der russisch-amerikanischen Vereinbarung in Kraft treten würde ‑ als einen Ausdruck von vertrauensbildenden Maßnahmen sicherzustellen, dass an entscheidenden Stellen in Syrien ‑ am besten im ganzen Land ‑ eben keine militärischen Flugbewegungen stattfinden, damit genau das, was wir zurzeit und über das Wochenende hinweg erlebt haben, nämlich die schrecklichen Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf Ostaleppo, ein Ende findet.

Die russisch-amerikanische Vereinbarung sah vor, dass es einen siebentägigen Waffenstillstand geben solle und dass dann nach dem Ende eines solchen siebentägigen Waffenstillstands ganz viele Dinge passieren, nämlich dass die Amerikaner und die Russen militärisch miteinander kooperieren, dass sie gemeinsam Ziele im Kampf gegen Al-Nusra, Al-Nusra-„affiliates“ und ISIS identifizieren und dass die Russen dafür Sorge tragen, dass die syrische Luftwaffe eben genau das einstellt, was sie in den letzten Tagen wieder getan hat.

Leider ist es in der letzten Woche in New York nicht geglückt, über diese Klippe zu kommen, nämlich die von der ersten zur zweiten Stufe der russisch-amerikanischen Vereinbarung. Um diese Klippe zu erreichen, hat Herr Steinmeier letzte Woche Mittwoch diesen Vorschlag gemacht, der bedauerlicherweise von russischer Seite nicht akzeptiert worden ist. Das ist einer der Gründe dafür ‑ vielleicht der wesentliche ‑, dass wir das sehen, was wir jetzt sehen.

Ich kann Ihnen aus den beiden Beratungen der internationalen Unterstützergruppe für Syrien ‑ der ersten erst am Montag, heute vor einer Woche, und der zweiten am letzten Donnerstag ‑ berichten, dass es eine ‑ ja, das kann ich sagen ‑ überwältigende Mehrheit in diesem Kreis für den Vorschlag von Herrn Steinmeier und den Vorschlag der Amerikaner, der ganz ähnlich aussah, gegeben hat, dass aber zwei Parteien, zu denen auch Russland gehörte, nicht bereit waren, eine solche Vereinbarung mitzutragen.

FRAGE: Herr Seibert, Herr Schäfer, hat die Bundesregierung hinsichtlich des Angriffs auf den UN-Hilfskonvoi Erkenntnisse darüber, dass es Al-Nusra war?

Herr Seibert, wenn Sie von Barbarei in Aleppo und um Aleppo herum sprechen, dann gibt es ja dort nicht nur die Beteiligten, das syrische Regime und Russland, sondern auch dschihadistische Rebellen, ISIS, Kurdenmilizen und, und, und. Sind das auch Barbaren?

SEIBERT: Zur ersten Fragen nach dem Angriff auf den humanitären Konvoi haben wir hier, glaube ich, heute schon etwas gesagt und in den vergangenen Tagen etwas gesagt. Darüber hinaus gibt es dazu nun aus unserer Sicht nichts zu sagen.

Was die zweite Frage betrifft: Herr Schäfer hat ja gerade gesagt, dass wir uns durchaus bewusst sind, dass es auch andere an diesem Bürgerkrieg Beteiligte gibt ‑ Al-Nusra ist genannt worden ‑, von denen Gräueltaten ausgehen. Das ist ja leider auch ein Faktum. Wir haben uns in der Erklärung heute und hier auf die Verantwortung des syrischen Regimes und die Koverantwortung seines wichtigsten Unterstützers Russland konzentriert. Denn das ist auch klar: Das syrische Regime hat mit seinen unaufhörlichen und immer wieder neuen Angriffen auf Aleppo und die dortige Zivilbevölkerung natürlich Fakten geschaffen, die den dringlich notwendigen Übergang in den politischen Prozess, den Gesprächsprozess, leider derzeit unmöglich machen. Da müssen wir ansetzen, auf Russland hinzuwirken, dass es seiner Verantwortung gegenüber dem syrischen Regime nachkommt.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, wenn Sie von skandalösen Taten sprechen, dann haben Sie jetzt nicht die Taten der Anti-ISIS-Koalition angesprochen. Hat die Anti-ISIS-Koalition in den letzten Wochen keine skandalösen Taten vollbracht?

