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China

Innenpolitik

Stand: November 2016

Staatsaufbau

Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht". Die Herrschaft der Kommunistischen Partei wird durch die in der Präambel festgeschriebenen 'Vier Grundprinzipien' (sozialistischer Weg; demokratischer Zentralismus; Führung durch die Kommunistische Partei; Marxismus/Leninismus, Ideen Mao Zedongs, Deng Xiaopings und Jiang Zemins) untermauert. Ergänzt wurde dies durch Verfassungsänderungen 1993, 1999 und 2004, die formal das Prinzip der 'sozialistischen Marktwirtschaft', den Schutz des Privateigentums, die Verankerung der 'Herrschaft durch das Recht' und den Schutz der Menschenrechte festschreiben. An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident (seit März 2013 Xi Jinping), gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, und der somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt.

Der Nationale Volkskongress (NVK) ist formal das höchste Organ der Staatsmacht. Er tagt als Plenum einmal jährlich und wählt den Staatspräsidenten, dessen Stellvertreter, und - auf Vorschlag des Staatspräsidenten - den Ministerpräsidenten. Die laufende Legislaturperiode von fünf Jahren begann mit der Tagung des 12. NVK im März 2013 und endet im Frühjahr 2018. NVK-Vorsitzender ist seit März 2013 Zhang Dejiang.

Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz (Vorsitzender Yu Zhengsheng) organisierten acht 'demokratischen Parteien' sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat  lediglich eine beratende Funktion.

Der Ministerpräsident (seit März 2013 Li Keqiang) leitet  den Staatsrat,  die eigentliche Regierung. Er wird von einem 'inneren Kabinett' aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Ihm sind derzeit 25 Kommissionen und Ministerien und etwa 100 weitere Organisationen und Institutionen direkt unterstellt. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten KP-Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt. Der 18. Parteitag hatte im November 2012 die Weichen für einen Generationswechsel gestellt und für die nächsten fünf Jahre ein neues Zentralkomitee, Politbüro und einen neuen Ständigen Ausschuss bestimmt.


Administrative Gliederung

China ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) untergliedert.

Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik.


Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao

Hongkong hat den Status einer Sonderverwaltungsregion (Special Administrative Region - SAR). Nach dem Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme', der der chinesisch-britischen 'Gemeinsamen Erklärung' von 1984 über den Souveränitätsübergang im Jahr 1997 zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Trotz starker öffentlicher Kritik in Hongkong hält die chinesische Regierung bezüglich einer möglichen Wahlrechtsreform für eine allgemeine Wahl des Hongkonger Regierungschefs (Chief Executive) der SAR Hongkong 2017 an den Vorgaben fest, die der Ständige Ausschuss des Pekinger Nationalen Volkskongresses zur Vorabauswahl von Kandidaten gemacht hat. Dies hat in Hongkong zu einem Erstarken von Bestrebungen nach größerer Autonomie geführt.

Macau wurde nach einem ähnlichen Abkommen am 20. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben.

Hongkong

Macau


Staat und Partei

Entscheidender Machtträger ist die Kommunistische Partei Chinas. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder, davon 205 mit Stimmrecht), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige 'Ständige Ausschuss' des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet.

Der im November 2012 in Peking zusammengetretene XVIII. Parteitag bestimmte Xi Jinping zum Generalsekretär. Er gehörte dem Ständigen Ausschuss bereits seit 2007 an und ist seit März 2013 nun auch Staatspräsident. Xi übernahm zeitgleich mit dem XVIII. Parteitag außerdem den Vorsitz in der Zentralen Militärkommission. Ebenfalls seit 2007 im Ständigen Ausschuss vertreten war Li Keqiang; er rückte im November 2012 zur 'Nummer 2' in diesem Gremium auf, im Rahmen des Nationalen Volkskongresses im März 2013 wurde er zum Ministerpräsidenten ernannt. Die übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind erst beim XVIII. Parteitag im November 2012 aufgerückt; sie alle werden ihren Sitz aufgrund von Altersbeschränkungen nur für eine Amtszeit, also bis 2017, einnehmen können.

Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes. Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt. Vorsitzender der ZMK ist Xi Jinping.


Aktuelle innenpolitische Situation

Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (nachlassende Exportkonjunktur) und innere (alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich.

Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei.

Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Armutsbekämpfung und Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit.

Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt.


Menschenrechte

Die chinesische Gesellschaft hat durch die soziale Dynamik, die durch die wirtschaftlichen Reformen ausgelöst wurde, in den letzten drei Jahrzehnten insgesamt an Offenheit gewonnen. Die Lebensbedingungen haben sich für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung deutlich verbessert und erlauben im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich ein höheres Maß an persönlicher Freiheit. Die Führung unternimmt Anstrengungen, das Rechtssystem auszubauen. Dem steht jedoch der Anspruch der Kommunistischen Partei auf ungeteilte Macht gegenüber. Gewaltenteilung und Mehrparteiendemokratie werden ausdrücklich abgelehnt. Von der Verwirklichung rechtsstaatlicher Normen und einem Verfassungsstaat ist China noch weit entfernt.  Im Alltag sind viele Chinesen weiterhin mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert, neben sozialer Not eine der Hauptquellen von Unzufriedenheit in der chinesischen Gesellschaft.

Die Volksrepublik China erkennt de jure die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an. Sie gehört einer Reihe von VN-Übereinkünften zum Schutz der Menschenrechte, darunter die VN Konvention gegen Folter, an. Die VR China hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zwar 1998 gezeichnet, allerdings bis heute nicht ratifiziert. Am 27.03.2001 hat die Volksrepublik den VN-Wirtschafts- und Sozialpakt ratifiziert, allerdings zum Recht auf die Bildung freier Gewerkschaften einen Vorbehalt eingelegt. Unabhängige Gewerkschaften sind nicht zugelassen.

Es gibt weiterhin besorgniserregende Verletzungen rechtsstaatlicher Mindeststandards in ganz China. So gibt es immer noch Strafverfolgung aus politischen Gründen, Administrativhaft (Haftstrafe ohne Gerichtsurteil), Verletzung von allgemeinen Verfahrensgarantien im Strafverfahren (zum Beispiel Unschuldsvermutung), sehr häufige Verhängung der Todesstrafe sowie Fälle von Misshandlungen und Folter. Insbesondere die Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Rechte von Menschenrechtsverteidigern wie Anwälten und der Zivilgesellschaft ist in neuerer Zeit durch willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungsmaßnahmen - auch gegen deren Familienmitglieder - weiter eingeschränkt worden. Daneben gibt es das Bekenntnis der Regierung zu einem an Recht und Gesetz ausgerichteten sozialen Regierungshandeln und vermehrt Reformbemühungen im Rechtsbereich, so beispielsweise beim 4. Plenum des Zentralkomitees der KPCh im Oktober 2014.  


Staat und Religion

Vor dem Hintergrund ideologischer Richtungssuche der Kommunistischen Partei Chinas und eines geistig-ethischen Vakuums in der Gesellschaft sieht die Partei organisierte Religions- oder Meditationsausübung außerhalb ihrer Kontrolle weiterhin als potentielle Bedrohung an. Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas ist das Bekenntnis zu einer Religion und dessen Ausübung untersagt. Gleichwohl wachsen Religionsgemeinschaften stark, vor allem in den Städten.

Obwohl der chinesische Staat laut Verfassung fünf Religionen anerkennt (Buddhismus, Daoismus, Islam sowie protestantisches und katholisches Christentum) und formal Glaubensfreiheit garantiert, müssen sich kirchliche Gruppen beim Religionsamt registrieren lassen und sich einer der offiziell anerkannten und staatlich kontrollierten Kirchen unterordnen. Gruppen, die sich Registrierung und Kontrolle zu entziehen versuchen, sind Repressalien und Verfolgung ausgesetzt, auch 2015 kam es weiterhin zu Zwangsräumungen und Abrissen von Kirchen; insbesondere Falun Gong und christliche Hauskirchen werden verfolgt.

