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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 02.12.2016

Reise des Außenministers nach Griechenland

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Ich habe Ihnen eine Reise anzukündigen. Der Minister wird am Sonntag zu einer Reise nach Griechenland aufbrechen. Er wird zuerst nach Thessaloniki reisen, um gemeinsam mit Außenminister Kotzias die Ausstellung „Gespaltene Erinnerungen“ des Goethe-Instituts in Thessaloniki in Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Museum in Thessaloniki, dem Makedonischen Museum für zeitgenössische Kunst in Thessaloniki und dem Deutschen Historischen Museum in Berlin zu eröffnen. Im Anschluss wird der Außenminister eine Synagoge vor Ort besuchen.

Am Sonntagnachmittag geht es dann weiter nach Athen, wo Herr Steinmeier zu politischen Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos und dem Außenminister Kotzias zusammentreffen wird. Gemeinsam werden die beiden Außenminister voraussichtlich auch mit Schülern der Deutschen Schule in Athen zusammentreffen und mit ihnen diskutieren.

Worum geht es uns? Es geht uns darum, eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zu vereinbaren, die über den reinen politischen Austausch und die reinen politischen Kontakte hinausgeht, und zwar für die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Dem Außenminister liegt unter anderen oder vor allem auch viel daran, gegenüber den griechischen Partnern ganz deutlich zu machen, welches Interesse wir an einer engen Zusammenarbeit mit dem griechischen Partner haben. Deutschland und Griechenland sind sehr enge und vertraute Partner und Freunde. Griechenland ist darüber hinaus ein Schlüsselland in dieser Region.

[…]

FRAGE: Frau Chebli, Sie haben ausführlich über die bilateralen Beziehungen und darüber gesprochen, wie wichtig sie für den Außenminister sind. Deswegen wird er nach Griechenland fahren. Wird er mit seinem Kollegen und dem griechischen Staatspräsidenten auch über andere Themen sprechen, die nicht nur Griechenland betreffen? Ich nenne als Beispiel ganz explizit die Zypern-Frage ‑ die Zypern-Gespräche sind jetzt in einer kritischen Phase ‑ und zweitens die Drohungen, die immer wieder aus der Türkei bezüglich des Lausanne-Vertrags kommen.

CHEBLI: Zu dem Lausanne-Vertrag hat sich Martin Schäfer geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zu Ihrer ersten Frage: Natürlich geht es jenseits der bilateralen Beziehungen auch um die Zypern-Frage. Da gibt es aktuelle Entwicklungen, zum Beispiel die von heute Morgen, die bekannt gewordene Ankündigung von Anastasiades und Akıncı, den Gesprächsfaden in Genf wieder aufzunehmen. Das begrüßen wir natürlich, weil wir der Meinung sind, dass die Wiederaufnahme der Gespräche und die Einigung auf einen Zeitplan auch von der Bereitschaft beider Seiten zeugen, dass sie es ernst damit meinen, hier zu einer Lösung zu kommen. Wir begrüßen also die Entscheidung von heute Morgen und beglückwünschen auch beide Seiten, diesen wichtigen Schritt unternommen zu haben. Gleichzeitig möchten wir unseren Dank an Herrn Eide aussprechen, den Sonderbeauftragten, mit dem der Minister übrigens gestern telefoniert hat, und zwar für seinen großartigen Einsatz in der Zypern-Frage.

Natürlich wird die Zypern-Frage auch einen Schwerpunkt in den Gesprächen bilden, genauso wie die Flüchtlingsfrage. Wir wollen uns vor Ort erkundigen, wie der Status gegenwärtig ist. Wahrscheinlich wird es auch um viele andere Themen gehen; Krisen und Konflikte gibt es ja einige in der Welt. Ich möchte den Gesprächen natürlich nicht vorgreifen, aber es steht also eine ganze Palette von Themen auf der Tagesordnung.

Ich wollte nur noch einmal unterstreichen, dass es uns wichtig ist, bei diesem Besuch ‑ es ist nicht der erste, sondern, glaube ich, der dritte Besuch des Außenministers, und auch seine erste Reise ging ja, wie Sie wissen, nach Griechenland ‑ diese Tradition noch einmal zu unterstreichen und die Bedeutung dieses Landes für uns auch noch einmal in direkten Gesprächen zu übermitteln.

