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Ruanda

Außenpolitik

Stand: Oktober 2015

Grundlinien der Außenpolitik

Die Außenpolitik Ruandas dient vor allem dem Ziel der Konsolidierung der Sicherheit des Landes. Die Regierung strebt eine stärkere Einbindung in regionale Bündnisse, insbesondere der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft, an. Sie bemüht sich um eine Intensivierung des Verhältnisses zu den direkten Nachbarn, eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Gebern und potentiellen Investoren sowie um aktive Beteiligung in internationalen Organisationen und an VN-Friedensmissionen.


Verhältnis zur Demokratischen Republik Kongo

Die Existenz der FDLR (Hutu-Miliz Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) spielt weiterhin eine wichtige Rolle für Ruanda und es kommt immer wieder zu gegenseitigen Anschuldigungen. Seit dem Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien in Ostkongo vom Dezember 2012 und insbesondere seit der Unterzeichnung des umfassenden Rahmenabkommens für Frieden und Sicherheit in der Region am 24. Februar 2013 in Addis Abeba sind beide Seiten bemüht, die bilaterale Verständigung und eine regionale Friedenslösung voran zu bringen. Neben einer etwas verbesserten wirtschaftlichen Zusammenarbeit einigten sich beide Länder im September 2015 darauf, gemeinsam gegen die FDLR anzugehen und eine Zusammenarbeit in der Repatriierung von FDLR-Kombattanten in der Demokratischen Republik Kongo sowie von M23-Ex-Kombattanten in Ruanda voranzubringen. Annährungen sind erkennbar, der nächste Schritt wäre eine Wiederbelebung der Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen (CEPGL), von der Ruanda und alle anderen Staaten der Region profitieren würden.


Beziehungen zu den ostafrikanischen Nachbarstaaten

Im Verhältnis zu seinen ostafrikanischen Nachbarn strebt Ruanda nach regionaler wirtschaftlicher Integration. Seit Juni 2007 ist Ruanda aktives Mitglied der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (East African Community, EAC). Als Binnenstaat ist Ruanda mit seinem ehrgeizigen Entwicklungsprogramm stark vom Erfolg der EAC abhängig. Deshalb ist es an weiteren Integrationsschritten sehr interessiert.

Viele Angehörige der heute maßgeblichen ruandischen Führungsschicht sind in Uganda im Exil aufgewachsen. Beide Länder pflegen einen regen wirtschaftlichen Austausch und haben vielfach übereinstimmende regionalpolitische Ziele. Die ruandische Führung beobachtet die Lageentwicklung im südlichen Nachbarland Burundi genau, die Entwicklungen insbesondere der letzten Monate sieht sie mit Sorge. Die Beziehungen zum benachbarten Tansania sind nicht stark ausgeprägt; beide Länder haben insbesondere im Hinblick auf Personenfreizügigkeit, Reduzierung bzw. Abschaffung von Straßenkontrollen und anderen Fragen der Entwicklung der EAC (Binnenmarkt) unterschiedliche Vorstellungen.

Die Beziehungen zu Kenia sind derzeit konstruktiv und eng. Kenia ist als wirtschaftlich stärkstes Mitglied der EAC der wichtigste Handelspartner Ruandas in der Region.

Ruanda ist aktives Mitglied der Afrikanischen Union (AU) und der COMESA. Es stellt über 3.500 Soldaten in Friedensmissionen der Vereinten Nationen, vor allem in Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik sowie ein Polizeikontingent in Haiti.


Ruanda in der internationalen Gemeinschaft

Die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die Weltbankgruppe spielen für die weitere Entwicklung Ruandas eine wichtige Rolle. Ruanda hat sich in den letzten Jahren erfolgreich Führungsposten in verschiedenen multilateralen Organisationen (zum Beispiel der Afrikanischen Entwicklungsbank und der EAC) gesichert. Von Januar 2013 bis Dezember 2014 war Ruanda nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, betonte im Januar 2008 in Kigali die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für ihre Untätigkeit während des Genozids 1994; dieses Versagen der Weltgemeinschaft wurde bei den internationalen Gedenkfeiern zum 20. Jahrestag des Genozids 2014 gleichfalls betont. 

Bezüglich der Strafverfolgung der Täter hatte Ruanda die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha akzeptiert. Für die Zukunft erwartet Ruanda aber die Überweisung von Verfahren vor ordentliche Gerichte im eigenen Land. Der Residualmechanismus des Ruanda-Strafgerichtshofs hat mittlerweile alle acht verbliebenen Verfahren nach Ruanda überwiesen. Ruanda sieht sich durch Entscheidungen westlicher Gerichte bezüglich der Auslieferung ähnlich gelagerter Fälle nach Ruanda in seiner Haltung bestätigt.

Das Verhältnis zu den USA ist eng. Die EU und ihre Mitgliedstaaten, vor allem Großbritannien Niederlande, Schweden und Deutschland, werden als wichtige außen- und entwicklungspolitische Partner wahrgenommen. Sie sind auch die größte Gebergruppe. China hat sich mittlerweile gleichfalls zu einem bevorzugten Partner entwickelt. Vor Ort neu engagiert und mit Botschaftern vertreten sind Japan, Südkorea, Somalia, Nigeria, Sudan und die Türkei. Auch Indien und die Golfstaaten sind wirtschaftlich aktiv geworden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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