Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 22. Mai 2013

Zur Reise des Bundesaußenministers zum Treffen der Kerngruppe der 'Freunde des syrischen Volkes' sowie zur Entwicklung in Syrien erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke

PESCHKE: Ich wollte Ihnen mitteilen, dass sich der Bundesaußenminister bereits auf dem Weg nach Jordanien befindet. Dort wird heute in Amman ein Treffen der Kerngruppe der Freunde des syrischen Volkes stattfinden. Ziel des Treffens heute Abend in Amman ist die Vorbereitung der internationalen Syrien-Konferenz, die ja vor wenigen Tagen von Russland und den USA gemeinsam vorgeschlagen wurde und die bereits im Juni erstmals Vertreter des Assad-Regimes mit Vertretern der syrischen Opposition zu direkten Gesprächen zusammenbringen soll.

Wir betrachten die Einigung zwischen den USA und Russland zur Einberufung dieser internationalen Syrien-Konferenz als eine Chance, die genutzt werden sollte. Nur durch eine politische Lösung ist es aus unserer Sicht möglich, die Gewalt in Syrien dauerhaft und nachhaltig einzudämmen. Deutschland bringt sich in den Prozess der Vorbereitung dieser geplanten Konferenz aktiv ein. Dass Außenminister Westerwelle heute zu dem Treffen nach Jordanien reisen wird, zeigt Ihnen das ja.

An diesem heutigen Treffen in Amman werden neben dem jordanischen Außenminister Judeh als Gastgeber auch der amerikanische Außenminister John Kerry sowie weitere ausgewählte Außenminister der Kerngruppe der Freunde Syriens teilnehmen, außerdem auch hochrangige Vertreter der Nationalen Koalition der syrischen Opposition. Es geht ja darum, mit diesen Vertretern zu besprechen, wie die Konferenz vorbereitet werden kann und wie man in dieser schwierigen Situation zu einem Erfolg der Konferenz beitragen kann. Wir sind uns bewusst, dass die Vorbereitung der Konferenz ein sehr schwieriger Prozess ist und dass es überhaupt keine Erfolgsgarantie gibt. Aber wir sind dennoch der Meinung, dass alles versucht werden muss, was getan werden kann, um dieser Konferenz zu einem Erfolg zu verhelfen. Vielen Dank!

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FRAGE: Herr Peschke, wie beurteilt die Bundesregierung die veränderte Einstellung des Bundesnachrichtendienstes, was die Stabilität des Assad-Regimes angeht?

PESCHKE: Ich nehme nicht an, dass Sie jetzt ernsthaft eine klare Antwort oder Kommentierung von mir erwartet haben. Das sind Medienberichte über eine, wie ich es den Berichten entnehmen kann, vertrauliche Unterrichtung von Sicherheitsexperten durch die Dienste. Zu solchen vertraulichen Unterrichtungen ‑ zumal dann, wenn sie durch die Dienste erfolgen ‑ kann ich hier natürlich gar keine öffentliche Stellung nehmen, sonst wäre ja auch jede Vertraulichkeit hinfällig und unnütz.

Was ich Ihnen grundsätzlich sagen kann, ist, dass wir die Lage natürlich mit allergrößter Sorge beobachten. Das sehen Sie ja auch daran, dass der Außenminister auf seiner kürzlich unternommenen Nahost-Reise Gespräche geführt hat und jetzt schon wieder in die Region fährt, um in Jordanien an einem Treffen hinsichtlich des Syrien-Konflikts mit Vertretern aus der Region und Vertretern aus der Opposition teilzunehmen. Unserer Einschätzung ist ‑ die stützt sich natürlich auf eine ganz breite Informationspalette; dabei fließt alles ein, was wir an Informationen zugänglich gemacht bekommen haben ‑, dass sich der Konflikt in Syrien immer weiter zugespitzt hat. Es gab Kämpfe um die Stadt Kusseir im syrisch-libanesischen Grenzgebiet, die von einer sehr großen Brutalität und Heftigkeit gekennzeichnet waren. Der Konflikt hat also weiter an Brutalität zugenommen.