ZUSATZFRAGE: Wenn ich mich richtig erinnere, hat Herr Schäfer uns hier erklärt, die Ausführungen aus Ankara, die Zweifel von Erdoğan am Lausanne-Vertrag, seien eigentlich nach innen gerichtet und nicht nach außen. Solche Ausführungen kommen aber immer wieder; auch gestern kam vom türkischen Außenminister die Aussage, ein paar Inseln zwischen Griechenland und der Türkei gehörten nicht zu Griechenland. Dabei geht es um genau die Inseln, die die beiden Länder Mitte der 90er-Jahre an den Rand eines Krieges geführt haben. Meine Frage ist: Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, noch einmal ganz explizit die Unverletzbarkeit der Grenzen zu betonen?

CHEBLI: Ich kann die einzelnen Ausführungen von Herrn Erdoğan hier jetzt nicht kommentieren. Das, was Herr Schäfer dazu gesagt hat, würde ich auch heute unterstreichen: Einige Aussagen, die die Türkei nicht nur in Richtung Griechenland macht, sondern auch in Richtung Deutschland, würden wir ganz klar auch als innenpolitische Signale, als eine Sprache, die vor allem nach innen gerichtet ist, bewerten. Wir werden uns das anhören und mit der griechischen Seite natürlich darüber sprechen. Aber haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich jetzt nicht zu den einzelnen Ausführungen von Herrn Erdoğan einlasse, sondern es bei der Aussage belasse, dass wir das als innenpolitisches Signal verstehen.


Nutzung von Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für US-Drohnenangriffe

ZUSATZFRAGE: Vielleicht stelle ich noch eine zweite Frage, die mit dem Kabinett zu tun hat. Ich habe gesehen, es solle im Kabinett angeblich auch um das Thema Drohneneinsätze gehen. Was ist das?

DEMMER (Bundesregierung): Dazu kann ich Ihnen im Moment nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Hat das ‑ das ist vielleicht auch eine Frage an das Auswärtige Amt oder so ‑ auch irgendetwas mit dem Auftritt von Herrn Roth am Mittwoch zu tun? Es ging ja in der Fragestunde auch um das Thema „Drohneneinsätze über Ramstein“, und die Bundesregierung hat, soweit ich das im Kopf habe, auch zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass über Ramstein als Relaisstation Drohneneinsätze der Amerikaner gesteuert werden.

DEMMER: Das Thema Drohneneinsätze haben wir hier ja tatsächlich immer wieder besprochen. Es war Gegenstand einer Vielzahl von parlamentarischen Unterrichtungen und Presseerklärungen, auch schon in der vergangenen Legislaturperiode. Die amerikanische Regierung hat mehrfach versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden würden. Darüber hinaus gilt für uns weiterhin die Zusicherung der USA, dass die Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen.

ZUSATZFRAGE: Darf ich vielleicht noch einmal nachfragen? Ich hatte Herrn Roth am Mittwoch irgendwie anders verstanden.

CHEBLI: Worauf Herr Roth zusätzlich hingewiesen hat, ist, dass die US-Regierung im August 2016 mitgeteilt hat, dass Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge von verschiedenen Standorten aus geflogen werden, und zwar unter Nutzung diverser Relaisstationen. Einige von diesen laufen auch über Ramstein. Der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes hat schon vor vielen Wochen die Obleute des Auswärtigen Ausschusses darüber unterrichtet. Wir haben in Reaktion auf diese Information weitere hochrangige Gespräche mit Washington geführt, unter anderem Mitte September auch der Politische Direktor vor Ort, und wir werden dazu selbstverständlich auch weiterhin mit der US-Seite in Kontakt bleiben.

Aber das, was Frau Demmer sagte, ist ja das Entscheidende, nämlich dass aus Ramstein eben weder unbemannte Luftfahrzeuge gestartet noch gesteuert werden und dass die Amerikaner uns zugesichert haben, dass sie sich an geltendes Recht halten. Das ist also für uns die absolute Maßgabe für diese neue Information, die wir seitens der Amerikaner im August bekommen haben.

