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China

Innenpolitik

Stand: April 2015

Staatsaufbau

Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht". Die Herrschaft der Kommunistischen Partei wird durch die in der Präambel festgeschriebenen "Vier Grundprinzipien" (sozialistischer Weg; demokratischer Zentralismus; Führung durch die Kommunistische Partei; Marxismus/Leninismus, Ideen Mao Zedongs, Deng Xiaopings und Jiang Zemins) untermauert. Ergänzt wurde dies durch Verfassungsänderungen 1993, 1999 und 2004, dieformal  u.a. das Prinzip der "sozialistischen Marktwirtschaft", den Schutz des Privateigentums, die Verankerung der "Herrschaft durch das Recht" und den Schutz der Menschenrechte festschreiben. An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident (seit März 2013 Xi Jinping), gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission,  und der somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt.

Der Nationale Volkskongress (NVK) ist formal das höchste Organ der Staatsmacht. Er tagt als Plenum einmal jährlich und wählt den Staatspräsidenten, dessen Stellvertreter, und - auf Vorschlag des Staatspräsidenten - den Ministerpräsidenten. Die laufende Legislaturperiode von fünf Jahren begann mit der Tagung des 12. NVK im März 2013 und endet im Frühjahr 2018. NVK-Vorsitzender ist seit März 2013 Zhang Dejiang.

Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sog. Politischen Konsultativkonferenz (Vorsitzender Yu Zhengsheng) organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat  lediglich eine beratende Funktion.

Der Ministerpräsident (seit März 2013 Li Keqiang) leitet  den Staatsrat,  die eigentliche Regierung. Er wird von einem "inneren Kabinett" aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Ihm sind derzeit 25 Kommissionen und Ministerien und ca. 100 weitere Organisationen und Institutionen direkt unterstellt. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten KP-Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt. Der 18. Parteitag hat im November 2012 die Weichen für einen Generationswechsel gestellt und für die nächsten fünf Jahre ein neues Zentralkomitee, Politbüro und einen neuen Ständigen Ausschuss bestimmt.


Administrative Gliederung

China ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) untergliedert.

Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik.


Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao

Hongkong hat den Status einer Sonderverwaltungsregion (Special Administrative Region - SAR). Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang im Jahr 1997 zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Trotz starker öffentlicher Kritik in Hongkong hält die  chinesische Regierung bezüglich einer möglichen Wahlrechtsreform für eine  allgemeine Wahl des Hongkonger Regierungschefs (Chief Executive) der SAR Hongkong 2017  an den Vorgaben fest, die der Ständige Ausschuss des Pekinger Nationalen Volkskongresses zur Vorabauswahl von Kandidaten gemacht hat.

Macau wurde nach einem ähnlichen Abkommen am 20. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben.

Hongkong

Macau


Staat und Partei

Entscheidender Machtträger ist die K P Chinas. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder, davon 205 mit Stimmrecht), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zur Zeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet.

Der im November 2012 in Peking zusammengetretene XVIII. Parteitag bestimmte Xi Jinping zum Generalsekretär. Er gehörte dem Ständigen Ausschuss bereits seit 2007 an und ist seit März 2013 nun auch Staatspräsident. Xi übernahm zeitgleich mit dem XVIII. Parteitag außerdem den Vorsitz in der Zentralen Militärkommission. Ebenfalls seit 2007 im Ständigen Ausschuss vertreten war Li Keqiang; er rückte im Nov. 2012 zur „Nummer 2“ in diesem Gremium auf, im Rahmen des Nationalen Volkskongresses im März 2013 wurde er zum Ministerpräsidenten ernannt. Die übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind erst beim XVIII. Parteitag im November 2012 aufgerückt; sie werden ihren Sitz aufgrund von Altersbeschränkungen alle nur für eine Amtszeit, also bis 2017, einnehmen können.

Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes. Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt. Vorsitzender der ZMK ist Xi Jinping.


Aktuelle innenpolitische Situation

Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KP Chinas. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich.

Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei.

Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit.

Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt.. 


Menschenrechte

Die chinesische Gesellschaft hat durch die soziale Dynamik, die durch die wirtschaftlichen Reformen ausgelöst wurde, in den letzten drei Jahrzehnten insgesamt an Offenheit gewonnen. Die Lebensbedingungen haben sich für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung deutlich verbessert und erlauben im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich ein höheres Maß an persönlicher Freiheit. Die Führung unternimmt Anstrengungen, das Rechtssystem auszubauen. Dem steht jedoch weiterhin der Anspruch der Kommunistischen Partei auf ungeteilte Macht gegenüber. Gewaltenteilung und Mehrparteiendemokratie werden ausdrücklich abgelehnt. Von der Verwirklichung rechtsstaatlicher Normen und einem Verfassungsstaat ist China noch weit entfernt. Im Alltag sind viele Chinesen weiterhin mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert, neben sozialer Not eine der Hauptquellen von Unzufriedenheit in der chinesischen Gesellschaft.

Die Volksrepublik China erkennt de jure die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an. Sie gehört einer Reihe von VN-Übereinkünften zum Schutz der Menschenrechte an und hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zwar 1998 gezeichnet, allerdings bis heute nicht ratifiziert. Am 27.03.2001 hat die Volksrepublik den VN-Wirtschafts- und Sozialpakt ratifiziert, allerdings zum Recht auf die Bildung freier Gewerkschaften einen Vorbehalt eingelegt. Unabhängige Gewerkschaften sind nicht zugelassen.