Das alles führt uns zu zwei Schlussfolgerungen, nämlich dass zum einen die Bemühungen, auf ein Ende der Gewalt hinzuwirken, dringlicher denn je sind. Die zweite Schlussfolgerung ist, dass wir auch als internationale Staatengemeinschaft unseren Beitrag dazu leisten müssen, der syrischen Opposition unter Führung der Nationalen Koalition zu helfen, sich auf einer gemäßigten, demokratischen Plattform zu einer handlungsfähigen Alternative zum Assad-Regime zu entwickeln.

ZUSATZFRAGE: Dann frage ich anders. Bis vor gar nicht langer Zeit gehörte zu jeder Stellungnahme des Ministers zum Thema Syrien die Formulierung „Das Regime von Präsident Assad erodiert“. Manchmal hieß es „Die Erosion beschleunigt sich“. Seit einiger Zeit höre ich diese Formulierung in den Stellungnahmen nicht mehr. Ist das ein Zufall, überhöre ich dabei etwas, oder würde der Minister diese Formulierung weiterhin mit gleicher Deutlichkeit vertreten?

Damit verbunden ist eine zweite Frage. „Eine Zukunft Syriens kann es mit Assad nicht geben“ war eigentlich auch ein Stammsatz jeder Stellungnahme. Ist das aus deutscher Sicht immer noch ein Axiom der Zukunftsplanung für Syrien?

PESCHKE: Zu dem ersten Punkt muss man einfach sagen, dass es in Syrien natürlich viele parallel verlaufende Prozesse gibt, die sich zu einer sehr verhängnisvollen Gesamtgemengelage verbinden. Es gab und es gibt natürlich Erosionserscheinungen innerhalb des Regimes, wie es ja auch Zerfallserscheinungen innerhalb des gesamten Landes gibt. Syrien ist ja im Moment ein Flickenteppich aus diversen, einander widersprechenden Gebieten. Einige Gebiete sind ganz offensichtlich unter Kontrolle des syrischen Regimes, aber selbst diese Kerngebiete des syrischen Regimes werden von gewaltsamen Anschlägen und Vorfällen heimgesucht. Einige Gebiete sind unter weitestgehender Kontrolle von Kräften der Opposition. Andere Gebiete sind heftig umkämpft. Syrien ist also ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Gewaltstrukturen – alle zulasten der Menschen in Syrien; das muss man ganz klar festhalten. Das sind die Hauptleidtragenden dieses Konfliktes. Es gibt Erosionserscheinungen.

Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch andere bedrohliche Tendenzen zur Kenntnis nehmen, nämlich dass jenseits des Regimes und jenseits der gemäßigten Plattform der Opposition auch radikale Kräfte, die auch in Gegnerschaft zum Assad-Regime stehen, an einigen Stellen an Einfluss gewonnen haben. Ich rede hierbei besonders über die Al-Nusra-Brigaden als radikale islamistische Kräfte, die ja auch zum Beispiel von den USA als internationale Terrororganisation eingestuft wurden. Auch das sind Tendenzen, die uns mit großer Sorge erfüllen müssen.

Es gibt also keinen einheitlichen Nenner, über den man die Lage in Syrien jetzt einfach scheren könnte. Es gibt viele besorgniserregende Tendenzen.

Könnten Sie die zweite Frage noch einmal wiederholen?

ZUSATZFRAGE: Die Frage war, ob dieser kategorische Satz, eine Zukunft Syriens könne es mit Assad nicht geben, bei einer möglicherweise veränderten Einschätzung dessen, wie stabil Assad sein Machtregime noch weiter unter Kontrolle hält, weiterhin aufrechterhalten wird.

