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OSZE

Von der KSZE zur OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusam­men­arbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Die offizielle Umbenennung der KSZE zur OSZE wurde am 1. Januar 1995 wirksam. Die OSZE ist mit 57 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten sind (57. Teilnehmer­staat wurde am 20. November 2012 die Mongolei).

Die Schlussakte von Helsinki (1975), die Charta von Paris (1990), die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul (1999) und die Gipfelerklärung von Astana "Auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft" (2010) sind die bedeutendsten Dokumente der OSZE, in denen ein beständig gewachsenes und weiterentwickeltes System politischer Verpflichtungen - auf der Grundlage eines umfassenden  Sicherheitsbegriffs - niedergelegt ist. 

Dieser Sicherheitsbegriff umfasst die sogenannten "drei Dimensionen" der OSZE: 

  • die politisch-militärische 1. Dimension, 
  • die wirtschaftliche und ökologische 2. Dimension sowie 
  • die menschliche 3. Dimension. 

Ziele

Zu den wichtigsten Zielen der OSZE gehören somit: Die Schaffung von umfassender und ungeteilter Sicherheit, Konfliktverhütung und Konfliktmanagement in allen Phasen von Konflikten und Krisen im OSZE-Raum, der Schutz von Menschenrechten, demokratischen und rechtsstaatlichen Standards als Beitrag zu Sicherheit und Stabilität, Abrüstung, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Terrorismusbekämpfung. In der Gipfelerklärung von Astana 2010 bekräftigten die OSZE-Teilnehmerstaaten nochmals, dass Menschenrechte und Demokratie "nicht ausschließlich zu den inneren Angelegenheiten eines Staates gehören", sondern direkt alle Mitgliedstaaten betreffen. Alle 57 OSZE-Mitgliedstaaten genießen einen gleichberechtigten Status, Entscheidungen werden im Konsens gefällt und sind politisch, nicht aber rechtlich bindend. Die OSZE ist der breiten Öffentlichkeit besonders wegen der unabhängigen Wahlbeobachtung durch das BDIMR, des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (englisch: Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR), bekannt.

Dokumente und andere aktuelle Informationen können über die Internetadresse der OSZE abgerufen werden. Umfangreiche Informationen über die OSZE hält auch das vom Auswärtigen Amt geförderte OSZE-Forschungszentrum (CORE) am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg bereit.


Organe, Institutionen und Instrumente

Beschlussfassende Gremien der OSZE sind das Treffen der Staats- und Regierungschefs (zuletzt 2010), der Ministerrat (jährliche Treffen), der aus den Ständigen Vertretern bei der OSZE in Wien bestehende Ständige Rat, der mindestens einmal pro Woche tagt, sowie das wöchentlich tagende Forum für Sicherheitskooperation mit eigener Beschlusskompetenz in politisch-militärischen Fragen.

Der Amtierende Vorsitz (2014: Schweiz) trägt übergreifende Verantwortung für exekutive Maßnahmen. Unterstützung leisten der vorherige (2013: Ukraine) und der folgende Vorsitz (2015: Serbien), die zusammen mit dem Amtierenden Vorsitz die sogenannte Troika bilden.

OSZE-Generalsekretär Zannier (Archiv)

OSZE-Generalsekretär Zannier (Archiv)
© picture-alliance/dpa

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OSZE-Generalsekretär Zannier (Archiv)

OSZE-Generalsekretär Zannier (Archiv)

OSZE-Generalsekretär Zannier (Archiv)

Der Generalsekretär der OSZE (seit Juli 2011: Botschafter Lamberto Zannier, Italien) unterstützt den Amtierenden Vorsitzenden und leitet das OSZE-Sekretariat. Das Sekretariat zählt rund 175 internationale Mitarbeiter. Der Haushalt der OSZE für 2013 beträgt rund 145 Millionen Euro.

Die OSZE verfügt zudem über drei unabhängige Institutionen, die der Überwachung der politischen OSZE-Verpflichtungen und damit der Frühwarnung dienen. Dies sind:

In derzeit 15 Teilnehmerstaaten ist die OSZE auf Einladung der jeweiligen Gastländer mit so genannten Feldmissionen vertreten. Ziel dieser Feldmissionen ist es, die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und den Gastregierungen zu stärken und die Gastländer bei der Umsetzung von OSZE-Verpflichtungen zu unterstützen.