SCHÄFER: Die Anti-ISIS-Koalition hat in den letzten Monaten zum Glück für uns alle, Sie eingeschlossen, große Fortschritte im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erreicht, in Syrien wie im Irak. Deutschland ist weiterhin engagiertes Mitglied in dieser Koalition, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass der „Islamische Staat“ besiegt werden muss und auch besiegt werden kann. Wir werden uns nun in unseren Bemühungen nicht davon abhalten lassen.

SEIBERT: Und zwar im Interesse der Menschen, die in den Regionen leben – ob in Syrien, im Irak oder in anderen Teilen der Welt, in denen sie das Unglück haben, unter der Herrschaft des IS zu leiden.

ZUSATZ: Es ging um den Angriff auf syrische Regierungstruppen, bei denen die Anti-ISIS-Koalition eben nicht ISIS bekämpft hat.

SEIBERT: Ja, aber Sie wissen auch, dass es zu diesem Angriff Stellungnahmen sowohl amerikanischer Regierungsvertreter als auch, wenn ich mich recht erinnere, des australischen Premierministers gab, die ihr tiefes Bedauern über diesen Angriff ausgedrückt haben.


Treffen der EU-Verteidigungsminister

FRAGE: Ich habe eine Frage zu der Teilnahme der Verteidigungsministerin am heutigen Treffen mit ihr en Kollegen aus der EU, bei dem ja die gemeinsame deutsch-französische Initiative in Richtung Verteidigungsunion besprochen werden soll. Mich würde interessieren: Was verspricht sich die Verteidigungsministerin von einer solchen Union? Konkret: Was könnte so eine Union besser machen als die NATO?

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Richtig ist: Heute Abend und auch am morgigen Tag findet das Treffen in Bratislava statt. Es ist ein informelles Treffen, also ein Treffen, bei dem keine Ratsbeschlüsse stattfinden. Ein Themenbereich ist natürlich die deutsch-französische Initiative der beiden Verteidigungsminister, die dort vorgestellt wird, und dort werden dann auch die Projektideen besprochen und der weitere Fahrplan diskutiert. Andere Themen, die dort besprochen werden, sind zum Beispiel die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die intensivierte Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU sowie auch die Weiterentwicklung der EUNAVFOR-MED-Mission, was den Bereich Ausbildung und das UN-Waffenembargo betrifft.

Vielleicht noch eine ganze wichtige Bemerkung vorweg: Es geht dabei nie um ein Entweder-oder. Vielmehr braucht man eine starke NATO in einer starken Europäischen Union; das heißt, beides ergänzt sich. Je stärker die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ist, desto stärker kann also auch die NATO handeln. In diesen Bereichen muss man denken, es ist also kein Entweder-oder.

Natürlich ist es wichtig, dass man die Strukturen und Möglichkeiten, die die EU bietet, zum Beispiel im Rahmen der Mission SOPHIA, aber auch in Mali, wo es ebenfalls eine Mission der Europäischen Union gibt. Dort muss man natürlich handlungsfähig sein, und man muss schauen, an welcher Stelle man Kräfte vielleicht sinnvoll bündeln kann; denn die Ressourcen sind natürlich auch zukünftig weiter begrenzt. Es geht hier also darum, die Frage zu besprechen: Wie kann man gute Sicherheitsstrukturen aufbauen und wie kann man andere Partner ertüchtigen?

In diesem Zusammenhang ist die Initiative, die vorletzte Woche besprochen wurde, ein Vorschlag, der weiter besprochen werden muss. Der weitere Fahrplan sieht dann so aus, dass dies auf dem formellen Verteidigungsministertreffen weiter besprochen wird und im Dezember vielleicht ein Ratsbeschluss der Staats- und Regierungschefs erfolgen könnte.

ZUSATZFRAGE: Könnten Sie vielleicht ein paar konkrete Beispiele dafür nennen, worum es geht? Ich habe gelesen: ein Lazarett oder Logistik oder Tankflugzeuge.