PESCHKE: Der Minister hat in der Tat immer wieder gesagt, dass es aus seiner Sicht schwer vorstellbar ist, dass es eine Zukunft in Syrien unter Einschluss von Assad gibt, weil er, aber zum Beispiel auch viele andere Vertreter in Europa der Meinung sind, dass Assad mit der Gewalt gegen sein eigenes Volk zu weit gegangen ist. Am Ende ‑ das hat der Minister auch immer wieder gesagt ‑ ist es aber natürlich eine Entscheidung der Syrer selbst, wer in ihrem Land die Verantwortung übernehmen muss. Wir können dem syrischen Volk diese Entscheidung auch nicht abnehmen. Wir können nur sagen: Aus unserer Sicht ist Assad zu weit gegangen.

FRAGE: Herr Peschke, welche Schritte oder Überlegungen gibt es in Bezug darauf, die von Ihnen erwähnten extrem islamistischen Kräfte ‑ Al-Nusra und andere Al-Qaida nahestehende Kräfte ‑ bei einer Syrien-Konferenz direkt, indirekt oder auf Umwegen zu beteiligen? Sie sind nämlich eine militärische Macht. Ohne sie wäre es sehr schwierig, überhaupt zu einer Lösung zu kommen, wenn sie denn möglich wäre.

PESCHKE: Diese Fragen nach den Teilnehmern dieser geplanten Syrien-Konferenz sind ‑ das liegt in der Natur der Dinge ‑ sehr schwierige Fragen. Darauf kann ich Ihnen von dieser Stelle aus heute auch keine abschließende Antwort geben. Das ist ja eine der Fragen, die heute zum Beispiel auch in Amman zu erörtern sein werden: Wer wird oder soll an dieser geplanten Genfer Konferenz zu Syrien teilnehmen?

Es ist ganz klar: Es müssen Vertreter des Regimes teilnehmen. Aus unserer Sicht sollten das Vertreter sein, die sich möglichst keiner Verbrechen schuldig gemacht haben. Es müssen aber natürlich auch Vertreter sein, die abschlussberechtigt sind und die mit einigermaßen viel Fug und Recht für die entscheidenden machtpolitischen Strömungen sprechen können.

Umgekehrt ist auch die Frage, wer von der syrischen Opposition an der Konferenz teilnehmen wird. Für uns ist ganz klar, dass der Fokus der Teilnahme natürlich auf den Vertretern der Nationalen Koalition liegen muss. Aber es gibt ja auch innerhalb der Nationalen Koalition bzw. innerhalb der syrischen Opposition Beratungsbedarf in Bezug darauf, wer die Opposition bzw. die Koalition bei einer solchen Konferenz repräsentieren kann. Sie wissen: Dazu gibt es auch verschiedene öffentliche Stellungnahmen und öffentliche Stimmen. Es ist ganz offensichtlich, dass es da noch Beratungsbedarf gibt. Diesen Beratungsbedarf versuchen wir von unserer Seite aus heute in Amman abzubauen, aber es gibt sicherlich auch noch Beratungen, die innerhalb der syrischen Opposition geführt werden müssen.

Klar ist aus unserer Sicht, und das hat Außenminister Westerwelle auch immer wieder deutlich gemacht: Nicht jeder, der in Opposition zum Assad-Regime steht, ist deswegen automatisch unser Freund. Radikale islamistische Kräfte, für die Damaskus in erklärten Stellungnahmen möglicherweise nur ein Zwischenstopp auf dem Weg nach Jerusalem ist, können für uns keine Partner für die Zukunft Syriens sein. Das ist schon ganz klar. Aber darüber hinaus gibt es natürlich noch einen sehr großen Beratungsbedarf.

ZUSATZFRAGE: Herr Peschke, wenn jetzt aber von anderer Seite ‑ die Bundesregierung ist ja nur ein Teil dieser Verhandlungsdelegation ‑ extremistische islamistische Kräfte durchaus an der Konferenz beteiligt werden sollten, was wäre dann die Position der Bundesregierung?

