Außenpolitik

Stand: März 2013

Einbindung in euroatlantische Strukturen

Mit der Aufnahme in die Vereinten Nationen am 22. Mai 1992 wurde der Prozess der internationalen Anerkennung Sloweniens abgeschlossen. Neben den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen gehört Slowenien der OSZE, dem Europarat sowie weiteren regionalen Vereinigungen an.

Das wichtigste außenpolitische Ziel der slowenischen Regierung, die schnelle Integration in die euroatlantischen Strukturen, wurde mit den Beitritten zu NATO und EU im Frühjahr 2004 erreicht.

Seit 1993 ist Slowenien Mitglied des Europarats. 1998/99 war Slowenien nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Seit 1. Januar 2007 ist Slowenien Mitglied in der Euro-Gruppe und der Schengen-Gruppe. Am 21. Juli 2010 wurde Slowenien Mitglied der OECD.

Von Januar bis Juni 2008 hatte Slowenien für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Dabei vollendete Slowenien das letzte Drittel der Trio-Präsidentschaft, die von Deutschland angefangen und von Portugal weitergeführt worden war.

Zusammenarbeit auf regionaler Ebene

Mit beträchtlichem Engagement beteiligt sich Slowenien an der regionalen Zusammenarbeit (u.a. Zentraleuropäische Initiative, ALPE-ADRIA). Außerdem wirkt es als Beobachter bei der Southeastern European Cooperation Initiative (SECI) mit und beteiligte sich zuerst am Royaumont-Prozess der EU, später als aktiver Teilnehmer am Stabilitätspakt für Südosteuropa.

Mit seinen Nachbarn strebt Slowenien freundschaftliche und ausgewogene Beziehungen an. Davon zeugt das Engagement für die regionale Zusammenarbeit ebenso wie die Beteiligung des Landes an der Zusammenarbeit der zentraleuropäischen Staaten zur Friedenserhaltung (CENCOOP) und der Verteidigungszusammenarbeit in Südosteuropa (SEDM).

Im militärischen Bereich kommt Slowenien allen internationalen Verpflichtungen gegenüber der NATO, EU und VN als verlässlicher Bündnispartner nach.

Slowenien beteiligt sich an der Konzeption der Süd-Ost-Europäischen Brigade SEEBRIG. Außerdem haben Slowenien, Ungarn und Italien eine trinationale Brigade, die Multinational Land Force, mit Hauptquartier in Udine aufgebaut. Darüber hinaus hat Slowenien seine Mitarbeit bei der UN Stand-by High Readiness Brigade (SHIRBRIG) intensiviert.

Mit dem Regierungsbeschluss vom 24.12.2009 haben slowenische Streitkräfte seit Ende Oktober 2010 erstmals eigenständige Verantwortung für ein OMLT (Operational Mentoring and Liaison Team) im Raum Herat übernommen und führen damit die Einsatzausbildung eines afghanischen Infanteriebataillons durch. In diesem Rahmen sollen die afghanischen Soldaten darauf vorbereitet werden, nach Abzug der ausländischen Truppen bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung in ihrem Land zu übernehmen. Derzeit sind 79 slowenische Soldaten im Land stationiert, die bis Ende 2014 abziehen sollen.

Beziehungen zu den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien

Zu den Schwerpunkten der slowenischen Außenpolitik gehört die Intensivierung der Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der SFRJ (Sozialistische Föderale Republik Jugoslawien). Im März 2010 organisierte die Regierung Sloweniens in Partnerschaft mit der kroatischen Regierung ein Treffen der Westbalkan-Staaten, das jedoch wegen der Teilnahme Kosovos ohne Serbien stattfand.

