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Pressemitteilung

Auswärtiges Amt zur Verlängerung des Sonderstatusgesetzes durch das ukrainische Parlament

06.10.2017

Zu der Verlängerung des Sonderstatusgesetzes, die das ukrainische Parlament heute (06.10.) verabschiedet hat, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts:


Die Bundesregierung würdigt die heutige Verlängerung des Sonderstatusgesetzes für den Donbass durch das ukrainische Parlament.

Das war ein schwieriger, aber wichtiger Schritt, der zeigt, dass die Ukraine zu ihren internationalen Verpflichtungen und der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen steht. Voraussetzung dafür, dass es weitere Fortschritte geben kann, sind nun eine nachhaltige Stabilisierung der Sicherheitslage und ein vollständiger, dauerhafter Waffenstillstand.



Hintergrund:

Das Sonderstatusgesetz von 2014 wäre in diesem Monat ausgelaufen (18. Oktober). Es ist die Grundlage für die auch im Minsker Maßnahmenpaket festgeschriebenen Sonderrechte der Verwaltungen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk.

Die Verlängerung war daher ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

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