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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 27.07.2016

Anschläge in Frankreich

FRAGE: Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich: Präsident Hollande habe in Rouen gesagt, der IS habe Frankreich den Krieg erklärt und Frankreich werde diesen Krieg mit allen Mitteln führen. Herr Streiter, wird auch Deutschland nach den Anschlägen mit IS-Bezug einen solchen Krieg gegen den Terror führen.

STREITER (Bundesregierung): Ich würde vorschlagen, dass Sie das morgen die Bundeskanzlerin fragen.

FRAGE: Herr Streiter, Sie haben selbst gesagt, dass Sie Krieg gegen ISIS führen. Ist das jetzt nicht mehr so?

STREITER: Ich muss jetzt wirklich einmal sagen: Diese Frage stellen Sie jetzt, glaube ich, zum 57. oder 58. Mal. Ich halte es auch angesichts der Ereignisse, die hinter uns liegen, für unangemessen, hier eine solche Wortklauberei zu betreiben. Wo ist jetzt das Problem?

ZUSATZFRAGE: Dass Sie Krieg führen?

STREITER: Entschuldigung, lassen wir es einfach, wirklich. Diese Frage beantworte ich Ihnen jetzt nicht.

ZUSATZFRAGE: Führen Sie noch Krieg oder nicht?

STREITER: Ich sagte Ihnen gerade: Diese Frage beantworte ich Ihnen jetzt nicht. Dazu habe ich keine Lust.

FRAGE: An Herrn Nannt und vielleicht auch an Herrn Schäfer: Frankreich hat nach den Anschlägen mit verstärkten Luftangriffen in den Bürgerkriegsregionen reagiert. Wird auch Deutschland mit entsprechenden verstärkten Aktivitäten reagieren?

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Wir haben ja ein klares Mandat für die Aufgaben, die wir dort im Kampf gegen den IS beitragen, also die Aufklärungsleistungen und die Betankung der Flugzeuge, und das ist unser Beitrag.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Der Außenminister ist vor genau einer Woche in Washington gewesen und hat dort auf Einladung des amerikanischen Außenministers an einer Konferenz der Anti-ISIS-Koalition teilgenommen. Alle Mitgliedstaaten ‑ über 60 ‑ dieser Koalition gegen ISIS waren sich darin einig, den Kampf gegen diese verbrecherische Organisation fortzusetzen. Man hat gemeinsam die Situation in Syrien, im Irak, in Libyen und auch in Afghanistan analysiert, also dort, wo ISIS-Zellen sozusagen Territorien beherrschen, und hat gemeinsam festgestellt, dass die Gesamtstrategie ‑ die auch militärische Maßnahmen umfasst ‑ greift und dass ISIS insbesondere im Irak und in Syrien massiv Territorien, Macht, Einfluss und Mittel zur Generierung finanzieller Ressourcen eingebüßt hat. Die Anti-ISIS-Koalition war sich in Washington einig, genau diesen Weg fortzusetzen und den Kampf gegen ISIS geschlossen und entschlossen fortzuführen. Das ist selbstverständlich auch die Haltung der Bundesregierung.

FRAGE: Herr Schäfer, warum bombardiert die Bundeswehr nicht selbst? Gibt es dazu Überlegungen?

SCHÄFER: Der Außenminister hat vor einiger Zeit ‑ irgendwann im Laufe des letzten Jahres ‑ einmal gesagt, dass es bereits genügend Nationen gibt, die sich mit Kampfjets in dieser Weise an der Anti-ISIS-Koalition beteiligten, und es sich nicht lohne, sich in eine Reihe von mehr als einem Dutzend Staaten zu stellen, die genau diese Aufgabe im Rahmen der Anti-ISIS-Koalition übernehmen. Es ist vielleicht auch nicht unbedingt das deutsche Alleinstellungsmerkmal, dass wir besonders geeignet wären, diese Art von militärischen Maßnahmen durchzuführen.

Was wir machen ‑ Herr Nannt hat auf die Luftbetankung hingewiesen, Herr Nannt hat auf die Aufklärung durch unsere „Recce“-Tornados hingewiesen; und das gilt auch für andere Dinge, die wir tun ‑, tun wir, weil nicht nur wir, sondern weil es die Einschätzung der Anti-ISIS-Koalition ist, dass das ein Beitrag Deutschlands ist, der gebraucht wird und der richtig und angemessen ist. Deshalb tun wir das, und da sind wir selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft im Lichte der Entwicklungen im Kampf gegen ISIS mit unseren Partnern im Gespräch ‑ ohne dass ich damit jetzt in irgendeiner Weise andeuten möchte, dass es Grund gäbe, jetzt an der grundsätzlich funktionierenden Strategie im Kampf gegen ISIS in Syrien und Irak irgendwelche Abstriche zu machen.


