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Uganda

Innenpolitik

Stand: Juli 2016

Mit der Machtübernahme von Yoweri Kaguta Museveni in Kampala am 26.01.1986 begann nach den Terror-Regimes von Idi Amin und Milton Obote ein neues Kapitel in der Geschichte Ugandas. Seither haben fünf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, zuletzt am 18. Februar 2016, stattgefunden. Aus allen Wahlen ging Präsident Museveni als Wahlsieger hervor.

Die Verfassung von 1995, geändert und ergänzt 2005, enthält einen Katalog von Grundrechten, darunter solche auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, rechtliches Gehör, Religions- und Informationsfreiheit sowie Schutz bestimmter Gruppen wie Frauen, Kinder, Behinderter und ethnisch-religiöser Minderheiten. Seit 2006 dürfen sich Parteien auch wieder als solche an Wahlen beteiligen. Eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden wurde 2005 aufgehoben. Allerdings darf ein Kandidat nicht älter als 75 Jahre sein, was eine erneute Kandidatur Musevenis 2021 ausschließen würde.

Regierung und Parlament 

Bei Präsidentschaftswahlen 2001 wurde Staatspräsident Museveni mit 69 Prozent der Stimmen, 2006 mit 59 Prozent und 2011 mit 68 Prozent in seinem Amt bestätigt. Bei der Wahl im Februar 2016 erzielte er 60,6 Prozent der Stimmen, auf seinen Hauptrivalen Kizza Besigye entfielen 35,6 Prozent. Besigye sieht das Wahlergebnis als gefälscht und sich selbst als knappen Sieger der Wahl an. Die Regierungspartei, das National Resistance Movement (NRM), erreichte erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Darunter sind wieder zahlreiche Parlamentsneulinge.

Wahlbeobachtungsmissionen der EU und des Commonwealth haben die Wahlen 2016 - unter Hervorhebung ihres friedlichen Verlaufs - in wesentlichen Punkten scharf kritisiert: fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission; Einschüchterung und exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Opposition, Medien und Öffentlichkeit; Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit; finanzielle Übermacht Musevenis und seines NRM.


Aktuelle politische Lage

Seit dem Amtsantritt Musevenis hatte sich die politische und wirtschaftliche Lage Ugandas lange Zeit deutlich verbessert. Uganda wurde von den internationalen Finanzinstitutionen und der Gebergemeinschaft als "Musterland" angesehen. Dieses Bild hat durch zunehmende Korruption und Misswirtschaft gelitten.

Obwohl das politische Leben durch den Staatspräsidenten und das von ihm geführte NRM dominiert wird, werden wichtige politische Themen im Parlament und in der Öffentlichkeit lebhaft und kontrovers diskutiert, auch innerhalb des NRM. Einige der von Museveni vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder für das im Juni 2016 neu gebildete Kabinett wurden vom Parlament abgelehnt.

Die Oppositionsparteien sind intern und untereinander zerstritten. Der Führungsstreit zwischen Besigye und Muntu innerhalb der stärksten Oppositionspartei Forum for Democratic Change (FDC) trägt ebenso zur Spaltung bei wie die Berufung von prominenten Persönlichkeiten der Opposition ins neue Kabinett.

Nach langen Kämpfen zwischen der Armee und der Lord's Resistance Army (LRA) ist der Norden seit 2006 befriedet. Der Anführer der LRA, Joseph Kony, hat sich mit den Resten seiner Anhänger in unzugängliche Gebiete in den nordwestlichen Nachbarstaaten Ugandas zurückgezogen. Die überwiegende Mehrheit der Binnenflüchtlinge ist in ihre Ursprungsgebiete zurückgekehrt. Das von Regierung und Gebern erarbeitete Wiederaufbauprogramm für diese lange vernachlässigte Region wird - auch mit Unterstützung zahlreicher Geberstaaten - umgesetzt. Gleiches gilt für die Region Karamoja im Nordosten Ugandas.


Rechtssystem, Meinungsfreiheit

Die Justiz legt Wert auf ihre Unabhängigkeit. Zu den dringendsten Problemen gehören Korruption, eine unzureichende Infrastruktur sowie der Mangel an qualifiziertem Personal. Dies führt zu überlangen Wartezeiten bis zum Gerichtstermin und zu langen Untersuchungshaftzeiten.

Presse- und Meinungsfreiheit sind im Großen und Ganzen gewährleistet; kritische Berichterstattung ist möglich, bleibt jedoch riskant. Insbesondere bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz unverhältnismäßiger Mittel seitens der Polizei. Ein neues, auf rechtsstaatlichen Vorbildern beruhendes Gesetz zum Demonstrationsrecht trat im November 2013 in Kraft, ein modernes Gesetz über Nichtregierungsorganisationen im März 2016.


Soziale Fragen, Gleichstellung

Der Staat sieht es als seine Aufgabe an, die Stellung der Frauen zu verbessern. Sie sind in Verwaltung und Parlament auf einflussreichen Posten vertreten. Die Gleichstellung der Geschlechter stößt allerdings auf Schranken in traditionellen Teilen der Gesellschaft und ist unter anderem im Ehe- und Familienrecht auch rechtlich nicht verwirklicht.

Uganda gehört zu den Ländern, die durch HIV/Aids besonders betroffen sind; die Neuinfektionsrate war nach einer erfolgreichen Aufklärungskampagne zunächst niedriger als in vielen Nachbarländern, steigt aber mittlerweile wieder an.

Der Akzeptanz sexueller Minderheiten steht die Beeinflussung der Gesellschaft durch fundamentalistische religiöse Bewegungen entgegen, die stark von erzkonservativen, finanzstarken Freikirchen in den USA beeinflusst und gefördert werden. Zu Lasten der anglikanischen Church of Uganda und der katholischen Kirche gewinnen sie in Uganda immer mehr Anhänger und stellen eine politische relevante Kraft dar. Im Februar 2014 unterzeichnete Staatspräsident Museveni auf Druck dieser Kreise ein umstrittenes Gesetz, das unter anderem bis zu lebenslänglicher Haft für homosexuelle Handlungen vorsah und die Förderung von Homosexualität unter Strafe stellte. Das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht im August 2014 wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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