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Ruanda

Außenpolitik

Stand: November 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Die Außenpolitik Ruandas dient vor allem dem Ziel der Konsolidierung der äußeren und inneren Sicherheit. Die Regierung strebt eine stärkere Einbindung in regionale Bündnisse, insbesondere der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft, die Intensivierung des Verhältnisses mit seinen direkten Nachbarn, eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Gebern und potentiellen Investoren, sowie die aktive Beteiligung in internationalen Organisationen und VN-Friedensmissionen an.


Verhältnis zur Demokratischen Republik Kongo

Das seit Ende 2007 spürbar entspannte bilaterale Verhältnis zur Demokratischen Republik Kongo ist seit Mai 2012 durch neue Gewalt im Ostkongo wieder stärker belastet worden. Seit dem Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien im Ostkongo vom Dezember 2012 und insbesondere seit der Unterzeichnung des umfassenden Rahmenabkommens für Frieden und Sicherheit in der Region am 24. Februar 2013 in Addis Abeba sind beide Seiten bemüht, die bilaterale Verständigung und eine regionale Friedenslösung voran zu bringen. Von einer wiederbelebten Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen (CEPGL) unter anderem im Energiesektor würden Ruanda und alle anderen Staaten der Region profitieren.

Ruandische Truppen waren 1998 in das Nachbarland einmarschiert, um gegen dort aktive Hutu-Milizen (FDLR, Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) vorzugehen. Das militärische Engagement endete 2002. Der ruandischen Armee und den anderen Konfliktparteien wurden in Folge ihrer Aktivitäten in der DR Kongo schwere Menschenrechtsverletzungen und wirtschaftliche Aus­beutung des ressourcenreichen Ostkongo vorgeworfen. 


Beziehungen zu den ostafrikanischen Nachbarstaaten

Ruanda strebt auch im Verhältnis zu seinen ostafrikanischen Nachbarn nach regionaler wirtschaftlicher Integration. Seit Juni 2007 ist Ruanda aktives Mitglied der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (East African Community, EAC). Als Binnenstaat ist Ruanda mit seinem ehrgeizigen Entwicklungsprogramm stark von dem Erfolg der EAC abhängig. Es ist daher an weiteren Integrationsschritten sehr interessiert.

Ein bedeutender Teil der jetzigen ruandischen Führungsschicht ist in Uganda im Exil aufgewachsen. Beide Länder pflegen einen regen wirtschaftlichen Austausch und haben vielfach übereinstimmende regionalpolitische Ziele. Die ruandische Führung beobachtet die Lageentwicklung im südlichen Nachbarland Burundi genau und hält gleichzeitig engen Gesprächskontakt zur dortigen Regierung. Weniger eng sind die Beziehungen zum benachbarten Tansania; beide Länder haben insbesondere im Hinblick auf die Personenfreizügigkeit und andere Fragen der Entwicklung der EAC (Binnenmarkt) unterschiedliche Vorstellungen.

Die Beziehungen zu Kenia sind derzeit konstruktiv und eng. Kenia ist als wirtschaftlich stärkstes Mitglied der EAC auch der wichtigste Handelspartner Ruandas in der Region.

Ruanda ist aktives Mitglied der Afrikanischen Union (AU) und der COMESA . Es stellt über 3.000 Soldaten in Friedensmissionen der Vereinten Nationen, vor allem in Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik sowie ein Polizeikontingent in Haiti.


Ruanda in der internationalen Gemeinschaft

Die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die Weltbankgruppe spielen für die weitere Entwicklung Ruandas eine wichtige Rolle. Ruanda hat sich in den letzten Jahren erfolgreich Führungs-posten in verschiedenen multilateralen Organisationen (zum Beispiel der Afrikanischen Entwicklungsbank und der EAC) gesichert. Für den Zeitraum 2013-2014 ist Ruanda für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, betonte im Januar 2008 in Kigali die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für ihre Untätigkeit während des Genozids 1994; dieses Versagen der Weltgemeinschaft wurde bei den internationalen Gedenkfeiern zum 20. Jahrestag des Genozids 2014 gleichfalls betont. 

Bezüglich der Strafverfolgung der Täter hatte Ruanda die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha akzeptiert. Für die Zukunft erwartet Ruanda aber die Überweisung von Verfahren vor ordentliche Gerichte im eigenen Land. Der Residualmechanismus des Ruanda-Strafgerichtshofs hat mittlerweile alle acht verbliebenen Verfahren nach Ruanda überwiesen. Ruanda sieht sich durch Entscheidungen westlicher Gerichte bezüglich der Auslieferung ähnlich gelagerter Fälle nach Ruanda in seiner Haltung bestätigt.

Das Verhältnis zu den USA ist eng. Die EU und ihre Mitgliedstaaten, vor allem Großbritannien Niederlande, Schweden und Deutschland, werden als wichtige außen- und entwicklungspolitische Partner wahrgenommen. Sie sind auch die größte Gebergruppe. China hat sich mittlerweile gleichfalls zu einem bevorzugten Partner entwickelt. Vor Ort neu engagiert und mit Botschafter vertreten sind Japan, Südkorea, Somalia, Nigeria und Sudan. Indien und die Türkei, aber auch die Golfstaaten, sind ferner wirtschaftlich aktiv geworden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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