HILLE (Bundesverkehrsministerium): Vielleicht kann ich etwas zur Aufklärung beitragen: Im Kabinett sind Drohnen unter dem Stichwort der Drohnenverordnung, die unser Haus macht, ein Thema. Das hat aber nichts mit dem zu tun, was gerade besprochen worden ist.

ZUSATZFRAGE: Danke dafür! Zu den anderen Drohnen, weil ich es jetzt doch noch nicht verstanden habe: Was war das Neue, das Ihnen die Amerikaner im Sommer dieses Jahres mitgeteilt haben, das aber nichts mit einer Steuerung aus Ramstein zu tun hat? Ich komme noch nicht ganz mit.

CHEBLI: Sie haben uns mitgeteilt, dass Einsätze von Drohnen von verschiedenen Standpunkten aus geflogen werden, auch unter Nutzung von Ramstein.

ZUSATZFRAGE: Ja, aber das ist doch eine Steuerung, oder? Das ist eine Relaisstation.

CHEBLI: Nein. Das bedeutet sozusagen, dass Ramstein für die Übermittlung von Signalen ‑ nicht für die Steuerung direkt aus Ramstein ‑ von verschiedenen Standorten aus, zum Beispiel den USA, genutzt wird. Das bedeutet nicht, dass von dort aus Drohnen gestartet oder gesteuert werden. Das ist ein Unterschied.

FRAGE: Frau Chebli, hat die Bundesregierung diese Information von amerikanischer Seite so verstanden, dass die Steuerung der Drohnen ohne Ramstein oder das Relais nicht möglich wäre?

CHEBLI: Zur Frage, ob solche Einsätze auch ohne Ramstein durchgeführt werden könnten, hat sich die US-Seite nicht geäußert. Ich würde auch sagen, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass die amerikanische Seite solche operativen Details von Drohnenoperationen mit uns teilt. Wir sind aber auch darüber weiter mit den Amerikanern im Gespräch.

FRAGE: Was genau passiert denn nun in Ramstein? Anders gefragt: Wären diese Drohneneinsätze der Amerikaner ohne den Einsatz der Einrichtungen in Ramstein möglich?

CHEBLI: Ihre zweite Frage habe ich beantwortet, indem ich Ihnen gesagt habe: Das ist etwas, das uns die Amerikaner eben nicht gesagt haben. Es handelt sich um hoch operative Operationen. Ich glaube, dem, was ich vorhin gesagt habe, habe ich nichts hinzuzufügen.

Zu Ihrer ersten Frage: Im Prinzip ist diese Frage auch beantwortet. Es handelt sich nicht um eine direkte Steuerung oder einen Start von Drohnen aus Ramstein, sondern um die Übermittlung von Signalen aus Ramstein für den Einsatz von Drohnen. Das sind unterschiedliche Dinge.

FRAGE: Dass Sie uns manche Dinge nicht sagen wollen, verstehe ich. Aber ist es für Sie nicht eine spannende Frage, ob Ramstein sozusagen ein integraler Bestandteil dieser Drohnenangriffe ist? Ein bisschen polemisch ausgedrückt: Die Bundesregierung hat nämlich bisher immer betont, dass sie sich damit die Finger nicht schmutzig mache, weil über Deutschland nichts laufe. Wenn jetzt aber gesagt wird, dass das über Ramstein läuft, dann ist es doch in Ihrem ureigensten Interesse, zu wissen, was da genau über Ramstein läuft.

CHEBLI: Genau. Ich habe Ihnen ja nur eine realistische Einschätzung dessen gegeben, wie ich annehme, dass die Amerikaner mit solchen Details umgehen. Dass wir natürlich ein Interesse daran haben, ist klar. Wir stehen auch mit den Amerikanern in Kontakt. Ich hatte Ihnen ja gesagt: Es gab nach diesem einen Gespräch im August weitere Gespräche auf hochrangiger Ebene zwischen uns und der amerikanischen Seite. Diese Gespräche werden fortgesetzt.

ZUSATZFRAGE: Wie kam es denn überhaupt dazu, dass Ihnen das im August mitgeteilt wurde?

CHEBLI: Wir hatten ja auch hier das Thema Drohnen angesprochen. Wir haben Ihnen ja gesagt, dass wir einen Fragenkatalog an die amerikanische Seite übermittelt haben. Im August kam dann die Antwort.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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