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Rede von Bundesminister Westerwelle beim 2. Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft

19.11.2010

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Janning,

sehr geehrter Herr Kommissar Füle,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Exzellenzen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie Berlin als Ort ihres zweiten Treffens ausgesucht haben.

Viele Jahrzehnte stand Berlin für die Teilung Europas. Die Trennlinie zwischen Ost und West ging geradewegs durch diese Stadt. Nur wenige hundert Meter von hier stand fast 30 Jahre lang die Berliner Mauer. Sie war Symbol für die Schrecken, die die Teilung Europas und die Teilung Deutschlands prägten.

Ich war vielleicht 14 oder 15 Jahre alt, als mein Vater mit mir zum ersten Mal nach Berlin reiste. Er nahm mich mit an die Berliner Mauer. Wo West-Berlin endete, standen Holzpodeste, von denen man über die Mauer nach Ost-Berlin schauen konnte. Dort standen die Wachtürme, dort lag der verminte Todesstreifen. An der Mauer offenbarte sich die Menschenverachtung eines Regimes, das seine Bürgerinnen und Bürger einsperrte und wie Gefangene hielt.

In Berlin hat sich aber auch gezeigt, dass man Freiheit auf Dauer nicht einsperren kann. Die Berliner Mauer ist nicht gefallen. Sie wurde eingedrückt, von Ost nach West. Berlin steht seither für die Teilung Europas, aber viel mehr noch für die Einigung unseres Kontinentes.

Sie sind hier am richtigen Ort, wenn Sie darüber nachdenken und beraten wollen, wie man neue Trennlinien in Europa verhindern kann. Denn darum geht es in der Östlichen Partnerschaft. Europa endet nicht an der Ostgrenze Polens oder Ungarns. Die Östliche Partnerschaft setzt auf die Zusammenarbeit über die Außengrenzen der Europäischen Union hinaus. Die Zeiten eines geteilten Europas müssen endgültig vorbei sein.

Die europäische Einigung ist nicht zu Ende. Die Vollendung der Integration der EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa ist eine der großen Aufgaben, die vor uns liegen. Eine weitere Aufgabe ist die enge Ein- und Anbindung der Nachbarn der Europäischen Union.

Wie aus lang gehegter Feindschaft zwischen Nachbarn eine partnerschaftliche Verbindung und eine echte Freundschaft entstehen kann, hat das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland gezeigt. Vorausschauende Staatsmänner hatten daran erheblichen Anteil.

Aber es waren gerade die Kontakte der Menschen untereinander, zum Beispiel der Jugendaustausch im deutsch-französischen Jugendwerk, die für echte Verbindungen zwischen unseren Völkern sorgten.

Auch im Verhältnis zu unserem größten Nachbarn im Osten, zu Polen, ist in den vergangenen 20 Jahren eine Partnerschaft entstanden, die heute zu einer echten Freundschaft geworden ist.

Mit Polen arbeiten wir auch in der Außenpolitik eng zusammen. Vor wenigen Tagen bin ich mit meinem polnischen Amtskollegen Radek Sikorski nach Minsk gereist. Gemeinsam haben wir eine klare Botschaft für freie und faire Präsidentschaftswahlen überbracht.

Die Werte von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sind gesamteuropäische Werte. Sie verbinden uns nicht nur innerhalb der Europäischen Union. Das ist keine Frage von alten oder neuen Mitgliedstaaten, von groß oder klein. Wir treffen uns in Europa alle auf Augenhöhe. Dass auch die Länder unserer Nachbarschaft europäische Werte teilen, ist in unser aller Interesse.

Ziel der Östlichen Partnerschaft ist ein gesamteuropäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts und des Wohlstands. Die Europäische Union setzt auf Freundschaft zu all ihren Nachbarstaaten.

Es geht hier nicht um die Frage neuer Beitritte zur EU. Es geht darum, dass wir die Gesellschaften in unserer unmittelbaren Nachbarschaft unterstützen auf ihrem Weg zu mehr Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, zu besserer Regierungsführung und wirtschaftlicher Erneuerung. Das ist nicht nur im Interesse unserer Nachbarstaaten. Das liegt im gesamteuropäischen Interesse.

