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Humanitäre Hilfe der EU

Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU-Kommission (ECHO)

Die Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU-Kommission (ECHO) wurde 1992 ursprünglich als Amt für Humanitäre Hilfe mit dem Ziel der Durchführung und Finanzierung von humanitären Hilfsmaßnahmen der EU in Nichtmitgliedstaaten gegründet. Rechtsgrundlage für die Tätigkeit von ECHO bildet die Ministerratsverordnung 1257/96 vom 20. Juni 1996.

Mit Amtsantritt der derzeitigen EU-Kommission im Februar 2010 wurden humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz in der bisherigen Generaldirektion für Humanitäre Hilfe unter der neuen EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva aus Bulgarien, zusammengefasst. Bis dahin hatte die Zuständigkeit für humanitäre Hilfe beim Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, die Zuständigkeit für Katastrophenschutz beim Kommissar für Umwelt gelegen.

Amtierender Generaldirektor von ECHO ist seit 1. Juli 2011 Claus Sørensen.

ECHO-Aufgaben im Bereich Humanitäre Hilfe

Zu den Kernaufgaben von ECHO im Bereich humanitäre Hilfe gehört die Rettung und Bewahrung von Menschenleben, die als Folge von Naturkatastrophen, Kriegen und Bürgerkriegen in Drittstaaten in Gefahr geraten sind. ECHO finanziert humanitäre Not- und Soforthilfe, Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene, kurzfristige Rehabilitierungsmaßnahmen sowie Projekte der Minenräumung, Minenwarnprogramme und Katastrophenvorsorge (DIPECHO). Seit 2007 fällt auch die Ernährungshilfe in ECHOs Aufgabenbereich. ECHO unterstützt fachlich und durch finanzielle Förderung die internationale humanitäre Architektur und die zentrale koordinierende Rolle der Vereinten Nationen (VN), evaluiert umfassend die Auswirkungen und Wirksamkeit der unterstützten Maßnahmen, sensibilisiert die Öffentlichkeit und unterstützt humanitäre Ausbildungsprogramme.

ECHO-Aufgaben im Bereich Katastrophenschutz

Im Rahmen der Umstrukturierung der EU-Kommission hat ECHO von der Generaldirektion Umwelt den Bereich Katastrophenschutz mit zwei Arbeitseinheiten (Reaktion und Prävention) übernommen, der unter anderem für das EU-Gemeinschaftsverfahren zuständig ist, zu dem als Koordinierungseinheit auch das Monitoring and Information Center (MIC) gehört.

Das MIC funktioniert im Fall akuter Natur- und Umweltkatastrophen in EU-Mitgliedstaaten und in Drittstaaten als Anlaufstelle für Hilfsersuchen, bittet gegebenenfalls Mitgliedstaaten um Mobilisierung von Katastrophenschutzressourcen und koordiniert deren Einsatz. Ferner kann das MIC Teams aus Vertretern der Mitgliedsstaaten mobilisieren, die binnen weniger Stunden am Katastrophenort eintreffen und dort erste Koordinierungsmaßnahmen und Schadens- und Bedarfseinschätzungen vornehmen.

Humanitäre Hilfe der EU

Die Europäische Union (Mitgliedstaaten und Kommission) ist mit mehr als 50 Prozent der globalen Hilfsleistungen der weltgrößte Geber humanitärer Hilfe und hat 2011 117 Millionen Menschen in 91 Ländern unterstützt. 2013 liegt allein das reguläre Budget von ECHO für Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenvorsorge bei 864 Millionen Euro. In der Regel kann ECHO unter Rückgriff auf weitere EU-Haushaltslinien jährlich insgesamt über 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe mobilisieren. Der ECHO-Haushalt 2012 für humanitäre Hilfe in Höhe von 834 Millionen Euro wurde im Juli 2012 um 110 Millionen Euro und im Oktober 2012 um 226,7 Millionen Euro für dringende Hilfsmaßnahmen insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, in Jemen, der Sahel-Zone, in Sudan und Syrien aufgestockt.