Es gibt weiterhin besorgniserregende Verletzungen rechtsstaatlicher Mindeststandards in ganz China. So gibt es immer noch Strafverfolgung aus politischen Gründen, Administrativhaft (Haftstrafe ohne Gerichtsurteil), Verletzung von allgemeinen Verfahrensgarantien im Strafverfahren (z.B. Unschuldsvermutung), sehr häufige Verhängung der Todesstrafe sowie Fälle von Misshandlungen und Folter. Daneben gibt es das Bekenntnis der Regierung zu einem an Recht und Gesetz ausgerichteten sozialen Regierungshandeln und vermehrt Reformbemühungen im Rechtsbereich, so beispielsweise beim 4. Plenum des Zentralkomitees der KPCh im Oktober 2014.  Im Januar 2013 ist eine umfassende Revision des Strafprozessrechts in Kraft getreten. Ende 2013 wurde die Abschaffung der seit den 1950er Jahren existierenden Umerziehungslager („Reform durch Arbeit“) beschlossen; viele dieser Lager sowie andere Formen der Lagerhaft bestehen allerdings fort.


Staat und Religion

Vor dem Hintergrund ideologischer Richtungssuche der KP Chinas und eines geistig-ethischen Vakuums in der Gesellschaft sieht die Partei organisierte Religions- oder Meditationsausübung außerhalb ihrer Kontrolle weiterhin als potentielle Bedrohung an. Mitgliedern der KP Chinas ist das Bekenntnis zu einer Religion und dessen Ausübung untersagt. Gleichwohl wachsen Religionsgemeinschaften stark, vor allem in den Städten; dies wird auch zugelassen. Obwohl der chinesische Staat laut Verfassung fünf Religionen anerkennt (Buddhismus, Daoismus, Islam sowie protestantisches und katholisches Christentum) und formal Glaubensfreiheit garantiert, müssen sich kirchliche Gruppen beim Religionsamt registrieren lassen und sich einer der offiziell anerkannten und staatlich kontrollierten Kirchen unterordnen. Gruppen, die sich Registrierung und Kontrolle zu entziehen versuchen, sind Repressalien und Verfolgung ausgesetzt, 2014 kam es zu Zwangsräumungen und Abrissen von Kirchen; insbesondere Falun Gong und christliche Hauskirchen werden unnachgiebig bekämpft. Angehörige der islamischen Minderheit der Uiguren und des tibetischen Buddhismus werden (wegen des Verdachts der Anfälligkeit für separatistische Bestrebungen) besonders streng kontrolliert. Es kommt auch zu strukturellen Behinderungen, z.B. durch die Begrenzung der Zahl der Mönche/Imame. Demonstrative Unterstützung für den Dalai Lama, zum Beispiel das öffentliche Zeigen seines Bildes, führt oft zu Verhaftungen und anderen Repressalien. Mit einer seit März 2011 andauernden Serie von Selbstverbrennungen (inzwischen mehr als 130) protestieren vor allem tibetische Mönche und Nonnen gegen die Unterdrückung ihrer Kultur und Religion. Die Autonome Region der Uiguren Xinjiang erlebt seit 2013 eine Häufung gewaltsamer Zusammenstöße mit vielen Toten und Verletzten. Die Situation in Xinjiang und Tibet bleibt  angespannt und führt unter Anderem zu Reiserestriktionen nach Tibet und in manche der übrigen tibetischen Siedlungsgebiete (siehe auch Reisehinweise).


Medienfreiheit

Meinungsfreiheit (im privaten Rahmen) ist mit Abstrichen gewährleistet, öffentliche Presse- und Informationsfreiheit existiert aber weiterhin nur sehr eingeschränkt. Insgesamt kann heute über deutlich mehr Themen kritisch berichtet werden als noch vor zehn Jahren, insbesondere im gesellschaftlichen Bereich. Auch die wachsende Kommerzialisierung der Medien trägt dazu bei, dass heute bei einer größeren Themenbreite auch eine kritische Kommentierung möglich ist. Bei sensiblen Themen, vor allem im politischen Bereich, sind die Spielräume der Berichterstattung jedoch weiterhin eng begrenzt.

Das Internet ist zu einem wichtigen Forum der Meinungsäußerung- und -bildung in China geworden. Die Zahl der Internetnutzer wächst rasant und liegt derzeit bei über 600 Mio, ca. zwei Drittel der Nutzer nehmen  an verschiedenen sozialen Netzwerken teil, vor allem über Mikroblogs und Kurznachrichtendienste (ähnlich Twitter und Facebook). Es ist erklärter Wunsch, die aus der Internetnutzung entstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsimpulse zu nutzen. Dem steht jedoch ein aufwendiges Lizenz- und Überwachungssystem gegenüber, das mit der Gründung der Führungsgruppe Internetsicherheit der Partei im November 2013 erheblich gestärkt wurde.

Eine seit Mitte 2013 mit großer Entschlossenheit betriebene „Anti-Gerüchte-Kampagne“ zielt auf die sozialen Netzwerke. Schon das Weiterleiten sensibler Inhalte wird unter Strafe gestellt. Mit Verhaftungen populärer Blogger wurden abschreckende Exempel statuiert. Kontensperrungen bei den populärsten Netzwerken Weibo und Wechat sind alltägliche Praxis. Eine Klarnamenregelung und zunehmend aggressiv umgesetzte strafrechtliche Bestimmungen für die sozialen Medien machen offene Kritik im Internet riskant. Auch im Internet publizierte Literatur unterliegt seit Ende 2014 einem strengen Zensurregime. Die Sperrung des Zugangs zu VPN-Diensten sowie weitreichende Konten- und Webseitensperrungen wegen unerwünschter Inhalte im Januar dieses Jahres belegen eine unvermindert harte Gangart der Zensurbehörden.


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