Deutschland hat immer dafür geworben, dass die Östliche Partnerschaft offen ist für die Einbindung Dritter. Offenheit und Zusammenarbeit sind das Erfolgsrezept der Europäische Union.

Deswegen freue ich mich sehr, dass wir auch Vertreter aus Russland und aus der Türkei hier bei uns begrüßen können. Seien auch Sie herzlich in Berlin willkommen.

Ein paneuropäischer Raum des Freihandels kann neue wirtschaftliche Dynamik entstehen lassen. Warum nicht ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen der EU, den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland?

Wir dürfen vor neuen Wegen keine Angst haben. Als wir die EU nach Osten erweiterten, hatte viele nur Bedenken im Kopf. Einige sprachen sogar von einer Gefahr für den Wohlstand in Europa. Die Entwicklung hat diese Unkenrufe überholt. Die Osterweiterung war ein politischer, aber eben auch ein wirtschaftlicher Erfolg. Am Ende haben neue wie alte EU-Mitglieder wirtschaftliche Fortschritte erzielt. Diese Erfahrung sollte uns ermutigen, beim Freihandel mit den Ländern östlich der Europäischen Union voranzugehen.

In Europa gehören die Freiheit der Wirtschaft und die Freiheit des Einzelnen zusammen. Freiheit darf kein abstraktes Versprechen für eine ferne Zukunft bleiben. Reisebeschränkungen verhindern, dass sich das gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenzial der Länder der Östlichen Partnerschaft voll entfalten kann. Deswegen brauchen wir einen Neubeginn in der Visapolitik.

Die Europäische Union steht für offene, demokratische und marktwirtschaftliche Gesellschaften. Für uns gehört der ungehinderte Austausch von Jugendlichen, Wissenschaftlern und Unternehmern zum Alltag. Ziel unserer Politik muss es sein, dass diese Freiheit auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft alltäglich wird.

Natürlich wird die Reisefreiheit nicht von heute auf morgen eingeführt. Natürlich müssen wir auch Sicherheitsbedürfnisse beachten. Aber Sicherheit und Freiheit sind keine unüberbrückbaren Gegensätze. Ich werbe für eine Lösung, die beides miteinander in Einklang bringt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat in Europa Strukturprobleme sichtbar gemacht, die wir lösen müssen und lösen können. In den 70er Jahren machte das Wort der „Eurosklerose“ die Runde. Damals sahen nicht wenige die europäische Einigung am Ende. Es ist anders gekommen. Und wir werden auch die gegenwärtigen Schwierigkeiten gemeinsam meistern. Die Staaten in der Europäischen Union sind heute enger miteinander verknüpft als je zuvor. Wir haben nicht nur einen Binnenmarkt und gemeinsame Standards für Waren und Dienstleistungen. Wir haben auch die Grundlage geschaffen für eine gemeinsame Außenpolitik, damit die Stimme Europas besser als bisher gehört wird.

Zusammenhalt ist die Antwort Europas auf die Entwicklungen der Globalisierung. Die Gewichte verschieben sich. Die Gesellschaften in Asien, Lateinamerika und Afrika wachsen. Damit wächst auch ihr politisches Gewicht in der Welt.

Die Globalisierung braucht mehr Europa und nicht weniger. Die jahrhundertelange Konfrontation in Europa ist der Kooperation und der Integration gewichen. Nie zuvor in ihrer Geschichte haben die Völker und die Staaten Europas so friedlich zusammengelebt und zusammengearbeitet wie heute. In ihren Werten und Normen waren sich die Europäer niemals näher.

Wir dürfen uns in der EU auf dem Erreichten nicht ausruhen. Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa werden nicht geschenkt. Sie sind auch nicht für alle Zeit gesichert. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Die Östliche Partnerschaft braucht selbstbewusste Akteure, die für Freiheit und Menschenrechte eintreten. Veränderungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Vereine, Kirchengemeinden, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen geben wichtige Impulse.

Es liegt in Ihrer Hand, die Politiker an ihre Versprechen zu erinnern, Korruption nicht zu tolerieren, Leistung und Berechenbarkeit im öffentlichen Dienst und in den Gerichten einzufordern.

Sie haben die Zukunft in der Hand.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie hier in Berlin Netzwerke knüpfen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam daran arbeiten, dass die Östliche Partnerschaft den Zusammenhalt in Europa stärkt.

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