Nationaler Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte"

FRAGE: Ich würde das Bundesfinanzministerium gerne zum sogenannten Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ fragen, der ab morgen durch die Staatssekretäre beraten wird. Was sagen Sie zu dem Vorwurf von Entwicklungshilfeorganisationen, dass das BMF angeblich bezüglich eines konkreten Datums bremsen würde, ab dem Firmen, die im Ausland produzieren, Menschenrechte einhalten müssen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE (Bundesfinanzministerium): Ich sage dazu, dass derzeit eine regierungsinterne Ressortabstimmung zu diesem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ läuft. Es ist gute Praxis, dass das regierungsintern ist und dass ich jetzt auch nicht zu einzelnen Themen inhaltlich Stellung nehme. Es ist ein ganz normaler Prozess der Ressortabstimmung. Dazu gibt es jetzt auch nichts Besonderes zu kommentieren.

ZUSATZFRAGE: Wie wichtig ist es aus Sicht von AA und BMZ, dass so ein Datum festgelegt wird?

SCHÄFER: Ich finde, Frau von Tiesenhausen hat das schon ganz richtig beschrieben. Ich glaube, es ist wenig hilfreich, dass in einer Phase, in der es überhaupt noch keine Regierungsposition gibt, diese bereits kritisiert wird. Ich glaube, es wäre ganz vernünftig, wenn wir jetzt alle einmal abwarten, was zum Beispiel bei der von Ihnen angesprochenen Runde der Staatssekretäre herauskommt und wir uns dann vielleicht nach der Sommerpause im Lichte der Ergebnisse der regierungsinternen Beratung ‑ natürlich auch der öffentlichen Debatte, einschließlich der mit den NGOs und anderen interessierten beteiligten Stellen ‑ (dazu äußern). Das scheint mir ganz vernünftig zu sein. Dies jetzt schon vor dem eigentlichen Fakt einer Regierungsposition auseinandernehmen zu wollen, ist, glaube ich, ein kleines bisschen früh, vielleicht auch sogar ein bisschen unfair.

FRANKE (Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung): Vielleicht nur eine kurze Ergänzung: Der Entwurf ist, wie eben schon gesagt, in der Ressortabstimmung. Insofern ergänze ich das nicht weiter. Ich schließe mich den Kollegen an.

FRAGE: Frau von Tiesenhausen, eine Lernfrage: Was sind die bestehenden Auflagen für Unternehmen? Müssen deutsche Unternehmen Menschenrechte einhalten?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich kann Ihnen etwas zum allgemeinen Schutzstandard für öffentliche Unternehmen sagen. Dieser ist im Bereich Menschenrechte bereits sehr gut ausgeprägt, denn von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform als auch Unternehmen, die im Alleineigentum des Staates stehen, unterliegen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

ZUSATZFRAGE: Was ist mit normalen Unternehmen wie Siemens oder Heckler & Koch?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich würde an das Wirtschaftsministerium für den nicht öffentlichen Bereich verweisen.

ALEMANY (Bundeswirtschaftsministerium): Deutsche Unternehmen unterliegen der deutschen Gesetzgebung und somit allen Menschenrechtsregeln, die wir auch haben: Arbeitsnormen, soziale Standards, Mindestlohn etc.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, wenn Siemens in Afrika irgendetwas macht, dann müssen die sich immer an die deutsche Gesetzgebung halten, als ob sie in Deutschland ein Geschäft machen und dürfen keine Menschenrechte brechen?

ALEMANY: Wie Sie vielleicht wissen, gibt es verschiedene internationale VN-Regelungen; die kann ich hier gar nicht alle aufzählen. Es gibt zum Beispiel die Nationale Kontaktstelle, die in unserem Ministerium angesiedelt ist. Sollte also irgendwo ein anderes Land oder ein Mitbewerber Grund haben, sich vielleicht wegen der Nicht-Einhaltung von Sozialstandards zu beschweren, kann man das bei der Nationalen Kontaktstelle, die bei uns angesiedelt ist, anmelden und dann findet ein Verfahren mit Hilfe von Mediation statt, wo versucht wird, eine Lösung zu finden. Das finden Sie alles auf unserer Homepage. Es gab schon viele Fälle ‑ ich will jetzt keine einzelnen Firmen nennen ‑, die mit Hilfe von Mediation gut gelöst werden konnten. Das sind solche internationalen Streitschlichtungen.

