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OSZE-Sonderbeauftragter Erler würdigt Gründerin der Moskauer Helsinki-Gruppe und internationale Helsinki-Bewegung

30.05.2016 - Pressemitteilung

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, nimmt heute in Berlin an einer Festveranstaltung zum 40. Jahrestag der Gründung der Moskauer Helsinki-Gruppe und der internationalen Helsinki-Bewegung teil. Zu der vom EU-Russia Civil Society Forum in Zusammenarbeit mit Human Rights Watch und dem Deutsch-Russischen Austausch ausgerichteten Veranstaltung wird auch die Mitgründerin der Moskauer Helsinki-Gruppe, die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa, erwartet.

In seiner Rede würdigt Erler die Bedeutung der Moskauer Helsinki-Gruppe und der von ihr inspirierten internationalen Helsinki-Bewegung für die Durchsetzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, die Überwindung der Teilung Europas und die Wiedervereinigung Deutschlands. Gleichzeitig zeigt Erler sich besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Betätigungsmöglichkeiten von Menschenrechtsgruppen und der Zivilgesellschaft in verschiedenen OSZE-Teilnehmerstaaten.

Einer der wichtigsten Beiträge der Helsinki-Gruppen zur friedlichen Revolution in Europa 1989/90 war die Überwindung mentaler Gräben als Voraussetzung für politischen Wandel. Aber unglücklicherweise müssen wir zugeben, dass wir uns in den letzten Jahren von der Idee eines gemeinsamen humanitären Raumes zwischen Vancouver und Wladiwostok wieder entfernt haben. Restriktionen und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger zu beenden und Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung von Menschenrechten und Grundfreiheiten für unsere gemeinsame Sicherheit anzusprechen, ist daher nicht nur notwendig, sondern dringend erforderlich.

Ausdrücklich würdigt Erler auch die Rolle von Ljudmila Alexejewa und der von ihr mitbegründeten Moskauer Helsinki-Gruppe:

Wenn es in der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 heißt `Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlussakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an‘, dann sind hier auch und gerade Ljudmila Alexejewa und ihre Gruppe gemeint.

Hintergrund:

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde am 12. Mai 1976 von einer Gruppe sowjetischer Dissidenten und Menschenrechtler gegründet, um die Einhaltung der Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki zu fördern und zu überwachen. Auf das Vorbild der Moskauer Helsinki-Gruppe gehen zahlreiche weitere international vernetzte Gruppen und Vereinigungen in Ost- und Westeuropa zurück, die bis heute Informationen über Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten sammeln.

Ljudmila Alexejewa, die Mitbegründerin der Moskauer Helsinki-Gruppe, ist seit 2002 Mitglied im Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten. Zwischen 2009 und 2011 war sie Mitinitiatorin und führende Organisatorin der „Strategie 31“, einer Bürgerrechtsbewegung zum Schutz der Versammlungsfreiheit. 2009 wurde Alexejewa für ihr Engagement für demokratische Werte und Menschenrechte sowie für ihren Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges und zum Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen das Bundesverdienstkreuz verliehen. Im vergangenen Jahr wurde sie mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für ihr Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte ausgezeichnet.

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