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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 22.02.2017

Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission EUTM Somalia

SEIBERT (Bundesregierung): Guten Tag, meine Damen und Herren! Das erste Stichwort aus der Kabinettssitzung heißt Somalia. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass es auch weiterhin eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission in Somalia namens EUTM Somalia geben soll. Dieser Einsatz sieht unverändert den Einsatz von bis zu 20 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Das Mandat soll bis zum 31. März 2018 befristet werden und steht natürlich auch in diesem Fall unter dem Vorbehalt, dass der Deutsche Bundestag dem zustimmt.

Diese Somalia-Mission wurde im Dezember vergangenen Jahres mit EU-Beschluss neu ausgerichtet. Sie soll wirkungsvoller zum Aufbau der Fähigkeiten im somalischen Verteidigungssektor beitragen. Die Trainingsinfrastruktur, die Ausstattung sowie die somalische Teilhabe sollen innerhalb dieses neuen Mandatszeitraums bis März 2018 verbessert werden.

Grundsätzlich muss man zu Somalia sagen, dass das Land natürlich in einer extrem schwierigen politischen Lage ist und dennoch in den letzten Jahren in gewisser Weise eine grundsätzlich positive Entwicklung durchlaufen hat. Es gibt politische wie auch strukturelle Fortschritte zu verzeichnen. Wir begrüßen die jüngst stattgefundenen Wahlen. Wir hoffen, dass die Regierung unter Präsident Farmajo sehr bald den großen, wirklich riesigen Herausforderungen des Landes begegnen kann. Innere Sicherheit, politische Reformen, Staatsumbau, humanitäre Krise, Korruption im Lande, wirtschaftliche Entwicklung – all das steht vor ihm. Für uns ist die Stabilisierung dieses Landes Somalia eine Langzeitaufgabe. So sieht man das auch in Europa. Es wird auf absehbare Zeit ein fragiler Staat bleiben, der eben auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist.

Auch im Falle Somalias verfolgen wir wie im Falle anderer Länder einen ganzheitlichen Ansatz. Das heißt, dieses EU-Mandat für die Ausbildungs- und Beratungsmission, das ich Ihnen gerade vorgetragen habe, fügt sich in eine ganze Reihe anderer Einsätze und EU-Missionen wie auch in die UN-Mission UNSOM ein. Vor allem fügt es sich auch in die starke deutsche Entwicklungspolitik gegenüber Somalia ein. Wir bieten da einen strukturellen, langfristigen Ansatz zur Stabilisierung. Derzeit werden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Mittel in Höhe von rund 107,6 Millionen Euro umgesetzt, im Wesentlichen für Vorhaben in der Wasser- und Sanitärversorgung, zur Verbesserung der Gesundheitssituation wie auch zur Minderung von Fluchtursachen und zur Reintegration von Flüchtlingen. Mit humanitärer Hilfe sind wir also in Somalia für die betroffenen Menschen im Einsatz. Für diese humanitäre Hilfe wurden im vergangenen Jahr 38 Millionen Euro bereitgestellt.

Sie wissen ‑ die Medien berichten zurzeit darüber ‑, dass das Horn von Afrika und insbesondere Somalia zurzeit von den massiven Auswirkungen einer extremen Dürre betroffen ist. Herr Schäfer hatte hier ja schon am Montag erklärt, dass das Auswärtige Amt entschieden hat, jetzt unverzüglich zusätzlich 16,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen am Horn von Afrika bereitzustellen. – So viel zu diesem Beschluss des Kabinetts.

[...]

FRAGE: Herr Seibert, zu jedem guten Bundeswehreinsatz gehört ein Exit-Szenario. Was ist das Exit-Szenario für Somalia?