PESCHKE: Noch einmal: Ich kann Ihnen ‑ jetzt wird die Fragestellung immer hypothetischer ‑ zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Antwort darauf geben. Ich kann Sie auch wieder nur darauf verweisen, dass die Nationale Koalition bei ihrem letzten Treffen in Istanbul mit den Freunden des syrischen Volkes sehr klare eigene Stellungnahmen abgegeben hat, was auch die Abgrenzung gegenüber radikalen Kräften betrifft. Das sind Stellungnahmen, die für uns zunächst einmal einschlägig sind. Ansonsten werden wir die Gespräche natürlich auf Grundlage unserer Positionierung führen, und dann werden wir schauen, zu welchen Schlussfolgerungen die internationale Gemeinschaft gemeinsam mit der syrischen Opposition kommen wird. Aber dazu kann ich hier jetzt keine abschließenden Vorabbewertungen abgeben. Dazu dienen ja auch die Gespräche, die heute in Amman geführt werden müssen.

FRAGE: Herr Peschke, wie wir heute erfahren haben, hat sich der Außenminister für eine Listung der Hisbollah oder wenigstens des militärischen Arms der Hisbollah auf der europäischen Terrorliste ausgesprochen. Nun ist die Hisbollah ja auch in Syrien aktiv, auch in der hart umkämpften Stadt Kusseir, wie Sie erwähnt haben. Denken Sie, dass eine Listung der Hisbollah eine Auswirkung auf die Kämpfe in Syrien haben würde? Hat das zu der Positionsänderung der Bundesregierung geführt oder dazu beigetragen?

PESCHKE: Das sind drei verschiedene Komplexe, zum einen der Komplex eines möglichen Mitwirkens am Syrien-Konflikt durch Kämpfer von außen. Es ist richtig: Es gibt diese Besorgnis. Ich kann Ihnen hier keine abschließenden Erkenntnisse darüber präsentieren, aber es gibt die Besorgnis. Es gibt Hinweise darauf, dass Kämpfer von außen am Syrien-Konflikt mitwirken. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die zu einer Regionalisierung des Konfliktes führen könnte, wie man bereits jetzt im Libanon mit Besorgnis feststellen muss. Das ist der eine Aspekt.

Die Frage einer möglichen Listung der Hisbollah oder zumindest des militärischen Arms der Hisbollah ist davon natürlich getrennt zu bewerten. Das ist ein rechtserheblicher Tatbestand, der sich ja nur aufgrund nachweisbarer und auch gerichtsfester terroristischer Aktivitäten einer Organisation verwirklichen lässt. Das ist ein davon getrennter Vorgang, der ja innerhalb der EU seit Längerem diskutiert wird und nach dem Anschlag in Burgas, in Bulgarien, erneut an Fahrt gewonnen hat. In der letzten Zeit hat es einen signifikanten Erkenntniszuwachs hinsichtlich des gesamten Komplexes gegeben. Es gab auch neue Erkenntnisse, die von zyprischen Behörden zugänglich gemacht wurden. Das alles hat dazu geführt, dass Außenminister Westerwelle in der Tat der Meinung ist, dass eine Listung zumindest des militärischen Arms der Hisbollah von Deutschland unterstützt werden muss und dass die entsprechenden Diskussionen in der Europäischen Union mit dem Ziel einer Listung jetzt zügig zu Ende geführt werden sollten.

Das ist allerdings ‑ das ist der dritte Aspekt, auf die nicht zu sprechen kommen wollte ‑ keine Änderung der bisherigen deutschen Position. Das ist eine Fortentwicklung der bisherigen deutschen Position. Wir haben nämlich immer gesagt: Für eine Listung der Hisbollah bzw. von Teilen der Hisbollah müssen entsprechende Fakten diskutiert und zugänglich gemacht werden. Das war ein laufender Prozess, den wir sehr engagiert mit unseren Partnern durchlaufen haben. Jetzt ist es so, dass wir zu der Bewertung kommen, dass die Faktenlage insoweit ausreichend ist, als eine erfolgreiche Listung möglich sein könnte. Wir sagen: Gut, aus unserer Sicht ist die Faktenlage so weit gediehen, dass wir die Listung jetzt konkret angehen können.

ZUSATZFRAGE: Ist es also als ein Zufall anzusehen, dass diese Listung genau zu dem Zeitpunkt unterstützt wird, an dem Deutschland auch um die Situation in Syrien besorgt ist, wo die Hisbollah ja involviert ist?