ZUSATZFRAGE: Frau von Tiesenhausen, versteht das Bundesfinanzministerium die Auflagen für Unternehmen, sich an Menschenrechte zu halten, als Belastung für die Unternehmen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich habe jetzt dem, was wir gerade hier, glaube ich, zusammen mit mehreren Kollegen gesagt haben, nämlich dass es eine Ressortabstimmung zu diesem beabsichtigten Nationalen Aktionsplan gibt, nichts hinzuzufügen. Die inhaltlichen Abstimmungen laufen innerhalb der Regierung.

SCHÄFER: Da das Thema großes Interesse findet, was uns sehr freut, vielleicht einfach nur zur Einordnung:

Dass diese Bundesregierung Bedarf und Anlass gesehen hat, bei dem Thema des Verhaltens von Unternehmen im Ausland ‑ in diesem Fall auch deutschen Unternehmen ‑ Regelungen zu erarbeiten, mögen Sie daran ermessen, dass diese Bundesregierung sich zum ersten Mal überhaupt einem solchen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ zugewandt hat. Das ist Teil der Koalitionsvereinbarung gewesen und wird jetzt abgearbeitet.

Das Auswärtige Amt hat wegen seiner Federführung für das Thema „Menschenrechte“ auch die Federführung für dieses Thema. Das heißt, die Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes betreibt das zusammen mit den Ressorts ‑ unter anderem mit denen, die gerade hier auch von Ihnen angesprochen waren, Herr Jung ‑ sehr engagiert. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist tatsächlich, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zum ersten Mal überhaupt ‑ vielleicht nicht zum allerersten Mal, aber jedenfalls beispielsetzend für die Praxis in der Welt ‑ Standards zu etablieren, nach denen wir uns wünschen würden, dass sich deutsche Unternehmen im Ausland verhalten.

Das ist ein wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung. Das ist auch ein wichtiges Anliegen des Auswärtigen Amtes. Deshalb werden wir das genauso, wie wir vier Kollegen Ihnen das jetzt geschildert haben, nämlich zunächst regierungsintern und dann auch mit der interessierten Öffentlichkeit, diskutieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Monaten ‑ nicht mehr bis zur Sommerpause, die jetzt schon bald kommt, sondern danach ‑ ganz vernünftige Ergebnisse präsentieren werden, über die Sie sich dann selbstverständlich beugen können. Die können Sie dann gut finden oder kritisieren. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat völlig selbstverständlich. Aber noch haben wir das nicht. Deshalb macht es, glaube ich, keinen Sinn, über Dinge zu diskutieren und schlecht zu finden, die noch gar nicht existieren.

ZUSATZFRAGE: Nur zum Verständnis, Herr Schäfer: Aktionsplan heißt kein Gesetz? Ich verstehe Sie richtig, dass das eher eine Verhaltensempfehlung für Unternehmen wird?

SCHÄFER: Wir kommen da jetzt schon wieder ganz schnell auf Inhalte. Ich weiß nicht, ob Sie bereits den heutigen Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ und auch einige andere dazu in den vergangenen Wochen gelesen haben. Eine der Fragen, mit denen sich die Bundesregierung beschäftigt und die auch zu Recht die Nichtregierungsorganisationen und andere interessierte Öffentlichkeit bewegt, ist die Frage: Welche Art von Durchsetzungskraft bekommen Regelungen, von denen sich die Bundesregierung vorstellen kann, dass sie das Licht der Welt erblicken? Auch da reden wir über ungelegte Eier oder ungeborene Kinder - wie auch immer Sie das bezeichnen wollen. Deshalb bringt es nichts, so lange es diese Position nicht gibt, die, wie ganz viele andere Fragen sehr konstruktiv innerhalb der Ressorts miteinander besprochen werden ‑ manchmal wird da auch vielleicht gestritten; aber das machen wir hinter den Kulissen und nicht vor den Kulissen, wie sich das gehört ‑, (sich dazu konkret zu äußern.)

ZUSATZ: Sie müssen doch wissen, ob Sie ein Gesetz anstreben oder nur Empfehlungen aussprechen wollen.

SCHÄFER: Zunächst ist es ja ein Nationaler Aktionsplan. Ein Nationaler Aktionsplan ist erst einmal kein Gesetz. Aber dass sich als Folge aus der Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans vielleicht irgendwann auch der Bedarf für ein Gesetz ergeben könnte, ist Gegenstand der Gespräche und Beratungen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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