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Pressemitteilung

Außenminister Gabriel zu den Präsidentschaftswahlen in Kenia

13.08.2017

Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute (13.08.) zu den Präsidentschaftswahlen in Kenia:

Ich gratuliere Uhuru Kenyatta zu seiner Wiederwahl zum kenianischen Präsidenten. Nationale und internationale Wahlbeobachter schätzen die Wahlen als transparent und glaubwürdig ein.      

Ich freue mich, dass die Kenianerinnen und Kenianer bei einer so hohen Wahlbeteiligung ihre demokratischen Rechte friedlich wahrgenommen haben. Ihr Votum muss respektiert werden.                  

Die Bilder von gewalttätigen Auseinandersetzungen nach der Ankündigungen der Opposition, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, geben allerdings auch Anlass zur Sorge. Die Führer der Oppositionsparteien müssen ihre Zweifel am Wahlergebnis friedlich auf dem Rechtsweg klären. Sie sollten ihre Anhänger zu Ruhe und Besonnenheit auffordern. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte Kenias unverantwortlich.                      

Es ist gut, dass Präsident Kenyatta angeboten hat, nun auf die Opposition zuzugehen.                     

Ich hoffe, dass die kenianische Regierung die Sicherheitskräfte des Landes zu größtmöglicher Zurückhaltung und Besonnenheit anhält, um in der angespannten Lage deeskalierend zu wirken.                    

Deutschland wird als enger Partner Kenias dem Land weiterhin bei seiner guten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zur Seite stehen.

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