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Im Wortlaut

Außenminister Steinmeier sagte gegenüber der dpa  vor Beginn der Syrien-Konferenz in München (11.08.)

Unsere Bemühungen für einen Friedensprozess für Syrien stehen wieder einmal an einem Scheideweg. Auf der Grundlage der Wiener Vereinbarungen ist es uns im Januar gelungen, das Assad-Regime und die syrische Opposition in Genf an den Verhandlungstisch zu bringen. Aber schon die ersten Tage der Gespräche haben deutlich gemacht: Ohne den Druck und die tatkräftige Mithilfe der regionalen und internationalen Mächte wird es in Genf keinen Zentimeter vorangehen. Wie soll es möglich sein, am Verhandlungstisch nach Kompromissen zu suchen, während gleichzeitig bei Aleppo und anderswo mit immer größerer Brutalität Krieg geführt wird?

In München haben wir jetzt noch einmal die Gelegenheit, alle Beteiligten in die Pflicht zu nehmen, sich zu den Prinzipien und den Fahrplan zu bekennen, die in Wien vereinbart wurde, und vom Sicherheitsrat indossiert wurde, mit Worten und mit Taten.

Wir brauchen jetzt konkrete Vereinbarungen, um so schnell wie möglich zumindest eine Reduktion der Gewalt und eine Verbesserung der humanitären Zugänge zu erreichen, damit nicht noch mehr Menschen Opfer des schrecklichen Bürgerkriegs werden.

Wir müssen verhindern, dass alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben, zunichte gemacht wird und wir ungebremst in eine neue Runde der Eskalation steuern. Allen muss klar sein, welche Folgen das für Millionen Menschen in Syrien haben würde.

Außenminister Steinmeier sagte dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" am Montag (08.02.) zur Lage in Syrien und der sich zuspitzenden Lage an der türkisch-syrischen Grenze:

Die dramatischen Bilder, die uns von der syrisch-türkischen Grenze erreichen, zeigen doch eines: Wer glaubt, man könnte in Syrien eine militärische Lösung erzwingen, liegt falsch.

Die letzten fünf Jahre haben eines gezeigt: Keine militärische Eskalation einer Seite bleibt unbeantwortet. Solche Signale sind bereits jetzt wieder aus der Region zu hören.

Für den Moment mag es gelingen, die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Aber alle sollten wissen, letztlich bringt uns das einem Ende des Konflikts keinen Schritt näher, im Gegenteil. Es bereitet nur den Boden für fünf weitere Jahre Bürgerkrieg, weitere Zerstörung, weitere Flüchtlingswellen- und es spielt den Terroristen von IS in die Hände.  Das kann niemand, auch Russland, nicht wollen.

Der Weg zu einer Befriedung Syriens führt über den Verhandlungstisch in Genf, über die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats. Alle, die sich zu diesem Verhandlungsprozess bekannt haben und dafür auch im Sicherheitsrat Verantwortung übernommen haben, müssen mithelfen, damit er vorangehen kann.


Stand 11.02.2016

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