PESCHKE: Wie ich gerade gesagt habe, sind das zwei voneinander unabhängige Themen.

Zur Verhaftung eines deutschen Journalisten in Syrien erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke

FRAGE: Herr Peschke, welche Informationen gibt es über den Fall des verhafteten deutschen Journalisten in Syrien?

PESCHKE: Es gibt keinen neuen Stand.

Zur Billigung der Unterzeichnung des Waffenhandelvertrages ATT durch das Bundeskabinett erklärten die Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts, Holger Schlienkamp und Andreas Peschke

FRAGE: Ich weiß nicht genau, ob sich meine Frage an das Auswärtige Amt oder an das Wirtschaftsministerium richtet. Es dauert ja noch eine Weile, bis dieses Abkommen (über den Waffenhandel) tatsächlich völkerrechtlich in Kraft treten wird. Aber was wären denn die konkreten Auswirkungen auf den deutschen Rüstungsexport?

SCHLIENKAMP: Das kann ich gerne beantworten: Es wird keine Konsequenzen für die deutsche Rüstungsexportpolitik geben. Das hängt damit zusammen, dass ein Kernstück dieses Vertrags die sogenannte „golden rule“ ist, wonach Genehmigungen für Waffenlieferungen bei einem eindeutigen Risiko des Missbrauchs nicht erteilt werden. Das ist der Hintergrund dessen. In Deutschland ist das bereits verbindlich, und zwar entspricht das dem gemeinsamen Standpunkte der EU und auch den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000.

PESCHKE: Ich kann das insofern noch ergänzen und bekräftigen, als es in der Tat so ist, dass mit der Unterzeichnungsvollmacht für den Außenminister heute auch ein Vertragsgesetzentwurf zur Ratifizierung des ATT-Vertrags, also des Vertrags zur Begrenzung von Waffenhandel, beschlossen worden ist. Es ist in der Tat so, dass die Standards, die wir in Deutschland aufgrund europäischer Regelungen und auch aufgrund unserer nationalen Regelungen ohnehin schon haben, höher als die sind, auf die wir uns jetzt international einigen konnten. Wir haben ja nach der Einigung auf den Waffenhandelsvertrag auch mehrfach betont, dass wir uns mehr gewünscht hätten, dass wir zu mehr bereit gewesen wären und dass wir auch auf mehr gedrängt hatten, aber dass aufgrund der internationalen Verhandlungssituation mehr zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen ist. Insofern ist es gut, den Vertrag zu haben, denn das ist erstmals eine global verbindliche Regelung in Bezug auf den Waffenhandel. Das ist schon ein Fortschritt. Wir werden natürlich darauf drängen, dass es weitere Fortschritte gibt.

Insbesondere ist die Tatsache, dass wir den Vertrag jetzt, gleich am Anfang, unterzeichnen wollen und dass wir ihn durch eine Ratifizierung auch innerstaatlich schnell umsetzen wollen, auch dem Bestreben geschuldet, die internationalen Bemühungen darum, dass dieser Vertrag jetzt möglichst schnell in Kraft treten kann, (zu unterstützen). Wir wollen uns dabei also weiterhin sehr aktiv einbringen. Das hat vor allem eine Bedeutung über unsere Landesgrenzen hinaus und im internationalen Kontext, weniger für unsere eigene Praxis.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie sagen, das werde eigentlich keine großen Auswirkungen haben, wie sieht es dann mit der Transparenzforderung aus? Könnte es dabei bleiben, dass Rüstungsexportanfragen nur im Bundessicherheitsrat beraten werden, oder müsste dann zum Beispiel auch der Bundestag einbezogen werden?

PESCHKE: Die Beantwortung können wir uns auch gerne teilen, aber das sind ja zwei verschiedene Diskussionen. Zum einen geht es um die Rüstungsexportkontrolle in Deutschland. Die ist restriktiv und richtet sich nach eingespielten Verfahren. Es gibt die Beratungen im Bundessicherheitsrat. Das ist der eine Strang. Der andere Strang sind die Regelungen, die sich aus dem gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union, aus den nationalen Vorgaben für Rüstungsexporte und jetzt aus dem ATT-Vertrag ergeben. Das sind also zwei verschiedene Paar Schuhe.