Neben die traditionelle Funktion der KSZE als politischer Verhandlungs- und Konsultationsrahmen sind in den vergangenen zehn Jahren, bedingt durch zahlreiche innerstaatliche und inter-ethnische Konflikte, neue Aufgaben im Bereich der Frühwarnung, Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge getreten. Für ihre Wahrnehmung hat sich die OSZE ein spezifisches Instrumentarium der präventiven Diplomatie geschaffen.


Deutsches OSZE-Engagement

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich finanziell und personell maßgeblich an der OSZE. Zum laufenden Haushalt der OSZE trägt Deutschland knapp elf Prozent bei und ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Daneben leistet die Bundesregierung substantielle Hilfe auch in Form zusätzlicher freiwilliger Beiträge für OSZE-Projekte im gesamten OSZE-Raum. Deutsche Mitarbeiter sind in fast allen OSZE-Langzeitmissionen und in OSZE-Institutionen vertreten; insgesamt stellt Deutschland knapp 40 Expertinnen und Experten. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland regelmäßig mit bis zu 15 Prozent - der von der OSZE vorgegebenen Obergrenze - an den Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR). Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt eine aktive OSZE-Politik und setzt sich für eine starke und zukunftsorientierte OSZE ein. Der Beteiligung der Zivilgesellschaft misst Deutschland große Bedeutung bei.

Um die Beteiligung akademischer Einrichtungen an den sicherheitspolitischen Diskussionen der OSZE zu stärken, rief Außenminister Guido Westerwelle 2011 gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen und Russland die IDEAS-Initiative ins Leben (IDEAS: Initiative for the Development of a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community). Diese wird getragen von wissenschaftlichen Instituten aus den vier beteiligten Ländern und veröffentlichte im Oktober 2012 ihren Bericht "Towards a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community. From Vision to Reality".

Ideas Bericht (Englisch) (PDF, 1 MB)

Gemeinsames Kommuniqué der vier Minister vom 06.12.2011 (Englisch) (PDF, 6 KB)

IDEAS wurde 2013 um 19 weitere wissenschaftliche Institute aus den verschiedenen OSZE-Teilnehmerstaaten erweitert. Das neue Netzwerk trägt den Namen „OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions“. Es wird derzeit geleitet von Dr. Wolfgang Zellner vom Zentrum für OSZE Forschung (CORE) in Hamburg. 

www.osce-network.net

Die Bundesregierung misst der Bekämpfung des Antisemitismus im Rahmen der OSZE-Aktivitäten für Toleranz und Nicht-Diskriminierung große Bedeutung bei. Neben der Umsetzung der Ergebnisse der hochrangigen Berliner OSZE-Antisemitismuskonferenz vom April 2004, der sogenannten Berliner Erklärung, unterstützt die Bundesregierung die Toleranzeinheit im Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte personell, sowie durch Projektfinanzierung. Von 2004 bis 2008 war der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Professor Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzes für die Bekämpfung des Antisemitismus.


Wahlbeobachtung

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) / Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) und die Parlamentarische Versammlung der OSZE führen regelmäßig in allen OSZE-Teilnehmerstaaten Wahlbeobachtungen durch. Alle OSZE-Teilnehmerstaaten haben sich im Kopenhagener Dokument von 1990 dazu verpflichtet, internationale Wahlbeobachter einzuladen. In den vergangenen 10 Jahren führte ODIHR mehr als 150 Wahlbeobachtungsmissionen durch.

Wahlbeobachtung ist einer der transparentesten Wege um Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Die OSZE-Wahlbeobachtung geht von zwei Grundprinzipien aus: Beobachtung klarer Verpflichtungen der Regierungen zur Sicherstellung demokratischer Wahlen und Nicht-Einmischung in den Wahlprozess durch die Wahlbeobachter. Wahlbeobachtungsmissionen können knapp zwei Monate dauern und beziehen nicht nur den Wahltag und die Stimmauszählung, sondern auch die Wahlgesetzgebung und den Wahlkampf mit ein. Die Bundesrepublik Deutschland stellt in der Regel bis zu 15% der internationalen Wahlbeobachter und lädt OSZE-Beobachter regelmäßig ein, Bundestagswahlen zu beobachten. Qualifizierte Interessenten können sich beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (www.zif-berlin.org) über Möglichkeiten informieren, selber als Wahlbeobachter an OSZE-Missionen teilzunehmen.


