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Ruanda

Außenpolitik

Stand: Februar 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Die Außenpolitik Ruandas dient vor allem dem Ziel der Konsolidierung der äußeren und inneren Sicherheit. Die Regierung strebt eine stärkere Einbindung in regionale Bündnisse, insbesondere der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft, die Intensivierung des Verhältnisses mit seinen direkten Nachbarn, eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Gebern und potentiellen Investoren, sowie die aktive Beteiligung in internationalen Organisationen und VN-Friedensmissionen an.


Verhältnis zur Demokratischen Republik Kongo

Das seit Ende 2007 spürbar entspannte bilaterale Verhältnis zur Demokratischen Republik Kongo ist seit Mai 2012 durch neue Gewalt im Ostkongo wieder stärker belastet worden. Das hat die laufenden beiderseitigen Bemühungen um eine umfassende positive Gestaltung des bilateralen Verhältnisses negativ tangiert.  Seit dem Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien im Ostkongo vom Dezember 2012 sind beide Seiten bemüht, die bilaterale Verständigung und eine regionale Friedenslösung voran zu bringen. Von einer wiederbelebten Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen (CEPGL) unter anderem im Energiesektor würden Ruanda und alle anderen Staaten der Region profitieren.

Ruandische Truppen waren 1998 in das Nachbarland einmarschiert, um gegen dort aktive Hutu-Milizen (FDLR, Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) vorzugehen. Das militärische Engagement endete 2002. Der ruandischen Armee und den anderen Konfliktparteien wurden in Folge ihrer Aktivitäten in der DR Kongo schwere Menschenrechtsverletzungen und wirtschaftliche Aus­beutung des ressourcenreichen Ostkongo vorgeworfen. 

Ein 2009 zustandegekommener Waffenstillstand zwischen einer Miliz der ruandischen Minderheit im Ostkongo und der Zentralregierung in Kinshasa zerbrach im April 2012. Infolgedessen kam es zu einer Wiederaufnahme von Kämpfen zwischen verschiedenen Gruppierungen und der kongolesischen Armee.


Beziehungen zu den ostafrikanischen Nachbarstaaten

Ruanda strebt auch im Verhältnis zu seinen ostafrikanischen Nachbarn nach regionaler wirtschaftlicher Integration. Seit Juni 2007 ist Ruanda aktives Mitglied der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (East African Community, EAC). Als Binnenstaat ist Ruanda mit seinem ehrgeizigen Entwicklungsprogramm stark von dem Erfolg der EAC abhängig. Es ist daher an weiteren Integrationsschritten sehr interessiert.

Ruanda nimmt auch aktiv an der mit maßgeblicher finanzieller EU-Unterstützung wiederbelebten Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der großen Seen (CEPGL) teil. Weitere Mitglieder dieser Gemein­schaft sind Burundi und die DR Kongo.

Ein bedeutender Teil der jetzigen ruandischen Führungsschicht ist in Uganda im Exil aufgewachsen; nach einer Zeit gewisser Irritationen im beiderseitigen Verhältnis sind die politischen Beziehungen heute wieder eng. Beide Länder pflegen einen regen wirtschaftlichen Austausch und haben vielfach übereinstimmende regionalpolitische Ambitionen. Die ruandische Führung beobachtet die Lageentwicklung im südlichen Nachbarland Burundi genau und hält gleichzeitig engen Gesprächskontakt zur dortigen Regierung, ohne nach außen den Anschein einer inneren Einmischung erwecken zu wollen. Die Ausweisung mehrerer Tausend ruandastämmiger Bewohner durch Tansania im Jahr 2006 hat dieses bilaterale Verhältnis belastet. Beide Länder haben insbesondere im Hinblick auf die Personenfreizügigkeit innerhalb der EAC (Binnenmarkt) unterschiedliche Vorstellungen.

Die Beziehungen zu Kenia  - abgesehen von dem noch flüchtigen Genozidtäter Kabunga, der sich noch in Kenia aufhalten soll -, sind konstruktiv und eng. Kenia ist als wirtschaftlich stärkstes Mitglied der EAC auch der wichtigste Handelspartner Ruandas in der Region.

Ruanda ist aktives Mitglied der Afrikanischen Union (AU) und der COMESA . Es stellt 3.640 Soldaten in Friedensmissionen der Vereinten Nationen, vor allem in Sudan sowie ein Polizeikontingent in Haiti.


Ruanda in der internationalen Gemeinschaft

Die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die Weltbankgruppe spielen für die weitere Entwicklung Ruandas eine wichtige Rolle. Ruanda hat sich in den letzten Jahren erfolgreich Führungs-posten in verschiedenen multilateralen Organisationen (zum Beispiel der Afrikanischen Entwicklungsbank und der EAC) gesichert. Seit Januar 2013 ist Ruanda für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon betonte im Januar 2008 in Kigali die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für ihre Untätigkeit während des Genozids 1994. Ruanda erwartet jetzt, das der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha all jene Verfahren an Ruanda überweist, die er in der ihm verbleibenden Amtszeit nicht mehr bewältigen kann. Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Auslieferung ähnlich gelagerter Fälle nach Ruanda erwartet die ruandische Justiz, dass ihre Auslieferungsersuchen künftig erfolgreicher sein werden.

Das Verhältnis zu den USA ist eng. Die EU und ihre Mitgliedstaaten, vor allem Großbritannien Niederlande, Schweden und Deutschland, werden als wichtige außen- und entwicklungspolitische Partner wahrgenommen. Sie sind auch die größte Gebergruppe. China hat sich mittlerweile zu einem bevorzugten Partner entwickelt. Das Land hat Ruanda 2012 unter anderem zinsvergünstigte Kredite und Subventionen in Höhe von 35 Millionen US-Dollar gewährt. Vor Ort neu engagiert und mit Botschafter vertreten sind Japan, Südkorea, Somalia, Nigeria und Sudan. Indien und die Türkei, aber auch die Golfstaaten, sind ferner wirtschaftlich aktiv geworden.

Am 28. November 2009 wurde Ruanda als 54. Mitglied in das Commonwealth aufgenommen, ohne dabei jedoch seine Mitgliedschaft in der Frankophonie aufgeben zu wollen.

Das schwierige Verhältnis zu Frankreich, dem Ruanda Mitverantwortung für den Genozid vorwirft, erreichte im November 2006 mit dem Haftbefehl gegen neun hochrangige ruandische Offizielle wegen des Abschusses des Flugzeugs des ehemaligen Präsidenten Habyarimana im April 1994 seinen Höhepunkt. Die von Ruanda daraufhin abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Frankreich wurden Ende 2009 mit Botschafteraustausch wiederaufgenommen. Das Verhältnis zu Belgien bleibt weiterhin belastet, vor allem wegen Vorwürfen, die sich aus der Kolonialzeit ergeben.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.