Sie wissen, dass es ganz unabhängig von dem ATT-Vertrag auch national eine Diskussion darüber gibt, inwiefern man die Verfahren der Transparenz und der besseren Information zum Beispiel des Parlaments in Bezug auf die Rüstungsexportkontrolle anpasst oder verbessert. Darüber gibt es ja eine Diskussion im parlamentarischen Raum. Ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben: Der Bundesaußenminister hat sich kürzlich in einem Interview auch dazu eingelassen und gesagt, aus seiner Sicht wäre es schon wünschenswert, dass man zum Beispiel die Fristen hinsichtlich der Veröffentlichung von genehmigten Rüstungsexporten im Rüstungsexportbericht verkürzt und dass man eventuell darüber nachdenkt, ein in entsprechender Vertraulichkeit tagendes Gremium im Bundestag zu schaffen ‑ parallel zum parlamentarischen Kontrollausschuss für die Nachrichtendienste ‑, das dann auch vorab schon einmal über Rüstungsexporte beraten könnte. Das sind alles Dinge, die in die Diskussion eingebracht werden und die natürlich erst einmal im parlamentarischen Raum besprochen werden müssen.

SCHLIENKAMP: Die Position ‑ Herr Peschke hatte sie ja erläutert ‑ ist klar: Die Gespräche über den Umgang mit Informationen aus dem Rüstungsexportbericht laufen, auch auf der Ebene der Koalitionsfraktionen. Es gibt dazu jetzt im Prinzip keine Neuigkeiten, die wir hier verkünden könnten. Herr Peschke hatte einige Überlegungen vorgestellt. Wir haben an dieser Stelle auch schon darauf hingewiesen, dass es etwa die Überlegung gibt, den Rüstungsexportbericht vorzuziehen oder etwa die Quantität zu erhöhen. Gleichwohl bleibt es dabei: Die Gespräche laufen, und es gibt hier jetzt noch keine Neuigkeiten zu verkünden.

Zur Algerien-Reise des Bundesaußenministers erklärten der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke

FRAGE: Ich habe zwei Fragen zum Themenkomplex Algerien bzw. zur Algerien-Reise des Außenministers.

Zunächst an Herrn Streiter, aber gern auch an die Fachsprecher: Der algerische Außenminister hat bei dem Besuch von Herrn Westerwelle gesagt, der gemeinsame Antiterrorkampf sei ein Schwerpunkt der bilateralen Beziehungen und das geschehe auf Anweisung von Bundeskanzlerin Merkel und dem algerischen Präsidenten auf höchster Regierungsebene und bringe bereits sehr konkrete Ergebnisse. Deshalb die erste Frage: Welcher Art ist diese enge Kooperation?

Zweitens. Wie ist sichergestellt, dass der Antiterrorkampf nicht die Chiffre dafür ist, die Repressionen zu verstärken und die Menschenrechtssituation in Algerien weiter zu verschlechtern? Damit verbunden: Welche Kontrollinstrumente gibt es denn von deutscher Seite, um sicherzustellen, dass nicht unter der Überschrift des Antiterrorkampfs Repressionen und möglicherweise Folter und andere Menschenrechtsverletzungen erfolgen?

STREITER: Das ist, glaube ich, eine Frage der Formulierung. Ich würde das Thema gerne sofort an Herrn Peschke abgeben.

ZUSATZFRAGE: Könnten Sie nur zur ersten Frage etwas sagen? Wenn gesagt wird, das sei auf Anweisung von Bundeskanzlerin Merkel und dem algerischen Präsidenten geschehen: In welcher Weise ist die Bundeskanzlerin involviert gewesen?

STREITER: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann das nicht bestätigen.

PESCHKE: Sie waren ja, soweit ich mich erinnere, dabei. Wir haben diese Fragen auf der Reise ja ausführlich erörtert ‑ womöglich nicht ausführlich genug, wie Ihre Frage zeigt.

