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Uganda

Innenpolitik

Stand: Oktober 2015

Mit der Machtübernahme von Yoweri Kaguta Museveni in Kampala am 26.01.1986 begann nach den Terror-Regimes von Idi Amin und Milton Obote ein neues Kapitel in der Geschichte Ugandas. Seither haben viermal Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, zuletzt am 18. Februar 2011, stattgefunden. Aus allen Wahlen ging Präsident Museveni als Wahlsieger hervor. Vor der Wahl im Februar 2006 war das Mehrparteiensystem wieder eingeführt worden. Die nächsten Wahlen finden im Februar 2016 statt.

Die Verfassung von 1995, geändert und ergänzt 2005, enthält einen Katalog von Grundrechten, darunter solche auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, rechtliches Gehör, Religions- und Informationsfreiheit sowie Schutz bestimmter Gruppen wie Frauen, Kinder, Behinderter und ethnisch-religiöser Minderheiten. Eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden wurde 2005 aufgehoben.

Regierung und Parlament 

1996, 2001, 2006 und 2011 fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. 2001 wurde Staatspräsident Museveni mit 69 Prozent der Stimmen, 2006 mit 59 Prozent und 2011 mit 68 Prozent in seinem Amt bestätigt.

Als "Frei, aber nicht immer fair", bezeichneten Beobachter die Wahlen von 2011. Eine EU-Wahlbeobachtermission sah Verbesserungen bei Wahlvorbereitung und -verlauf gegenüber früheren Wahlen, ein Bild, das aber durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten getrübt wurde. Die Legitimität des Wahlergebnisses insgesamt werde hierdurch aber nicht in Frage gestellt.

Die Hauptkritikpunkte der Opposition: Fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission, fehlende Chancengleichheit (insbesondere die nicht zu übersehende finanzielle Übermacht des regierenden National Resistance Movement - NRM) sowie erschwerter beziehungsweise ungleicher Zugang zu den Medien gelten auch für den Vorwahlkampf 2015. Reformen, insbesondere bezüglich der Besetzung der Wahlkommission, wurden im Hinblick auf die Wahlen 2016 zwar angestrebt, aber nicht umgesetzt. Hinzu kommen massive Behinderungen der Opposition durch unverhältnismäßig groben Einsatz von Polizeikräften.

Im ugandischen Parlament sind Quoten für Frauen, Behinderte, Jugendliche und Soldaten gesetzlich festgelegt. Durch die Wiedereinführung des Mehrparteiensystems 2005 waren 2006 erstmals wieder Oppositionsparteien ins Parlament gewählt worden.

Das NRM kann im auf 375 Sitze angewachsenen neunten Parlament einschließlich der ihm nahe stehenden unabhängigen Abgeordneten auf rund drei Viertel der Sitze bauen. Damit ist auch eine verfassungsändernde Mehrheit gewährleistet.

Obwohl das politische Leben durch den Staatspräsidenten und das von ihm geführte NRM dominiert wird, werden wichtige politische Themen im Parlament und in der Öffentlichkeit lebhaft und kontrovers diskutiert, auch innerhalb des NRM. Verantwortlich für die neue Diskussionskultur zeichnen viele der 120 neu ins Parlament gewählten Abgeordneten. Allerdings sind viele Parlamentarier – auch durch den Wahlkampf – hoch verschuldet und auf das finanzielle Wohlwollen des Präsidenten bzw. des NRM angewiesen.


Aktuelle politische Lage

Seit dem Amtsantritt Musevenis hatte sich die politische und wirtschaftliche Lage Ugandas lange Zeit deutlich verbessert. Uganda wurde von den internationalen Finanzinstitutionen und der Gebergemeinschaft als "Musterland" angesehen. Dieses Bild hat durch zunehmende Korruption und Misswirtschaft gelitten.