NANNT: Das haben Sie ja schon gelesen, was letztendlich die Vorschläge sind. Es geht zum Beispiel darum, dass man dort permanente Strukturen aufbaut, dass man dort vielleicht ein Hauptquartier hat, um dort die Führungsfähigkeit zu optimieren, oder darum, dass man ein mobiles Krankenhaus oder ein Kommando aufbaut, in dem dann die Sanitätsdienste der EU-Mitgliedstaaten zentral gebündelt werden. Es geht aber zum Beispiel auch darum, den Lufttransport weiterzuentwickeln ‑ das Europäische Lufttransportkommando existiert ja schon, und hier geht es darum, dieses auch für den strategischen Transport zu Land, Luft und See weiterzuentwickeln. Genauso geht es aber ‑ ich hatte es gerade schon angesprochen ‑ auch um Sicherheitsstrukturen, also darum, wie man diese Ertüchtigungsfelder insgesamt noch stärker unterstützen kann. Diesbezüglich werden also Initiativen besprochen.

Wichtig ist aber, dass das jetzt erst einmal ein Vorschlag der beiden Verteidigungsminister gewesen ist, und jetzt bedarf es eben der weiteren Diskussion. Wir sind jetzt in Vorlage getreten und bieten uns auch an, im Bereich der gemeinsamen Zusammenarbeit Führungsfunktionen zu übernehmen. Das muss jetzt weiter ausdiskutiert werden.

FRAGE: Herr Nannt, wie sehen denn in diesem Zusammenhang die Bemühungen um die Einbindung Großbritanniens aus? Es gibt ja Berichte bzw. Meldungen, dass Großbritannien vor dem Hintergrund des „Brexits“ zwar nicht Teil dieser Bemühungen sein wird, aber auch Dinge torpedieren würde ‑ torpedieren ist jetzt mein Wort ‑, die als Schwächung der NATO empfunden würden. Insofern stellt sich die Frage: Inwieweit bemühen sich die Initiatoren Deutschland und Frankreich, diese britischen Ängste zu zerstreuen?

NANNT: Natürlich haben gerade bei dieser Initiative und auch insgesamt bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch Gespräche mit dem britischen Verteidigungsminister Fallon, aber auch Gespräche auf verschiedenen anderen Ebenen stattgefunden. Auch da geht es nicht darum, dass man jetzt sagt: Okay, wir suchen jetzt eine Lösung ganz ohne die Briten. Vielmehr haben auch die Briten immerhin die Möglichkeit, sich dort anzulehnen, dort mit zu partizipieren, dort teilzuhaben. Es geht jetzt aber darum, zu schauen: Wie können wir jetzt insgesamt die Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln? Es geht jetzt also nicht darum, ein Konstrukt zu schaffen, in dem die Briten isoliert sind. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, Möglichkeiten zu schaffen, an die sich die Briten natürlich auch gerne weiterhin anlehnen können.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung, ich habe meine Frage wieder zu unpräzise formuliert. ‑ Ich möchte wissen, inwieweit der Befürchtung begegnet werden muss, dass die Briten die deutsch-französische Initiative deswegen blockieren, weil sie davon eine Schwächung der NATO befürchten, und was dafür von deutscher Seite getan wird.

NANNT: Auch dazu haben Gespräche stattgefunden. Diese mögliche Blockade sehe ich nicht.

VORSITZ: Herr Schäfer möchte ergänzen.

SCHÄFER: Vielleicht nur so viel ‑ das werden Sie mitbekommen haben, Herr Wiegold, aber dann sage ich es vielleicht „for the record“ auch noch einmal hier ‑: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO sind, glaube ich, so gut und so eng wie lange nicht. Es hat auf dem NATO-Gipfel in Warschau Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der NATO gegeben, die beide Bündnisse so eng aneinander herangeführt haben, wie das, glaube ich, noch nie der Fall gewesen ist. Es gibt da sehr gutes Einvernehmen zwischen Frau Mogherini für die Europäische Union und Herrn Stoltenberg für die NATO.

All das, was von Deutschland und Frankreich ‑ auch unter Beteiligung Italiens und sogar unter Beteiligung Polens ‑ zur Fortentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union vorgeschlagen worden ist, richtet sich in überhaupt keiner Weise gegen die NATO. Ehrlich gesagt glaube ich auch gar nicht, dass die Briten ernsthaft befürchten, dass das der Fall wäre. Aber um das vielleicht noch einmal vonseiten des Auswärtigen Amtes zu sagen: Eine Situation, in der jemand austreten will und entschieden hat auszutreten, aber vor dem Austreten noch einmal die anderen davon abhalten möchte, Dinge zu tun, die die aber tun wollen, ist eine schwer vorstellbare Situation. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, dass das wirklich so kommt.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht habe ich einfach mehr Fantasie als Sie, Herr Schäfer. Sie befürchten also nicht, dass insbesondere zum Beispiel das ständige EU-Hauptquartier als Duplikation der Fähigkeiten von den Briten blockiert wird?