SEIBERT: Ich habe gerade gesagt, dass Somalia nach Überzeugung der Bundesregierung und übrigens auch nach europäischer Überzeugung noch auf lange Sicht ein Staat bleiben wird, der auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist, ein fragiler Staat, dessen neu gewählte Regierung ‑ bei allen Fortschritten, die in den letzten Jahren im Einzelnen erreicht worden sind ‑ großen Problemen gegenübersteht. Dieses Mandat ist bis zum 31. März 2018 befristet. Dann wird selbstverständlich neu entschieden werden.

ZUSATZ: Ich höre keine Antwort auf meine Frage heraus, ob Sie ein Exit-Szenario haben. Sie wissen nur, dass es lange dauern wird.

SEIBERT: Ich höre die Antwort schon heraus.

FRAGE: In Somalia werden immer wieder Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet. Was ist denn die Position der Bundesregierung dazu?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Vielleicht ergänze ich noch einen Satz zu Somalia, um das zu unterstützen und zu bestärken, was Herr Seibert gesagt hat: Somalia ist seit Jahrzehnten, muss man sagen, ein Ort der Anarchie gewesen. Dort gab es überhaupt keine staatlichen Strukturen. In Libyen gab es kaum staatliche Strukturen, und das war gegenüber den Strukturen in Somalia fast noch ein stabiler Staat. Die internationalen Bemühungen haben immerhin dazu geführt, dass es wieder so etwas Ähnliches wie beginnende, aufkeimende staatliche Strukturen gibt. Da haben Wahlen stattfinden können, nicht zum ersten Mal. Die Sicherheitslage in Mogadischu, der Hauptstadt, hat sich verbessert. Die Al-Shabaab-Terroristen haben auch in Somalia immer mehr Mühe, sich festzusetzen und ihrem terroristischen Handwerk nachzugehen. Das alles sind ganz ermutigende Entwicklungen. Aber es ist genau so, wie Herr Seibert es sagte: Es wird sehr lange dauern, bevor in Somalia so etwas wie ein stabiles Staatswesen entstehen wird, das seinen Bürgern Wohlstand und Freiheit vermitteln kann. Dafür braucht es noch ganz viele Anstrengungen. Wir sind Teil dieser Bemühungen und tun das aus Überzeugung.

Zu Ihrer Frage nach Drohnenangriffen: Wenn Sie das fragen, dann ist das genau so, wie wenn Herr Jung das fragt. Wenn Sie das einfach so in den Raum stellen, können Sie von mir und von uns keine Antwort darauf erwarten. Das kommt immer sehr darauf an: Gegen wen richten sich die Drohnenangriffe? Wann haben die stattgefunden? Hat es eine Zustimmung und eine vorherige Abstimmung mit der somalischen Regierung gegeben? Gegen wen richten sich die Angriffe? Welche Folgen sind dabei in Kauf genommen worden? – So einfach und pauschal können Sie darauf von uns leider keine Antwort erwarten; das ist immer das Gleiche.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass über Ramstein US-Drohnenangriffe in Somalia geflogen und indirekt befehligt und gesteuert wurden?

SCHÄFER: Auch zu Ramstein gibt es absolut keinen neuen Stand. Solche Kenntnisse liegen mir nicht vor.


Mögliche Rückholung des 1977 entführten Flugzeugs "Landshut"

FRAGE: Herr Schäfer, es gibt Meldungen, dass die Bundesregierung das Flugzeug „Landshut“ aus Brasilien zurückholen möchte. Können Sie dazu etwas sagen?

SCHÄFER: Außenminister Sigmar Gabriel hat sich dazu vor ungefähr zwei Wochen öffentlich in einer großen deutschen Tageszeitung geäußert. Er hat gesagt, dass die „Landshut“ symbolhaft für die Erinnerung an eine wichtige und schwierige Zeit der damaligen Bundesrepublik Deutschland steht. Wir wissen im Auswärtigen Amt um die Bemühungen von verschiedener Seite, das, was von der Landshut noch über ist, nach Deutschland zurückzuholen, um aus diesen Überbleibseln gewissermaßen als begehbares Museum einen Ort der Erinnerung und der Pädagogik über das zu machen, was damals, im deutschen Herbst 1977, so alles passiert ist. Damals haben sich ja buchstäblich die Ereignisse überschlagen.