Angehörige der islamischen Minderheit der Uiguren und des tibetischen Buddhismus werden (wegen des Verdachts der Anfälligkeit für separatistische Bestrebungen) besonders streng kontrolliert. Es kommt auch zu strukturellen Behinderungen, z.B. durch die Begrenzung der Zahl der Mönche/Imame.

Demonstrative Unterstützung für den Dalai Lama, zum Beispiel das öffentliche Zeigen seines Bildes, führt oft zu Verhaftungen und anderen Repressalien. Mit einer seit März 2011 andauernden Serie von Selbstverbrennungen (inzwischen knapp 140) protestieren vor allem tibetische Mönche und Nonnen gegen die Unterdrückung ihrer Kultur und Religion. Die Uigurische Autonome Region Xinjiang erlebt seit 2013 eine Häufung gewaltsamer Zusammenstöße mit vielen Toten und Verletzten. Die Situation in Xinjiang und Tibet bleibt angespannt und führt unter Anderem zu Reiserestriktionen nach Tibet und in manche der übrigen tibetischen Siedlungsgebiete (siehe auch Reisehinweise).


Medienfreiheit

Presse- und Informationsfreiheit in konventionellen Medien (Print, Radio, TV) sind durch zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten von Partei und Staat stark eingeschränkt. Partei und Staat dominieren mit eigenen Medien die öffentliche Meinungsbildung; als Informationsquelle genießen sie in der Bevölkerung jedoch wenig vertrauen. Die wachsende Kommerzialisierung der Medien trägt dazu bei, dass bei einer größeren Themenbreite auch eine kritische Kommentierung möglich ist. Bei sensiblen Themen, vor allem im politischen Bereich, sind die Spielräume der Berichterstattung jedoch weiterhin eng begrenzt.

Das Web 2.0 ist zu dem wichtigsten Forum der Meinungsäußerung und -bildung geworden. Die Zahl der Internetnutzer wächst rasant und liegt derzeit bei knapp 700 Millionen - etwa 600 Millionen Nutzer konsumieren online Medien. Web 2.0-basierte Kommunikations- und Geschäftsmodelle sind ein grundsätzlich von der Regierung gewollter Motor für wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung. Dem steht jedoch ein aufwendiges Lizenz- und Überwachungssystem gegenüber, das mit der Gründung der Führungsgruppe Internetsicherheit der Partei im November 2013 erheblich gestärkt wurde.

Eine seit Mitte 2013 mit großer Härte betriebene 'Anti-Gerüchte-Kampagne' zielt auf die sozialen Netzwerke. Schon das Weiterleiten sensibler Inhalte wird unter Strafe gestellt. Mit Verhaftungen populärer Blogger wurden abschreckende Exempel statuiert. Kontensperrungen bei den populären Netzwerken Weibo und Wechat sind alltägliche Praxis. Eine Klarnamenregelung und strafrechtliche Bestimmungen für die sozialen Medien machen offene Kritik im Internet zunehmend riskanter. Die Regierung versucht zudem, durch gezielte Beeinflussung (bezahlte sogenannte '50-Cents-Blogger') Online-Debatten zu manipulieren. Auch im Internet publizierte Literatur unterliegt seit Ende 2014 einem strengen Zensurregime. Im August 2015 unternahm die Regierung erstmals Versuche, Musik im Netz zu zensieren. Der durch Teilsperrungen erschwerte Zugang zu VPN-Diensten sowie weitreichende Konten- und Webseitensperrungen wegen unerwünschter Inhalte im Januar 2015 belegen die wachsenden Zugriffsmöglichkeiten und technischen Fähigkeiten der Zensurbehörden. Dennoch bietet das Netz erheblich mehr Freiräume für Meinungsbildung und Informationsgewinnung als die konventionelle Medienlandschaft.


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