Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (01.11.2014). Themen: das transatlantische Verhältnis, die Rolle der Sowjetunion bei der deutschen Wiedervereinigung, der Ukraine-Konflikt, der Kampf gegen die Terrororganisation ISIS und die Ebola-Epidemie.

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Herr Minister, 25 Jahre nach dem Mauerfall haben Sie mit US-Außenminister John Kerry vor Kurzem die Gedenkstätte Bernauer Straße in Berlin besucht. Sind angesichts globaler Krisen die Auseinandersetzungen um Datenausspähung durch die Amerikaner nebensächlich und die Betonung enger Partnerschaft extrem wichtig geworden?

Es war John Kerry und mir ein großes Anliegen, gemeinsam in Berlin des Falls der Mauer vor fast 25 Jahren zu gedenken. Und mir war es wichtig, aus diesem Anlass unseren amerikanischen Partnern für ihre bedingungslose Unterstützung der deutschen Einheit zu danken. Wer weiß, was ohne diese klare Position Washingtons geschehen wäre? Auch 25 Jahre später ist es klar, dass wir bei der Bewältigung globaler Krisen und Konflikte aufeinander angewiesen sind. Kein Land ist in der Lage, das alleine zu schaffen. Wir haben eine führende Rolle bei den internationalen Anstrengungen für eine Deeskalation der Krise in der Ostukraine übernommen, die Amerikaner tun das im Nahen und Mittleren Osten. Gleichzeitig gehen wir weiter die Themen an, bei denen es zwischen uns auch Meinungsverschiedenheiten gibt. Die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, Folgen der Digitalisierung, Regeln für das Sammeln von Daten durch Staaten oder private Unternehmen, effektiver Schutz der Bürger vor Ausspähung: Das sind ganz wichtige Fragen, die unsere Zukunft maßgeblich mitbestimmen werden. Im deutsch-amerikanischen Cyber-Dialog, den ich vor einigen Monaten ins Leben gerufen habe, wird das aufgegriffen, offen diskutiert und gemeinsam nach Lösungen gesucht.

Vor 25 Jahren hatten europäische Nachbarn wie Großbritannien oder Frankreich Sorge, ein wiedervereinigtes Deutschland könne zu viel Macht auf sich vereinen. Die USA und die Russen hingegen förderten die Einheit. Sie haben Amerika jetzt für die „bedingungslose Unterstützung“ gedankt. Muss Deutschland auch Russland dankbar sein?

Die deutsche Wiedervereinigung hätte ohne das Wohlwollen, die Unterstützung und das Vertrauen unserer Nachbarn und der vier Siegermächte so nicht gelingen können. Für dieses Vertrauen unserer Partner in ein einiges, wiedervereinigtes Deutschland, das weiter friedlich und kooperativ handeln wird, hatten wir zuvor jahrzehntelang hart gearbeitet, nicht zuletzt mit der sozialdemokratischen Ostpolitik Willy Brandts. Dass es kein sowjetisches „Njet“ zur deutschen Wiedervereinigung gab, war eben keine Selbstverständlichkeit, sondern auch die Folge von zahllosen vertrauensbildenden Maßnahmen. Mit ihrer Zustimmung bekannte sich die damalige sowjetische Führung gleichzeitig zu den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975, die nach wie vor die Grundsteine unserer europäischen Friedensordnung sind. Durch das Bekenntnis zu diesen Grundsätzen wurde nicht nur die Wiedervereinigung eines fest im Westen integrierten Deutschlands ermöglicht, sondern auch der friedliche Wandel in Mittel- und Osteuropa. Lange haben wir geglaubt, die Spaltung Europas damit für immer überwunden zu haben. Umso besorgniserregender ist es, dass im Konflikt in der Ostukraine die europäische Friedensordnung wieder infrage gestellt worden ist.

Sie sehen im Ukraine-Konflikt genügend Zündstoff, die Friedensordnung in Europa zu bedrohen. Warum gelang es nach der Wende nicht, eine dauerhafte Partnerschaft mit Russland aufzubauen?

Wir alle in Europa haben mehr als zwei Jahrzehnte lang davon profitiert, dass wir die Spaltung des Kontinents friedlich überwunden und uns feste Regeln des friedlichen Zusammenlebens gegeben hatten. Diese Gewissheit ist mit dem Verhalten Russlands in der Ukraine brüchig geworden. Die Folgen werden uns noch lange beschäftigen. Aber ein Blick auf die Landkarte genügt, um zu wissen: Russland ist und bleibt ein großer Nachbar in Europa. Es liegt in unser aller Interesse, mit diesem großen Nachbarn im Osten möglichst gute, konstruktive Beziehungen zu unterhalten. Letztlich hat es Russland in der Hand zu entscheiden, welche Beziehungen es mit uns haben möchte. Ein wichtiger Schritt wäre, dass Russland seinem Bekenntnis zur Einheit der Ukraine auch Taten folgen lässt und seine Möglichkeiten nutzt, um zu einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu kommen. Das gilt an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten werden sollen.

Die Bundesregierung nimmt eine führende Rolle im internationalen Krisenmanagement ein. Sie haben sich festgelegt, dass Deutschland keine Bodentruppen gegen die Terrororganisation IS entsenden werde. Können Sie dies aufrechterhalten, wenn der Druck der Partner wächst?

Auf uns hat niemand Druck ausgeübt. Im Gegenteil: Wir erfahren große Anerkennung für unsere schon früh getroffene Entscheidung, die kurdischen Peschmerga mit Waffen auszustatten. Im Übrigen: Ich sehe derzeit niemanden, der bereit wäre, eigene Bodentruppen in einen unübersichtlichen Krieg nach Syrien zu schicken, in dem kaum zu unterscheiden ist, wer Freund und wer Feind ist.

Zum Schluss: Deutschland und Frankreich wollen zur Ebola-Bekämpfung bei der Ausbildung von medizinischem Personal in Westafrika helfen. Ist das nicht voreilig, da zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz händeringend nach Helfern sucht? Laut DRK fehlen mehrere Hundert Freiwillige.

Angesichts des Ausmaßes der Tragödie ist jede gut ausgebildete und helfende Hand dringend nötig. Das Rote Kreuz und die Bundeswehr bilden ja bereits mit Hochdruck Freiwillige aus, die vor Ort in den betroffenen Ländern helfen sollen, Infizierte zu behandeln und die Verbreitung des Virus einzudämmen. Ich bin zuversichtlich, dass das sehr bald beginnen kann und wir genügend qualifizierte Freiwillige haben, um die von uns geplante Zahl an zusätzlichen Behandlungsplätzen und Betten über einen längeren Zeitraum zu betreiben. Die deutsch-französische Partnerschaft mit Nigeria geht noch einen Schritt weiter und soll nigerianischem Pflegepersonal Fähigkeiten vermitteln, die dann auch in den betroffenen Ländern zur Anwendung kommen können. So bauen wir die Hilfe vor Ort aus und stärken gleichzeitig die Gesundheitssysteme in der Region.

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Neuen Osnabrücker Zeitung.