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Salomonen

Innenpolitik

Stand: September 2013

Staatsaufbau und Parlament

Die Salomonen, einer der größeren Inselstaaten im Südpazifik, sind eine parlamentarische Monarchie. Staatsoberhaupt ist Königin Elizabeth II, die auf den Salomonen durch einen Generalgouverneur vertreten wird. Der Generalgouverneur wird durch das Parlament vorgeschlagen und für fünf Jahre ernannt.

Das Parlament der Salomonen besteht aus 50 Abgeordneten, die für vier Jahre gewählt werden. Es besteht Wahlrecht ab dem 21. Lebensjahr. Da es kein festes Parteisystem gibt, werden zumeist erst nach den Wahlen Koalitionen aus Gruppen und Einzelkandidaten gebildet. Der Vorsitzende der größten Partei bzw. Koalition wird im Parlament zum Premierminister gewählt. Das Kabinett wird vom Generalgouverneur auf Vorschlag des Premierministers ernannt.


Regierung

Seit der Unabhängigkeit der Salomonen 1978 ist das Land politisch latent instabil. Denn auch während der Legislaturperioden ist die Regierung ständigen Versuchen der Opposition ausgesetzt, Abgeordnete umzustimmen bzw. zu Parteiübertritten zu überzeugen und auf diese Weise ihrerseits eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Folge sind regelmäßige Kabinettsumbildungen zur Stabilisierung der Regierungsmehrheit. Als Konsequenz kommt es immer wieder zu Spannungen in der Bevölkerung, sollte sich eine Gruppe benachteiligt fühlen.

Jüngstes Beispiel dafür waren die Parlamentswahlen 2006, die zunächst friedlich und geordnet verliefen. Die Wahl von Snyder Rini zum neuen Premierminister löste jedoch schwere Unruhen aus, bei denen das Geschäftsviertel von Honiara weitgehend zerstört wurde. Erst nach dem Rücktritt Rinis und der Wahl Manasseh Sogavares zum neuen Premierminister beruhigte sich die Lage wieder. 2007 kam durch ein Misstrauensvotum im Parlament Dr Derek Sikua an die Macht, er konnte aber bei der Parlamentswahl Anfang August 2010 seine Regierungsmehrheit nicht verteidigen. Danny Philip, der das Amt von Derek Sikua übernahm trat Ende 2011 zurück. Von ihm übernahm Gordon Darcy Lilo den Posten des Premierministers.


Innenpolitische Herausforderungen

Größte Herausforderung für die Salomonen ist die dauerhafte Beilegung der weiterhin schwelenden Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Der Konflikt war 1998 eskaliert und hatten bis zur Intervention einer internationalen Schutztruppe (siehe unten) zu schweren Unruhen geführt. Ursprung der Unruhen waren Streitigkeiten zwischen den Ureinwohnern der Insel Guadalcanal (mit der Hauptstadt Honiara) und nach dem zweiten Weltkrieg zugezogenen Einwohnern von der Nachbarinsel Malaita. Unterschiedliche Sprachen und Kulturen sowie Konflikte über Landbesitz prägen die Beziehung der Bevölkerungsgruppen zueinander. Nachdem ein Friedensabkommen im Jahr 2000 nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt hatte, beschlossen die im Pacific Islands Forum (PIF) zusammengeschlossenen 16 Pazifikstaaten einstimmig, die Salomonen mit einer multinationalen polizeilich-militärischen Interventionstruppe zu unterstützen. Seit 2003 beteiligen sich unter der Führung Australiens fast alle anderen Pazifikstaaten an RAMSI (Regional Assistance Mission to Solomon Islands). Ruhe und Ordnung im Land wurden wiederhergestellt, öffentliche Verwaltung, Polizei und Justiz wurden wieder funktionstüchtig gemacht. Die Milizen konnten entwaffnet und die Anführer verurteilt werden. Seither wird versucht, eine dauerhafte Lösung für die innenpolitischen Spannungen zu finden. Um die dazu notwendige Stabilität von Verwaltung und Sicherheit sicherzustellen, wird RAMSI auf absehbare Zeit im Land bleiben. Im Jahr 2009 verabschiedete das Parlament der Salomonen ein zwischen Regierung und RAMSI ausgearbeitetes Rahmenabkommen. Dieses regelt die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung der Salomonen und RAMSIs in den kommenden Jahren. Seit Juli 2013 sind alle australischen Streitkräfte aus den Salomonen abgezogen. Entwicklungshilfe, die bisher im Rahmen RAMSIs bereitgestellt wurde, wird nunmehr auf bilateraler Basis von AusAID geleistet. Die Salomonen werden weiterhin mit der Präsenz von Polizeikräften unterstützt. Ein kompletter Rückzug RAMSIs ist nicht im Gespräch.

Die Bevölkerung der Salomonen setzt sich aus zahlreichen Sprach- und ethnischen Gruppen zusammen, woraus Abhängigkeiten und Loyalitätserwartungen entstehen. Wenn auch in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt wurden, ist die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption weiterhin eine wichtige Aufgabe für die Salomonen. Auf der Liste korrupter Staaten der Organisation Transparency International lagen die Salomonen 2011 (zuletzt gelistet) auf Rang 120 von 182.

Darüber hinaus stellt die Entwicklung der Infrastruktur (Bildungsmöglichkeiten, Krankenversorgung, Straßenbau, Wasser- und Elektrizitätsversorgung) eine große Herausforderung für die Salomonen dar.

Im gesamten Südpazifik ist häusliche Gewalt weit verbreitet. Nach einer Anfang 2009 veröffentlichten Studie des SPC (Secretariat of the Pacific Community) haben auf den Salomonen etwa zwei Drittel der Frauen zwischen 15 und 64 Jahren häusliche Gewalt bzw. sexuellen Missbrauch erfahren. Homosexualität ist illegal. Der Zerfall traditioneller Strukturen führt zu einer erheblichen Migration aus verschiedenen Landesteilen in die größeren Städte, wo sich Angehörige gleicher ethnischer Gruppen tendenziell in Siedlungen zusammenfinden. Verursacht durch die oft vergebliche Arbeitssuche, von der vor allem Jugendliche betroffen sind, treten regelmäßig soziale Probleme auf. Wegen des unkontrollierten Wachstums der Städte wird für Tausende Menschen kein ausreichender Zugang zu Trinkwasser, sanitären Anlagen und Gesundheitsdiensten gewährleistet.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.