SCHÄFER: Es gibt ja eine Reihe von gemeinsamen europäischen Aktionen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist, glaube ich, gemeinsame Überzeugung von vielen in der Europäischen Union ‑ darunter der Bundesregierung ‑, dass wir da mehr Integration haben wollen und auch mehr Integration brauchen. Noch einmal: Das ist überhaupt kein Konkurrenzverhältnis mit der NATO, sondern schlicht und ergreifend das Bedürfnis, die europäische gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf festeren Boden zu stellen ‑ im Übrigen eine Reaktion auch auf den „Brexit“, denn es sind ja nicht nur die Verteidigungsministerin aus Paris und aus Berlin gewesen, die entsprechende Vorschläge gemacht haben, vielmehr haben das auch die Außenminister Ende Juni schon getan. Daran mögen Sie sehen, dass es diesbezüglich innerhalb der Bundesregierung zwischen den Ressorts, die gemeinsam Sicherheitspolitik betreiben, großes Einvernehmen gibt.

Natürlich werden wir den Dialog mit allen suchen ‑ unter anderem unseren britischen Partnern, die ganz wichtig sind für die europäische Sicherheit. Jetzt liegen Vorschläge auf dem Tisch, und diese Vorschläge werden in den nächsten Monaten von den Verteidigungsministern, von den Außenministern in den Gremien in Brüssel beraten. Angesichts des Echos, das wir aus anderen Hauptstädten bekommen, sind wir ganz zuversichtlich, dass wir da auch tatsächlich, konkret und auch mit Beschlüssen vorankommen werden.


Klage der Deutschen Welle gegen die türkische Regierung wegen der Beschlagnahme von Interview-Aufzeichnungen

FRAGE: Herr Schäfer, die Deutsche Welle wehrt sich jetzt in der Türkei juristisch gegen den türkischen Staat, der die Aufnahmen des Friedman-Interviews konfisziert hat. Wie bewerten Sie diesen Schritt? Glauben Sie, dass das von Erfolg gekrönt sein kann? Ist so ein Rechtsweg in der Türkei noch ein Rechtsweg?

SCHÄFER: Sie haben von dieser Bank, von Herrn Seibert und von mir, gehört, dass wir uns bei den Ereignissen, auf die Ihre Frage gerichtet ist, hinter die Deutsche Welle gestellt haben. Dass wir uns für die Pressefreiheit in der Türkei einsetzen, gilt sowieso. Wie das Verfahren ausgeht, vermag ich nicht zu sagen; Sie können von mir schlechterdings nicht verlangen, dass ich vorher weiß, was herauskommt. Das warten wir jetzt vielmehr einmal ab, und die Deutsche Welle wird im Verlauf des Verfahrens zu entscheiden haben, wie sie damit umgeht, wenn das Urteil nicht in ihrem Sinne ausfällt. Dafür hat sie ja anwaltliche Beratung, und ich glaube, dafür braucht sie dann auch die Bundesregierung nicht.

ZUSATZFRAGE: Begrüßt die Bundesregierung diesen juristischen Schritt der Deutschen Welle in der Türkei?

SCHÄFER: Nein, wir respektieren die Entscheidung der Deutschen Welle, das zu tun, was sie in Ausübung ihrer Rechte für richtig hält.

ZUSATZFRAGE: Warum konnte das Auswärtige Amt nicht zwischen den beiden Parteien vermitteln?

SCHÄFER: Woher wissen Sie, dass das so war?

ZUSATZ: Sie haben doch gesagt, dass Sie sich für die Deutsche Welle eingesetzt haben; das verstehe ich als Vermittlungsversuch.

SCHÄFER: Ja, aber wir haben jetzt eine Situation, in der das Mitglied der türkischen Regierung ganz offensichtlich nicht bereit ist ‑ auch auf Nachfassen der Deutschen Welle hin nicht ‑, die Aufnahmen bzw. das Gerät, mit dem die Aufnahmen aufgezeichnet worden sind, herauszugeben. Das ist jetzt in den Händen der türkischen Justiz, und das warten wir jetzt einfach einmal ab.