Ratsarbeitsgruppe für Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe (COHAFA)

Seit Januar 2009 gibt es mit der COHAFA eine EU-Ratsarbeitsgruppe mit eigenem Mandat für Fragen der humanitären Hilfe und Nahrungsmittelhilfe. Die Mitgliedstaaten der EU beraten in diesem Gremium strategische und operative Fragen der humanitären Hilfe, Möglichkeiten besserer Zusammenarbeit und Abstimmung, bedarfsgerechte Ansätze der Hilfe in konkreten humanitären Krisensituationen und Schritte zur Förderung der Effektivität und Effizienz der internationalen humanitären Hilfe unter Koordinierung der Vereinten Nationen.

Europäischer Konsens über die humanitäre Hilfe und Aktionsplan

Im Dezember 2007 haben Rat, Kommission und Europäisches Parlament den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe unterzeichnet. Der Konsens ist die erste umfassende Grundsatzerklärung der gesamten EU zu diesem Thema. Er formuliert zum ersten Mal ein ganzheitliches Konzept für die Rolle der EU in der humanitären Hilfe auf der Grundlage bestimmter Prinzipien. Er bekräftigt das Bekenntnis der EU zu den grundlegenden Prinzipien der humanitären Hilfe und zu partnerschaftlichem Zusammenwirken mit anderen Akteuren im humanitären Bereich. Im Sinne guter humanitärer Geberschaft formuliert er Leitlinien und Kriterien für die Leistung humanitärer Hilfe, die sicherstellen sollen, dass Hilfsmaßnahmen effektiv und effizient umgesetzt werden und den bestmöglichen Beitrag zur Deckung des humanitären Bedarfs in Krisensituationen leisten.

Deutschland hatte den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2007 gemeinsam mit dem Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) initiiert.

Europäischer Konsens über die Humanitäre Hilfe (Amtsblatt der EU) (PDF, 209 KB)

Der Europäische Konsens über die humanitäre Hilfe ist zugleich ein konzeptionelles Fundament für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung. Er bildet zusammen mit der im November 2012 vorgestellten Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland sowie den Förderkonzepten und Leitlinien der einzelnen Bereiche der humanitären Hilfe die Grundlage, auf der die Bundesregierung ihren Beitrag zur internationalen humanitären Hilfe leistet. Zur Umsetzung des Konsens hat die Europäische Kommission in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan mit insgesamt 49 konkreten Aktionspunkten entwickelt, der 2008 verabschiedet wurde. 

European Consensus on Humanitarian Aid – Action Plan (englisch) (PDF, 69 KB)

Deutschland hat ein Interesse daran, dass die Kernaussagen des Europäischen Konsenses bekräftigt und seine Umsetzung wirksam befördert werden.

2013 werden der Europäische Konsens sowie der Aktionsplan einer Evaluierung unterzogen. Das Hauptziel der Evaluierung ist eine unabhängige Bewertung der Umsetzung des Europäischen Konsenses und die Identifizierung möglicher Folgemaßnahmen zum aktuellen Aktionsplan nach dessen Auslaufen Mitte 2013. Die Evaluierung erstreckt sich auf die humanitäre Hilfe aller Mitgliedstaaten und der Kommission. Sie  wird auch Empfehlungen enthalten, wie die Anwendung des Europäischen Konsenses und die Umsetzung des Aktionsplans von der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten noch besser gewährleistet werden können.

EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe

Der Vertrag von Lissabon schafft mit Artikel 214 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) erstmals eine eigenständige rechtliche Grundlage für die humanitäre Hilfe der EU und sieht in seinem Absatz V auch die Schaffung eines Freiwilligenkorps vor. Die Europäische Kommission (ECHO) hat am 19. September 2012 Rat und Parlament einen Legislativvorschlag zur Errichtung des Freiwilligenkorps (EU Aid Volunteers) vorgelegt. Seit Oktober 2012 wird der Vorschlag verhandelt. Das Freiwilligenprogramm soll im Januar 2014 mit dem Beginn des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU aus der Taufe gehoben werden.

Das Freiwilligenkorps soll dazu dienen, Freiwillige besser auf humanitäre Aufgaben vorzubereiten und lokale Kapazitäten zu stärken.

Das Humanitäre-Hilfe-Komitee (HAC)

Das aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Humanitarian Aid Committee (HAC) fungiert als Verwaltungs- und Regulierungsausschuss von ECHO im Bereich der humanitären Hilfe. Der Ausschuss muss den ECHO-Finanzierungsentscheidungen zustimmen.


Stand 15.04.2013

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