Kooperation der OSZE mit anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten

Kooperation mit den Vereinten Nationen

Die OSZE ist eine "regionale Abmachung" im Sinne von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen. Sie hat sich auf dem Helsinki-Gipfel 1992 ein grundsätzliches Mandat für friedenserhaltende Maßnahmen gegeben und 1999 beim Gipfeltreffen in Istanbul erneut bekräftigt, dass die OSZE friedenserhaltende Maßnahmen durchführen kann. Bisher ist es noch nicht zu einer solchen OSZE-Maßnahme gekommen.

Die OSZE arbeitet auch mit anderen internationalen Organisationen wie der NATO und der EU zusammen.

In der NATO-Gipfelerklärung von Lissabon vom 20.11.2010 bekräftigt die NATO das Ziel, die Zusammenarbeit mit der OSZE  als wichtige Organisation und als Dialogforum für euro-atlantische Sicherheit in allen drei Dimensionen zu stärken.

Aus EU-Sicht ist die OSZE eine Säule der gemeinsamen Sicherheit mit umfassendem Ansatz (3 Dimensionen). Die EU-Mitgliedstaaten stellen knapp die Hälfte der OSZE-Mitglieder und leisten 2/3 der OSZE-Beitragszahlungen. Die EU unterstützt die Fortentwicklung des OSZE-Acquis. Die Zusammenarbeit findet statt bei Konfliktprävention, Krisenmanagement und -nachsorge und der Behandlung der Regionalkonflikte (Transnistrien, Georgien, Bergkarabach). Einige OSZE-Programme werden gemeinsam von OSZE und EU finanziert.

Kooperationspartnerschaften

Die OSZE führt einen strukturierten Dialog mit südlichen Mittelmeerländern (Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien und Jordanien) sowie mit asiatischen Staaten (Japan, Südkorea, Thailand, Afghanistan) und Australien. Durch jährliche Konferenzen und Seminare wird der Meinungsaustausch zum Thema "kooperative Sicherheit" gefördert, auch nehmen die Kooperationspartner an Treffen der OSZE-Gremien teil.

Weitere Kooperationsaktivitäten richten sich nach Bedarf und Interesse der einzelnen Kooperationspartner. Die OSZE bietet z.B. Unterstützung der demokratischen Transformationsprozesse nach dem „arabischen Frühling“ in Nordafrika und engagiert sich insbesondere durch Ausbildung von Grenzbeamten für die Stabilität Afghanistans.


Rüstungskontrolle

Die OSZE ist der Anker der konventionellen Rüstungskontrolle und militärischen Transparenz sowie der Vertrauensbildung in Europa. Das "Forum für Sicherheitskooperation" (FSK) der OSZE ist mit seinen wöchentlichen Tagungen und dem jährlich stattfindenden Implementierungstreffen das Organ zur Kontrolle der Einhaltung des differenzierten OSZE-Instrumentariums zu Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) sowie zu ihrer konzeptionellen Weiterentwicklung. Es berät über aktuelle Entwicklungen im Rahmen des Sicherheitsdialogs und verhandelt und beschließt politisch verbindliche Entscheidungen und Dokumente zur Stärkung der Sicherheit und Stabilität im gesamten OSZE-Raum. Die OSZE unterstützt auch die Durchführung des KSE-Vertrages und des Vertrages über den Offenen Himmel.

Zentrale Dokumente, die im FSK beraten und weiterentwickelt werden sind u.a. das Wiener Dokument 2011 zu Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, der "Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit", und das "Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen" sowie das "Dokument über Lagerbestände konventioneller Munition". Auch die Umsetzung der Rüstungskontrollbestimmungen des Dayton-Friedensabkommens von 1995 steht unter der Schirmherrschaft der OSZE.


Stand 03.03.2014

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