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Grundsätze

Menschengemachte Umweltprobleme mit grenzüberschreitenden Auswirkungen wie das Waldsterben, das Ozonloch, der Klimawandel oder auch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben Umweltschutz zu einem außenpolitischen Thema gemacht. Internationale Umweltpolitik wird zum großen Teil im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) behandelt. Deutschland nimmt an VN-Umweltaktivitäten aktiv teil.

Meilensteine internationaler Umweltpolitik

Der Grundstein internationaler Umweltpolitik wurde auf der Stockholmer Umweltkonferenz 1972 gelegt, als das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme UNEP) mit Sitz in Nairobi gegründet wurde. Die Brundtland-Kommission (Weltkommission für Umwelt und Entwicklung) prägte 1983 den Begriff "Nachhaltige Entwicklung ("sustainable development"), der bis heute die internationale Diskussion bestimmt. 

Ein weiterer wichtiger Meilenstein der internationalen Umweltpolitik war der Erdgipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 (UN Conference on Environment and Development - UNCED). Diese bis dahin größte Versammlung von 116 Staats- und Regierungschefs aus 172 Ländern hat dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung - einem Entwicklungsmodell, das ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte zusammenführt - zum Durchbruch verholfen. Mit der Rio-Erklärung, der Agenda 21 und der Einrichtung der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) hat die Konferenz bis heute spürbare Impulse gesetzt. Auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 konnten wichtige Teilziele zur weiteren Umsetzung des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung vereinbart werden.

Erdgipfel in Rio de Janeiro: Flaggen vor der Landschaftskulisse Rio de Janeiros am Konferenzort

'Erdgipfel' 2012 in Rio de Janeiro
© picture-alliance/dpa

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Erdgipfel in Rio de Janeiro: Flaggen vor der Landschaftskulisse Rio de Janeiros am Konferenzort

Erdgipfel in Rio de Janeiro

'Erdgipfel' 2012 in Rio de Janeiro

20 Jahre nach dem „Erdgipfel“ in Rio ist die Staatengemeinschaft vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro erneut zur VN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung (UNCSD, sogenannte „Rio+20-Konferenz“) zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen diesmal die Themen „Green Economy“ im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie die Reform der VN-Institutionen im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung. 

Das Ergebnis des Erdgipfels bleibt hinter den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit und den Zielen der EU zurück. Wichtig ist jedoch, dass die über 100 anwesenden Staats- und Regierungschefs erstmals das Konzept der Grünen Wirtschaft als "eines der wichtigen Instrumente nachhaltigen Wirtschaftens" anerkannten. Eine konketere „Green Economy Roadmap“, wie von der EU angestrebt, ließ sich jedoch nicht durchsetzen.

'The Future we want': Abschlussdokument der VN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung, Rio de Janeiro, 20.-22. 6. 2012 (Englisch) (PDF, 534 KB)

Umweltpolitik der Vereinten Nationen

In den Vereinten Nationen bündelt sich die weltweite Umweltpolitik. Während bei der Gründung der Vereinten Nationen 1945 Umweltpolitik noch kein Thema war, befassen sich mittlerweile viele wichtige Organe und Einrichtungen der Vereinten Nationen mit Umweltpolitik, wobei die Generalversammlung, der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD), das VN-Umweltprogramm (UNEP), das VN-Waldforum (UNFF) und das VN-Entwicklungsprogramm (UNDP) zu den Wichtigsten gehören.

Angesichts der Vielzahl der Institutionen, die sich mit Umweltfragen innerhalb der Vereinten Nationen beschäftigen, stellt sich die Frage, wie Aufgabenüberschneidungen vermieden und die internationale Zusammenarbeit effizienter gestaltet werden können. Bei der VN-Konferenz zur Nachhaltigen Entwicklung 2012 in Rio de Janeiro wurde im Abschlussdokument festgehalten, dass UNEP gestärkt und für die bisherige Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) ein neues hochrangiges politisches Forum eingerichtet werden soll. Eine Aufwertung zu einer VN-Sonderorganisation war in Rio jedoch nicht konsensfähig.

Bilaterale und europäische Umweltpolitik

Deutschland unterhält mit vielen Ländern ein dichtes Netz an bilateralen Umweltkooperationen. Ein Drittel der gesamten deutschen Entwicklungshilfe wird für Projekte im Natur- und Ressourcenschutz verwendet. Seit Bildung eines selbstständigen Bundesumweltministeriums im Jahre 1986 hat Deutschland eine Fülle bilateraler Abkommen mit vielen Partnerstaaten in Europa und auch in anderen Regionen der Welt geschlossen.

Innerhalb der Europäischen Union kommt den Umweltthemen ein besonders hoher Stellenwert zu. Deutschland arbeitet daher mit seinen europäischen Nachbarn in der Umweltpolitik besonders eng zusammen. Die Umweltminister treffen sich regelmäßig im EU-Rahmen und darüber hinaus auch im bilateralen Kontext.


Stand 25.06.2012