Es gibt da zunächst einmal den Aspekt der Bekämpfung des Terrorismus. Das ist ‑ das hat der Außenminister auch bestätigt ‑ in der Tat ein gemeinsames Anliegen, das Deutschland und Algerien verbindet. Das betrifft die Vorgänge in Mali, das betrifft die terroristische Geiselnahme in Algerien selbst, das betrifft die Sicherheitslage in der gesamten Region ‑ also Maghreb, aber vor allem Sahel. Wir müssen ja alle feststellen ‑ nicht nur Algerien und die Region, sondern auch wir ‑, dass dort das Erstarken terroristischer Kräfte, extremistischer Kräfte zu einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitslage geführt hat, was wiederum unter anderem dazu geführt hat, dass ein gesamter Staat, nämlich Mali, existenziell bedroht wurde. Soweit zu dem gemeinsamen Interesse.

Wie sich das herleitet: Sie wissen, dass ‑ meines Erachtens war das im letzten Jahr ‑ Präsident Bouteflika auch in Deutschland war und hier Gespräche geführt hat. Das gliedert sich in einen Dialog ein, der auf mehreren verschiedenen Ebenen geführt wird. Zuvor war Außenminister Westerwelle ja schon einmal zu Gesprächen in Algerien gewesen. Jetzt war er wieder da. Im Rahmen dieser Gesprächskontakte auf ganz verschiedenen Ebenen ‑ angefangen vom Präsidenten und der Bundeskanzlerin über die Außenminister bis zu den zuständigen Fachleuten ‑ wurde auch besprochen, dass man sich im Rahmen breiterer Konsultationen auch in Sicherheits- und Antiterrorfragen eng abstimmt. Das ist insofern Stand der bilateralen Zusammenarbeit, so wie sie sich aus den Gesprächen der Regierungschefs, aber auch der Außenminister und anderer Experten ergibt. Dazu gibt es bereits regelmäßig tagende bilaterale Gremien und dazu sind jetzt erneut Staatssekretärs-Konsultationen vereinbart worden. Da spielen die Sicherheitsfragen eine Rolle.

Zur Frage „Wie wird das kontrolliert?“: Das wird natürlich auf ganz verschiedenerlei Art kontrolliert bzw. nachverfolgt. Das ist möglicherweise während des Besuchs nicht so klar deutlich geworden, aber der Außenminister hat sowohl während des Besuchs als auch in anderen Zusammenhängen immer wieder gesagt, dass wir natürlich immer die gesamte Bandbreite der Lage in einem Land zugrundelegen. Es spielen nicht nur außenpolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Aspekte eine Rolle, sondern es spielen immer auch Fragen der inneren Reformen, des inneren Zustands und der Menschenrechtssituation eine Rolle. Das ergibt ein Gesamtbild, im Lichte dessen wir unsere Kooperation bewerten und Kooperationsmöglichkeiten auslooten.

Bei Algerien ist die Sache so, dass wir einerseits Defizite sehen, die wir ansprechen, und dass wir Reformen ermutigen, dass es andererseits aber auch Reformprozesse in Algerien gibt ‑ wie zum Beispiel den Verfassungsreformprozess, wie zum Beispiel das Frauenbeteiligungsgesetz, wie zum Beispiel das Gesetz zur Diversifizierung der politischen Landschaft ‑ die aus unserer Sicht natürlich weitergehen müssen, die man in gewisser Weise ermutigen muss, für die man aber natürlich auch ein stabiles Umfeld schaffen muss. Ich glaube, es ist niemandem gedient, wenn die terroristischen Quellen und Bewegungen, die es gibt ‑ in Algerien selbst, vor allem aber in den Nachbarländern Algeriens, von wo aus sie über die sehr langen Landgrenzen, die es zum Beispiel mit Mali gibt, nach Algerien hinein schwappen ‑, dazu führen, dass sich die Lage in Algerien oder in anderen Ländern so weit destabilisiert, dass innere Reformprozesse unmöglich werden.