Das Verhältnis zu Kroatien ist durch intensive Bemühungen um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen gekennzeichnet. Offene Fragen aus dem Zerfallsprozess Jugoslawiens trübten lange Zeit das Verhältnis. Dazu gehörten Grenzfragen, insbesondere der freie Zugang Sloweniens zur offenen See, die gemeinsame Verwaltung des als Joint Venture auf slowenischem Staatsgebiet betriebenen Kernkraftwerks Krsko sowie die Guthaben der Zagreber Tochtergesellschaft der Ljubljanska Banka aus der Zeit vor dem Zerfall Jugoslawiens. Zwischenzeitlich konnten die Probleme jedoch weitgehend ausgeräumt werden. Die Grenzfrage soll durch ein internationales Schiedsgericht beantwortet werden. Darauf einigten sich beide Regierungen in einem Vertrag vom November 2009, der von beiden Parlamenten ratifiziert wurde und dem die Slowenen in einem Referendum am 06. Juni mit knapper Mehrheit zugestimmt haben. Nach dem Vollzug des Notenwechsels, mit dem sich beide Seiten verpflichten, den späteren Schiedsspruch als verbindlich anzuerkennen, ist das Abkommen am 29.11.2010 in Kraft getreten. Das Problem der Devisenspareinlagen bei der ehemaligen Ljubljanska Banka scheint nach einer Verständigung im März 2013 auf dem Weg der Lösung zu sein. In ihrer Gesamtheit sind die kroatisch-slowenischen Beziehungen nach wie vor nachbarschaftlich eng und freundschaftlich. 

Traditionell freundschaftliche Beziehungen unterhält Slowenien auch zu Bosnien und Herzegowina und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Als Ausdruck seines Engagements in der Region hat Slowenien einen Internationalen Trust Fonds für Minenräumung (ITF) und Hilfe für Minenopfer im Bereich des westlichen Balkans sowie ein Projekt zur psychosozialen Unterstützung von Kindern in bewaffneten Konflikten ins Leben gerufen. Beide Projekte werden von zahlreichen Staaten, darunter auch Deutschland, unterstützt.

Nachdem das Verhältnis zu Montenegro bereits in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre normalisiert werden konnte, hat der Regierungswechsel in Belgrad im Herbst 2000 auch den Weg für eine Normalisierung des Verhältnisses zu Serbien geebnet. Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Beginn des Jahres 2001 sind die Beziehungen beider Seiten geprägt von intensiven Bemühungen der Wiederbelebung der bilateralen Kontakte in verschiedenen Bereichen. Auch die Anerkennung des Kosovo als selbständiger Staat durch Slowenien hat die Beziehungen zu Serbien nicht nachhaltig beeinträchtigt.

Beziehungen zu anderen Nachbarländern

Die slowenisch-italienischen Beziehungen sind gut und kooperativ. Italien ist nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner Sloweniens und steht bei den ausländischen Investitionen an fünfter Stelle. Eine trilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen Italien, Slowenien und Ungarn förderte u.a. auch die slowenischen Vorbereitungen auf den NATO-Beitritt.

Freundschaftlich ist das Verhältnis Sloweniens zu Ungarn. Im Zuge der beiderseitigen Anstrengungen im EU-Beitrittsprozess ist das bilaterale Verhältnis in starkem Maße durch übereinstimmende Interessen geprägt, was seinen Ausdruck auch in intensiven Bemühungen um den Ausbau der beide Staaten verbindenden Verkehrskorridore findet.

Die Beziehungen Sloweniens zu Österreich sind freundschaftlich und durch einen regen Besucheraustausch gekennzeichnet. Die Jahrzehnte währende Streitfrage über zweisprachige Ortsschilder in Kärnten konnte mit einem Abkommen im Frühjahr 2011 beigelegt werden.

Beziehungen zu den USA, Russland und China

Einen hohen Stellenwert für Slowenien haben die guten Beziehungen zu den USA. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und der militärischen Zusammenarbeit. Mit zunehmendem Erfolg ist Slowenien auch um eine Intensivierung seines Verhältnisses zu Russland bemüht.

In den vergangenen Jahren ist zudem die Bedeutung der Beziehungen zu China, Indien und Brasilien gestiegen, welche vorrangig wirtschaftlicher Natur sind.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.