Wir im Auswärtigen Amt bemühen uns jetzt darum, dabei Hilfe zu leisten, manche private Initiative, manche Idee, manche Kreativität, die es gibt, zu sammeln, um daraus etwas zu machen, was sich tatsächlich in die Tat umsetzen lässt. Die Überbleibsel der „Landshut“ befinden sich zurzeit im Norden Brasiliens und rosten dort unter der brasilianischen Sonne vor sich hin. Soweit wir das wissen, ist die „Landshut“ im Eigentum eines inzwischen in Konkurs gegangenen brasilianischen Frachtunternehmens. Es gibt, glaube ich, viele ‑ nicht nur im Auswärtigen Amt ‑, die der Meinung sind, dass die Landshut vielleicht ein besseres Schicksal verdient hat, weil sie für einen wichtigen Teil der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht.

Was jetzt daraus wird und wie das weitergeht, kann ich Ihnen nicht im Detail sagen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass es Kollegen im Auswärtigen Amt gibt, die sich auf Bitte von Herrn Gabriel der Sache annehmen und versuchen, die verschiedenen Puzzleteile, Ideen und Vorschläge, die es da gibt, so zusammenzufügen, dass sich daraus ein realisierbares, realistisches, schönes Projekt der musealen Erinnerung unter Beteiligung dieser „Landshut“ ergibt. Ich kann Ihnen auch sagen, dass der deutsche Außenminister ‑ das habe ich eingangs ja schon gesagt ‑ mit Herzblut bei der Sache ist, weil er dieses Ziel teilt und weil er sich ja selber ‑ wie viele, wie auch ich, die damals vielleicht noch jünger gewesen sein mögen ‑ an diesen Teil der deutschen Geschichte sehr lebhaft erinnern, weil es wirklich bewegende Zeiten gewesen sind.


Russischer Militärpark "Patriot"

FRAGE: Ich hätte eine Frage zu Russland: Es gibt heute Meldungen, wonach das russische Verteidigungsministerium den Bau eines „patriotischen Parks“ unterstützt, in dem Mitglieder der Junarmija-Bewegung den bewaffneten Sturm auf den Reichstag üben können ‑ mitsamt Miniaturnachbau desselben. Gibt es dazu irgendeinen Kommentar vonseiten der Bundesregierung, Herr Nannt oder Herr Schäfer?

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Ich sage ganz ehrlich, dass ich davon noch nie etwas gehört habe. Ich wüsste auch nicht, wie ich das kommentieren soll. Das ist mir völlig unbekannt.

ZUSATZFRAGE: Diese Meldungen haben Sie nicht gelesen?

NANNT: Nein, habe ich nicht gelesen.

SCHÄFER: Ich auch nicht, da haben wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht, Herr Jordans.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht kommt das ja noch.


Gespräche von AfD-Mitgliedern mit Mitgliedern der Partei "Einiges Russland" in Moskau

Weil wir gerade bei der Erstürmung des Reichstags sind: Am Wochenende waren ja Mitglieder der AfD in Moskau, um mit Mitgliedern der Partei „Einiges Russland“ zu diskutieren, darunter auch Personen, die von der EU-Einreisesperre betroffen sind. Details weiß man nicht, aber geben solche Treffen der Bundesregierung irgendwelchen Grund zur Sorge, vor allem, was mögliche Einflussnahmeversuche russischerseits in Deutschland angeht?

SEIBERT: Wenn Sie mich fragen: Ich sehe für die Bundesregierung keinen Anlass, diesen Besuch zu kommentieren.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer?

SCHÄFER: Ich schließe mich da inhaltlich dem Regierungssprecher an.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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