Die Oppositionsparteien sind intern und untereinander zerstritten. Nach der verlorenen Wahl von 2011 trugen sie ihren Protest mit Aktionen wie "Walk to Work" (ursprünglich Demonstrationen gegen Preissteigerung) und dem Aktionsbündnis "For God and my Country" auf die Straße. Ein zentrales Thema des Oppositionsbündnisses The Democratic Alliance (TDA) ist die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2016, was bisher aber nicht gelungen ist. TDA wird nach jetzigem Stand getrennt mit zwei Kandidaten – dem mehrmaligen Gegenkandidaten Musevenis, Kizza Besigye (FDC), und dem ehemaligen Premierminister Amama Mbabazi – antreten. Der frühere Vizepräsident Bukenya, der sich ebenfalls dem Oppositionsbündnis TDA angeschlossen hatte, ist in der Zwischenzeit wieder dem NRM beigetreten. Das weitere Kandidatenfeld formiert sich derzeit.

Museveni kandidiert erneut für das Präsidentenamt und wird dabei von einer deutlichen Mehrheit im NRM unterstützt. Museveni ist bestrebt, seine Position zu festigen, unter anderem durch Umwerben prominenter Oppositioneller mit dem Ziel der Einbindung in das NRM, vor allem aber durch die großzügige Verteilung von Spenden.

Nach langen Kämpfen zwischen der Armee und der Lord's Resistance Army (LRA) ist der Norden seit 2006 befriedet. Der Anführer der LRA, Joseph Kony, hat sich mit den Resten seiner Anhänger in unzugängliche Gebiete in den nordwestlichen Nachbarstaaten Ugandas zurückgezogen. Die überwiegende Mehrheit der Binnenflüchtlinge ist in ihre Ursprungsgebiete zurückgekehrt. Das von Regierung und Gebern erarbeitete Wiederaufbauprogramm für diese lange vernachlässigte Region wird - auch mit Unterstützung zahlreicher Geberstaaten - umgesetzt.

Nach Entwaffnung der Viehhirten in der Region Karamoja im Nordosten des Landes durch die Armee hat sich die Lage auch dort entspannt. Karamoja stellt für Regierung und ausländische Geber einen Schwerpunkt der Entwicklungsanstrengungen dar.


Rechtssystem, Meinungsfreiheit

Die Justiz legt Wert auf ihre Unabhängigkeit. Zu den dringendsten Problemen gehören Korruption, eine unzureichende Infrastruktur sowie der Mangel an qualifiziertem Personal. Dies führt zu überlangen Wartezeiten bis zum Gerichtstermin und zu langen Untersuchungshaftzeiten.

Presse- und Meinungsfreiheit sind im Großen und Ganzen gewährleistet; kritische Berichterstattung ist möglich, bleibt jedoch riskant. Insbesondere bei Demonstrationen kommt es immer wieder auch zum Einsatz unverhältnismäßiger Mittel seitens der Polizei. Ein neues, auf rechtsstaatlichen Vorbildern beruhendes Gesetz zum Demonstrationsrecht wurde vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten im Oktober 2013 gebilligt.


Soziale Fragen, Gleichstellung

Der Staat sieht es als seine Aufgabe an, die Stellung der Frauen zu verbessern. Sie sind in Verwaltung und Parlament auf einflussreichen Posten vertreten. Die Gleichstellung der Geschlechter stößt allerdings auf Schranken in traditionellen Teilen der Gesellschaft und ist unter anderem im Ehe- und Familienrecht auch rechtlich nicht verwirklicht.

Uganda gehört zu den Ländern, die durch HIV/Aids besonders betroffen sind; die Neuinfektionsrate war nach einer erfolgreichen Aufklärungskampagne zunächst niedriger als in vielen Nachbarländern, steigt aber mittlerweile wieder an.

Der Akzeptanz sexueller Minderheiten steht die Beeinflussung der Gesellschaft durch fundamentalistische religiöse Bewegungen entgegen, die stark von erzkonservativen, finanzstarken Freikirchen in den USA beeinflusst und gefördert werden. Zu Lasten der anglikanischen Church of Uganda und der katholischen Kirche gewinnen sie in Uganda immer mehr Anhänger und stellen eine politische relevante Kraft dar, auch als Mehrheitsbeschaffer bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Im Februar 2014 unterzeichnete Staatspräsident Museveni auf Druck dieser Kreise ein umstrittenes Gesetz, das unter anderem bis zu lebenslänglicher Haft für homosexuelle Handlungen vorsah und die Förderung von Homosexualität unter Strafe stellte. Das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht im August 2014 wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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