Insofern gibt es immer ein Gesamtbild. Das wird ‑ das muss ich Ihnen so sagen ‑ eigentlich täglich neu bewertet.

ZUSATZFRAGE: Herr Peschke, ich habe daraufhin noch einmal den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung gelesen, in dem ausdrücklich gesagt wird, dass, wenn man in Sachen Sicherheit und Antiterrorbekämpfung kooperiert, das Eintreten für die Menschenrechte in der Balance umso wichtiger ist. Deshalb die Frage: Warum ist auf der Reise auch auf mehrfaches Nachfragen von uns Journalisten in keiner öffentlichen Stellungnahme ‑ auch in Gegenwart der algerischen Medien, in Gegenwart der algerischen Gastgeber ‑ das Wort „Menschenrechte“ oder das, was man als Substanz damit verbindet, vom Außenminister in den Mund genommen worden? Das erweckt doch zumindest den Eindruck, dass die Balance ‑ jedenfalls in der öffentlichen Darstellung ‑ nicht intakt war.

PESCHKE: Der Eindruck ist falsch. Wenn dieser Eindruck entstanden ist, muss ich das zur Kenntnis nehmen; er ist zumindest nicht sachlich begründet. Es gibt sehr wohl eine Balance. Der Stand der inneren Reformen hatte in den Gesprächen ‑ ich war ja dabei ‑ einen breiten Raum eingenommen; Außenminister Westerwelle hat sich ausführlich über den Stand der inneren Reformen unterrichten lassen. Er hat auch in der Pressekonferenz gleich zu Beginn gesagt: Das Thema der inneren Verfasstheit, der inneren Reformen war Thema unserer Gespräche. Ich glaube, auch der algerische Außenminister hat das eingeräumt. Das war also Thema. Wir haben es deutlich gemacht ‑ nicht nur bei diesem, sondern auch beim letzten Besuch ‑ und sagen das auch immer wieder.

Man muss aber auch ‑ deswegen ist es eine Balance ‑ zur Kenntnis nehmen, dass es in Algerien ‑ wie in anderen Ländern auch bzw. gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern ‑ positive Entwicklungen gibt. Es hat keinen Sinn, dass wir, wenn wir Probleme sehen, das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir müssen vielmehr ‑ das ist ganz wichtig ‑ die Gesamtheit der Entwicklungen sehen. Da gibt es Probleme, die wir ansprechen und auf deren Besserung wir hinwirken, aber es gibt auch Ansatzpunkte und Ansatznotwendigkeiten für Zusammenarbeit. Es hat doch keinen Sinn, dass wir in einer Situation, wo eine ganze Region droht, über die Klippe zu springen, in dem einzigen Land, wo es funktioniert und wo man noch Ansatzpunkte hat, um Stabilität zu schaffen, diese Ansatzpunkte nicht nutzen, sondern stattdessen ausschließlich die innere Entwicklung kritisieren. Natürlich machen wir das, aber wir können das andere doch nicht aus der Zusammenarbeit ausschließen.

Zur abgesagten Teilnahme an einer Menschenrechtskonferenz in Berlin durch einen Kritiker der russischen Regierung erklärten der stellvertretende Sprecher des Bundesinnenministeriums, Hendrik Lörges, und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke

FRAGE: Ein Kritiker der russischen Regierung, William Browder, sagt, dass er einer geplante Reise nach Deutschland zu einer Menschenrechtskonferenz in Berlin abgesagt habe, weil ihm, wie er behauptet, die Bundesregierung nicht zusagen konnte, ihn vor dem Zugriff russischer Behörden zu schützen. Er befasst sich relativ aktiv mit der Magnitski-Affäre. Ich möchte wissen: Können Innenministerium oder Auswärtigen etwas dazu sagen? War man in Kontakt mit Herrn Browder?

LÖRGES: Mir ist der Fall nicht bekannt.

PESCHKE: Ich kann Ihnen auch nichts dazu sagen. Ich glaube, da müssten wir uns die Fakten noch einmal ansehen. Das können wir gern checken und dann Kontakt aufnehmen.