Im Wortlaut

Hier finden Sie für Ihre redaktionelle Arbeit aktuelle Zitate aus der Leitung des Auswärtigen Amts.

*******

Außenminister Westerwelle zur Rede von US-Präsident Obama

Zur Rede des amerikanischen Präsidenten und der Bekräftigung seiner Absicht, das Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen, erklärte Außenminister Westerwelle heute (24.05.):

"Ich begrüße die klare Aussage von Präsident Obama, einen neuen Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo zu unternehmen. Diese Entschlossenheit ist konsequent und wichtig. Sie liegt nicht nur im Interesse der Glaubwürdigkeit der USA als führender Demokratie, sondern auch unserer transatlantisch-freiheitlichen Wertegemeinschaft insgesamt."

Außenminister Westerwelle sagte am 23.05. in Amman nach dem Treffen der Außenminister der Freunde des syrischen Volkes:

Wir haben in Amman auf dem Weg zur Umsetzung der amerikanisch-russischen Initiative für eine Syrien-Konferenz Schritte nach vorne gemacht.
Ich erwarte, dass auch Russland seinen Einfluss auf Damaskus geltend macht, damit die Parteien in Syrien auf der Grundlage des Genfer Kommuniques Gespräche miteinander aufnehmen.
Im Kreis der Außenminister waren wir uns einig, dass es nur eine politische Lösung für Syrien geben kann. Der Bürgerkrieg muss beendet und ein Übergreifen der Gewalt auf die Region und die Nachbarstaaten verhindert werden.
Wir haben gemeinsam das Eingreifen ausländischer Kämpfer in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes in aller Deutlichkeit verurteilt.

Außenminister Westerwelle erklärte am 22.5. am Rande seiner Gespräche in Amman mit den Außenministern der Kerngruppe der Freunde des syrischen Volkes:

Deutschland ist dafür, dass mindestens der militärische Arm von Hisbollah von der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet wird.

Diese deutsche Haltung basiert auf einer sich zunehmend klarer herauskristallisierenden Faktenlage und auch Fortschritten der zyprischen Behörden bei der Aufklärung terroristischer Aktivitäten auf Zypern. Seit dem schrecklichen Terroranschlag von Burgas im Juli 2012 haben wir mit unseren Partnern dazu intensive Gespräche geführt.

Ich setze darauf, dass die notwendigen Beratungen innerhalb der EU jetzt zügig abgeschlossen werden können.

Stand 24.05.2013