Berufung des derzeitigen Sprechers des Bundesministeriums der Finanzen Martin Jäger zum Staatssekretär im Ministerium für Inneres

FRAGE: Herr Schäfer, wie bewerten Sie, dass der einstige deutsche Botschafter in Afghanistan und jetzige Sprecher des Finanzministeriums bald in Baden-Württemberg für Abschiebungen von Afghanen verantwortlich sein soll?

Frau Tiesenhausen, können Sie uns sagen, wann genau Herr Jäger das Ministerium verlässt und wer Nachfolger oder Nachfolgerin sein wird?

SCHÄFER: Ich bewerte das gar nicht, sondern wünsche Martin Jäger bei seiner neuen Aufgabe in Stuttgart alles erdenklich Gute und viel Erfolg.

VON TIESENHAUSEN-CAVE (Bundesfinanzministerium): Herr Jäger wird noch die Gelegenheit haben, sich selber von Ihnen zu verabschieden, ich nehme an, im Laufe der Woche. Er ist bis Ende des Monats bei uns im Ministerium.


Mögliche Hilfen zur Ernährungssicherung für Nigeria

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Stichwort Nigeria, vermutlich an das BMZ und an das Auswärtige Amt. Nigeria wird gerade von einer Wirtschaftskrise und ‑ noch viel schlimmer ‑ von einer Hungersnot gebeutelt. Ich wüsste gern, ob über die laufenden Hilfen hinaus Akuthilfen geplant sind und ob es angesichts der strategischen Bedeutung Nigerias für den Kontinent handfeste Hilfen zum Beispiel über die deutsch-nigerianische binationale Kommission gibt.

DIROLL (Bundesentwicklungsministerium): Zunächst will ich grundsätzlich sagen, dass Nigeria, wie Sie wissen, für uns als Partnerland nicht in die erste Reihe der Länder gehört, in denen wir mit einem großem Portfolio der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen der Ernährungssicherung arbeiten. Sondern wir haben zuletzt unsere Programme auch im Bereich der Schule und der Sicherung von Schule für Mädchen aufgestockt.

Zu den ganz aktuellen Problematiken, die Sie geschildert haben, werde ich mich kundig machen. Mir liegen im Moment keine Kenntnisse darüber vor, ob wir in dem Bereich Aufstockungen oder einen Nachtrag zur Ernährungssicherung in den Bereichen geplant haben.

Beim letzten Besuch des Ministers in Nigeria ging es ganz stark um Schule, Bildung für Mädchen und Sicherheitspartnerschaften im Kampf der nigerianischen Behörden gegen Boko Haram.

SCHÄFER: Ich kann zu dem, was Frau Diroll gesagt hat, vielleicht noch ergänzen, dass wir mit Nigeria nicht umsonst eine binationale Kommission eingerichtet haben. Nigeria ist zweifellos einer der wichtigsten Staaten in Afrika, besonders in Westafrika, wegen seiner Größe und seines Entwicklungspotenzials als Ort, in dem eine dreistellige Millionenzahl von Menschen lebt, und als ein Ort, in dem es sehr viele natürliche Ressourcen gibt, die sich für die Entwicklung des Landes fruchtbar machen lassen. Grundsätzlich hat das Land jede Menge eigener Ressourcen zur Hand, um eine gute Entwicklung für alle seine Bürger zu erreichen. Ich nehme an, dass das der Grund ist, weshalb Nigeria für das BMZ und die Bundesregierung als Entwicklungspartnerland nicht im Fokus steht.

Wie Sie wissen, steht das Land vor zahlreichen Herausforderungen. Frau Diroll hat einige angesprochen. Dazu gehört die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus im Norden des Landes. Dazu gehören Governanceprobleme und vieles andere mehr.

Unsere binationale Kommission dient auch dem Ziel, Nigeria dabei zu helfen, eine vernünftige Entwicklung zu nehmen. Die nächsten Sitzungen stehen bald an. Dieses Thema interessiert Herrn Steinmeier persönlich. Er hat regelmäßige Kontakte zur nigerianischen Staatsführung und auch zu seinem Amtskollegen. Wenn Sie darüber hinaus noch konkrete Fragen haben sollten, stehen wir gern zur Verfügung.

Ich bin jetzt und hier nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, ob wir etwa aus dem Topf für humanitäre Hilfe schon etwas für Nigeria bereitgestellt haben. Das müsste ich nachfragen; das weiß ich nicht auswendig.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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